{"id":131081,"date":"2025-04-02T10:00:02","date_gmt":"2025-04-02T08:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131081"},"modified":"2025-04-03T07:25:32","modified_gmt":"2025-04-03T05:25:32","slug":"marine-le-pen-und-die-schatten-der-vergangenheit-gruende-eines-urteils","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131081","title":{"rendered":"Marine Le Pen und die \u201eSchatten der Vergangenheit\u201c \u2013 Gr\u00fcnde eines Urteils"},"content":{"rendered":"<p>Die deutsche Medienwelt ist in Aufruhr. Grund ist das gestrige Urteil gegen die Ex-Vorsitzende und dreimalige Pr&auml;sidentschaftskandidatin des ultrarechten &bdquo;Rassemblement National&ldquo; (RN), Marine Le Pen, und sieben weitere hohe Funktion&auml;re der Partei, die zu hohen Strafen verurteilt wurden. Auch die Partei wurde zu hohen Strafzahlungen an die Staatskasse verurteilt. Die f&uuml;r strafw&uuml;rdig befundenen Vorw&uuml;rfe betreffend &bdquo;fiktiver Besch&auml;ftigung&ldquo; im Europ&auml;ischen Parlament liegen &uuml;ber zehn Jahre zur&uuml;ck. Die Ermittlungen gegen Le Pen und das RN in dieser Sache laufen fast beinahe genauso lang. Als besonders &uuml;berraschenden Paukenschlag bezeichneten die Medien die Aberkennung des passiven Wahlrechts f&uuml;r Marine Le Pen f&uuml;r eine Periode von f&uuml;nf Jahren, da dies Le Pen die Teilnahme an der n&auml;chsten Pr&auml;sidentschaftswahl kosten d&uuml;rfte, auch wenn Le Pen angek&uuml;ndigt hat, in Berufung zu gehen. Von <strong>Sebastian Chwala<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5755\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-131081-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250402-Le-Pen-Schatten-der-Vergangenheit-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250402-Le-Pen-Schatten-der-Vergangenheit-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250402-Le-Pen-Schatten-der-Vergangenheit-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250402-Le-Pen-Schatten-der-Vergangenheit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=131081-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250402-Le-Pen-Schatten-der-Vergangenheit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250402-Le-Pen-Schatten-der-Vergangenheit-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Lesen Sie zum Thema auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131054\">Tobias Riegel &ndash; Marine Le Pen und die doppelten Standards<\/a><\/em><\/p><p>Die Kommentierung der Entscheidung eines Pariser Strafgerichts driftet dabei schnell in eine Richtung ab, die eine rein politische Bewertung der Entscheidung des Gerichts zur Folge hatte. Freuten sich die einen klammheimlich dar&uuml;ber, dass mit den Mitteln des Rechtsstaates der drohende Weg zur Macht Le Pens verbaut sei, f&uuml;rchteten andere eben genau jene politischen Winkelz&uuml;ge der herrschenden Eliten, die einen gef&auml;hrlichen formaljuristischen und antidemokratischen Kampf gegen die erstarkenden politischen R&auml;nder f&uuml;hren.<\/p><p>Damit legitimiert letztere Gruppe aber die Strategie Le Pens, die sp&auml;testens ab dem Zeitpunkt von einem politischen Prozess gegen sie und ihre Partei zu sprechen begann, als klar wurde, dass sich in dieser Causa ein Gerichtsprozess nicht mehr verhindern lassen w&uuml;rde. Sicherlich kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass die Existenz einer unabh&auml;ngigen Justiz, die ohne Ansehen der Person und Stand Recht spricht, ein Mythos ist. Dies gilt umso mehr in Frankreich, wo die Justiz offen politisch agieren soll, wie es die ohne jede Scham von Seiten des Justizministeriums versendeten Handlungsanweisungen in politischen Krisenzeiten an Gerichte und Staatsanwaltschaften immer wieder zeigen und im Falle der Gelbwesten- und zuletzt der Rentenproteste auch immer wieder zu gesellschaftlicher Emp&ouml;rung f&uuml;hrten. Denn der Justizapparat wird dabei immer wieder aufgefordert, gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche H&auml;rte zu zeigen.