Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung:<\/strong> Albrecht M\u00fcller wird am Samstag in Dresden beim \u201eDresdner Fr\u00fchjahrsgespr\u00e4ch 2012<\/a>\u201c zu Gast sein. Der NachDenkSeiten-Gespr\u00e4chskreis Dresden wird versuchen, die Veranstaltung unter folgender Adresse<\/a> streamen. Sollte es technische Probleme beim Stream geben, wird das Video unter der gleichen Adresse nach der Veranstaltung abrufbar sein.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Querschuesse<\/a><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Beeindruckend und unverzichtbar als Argument gegen das Frankreich-Bashing der deutschen Politik und Teilen der deutschen Medien.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Weiter hei\u00dft es im Beitrag von Dieter Wermuth:<\/em><\/p>\n \u201cDie immer noch gute Stimmung in der Wirtschaft, der starke Anstieg der Besch\u00e4ftigung (\u2026) und eine Arbeitslosenquote von nur 6,8 Prozent, die weiterhin sehr gesunden Staatsfinanzen (\u2026), der gewaltige \u00dcberschuss in der Leistungsbilanz (\u2026) sowie eine Inflationsrate nahe der Zielmarke von etwas unter zwei Prozent kommen mir fast unwirklich vor, wenn ich mir ansehe, was sich in den Nachbarl\u00e4ndern tut. (\u2026) So eine Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Situation in Deutschland und dem benachbarten Ausland hat es seit Menschengedenken nicht mehr gegeben.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n Wundert sich Dieter Wermuth wirklich \u00fcber diesen Befund? Insbesondere die deutsche Exportwirtschaft profitiert ganz entscheidend von der in den vergangenen Jahren von Deutschland betriebenen Dumpingpolitik bei L\u00f6hnen, Unternehmenssteuern und bei den sozialen Sicherungssystemen (Stichwort: \u201cAgenda 2010\u201d, insbes. Hartz IV). Diese Dumpingpolitik erm\u00f6glicht es der deutschen Exportwirtschaft, sowohl die europ\u00e4ische Konkurrenz als auch die Konkurrenz von Unternehmen ausserhalb der Eurozone (wegen des f\u00fcr die deutsche Exportwirtschaft sehr vorteilhaften Euro-Umtauschkurses) preislich auszustechen. Die negativen Folgen f\u00fcr die Mehrheit der Menschen hierzulande sowie f\u00fcr die Stabilit\u00e4t innerhalb der Eurozone werden von nahezu allen deutschen Medien geleugnet oder kleingeredet und daher von den NachDenkSeiten immer wieder thematisiert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> In dem ftd-Beitrag \u201cKonjunkturst\u00fctzen: Europa vergeigt den Wachstumspakt\u201d merkt selbst der Bank\u00f6konom Schulz (Berenberg-Bank) zum andiskutierten europ\u00e4ischen Investitionsvolumen in H\u00f6he von 10 Mrd. Euro kritisch an: \u201cDie in Aussicht gestellte Erh\u00f6hung der finanziellen Mittel der EIB von 10 Mrd. Euro sind nur ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein\u201d, sagte Berenberg-\u00d6konom Schulz. Gemessen an der gesamten Euro-Wirtschaftsleistung von knapp 9000 Mrd. Euro liegen diese zus\u00e4tzlichen Gelder bei rund 0,1 Prozent.<\/a>\u201c<\/em> <\/p>\n Die Merkelschen \u201cWachstumsimpulse f\u00fcr Europa\u201d lassen sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf einen Nenner bringen: \u201cStrukturreformen\u201d, d.h. europ\u00e4ische \u201cAgenda 2010\u201d (\u201cArbeitsmarktflexibilisierung\u201d, Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes, Reallohnsenkung), europaweite \u201cRente mit 67\u201d etc.. Hierzu hei\u00dft es im soeben zitierten ftd-Beitrag unter Bezugnahme auf den Berenberg-\u00d6konomen Schulz:<\/em><\/p>\n \u201cDass der von Deutschland bislang favorisierte Weg der Strukturreformen das Wachstumsproblem l\u00f6sen kann, glaubt er ebenfalls nicht. Politiker und \u00d6konomen f\u00fchren hierzulande gern an, dass die Randl\u00e4nder nur \u00e4hnlich hart ihre Arbeitsm\u00e4rkte reformieren m\u00fcssten, wie Berlin das ab 2003 getan habe. \u201cDer Vergleich hinkt aber, weil Deutschland damals kein ernstes Haushaltsproblem hatte\u201d, so Loynes von Capital Economics.