{"id":131054,"date":"2025-04-01T13:24:11","date_gmt":"2025-04-01T11:24:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131054"},"modified":"2025-04-01T16:12:57","modified_gmt":"2025-04-01T14:12:57","slug":"marine-le-pen-und-die-doppelten-standards","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131054","title":{"rendered":"Marine Le Pen und die doppelten Standards"},"content":{"rendered":"<p>In Frankreich darf sich die aussichtsreiche rechte Pr&auml;sidentschaftskandidatin Marine Le Pen nach einem Gerichtsurteil nicht zur Wahl stellen. Ein &bdquo;Kampf gegen Korruption&ldquo; ist gut &ndash; aber wenn er selektiv bestimmte Personen trifft und auf der anderen Seite schwer belastete Politiker verschont bleiben, dann kann er unter Umst&auml;nden den Glauben an die Justiz besch&auml;digen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4818\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-131054-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250401_Marine_Le_Pen_und_die_doppelten_Standards_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250401_Marine_Le_Pen_und_die_doppelten_Standards_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250401_Marine_Le_Pen_und_die_doppelten_Standards_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250401_Marine_Le_Pen_und_die_doppelten_Standards_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=131054-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250401_Marine_Le_Pen_und_die_doppelten_Standards_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250401_Marine_Le_Pen_und_die_doppelten_Standards_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die aussichtsreiche Kandidatin f&uuml;r das Amt des franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten, Marine Le Pen, darf nun f&uuml;nf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/le-pen-urteil-100.html\">wie Medien berichten<\/a>. Der Vorgang ist beunruhigend. Auch wenn die drei F&auml;lle politisch, juristisch und formal sehr unterschiedlich zu betrachten sind und hier nicht direkt verglichen werden sollen, so rufen die Vorg&auml;nge in Frankreich doch auch Erinnerungen an die aktuellen, demokratisch sehr bedenklichen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130648\">Vorg&auml;nge in Rum&auml;nien und der T&uuml;rkei<\/a> hervor.<\/p><p>Die Vorw&uuml;rfe gegen Le Pen sollen hier nicht juristisch beurteilt werden, sie sollen also auch nicht in Zweifel gezogen werden. Und: Wer wollte schon den Kampf gegen Korruption, Veruntreuung usw. kritisieren? Das Problem beim Vorgang um Le Pen ist eine m&ouml;gliche Ungleichbehandlung. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat <a href=\"https:\/\/x.com\/MartinSonneborn\/status\/1858464178530357476\">in diesem Text auf <em>X<\/em><\/a> mal durchgespielt, wie mit vielen anderen Politikern auf EU-Ebene umzugehen w&auml;re, wenn in ihren F&auml;llen ebenso pingelig recherchiert und geurteilt w&uuml;rde. Sein Eindruck zur sehr unterschiedlichen Motivation von juristischer Verfolgung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Tats&auml;chlich scheint die staatsanwaltliche Maschinerie mit gro&szlig;er Akkuratesse und Geschwindigkeit voranzukommen, wenn es um des Pr&auml;sidenten politische Opponenten geht, wohingegen alle gegen Mitglieder der Regierung (oder Macron pers&ouml;nlich) eingeleiteten Ermittlungsverfahren sich &ndash; Jahr um Jahr &ndash; ergebnislos in die L&auml;nge ziehen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das bedeutet wie gesagt nicht, dass die juristischen Vorw&uuml;rfe gegen Le Pen haltlos seien, es geht hier eher um die Milde, die anderen Politikern zuteil wird. Die <em>Berliner Zeitung<\/em> stellt in diesem Zusammenhang <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/als-christine-lagarde-fast-durfte-wofuer-marine-le-pen-teuer-bezahlen-muss-li.2312328\">den Vergleich zwischen Le Pen und Christine Lagarde an<\/a> und kommt ebenfalls zum Fazit, dass hier eine gro&szlig;e Ungleichbehandlung stattfindet. Dieses ungleiche Vorgehen, oder zumindest der starke Eindruck davon, k&ouml;nnte dem Restglauben an demokratische und juristische Gerechtigkeit bei vielen B&uuml;rgern einen weiteren Schlag versetzen.<\/p><p><strong>Ein &bdquo;mutiges&ldquo; Urteil?