<\/p><p><strong>Das franz&ouml;sische &bdquo;Establishment&ldquo; bedauert Le Pen<\/strong><\/p><p>Doch wer jetzt einen &auml;hnlich gerichteten Coup &bdquo;von oben&ldquo; gegen die vermeintliche politische Au&szlig;enseiterin Le Pen zu vermutet, t&auml;uscht sich. Wie sollte es sonst ins Bild passen, dass relevante Akteure des politischen Frankreichs inklusive des Regierungschefs Bayrou und seines Innenministers schon vor Wochen erkennen lie&szlig;en, dass sie einen Verlust des passiven Wahlrechts f&uuml;r Marine Le Pen bedauern w&uuml;rden. Viele f&uuml;hrende rechtskonservative Medien, die l&auml;ngst die Meinungsf&uuml;hrerschaft im Lande haben, stie&szlig;en ins gleiche Horn. Es war also das rechte und &bdquo;macronitische&ldquo; Establishment, welches sich emp&ouml;rt zeigte, dass tats&auml;chlich ein Gericht den eigenen mittelfristigen politischen Ambitionen f&uuml;r eine l&auml;ngere Zeit ein Stoppzeichen setzen k&ouml;nnte. Ein unmittelbares Ausscheiden aus der Politik droht auch Marine Le Pen keineswegs, denn ein Verlust des passiven Wahlrechts bedeutet nicht, dass zum Beispiel ein Parlamentsmandat aberkannt wird, sondern nur, dass folgende Kandidaturen f&uuml;r einen im Gerichtsurteil festgelegten Zeitraum nicht mehr m&ouml;glich sein werden.<\/p><p>Doch diese Spitzenpolitiker vergessen, was sie selbst im Rahmen ihres vorgeblichen Kampfes f&uuml;r eine saubere und transparente Politik einmal beschlossen haben. So wurde vom franz&ouml;sischen Parlament 2016 ein Gesetz verabschiedet, dass politische Akteure, also Kommunalpolitiker, Abgeordnete sowie Minister im Falle einer Verurteilung wegen Unterschlagung oder Betrug zwingend mit einem zeitlich befristeten Verlust ihrer W&auml;hlbarkeit oder einem Berufsverbot belegt werden m&uuml;ssen. Bezeichnenderweise war es Marine Le Pen, die in den Jahren 2013 bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes lautstark f&uuml;r einen solchen Gesetzestext warb. Mehr noch, die damalige &bdquo;Front National&ldquo; (FN) warb sogar f&uuml;r eine lebenslange &bdquo;Sperrung&ldquo; solcher Personen.<\/p><p>Es war der rechte Rand, der sich als lautstarker Streiter gegen Machtmissbrauch sowie gegen Korruption und Geldverschwendung durch die staatlichen Institutionen pr&auml;sentierte. Ganz grunds&auml;tzlich sollte die Justiz so r&uuml;cksichtslos durchgreifen wie n&ouml;tig. Die Erweiterung der M&ouml;glichkeiten einer politisierten Justiz wurde also lautstark bejubelt. Dies wirkt im R&uuml;ckblick unversch&auml;mt, wenn man res&uuml;mierend feststellen muss, dass gerade in dieser Zeit Le Pen und ihre Mitstreiter ein Betrugsnetzwerk aufbauten, das Veruntreuung staatlicher Gelder im gro&szlig;en Stil zur Folge hatte. Dabei lehnte die radikale Rechte in Frankreich, die sich gerne als Partei der kleinen Unternehmer sieht, einen &uuml;berbordenden Staat immer ab. Dies galt aber nicht, wenn es um ganz pers&ouml;nliche Belange der &bdquo;Frontisten&ldquo; ging.<\/p><p><strong>Schon als &bdquo;Front National&ldquo; entwickelte man die Betrugsmaschinerie<\/strong><\/p><p>Tats&auml;chlich umfasst das gestrige Urteil sogar nur einen Teil der Betrugsvorw&uuml;rfe gegen Le Pen und ihr Umfeld. So versuchte die Partei bereits seit der Parlamentswahl 2012, sich an der Wahlkampfkostenerstattung zu bereichern, die all jenen Kandidaten zusteht, die mehr als f&uuml;nf Prozent der Stimmen erhalten hatten. Dabei gelang es dem RN, Gelder in die Taschen der &bdquo;GUD-Connection&ldquo; &ndash; enge Freunde Le Pens aus ihrer Studienzeit in den 1980er-Jahren an der rechten Pariser Wirtschafts-und Rechtsuniversit&auml;t Paris-Assas &ndash; umzuleiten. Die &bdquo;Gudard&ldquo; (Group Union defense) waren als faschistoide Schl&auml;gertruppe bekannt, die linke Aktivisten terrorisierte. Einer der wichtigsten Akteure, Fr&eacute;d&eacute;ric Chatillon, der sich sp&auml;ter in der Werbebranche selbstst&auml;ndig machte, produzierte dabei &uuml;berteuerte Wahlkampfmaterialien, welche die Kandidierenden der FN abnehmen und mit einem Kredit von Marine Le Pens Micropartei &bdquo;Jeanne&ldquo; finanzieren mussten. Die FN ging als Partei bei diesen Gesch&auml;ften leer aus. W&auml;hrend die Erl&ouml;se f&uuml;r die Wahlkampfmaterialien Chatillon zuflossen, bereicherte sich &bdquo;Jeanne&ldquo; an &uuml;berteuerten Zinsen in der H&ouml;he von sieben Prozent. &Auml;hnliches versuchte man auch bei folgenden Wahlen.