<\/em> Die dar\u00fcber hinaus drohenden Negativfolgen einer \u00dcbernahme der neoliberalen deutschen \u201cReformpolitik\u201d durch die \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Staaten hat Wolfgang Lieb in dem NachDenkSeiten-Beitrag \u201cH\u00e4ufig gestellte Fragen: Was ist an Merkels Politik zur Bew\u00e4ltigung der Euro-Krise so falsch?<\/a>\u201d sehr plastisch beschrieben:<\/em><\/p>\n \u201cUnd nun verordnen wir unser deutsches \u201eErfolgsmodell\u201c der Lohnzur\u00fcckhaltung und damit der Senkung der Lohnst\u00fcckkosten, des Sozialabbaus und der Privatisierung dem gesamten Europa. Am deutschen Wesen soll Europa genesen. Wir schaffen damit einen Trib\u00fcneneffekt: Wenn wir deutschen Zuschauer in der ersten Reihe aufgestanden sind, dann m\u00fcssen alle anderen auf den dahinter liegenden Reihen auch aufstehen und keiner sieht besser, es ist f\u00fcr alle nur deutlich unbequemer.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nur zur Erinnerung, unter QE (Quantitative Easing) versteht man eine quantitative Lockerung der Geldpolitik wie z.B. den unmittelbaren Ankauf von Staatspapieren wie in den USA oder Gro\u00dfbritanniens. Der IWF betrachtet auch LTRO (Long Term Refinancing Operations) wie die rund 1 Billion Euro schwere Finanzspritze der EZB zu einem \u00e4u\u00dferst niedrigen Zinssatz als Quantitative Lockerung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein ziemlich alberne Argumentation, das Premiumsegment profitiert vor allen von der zunehmenden Ungleichheit der globalen Einkommensverteilung. Nat\u00fcrlich sind auch VW, Toyota und General Motors weltweit pr\u00e4sent. Nur, die globalen Massenkommen wachsen nicht wie Zahl der Million\u00e4re, vor allem in China. Aber gerade China betreffend, sollten unsere Autobauer ber\u00fccksichtigen, dass China eine eigene Autoindustrie entwickelt und die heimischen Hersteller f\u00f6rdert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Sehr lesenswert!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers F.:<\/strong> Ich w\u00fcrde gerne auf die gestrige Sendung von \u201cTalk im Hangar\u201d hinweisen. Die Talkrunden dort sind -im Gegensatz zu unseren deutschen Pendants- eigentlich fast immer sehenswert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Was f\u00fcr ein \u201eGl\u00fcck\u201c, dass Kuwait kein Fu\u00dfball-Turnier austr\u00e4gt. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Emp\u00f6rung? Wahrscheinlich haben unsere Medien ihre gesamte Emp\u00f6rungskapazit\u00e4ten momentan f\u00fcr die Ukraine und China verplant.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenn sich das starke Abschneiden der FDP w\u00e4hrend der letzten Bundestagswahl, immerhin zu 8 Prozent von Arbeitslosen gew\u00e4hlt, das Aufkommen der Piraten, ca. 1\/3 ehemalige FDP W\u00e4hler, nicht als nachhaltiger Protest gegen die Gro\u00dfparteien erweist, wie auch die Entwicklung der Linkspartei in der W\u00e4hlergunst andeutet, so d\u00fcrfte am Ende auch in Deutschland nur noch der Weg nach rechts offen bleiben \u2013 z.B. mit einer nationalliberalen Partei.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe dazu auch: Julia Timoschenko \u2013 Ihr K\u00f6rper ist jetzt ihr Kampfplatz<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-13109","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13109"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13109\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13115,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13109\/revisions\/13115"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nWir mu\u0308ssen die Politik aus den F\u00e4ngen der Finanzwirtschaft befreien. Der linke Teil der Gesellschaft wird es allein nicht schaffen.