<\/strong><\/p><p>Dieser Artikel richtet sich nur an die formalen Vorg&auml;nge und die darin zum Ausdruck gebrachte mutma&szlig;liche Ungleichbehandlung. Ich betone, dass ich mir die politischen Inhalte von Le Pen nicht zu eigen mache. Diese politischen Inhalte sind also nicht Thema dieses Textes und sie sind zur Beurteilung der juristischen Vorg&auml;nge auch nicht relevant &ndash; es sei denn, man wolle eine politische Justiz fordern, die Rechtsextreme vor dem Gesetz anders behandelt als den Rest der B&uuml;rger. <\/p><p>Ich m&ouml;chte die juristische Ebene wie gesagt noch nicht kommentieren. Es ist aber davon auszugehen, dass jetzt bei vielen B&uuml;rgern und vor allem bei den Anh&auml;ngern von Le Pen der Eindruck einer politisch instrumentalisierten Justiz entstehen k&ouml;nnte &ndash; gerade mit dem Wissen um die Milde bez&uuml;glich anderer Politiker. Das allein darf nat&uuml;rlich nicht prinzipiell von berechtigten Untersuchungen und einer Verurteilung von konkretem Missverhalten abhalten. Hier wird nicht behauptet, dass das Urteil gegen Le Pen rein politisch ist &ndash; aber bez&uuml;glich der hier festgestellten unterschiedlichen Standards soll auf allgemeiner Ebene doch warnend festgestellt werden: Wenn die Praxis einer mutma&szlig;lich politisch beeinflussten Justiz nicht in jedem Fall, prinzipiell(!) und &ouml;ffentlich ge&auml;chtet wird, dann wird sie sich k&uuml;nftig gegen Politiker jeder Couleur einsetzen lassen. <\/p><p>Die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/frankreich-le-pen-urteil-kommentar-100.html\">&bdquo;Tagesschau&ldquo; bezeichnet<\/a> das Urteil in einem Kommentar als &bdquo;mutig&ldquo; &ndash; die S&auml;tze zu einer Justiz, die sich m&auml;chtigen Einfl&uuml;ssen widersetzt habe, k&ouml;nnen zus&auml;tzlich als naiv bezeichnet werden:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Mutig ist das Urteil, weil es zeigt: Egal wie bekannt und einflussreich jemand ist, er oder sie bekommt vor Gericht keinen Bonus. Das Gericht hat sich nicht beeinflussen lassen. Nicht von der lauten Emp&ouml;rung des Rassemblement National, nicht von dem leisen Unbehagen der politischen Konkurrenten Le Pens. Auch nicht von den ungewissen politischen Folgen dieses Urteils &ndash; das beweist Mut<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Durch die oben im Text von Martin Sonneborn usw. geschilderten doppelten Standards bei der Strafverfolgung werden die Aussagen zu einer &bdquo;mutigen&ldquo; Justiz, die es auch mit der m&auml;chtigen Le Pen aufnimmt, erheblich relativiert.<\/p><p><small>Titelbild: Victor Velter \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/f28edba98f304268897fb53c45e2a974\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Frankreich darf sich die aussichtsreiche rechte Pr&auml;sidentschaftskandidatin Marine Le Pen nach einem Gerichtsurteil nicht zur Wahl stellen. Ein &bdquo;Kampf gegen Korruption&ldquo; ist gut &ndash; aber wenn er selektiv bestimmte Personen trifft und auf der anderen Seite schwer belastete Politiker verschont bleiben, dann kann er unter Umst&auml;nden den Glauben an die Justiz besch&auml;digen. Ein Kommentar<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131054\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":131055,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,198,20,127],"tags":[3212,1043,930,1994],"class_list":["post-131054","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-landerberichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-doppelte-standards","tag-frankreich","tag-justiz","tag-le-pen-marine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/shutterstock_2149930949.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131054","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=131054"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131054\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":131068,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131054\/revisions\/131068"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/131055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=131054"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=131054"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=131054"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}