<\/p><p>Die Gesch&auml;ftsbeziehungen zwischen Le Pen und Chatillon gerieten aber ins Fadenkreuz der Justiz, insbesondere deshalb, weil &bdquo;Jeanne&ldquo; keine Banklizenz besa&szlig;. Seit 2016 wurde ermittelt, 2023 kam es dann zur endg&uuml;ltigen Verurteilung von mehreren Getreuen aus dem nahen Umfeld von Marine Le Pen.<\/p><p>Die finanziellen Mittel der damals parlamentarisch kaum vertretenen Partei reichten also nicht aus, um die Parteiarbeit und den hohen Lebensstandard des &bdquo;Le Pen Clans&ldquo; zu finanzieren, weshalb eine weitere Einnahmequelle auserkoren wurde: der Zugriff auf EU-Gelder, welche in erster Linie der Finanzierung der Parteiarbeit dienen sollten. Und diese war teuer, denn die Ultrarechte zahlte ihrem engen F&uuml;hrungskreis gute L&ouml;hne. So war es nicht un&uuml;blich, dass Le Pen Familienangeh&ouml;rigen und ihren politisch gesch&auml;tzten Akteuren selbst f&uuml;r kurze Teilzeitvertr&auml;ge auf Kosten des Europaparlaments L&ouml;hne in H&ouml;he von bis zu 6.000 Euro brutto zahlte. Gleichzeitig tauchten diese Personen niemals &bdquo;physisch&ldquo; in Br&uuml;ssel auf, sondern arbeiteten ausschlie&szlig;lich f&uuml;r die Partei. Diese rechtliche Problematik war an der Spitze der FN durchaus bekannt und wurde intern hei&szlig; diskutiert. Die besonders hohe Strafe gegen Le Pen begr&uuml;ndete das Gericht schlie&szlig;lich auch damit, dass besonders der Lebensstandard langj&auml;hrig vertrauter Personen gesteigert worden, also keine politische Arbeit im eigentlichen Sinne angestrebt worden sei. <\/p><p>Durch eine anonyme Anzeige bei der EU-Antikorruptionsbeh&ouml;rde, die 2018 durch die Aussagen einer in Ungnade gefallenen EU-Abgeordneten der FN gen&auml;hrt wurden, begannen ab 2015 intensive Ermittlungen, die von Seiten Le Pens und ihres Umfeldes immer wieder verz&ouml;gert wurden. So wurde Vorladungen nicht Folge geleistet und es folgte Widerspruch auf Widerspruch. Zuletzt konnte die Er&ouml;ffnung des Prozesses nicht mehr verschleppt werden. Auch wenn sich die Verurteilung bereits nach dem letzten Prozesstag im November des vergangenen Jahres abzeichnete, da die vorliegende Beweislast gegen die inzwischen in RN umbenannte Partei einfach zu gro&szlig; war, entwickelte die Partei keinen wirklichen Plan B. Das Urteil traf Le Pen scheinbar v&ouml;llig unvorbereitet. Zwar hofft man m&ouml;glicherweise auf den &bdquo;Verfassungsrat&ldquo;, der dieses Urteil kassieren k&ouml;nnte. Denn anders l&auml;sst es sich nicht erkl&auml;ren, weshalb das RN in der Nationalversammlung vor einigen Wochen die Wahl eines Kandidaten des &bdquo;Macronismus&ldquo; in dieses Gremium nicht verhinderte, ohne explizite Forderungen zu stellen. Dies k&ouml;nnte darauf hindeuten, dass in dieser Angelegenheit hinter den Kulissen gesprochen wurde. Allerdings k&ouml;nnte der juristische Weg bis dorthin noch lange dauern. So lange begn&uuml;gt sich die Partei damit, das Urteil als politisch motiviert und die Vorsitzende Richterin, die Polizeischutz erhalten hat, als voreingenommen zu bezeichnen.