\nFu\u0308nfmal in der Woche kommen wir kurz vor der \u201eTagesschau\u201c in den Genuss von \u201eB\u00f6rse im Ersten\u201c. Da wird uns dann zum Beispiel von Anja Kohl mit freudigem Gesicht verku\u0308ndet, die Aktienkurse seien heute gestiegen. Und sie schaut traurig drein, wenn sie gesunken sind. B\u00f6rsenberichterstattung zur besten Sendezeit auch im ZDF und bei den kommerziellen Sendern. Rauf oder runter mit den Kursen, wie auch immer, 100 Prozent aller Deutschen k\u00f6nnen allabendlich Zeugen von Stimmungsberichten werden, die 95 Prozent eigentlich gar nicht zu interessieren brauchten. Denn nur rund fu\u0308nf Prozent aller Deutschen sind Besitzer von Aktien. Warum mutet man uns diese B\u00f6rsenberichterstattung dennoch zu?
\nDas hat etwas damit zu tun, dass sich die Finanzwirtschaft eine Sonderrolle anma\u00dft und dass es ihr gelungen ist, das Geschehen auf den Finanzm\u00e4rkten ins Zentrum des \u00f6ffentlichen Interesses zu ru\u0308cken. Damit wird der Eindruck erweckt, an den B\u00f6rsen k\u00f6nne man leicht Geld verdienen, und Spekulation sei etwas au\u00dferordentlich Nu\u0308tzliches. Wenn die Kurse steigen, dann wu\u0308rden irgendwie irgendwo Werte geschaffen.
\nUnd wenn sie zusammenbrechen, dann wu\u0308rden Werte vernichtet. So hatte sich sogar ein leibhaftiger Bundeskanzler einmal \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert: Gerhard Schr\u00f6der.
\nQuelle: S\u00e4chsische Zeitung [PDF \u2013 209 KB]<\/a>\n
\nDer Seitenwechsel, auch Dreht\u00fcr-Effekt (Revolving door) genannt, ist ein h\u00e4ufig auftretendes und typisches Ph\u00e4nomen in der Welt des Lobbyismus: Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessenverb\u00e4nden, und \u00fcbernehmen dort lukrative Lobbyt\u00e4tigkeiten. H\u00e4ufig werden sie dabei in Bereichen t\u00e4tig, f\u00fcr die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zust\u00e4ndig waren. Sie wechseln quasi auf die andere Seite des Verhandlungstisches und sitzen dort ihrem jeweiligen Nachfolger im Amt gegen\u00fcber. Diese Wechsel erfolgen oftmals unmittelbar nach Beendigung der politischen Funktion oder nur kurz darauf (\u201efliegend\u201c).
\nDas lobbykritische Online Lexikon Lobbypedia hat nun eine aktualisierte Liste ehemaliger deutscher Politiker ver\u00f6ffentlicht, deren Seitenwechsel den Verdacht eines Interessenkonflikts zumindest nicht vollkommen ausschlie\u00dfen. Der \u00fcbersichtlichen Tabelle sind nicht nur die Namen betroffener Politiker zu entnehmen, sondern auch deren wichtigsten fr\u00fcheren Positionen und Funktionen in der Politik sowie die T\u00e4tigkeiten, die die Seitenwechsler im Anschluss an ihre politischen Karrieren \u00fcbernommen haben.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n
\nBei Eurostat liegen aktualisierte Daten f\u00fcr M\u00e4rz 2012 vor, zu den realen Einzelhandelsums\u00e4tze von Deutschland, Frankreich und der S\u00fcdperipherie der Eurozone (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien), wobei Griechenland und Italien mit den berichteten Daten immer um einen Monat hinterherhinken und diese Daten dokumentieren die \u201cerfolgreiche\u201d Anpassung der PIGS-L\u00e4nder an die deutsche Wachstumsrate bei den realen Einzelhandelsums\u00e4tzen. \u201cAuf Linie des Verzichtes\u201d der breiten Masse beim Konsum muss noch Frankreich gebracht werden, wobei dies angesichts des potentiellen Wahlergebnisses schwerer fallen k\u00f6nnte:\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120504_1a26-450x325.jpg\")
<\/p>\n
\nJetzt kommen die Einschl\u00e4ge doch n\u00e4her. Es ist an der Zeit, sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass die Prognosen, die in den letzten Wochen ver\u00f6ffentlicht wurden, vermutlich zu optimistisch waren. Auch in Deutschland muss inzwischen dringend dar\u00fcber nachgedacht werden, wie das Wachstum stimuliert werden kann. Das ist im eigenen Interesse, nicht zuletzt damit die W\u00e4hrungsunion nicht auseinander fliegt.
\nQuelle: ZEIT Herdentrieb<\/a>\n\n
\nZwei Jahre lang wurde in Merkel-Europa jede neue Marktpanik damit zu beantworten versucht, dass es noch einen Pakt gegen Staatsschulden gab, noch ein hektisches Austerit\u00e4tspaket aus h\u00f6heren Steuern und hastig gek\u00fcrzten Ausgaben (bei den anderen). Jetzt hat Europa ein monstr\u00f6ses juristisches Nebeneinander von Stabilit\u00e4tsprogrammen, versch\u00e4rftem Stabilit\u00e4tspakt, Sixpack (gegen alle m\u00f6glichen Unbilden) und einem Fiskalpakt, in denen oft das Gleiche noch mal steht, manchmal aber irgendwie auch was anderes. Es gibt Regierungen, die haben in ein paar Monaten drei Konsolidierungspakete gemacht, f\u00fcr die wir 15 Jahre nach Konsens suchen m\u00fcssten.
\nMit bitterem Ergebnis. Jetzt zittert Europa von einem Konjunkturalarm zum n\u00e4chsten \u2013 ohne dass die Staatsschuldenquote niedriger ist. Im Gegenteil. Weil allzu rabiate Konsolidierung in Rezessionszeiten dazu f\u00fchrt, dass Konsumausgaben einbrechen, Investitionen gekappt werden und die Arbeitslosigkeit hochschnellt, steigen am Ende die konjunkturbedingten Staatsdefizite, wie jetzt in Spanien, wo das Strukturdefizit ja enorm abgebaut wurde. Und die Schuldenquote steigt, schon weil bei einem R\u00fcckgang des Bruttoinlandsprodukts die relative Schuldenlast gr\u00f6\u00dfer wird. Ein Teufelskreis. Selbst die stabilit\u00e4tsheiligen Holl\u00e4nder sind \u00fcberfordert, das hinzukriegen, was sie jahrelang von anderen gefordert haben. Die Deutschen haben Gl\u00fcck, dass die Wirtschaft gerade l\u00e4uft.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nIm heutigen Umfeld d\u00fcrften Strukturreformen die Erholung belasten und nicht f\u00f6rdern, glaubt Dekabank-\u00d6konom Scheuerle. \u201cWird der K\u00fcndigungsschutz in L\u00e4ndern wie Italien und Spanien gelockert, d\u00fcrfte es erst mal mehr Entlassungen geben\u201d, sagte er. Das wiederum schw\u00e4cht den Konsum. Tats\u00e4chlich fiel Italiens Verbrauchervertrauen im April um sechs Z\u00e4hler auf 89 Punkte und damit den tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung vor mehr als 30 Jahren. Zu Monatsbeginn hatte Premier Mario Monti die ersten Details seiner Arbeitsmarktreform pr\u00e4sentiert.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n
\nDie Austerit\u00e4tspolitik hat die Staatsverschuldung bisher nicht reduziert; vielmehr ist diese als Folge der Bek\u00e4mpfung der Schuldenkrise markant gestiegen und droht weiter zu steigen. Allerdings sind Schuldenzahlen Definitionssache. Die offiziellen Zahlen haben begrenzte Aussagekraft, denn sie enthalten nicht Konvergenz- und Garantieverpflichtungen. Angesichts der hohen Schuldenniveaus sollte man sich darauf einstellen, mit ihnen leben zu k\u00f6nnen, empfiehlt der Chef\u00f6konom der HSBC, Stephen King. Ein Abbau der Schulden, die in der entwickelten Welt nun den nach dem Zweiten Weltkrieg erreichten Rekordstand eingestellt haben, sei weniger schnell als damals erreichbar, da alte Strategien, vor allem Wachstum und Inflation, diesmal nicht so einfach einsetzbar seien. Um den raschen Schuldenabbau der f\u00fcnfziger und sechziger Jahre wiederholen zu k\u00f6nnen, fehlten wichtige Voraussetzungen. Vor allem sei nicht zu erwarten, dass die damals \u00fcblichen Wachstumsraten von \u00fcber 4% erreicht werden k\u00f6nnten. Im Gegensatz zu anderen Analytikern scheint King eine h\u00f6here Inflation als Sp\u00e4tfolge der Liquidit\u00e4tsspritzen der Notenbanken nicht zu erwarten. Je langsamer der Schuldenabbau vorangehe, desto gr\u00f6sser werde die Wahrscheinlichkeit der \u00abfinanziellen Repression\u00bb, meint King. Unter ihr versteht er alle Massnahmen, die zulasten anderer eine Reduktion der Kosten der Staatsschulden bewirken. Zwar baut sie die Verschuldung nicht ab, erleichtert aber der Regierung den Schuldendienst und das Leben mit Schulden. Ein historisches Beispiel finanzieller Repression ist die \u00abRegulation Q\u00bb in den USA, die zwischen 1933 und 1986 die Verzinsung von Bankeinlagen verbot bzw. begrenzte und den Effekt hatte, dass sich die Regierung g\u00fcnstig und ohne Konkurrenz finanzieren konnte. Leidtragende waren Anleger jeder Art, die sich mit negativem Realzins begn\u00fcgen mussten.