<\/p><p><strong>Auch ohne Marine Le Pen wird das RN eine starke Position innehaben<\/strong><\/p><p>Bis dahin muss sich das RN entscheiden, welche alternativen Kandidaten anstelle Le Pens als aussichtsreiche Kandidaten f&uuml;r die kommende Pr&auml;sidentschaftswahlkampagne ins Rennen gehen k&ouml;nnten. Der aktuelle Vorsitzende Jordan Bardella agiert bisher nur als Platzhalter von Le Pen, der den Anschein erwecken soll, dass das RN eine &bdquo;plurale&ldquo; Partei sei, in der auch f&uuml;r Akteure jenseits des &bdquo;Le Pen Clans&ldquo; Platz ist, der seit jeher die faktische Kontrolle &uuml;ber die Partei innehat. Freilich geh&ouml;rt auch Bardella zum erweiterten Familienkreis, ist er doch mit der Tochter einer Schwester Marine Le Pens liiert. Anders als andere Parteien der Ultrarechten war das RN ohne die Familie Le Pen bisher nicht denkbar. Doch Bardella w&auml;re eine Garantie daf&uuml;r, dass die Familie nicht aus ihrer Machtposition entfernt wird, w&auml;hrend Bardella, der nicht &uuml;ber einen zu braunen Stallgeruch verf&uuml;gt, T&uuml;ren &ouml;ffnen k&ouml;nnte zu wirtschaftsliberalen b&uuml;rgerlichen Kreisen, welche die Partei schon seit Jahren umgarnt.<\/p><p>Offen bleibt die Frage, welche Folgen der Prozess und das Urteil gegen Le Pen f&uuml;r die politische Rolle des RN spielen werden. Bleibt es bei einer sachlich angemessenen Bewertung des Prozesses, zeigt sich, dass die angeklagten Vorg&auml;nge innerhalb des RN in den Jahren 2014 unerh&ouml;rt waren. Eine Partei, die selbst ein &bdquo;Saubermann-Image&ldquo; pflegen wollte, baute ein gro&szlig;es Betrugssystem auf, das noch nicht einmal der Partei als Ganzes zugutekam, sondern nur Le Pens G&uuml;nstlingen. Wie es bei der Rechten &uuml;blich ist, ging es den Funktion&auml;ren nur um die Befriedigung materieller Bed&uuml;rfnisse auf Kosten der &bdquo;kleinen Leute&ldquo;, die man sonst so gerne anruft. Die franz&ouml;sische Ultrarechte betreibt Heuchelei, wenn sie behauptet, sich um die Sorgen der Geringverdiener und Steuerzahler zu k&uuml;mmern.<\/p><p>Freilich wird die medial befeuerte Debatte zu einer anderen Sto&szlig;richtung der Diskussion f&uuml;hren. Hier werden vielmehr &bdquo;strategische&ldquo; Einsch&auml;tzungen folgen, welche Machtkonstellationen sich mit einem personell geschw&auml;chten RN ergeben k&ouml;nnten. Dadurch wird die Partei sich aber regenerieren k&ouml;nnen und erfolgreich ihr Narrativ von der eigenen generellen Ausgrenzung aus dem politischen Frankreich weiterspinnen d&uuml;rfen. Dazu m&uuml;sste das RN allerdings das schweigende B&uuml;ndnis mit dem &bdquo;Macronismus&ldquo; aufk&uuml;ndigen. Eine neue Regierungskrise w&auml;re die unmittelbare politische Folge. Welchen Weg das RN einschlagen wird, werden die n&auml;chsten Wochen zeigen.<\/p><p><small>Titelbild: Obatala-photography\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die deutsche Medienwelt ist in Aufruhr. Grund ist das gestrige Urteil gegen die Ex-Vorsitzende und dreimalige Pr&auml;sidentschaftskandidatin des ultrarechten &bdquo;Rassemblement National&ldquo; (RN), Marine Le Pen, und sieben weitere hohe Funktion&auml;re der Partei, die zu hohen Strafen verurteilt wurden. Auch die Partei wurde zu hohen Strafzahlungen an die Staatskasse verurteilt. Die f&uuml;r strafw&uuml;rdig befundenen Vorw&uuml;rfe betreffend<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131081\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":131082,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,198,20,127],"tags":[1600,1043,1299,930,1994,2417],"class_list":["post-131081","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-landerberichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-eu-parlament","tag-frankreich","tag-front-national-rassemblement-national","tag-justiz","tag-le-pen-marine","tag-parteienfinanzierung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Shutterstock_2375242917.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131081","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=131081"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131081\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":131133,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131081\/revisions\/131133"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/131082"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=131081"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=131081"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=131081"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}