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nThe depression we\u2019re in is essentially gratuitous: we don\u2019t need to be suffering so much pain and destroying so many lives. We could end it both more easily and more quickly than anyone imagines\u2014anyone, that is, except those who have actually studied the economics of depressed economies and the historical evidence on how policies work in such economies.
\nThe truth is that recovery would be almost ridiculously easy to achieve: all we need is to reverse the austerity policies of the past couple of years and temporarily boost spending. Never mind all the talk of how we have a long-run problem that can\u2019t have a short-run solution\u2014this may sound sophisticated, but it isn\u2019t. With a boost in spending, we could be back to more or less full employment faster than anyone imagines.
\nQuelle: The New York Review of Books<\/a><\/li>\n
\nDer Markit-Einkaufsmanagerindex signalisierte im April nur mehr f\u00fcr \u00d6sterreich und Irland Wachstum. Die harten Sparprogramme schlagen durch. Die ohnehin schwierige Lage der Industrie in den Eurol\u00e4ndern hat sich zu Fr\u00fchlingsbeginn versch\u00e4rft. Der Einkaufsmanagerindex rutschte im April um 1,8 auf 45,9 Punkte ab, teilte das Markit-Institut am Mittwoch zu seiner Umfrage unter 3000 Firmen mit. Das ist der schlechteste Wert seit knapp drei Jahren. Das Barometer entfernte sich damit weiter von der 50-Punkte-Marke, ab der Wachstum signalisiert wird.
\nDie Schw\u00e4che ist nicht mehr nur auf Krisenstaaten wie Spanien, Griechenland und Italien begrenzt. Lediglich in \u00d6sterreich und Irland signalisierte das Barometer noch Wachstum. \u201cDa sich ein Gro\u00dfteil des Warenverkehrs mit Industrieerzeugnissen zwischen den Euro-L\u00e4ndern abspielt, haben die Nachfrageausf\u00e4lle aus den mit harten Sparprogrammen k\u00e4mpfenden Schuldenl\u00e4ndern S\u00fcdeuropas zunehmend negative Auswirkungen auf die gesamte Eurozone\u201d, sagte Williamson. \u201cOffensichtlich auch auf Deutschland, was die neuerlichen Produktionsk\u00fcrzungen dort zeigen.\u201d
\nQuelle: Die Presse<\/a><\/li>\n
\nEs wird einsamer um Merkel in Europa. Immer mehr La\u0308nder und Politiker brechen ihr Schweigen. Grund: Die katastrophalen Folgen des Merkelschen Krisenmanagements werden immer sichtbarer. Nun blickt Europa hoffnungsvoll auf die Wahlen in Frankreich. Selbst der neue EZB-Pra\u0308sident, Draghi, erkannte rechtzeitig die Zeichen der Zeit und fordert einen Wachstumspakt \u2013
\nganz in der Sprache von Hollande. Der Fiskalpakt alleine reiche nicht aus, er soll gea\u0308ndert und durch einen Wachstumspakt erga\u0308nzt werden. Und die EZB solle direkt die Staaten finanzieren, statt Banken mit billigem Geld zu versorgen, die anschlie\u00dfend die Staaten mit Wucherzinsen abzocken und ihnen Ausgabenku\u0308rzungen zulasten der Allgemeinheit aufzwingen. Doch Merkel duldet keine Vertragsa\u0308nderung, wohl wissend, dass in Rom, Madrid, Dublin, Lissabon und Athen \u2013 eigentlich fast in ganz Europa \u2013 la\u0308ngst die Tu\u0308cken des Fiskalpaktes erkannt wurden. Der Fiskalpakt funktioniert nicht, wie er konstruiert ist.
\nEr ist in Wahrheit Mittel zum Zweck. Er dient dazu, Privatisierungen, Lohn-, Renten- und Sozialku\u0308rzungen und insgesamt Ausgabenku\u0308rzungen fu\u0308r alle Ewigkeiten politisch zu legitimieren und das Sparen als vorrangiges fiskalpolitisches Ziel festzuschreiben. Folge: Der Steuerkuchen wird fu\u0308r alle anderen Politikfelder kleiner, weil jeder Steuer-Cent zuerst fu\u0308r die Schuldentilgung ausgegeben werden muss und neue Schulden ebenfalls untersagt sind. Politik verkommt mit Merkelschem Fiskalpakt zur Mangelwirtschaft.
\nQuelle: DGB klartext [PDF \u2013 135 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Eurokrise ist noch lange nicht ausgestanden. Griechenland, Spanien, Italien und Portugal sind den h\u00e4rtesten K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen seit Jahrzehnten ausgesetzt und rutschen in eine tiefe Rezession, w\u00e4hrend die Zinsen auf die Staatsanleihen dieser L\u00e4nder schon wieder nach oben klettern. EU-Kommission und EZB setzen auf Druck besonders der Merkel-Regierung weiter auf radikales Sparen, obwohl dieses Rezept bisher die Krise versch\u00e4rft statt gel\u00f6st hat.
\nTeil dieser K\u00fcrzungspolitik ist auch der sogenannte Fiskalpakt, der am 2. M\u00e4rz von den EU-Staaten (mit Ausnahme Gro\u00dfbritanniens und Tschechiens) unterzeichnet wurde und am 25. Mai im Bundestag ratifiziert werden soll. Gegen diesen Pakt erhebt sich zum Teil massiver Widerstand innerhalb und au\u00dferhalb des Bundestages, weil der Pakt in das Haushaltsrecht des Parlaments eingreift \u2013 und das unwiderruflich. Kontext TV sprach mit Alexis Passadakis von Attac dar\u00fcber, was ein Inkrafttreten dieses Vertrages f\u00fcr die Menschen und die Demokratie in Europa bedeuten w\u00fcrde, welche Alternativen es gibt und wie sich in diesem Mai Widerstand dagegen organisiert \u2013 vom globalen Aktionstag am 12. Mai bis zu Blockupy Frankfurt.
\nQuelle: Kontext.tv<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nInhalte eines in der \u00d6konomie-Beilage (S.9) der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 2.5.2012 erschienenen Artikels, \u00fcbertragen von Gerhard Kilper.
\nOriginaltitel: \u201e Nous ne voulons pas mourir dans les d\u00e9combres du n\u00e9oliberalisme!\u201c
\nAutor: Pierre Larrouturou, \u00d6konom; er schreibt als Mitglied des frz. Kollektivs Roosevelt 2012<\/a>, dem St\u00e9phane Hessel, Edgar Morin, Michel Rocard u.a. angeh\u00f6ren.
\nQuelle: Le Monde<\/a> \u2013 Die \u00dcbertragung ins Deutsche [PDF \u2013 57 KB]<\/a><\/li>\n
\nAuf dem Automakt hat sich eine Zweiklassengesellschaft gebildet: W\u00e4hrend Unternehmen wie Opel und Peugeot \u00fcber Werkschlie\u00dfungen nachdenken, verbuchen BMW, Porsche und Mercedes Rekordgewinne. F\u00fcr die Premiumhersteller zahlt sich die weltweite Pr\u00e4senz aus.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nRechnungshof: Wenn Banken T\u00e4tigkeiten auslagern, sparen sie nicht nur bei den Geh\u00e4ltern, denn durch ein Schlupfloch verringert sich auch die Steuerlast. Grundlage daf\u00fcr ist lediglich ein Beschluss der Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern aus dem Jahr 2008. So wurden die Leistungen der ausgelagerten \u201cKreditfabriken\u201d von der Mehrwertsteuer befreit.
\nRechnungshof-Pr\u00e4sident Dieter Engels sieht hier \u201cdringenden Handlungsbedarf\u201d \u2013 denn die Befreiung von der Mehrwertsteuer f\u00f6rdert geradezu das Outsourcing und erfolgt \u201cohne gesetzliche Grundlage\u201d ( Sondergutachten des Bundesrechnungshofes ) Dem Staat sind laut Rechnungshof schon mindestens 50 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgangen.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nGespr\u00e4ch mit Kathrin Hartmann \u00fcber Hartz IV, Super-Gentrifizierung und die Politik der Tafeln
\nDie zunehmende R\u00fccknahme der zivilisatorischen Elemente in der ausgereiften b\u00fcrgerlichen Gesellschaft schildert Kathrin Hartmann in ihrem Buch Wir m\u00fcssen leider draussen bleiben. Ein Gespr\u00e4ch mit der Autorin.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nIch bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neu\u00f6tting, Oberbayern, geistig gesund und ein v\u00f6llig normaler B\u00fcrger mit einer Lebensgef\u00e4hrtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolution\u00e4re Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollst\u00e4ndiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun. Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen \u00c4rzte, Haus\u00e4rzte und Fach\u00e4rzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination f\u00fcr die nachfolgende Generation nichts ge\u00e4ndert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bev\u00f6lkerung, nicht von unseren Patienten.
\nQuelle: Jan Erik D\u00f6llein<\/a>\n
\nWir sind zunehmend \u00fcberfordert \u2013 das belegen aktuelle Studien aus Deutschland und \u00d6sterreich: Wir alle m\u00fcssen immer mehr in immer k\u00fcrzerer Zeit schaffen, Hetze und \u00dcberstunden bestimmen unseren Arbeitsalltag. Kein Wunder, dass die Krankenst\u00e4nde wegen psychischer St\u00f6rungen explosionsartig ansteigen. Dabei galten wir lange Zeit als Freizeit-Weltmeister. Was ist los in unserer Arbeitswelt?
\nDas W\u00f6rtchen \u201emehr\u201c scheint unseren Arbeitsalltag zu bestimmen. Arbeitgeber fordern mehr, und Arbeitnehmer bringen mehr: Verantwortung, Flexibilit\u00e4t, \u00dcberstunden. Allerdings wird die Zeit, in der wir all das schaffen sollen, nicht mehr. Kein Problem, denn dank Smartphone sind wir ja immer und \u00fcberall erreichbar und einsatzbereit. Doch welche Folgen hat die dauerhafte Verschmelzung von Arbeit und Freizeit \u2013 f\u00fcr unsere Gesundheit, unser Leben und unsere Gesellschaft? Macht Arbeit wirklich krank, oder bilden wir uns das alles nur ein? Arbeiten wir heute mehr als noch zu Zeiten der Industrialisierung, in der die Menschen wohl \u00fcber unsere Arbeitszeiten gelacht h\u00e4tten?
\nDer weltweite Wettbewerb hat l\u00e4ngst auch die Arbeitswelt erreicht \u2013 andere Gesellschaften arbeiten mehr und billiger. M\u00fcssen wir einfach auch mehr leisten und weniger leben, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben, oder gibt es auch andere Wege? Zahlt sich der ewige Leistungsdruck \u00fcberhaupt noch aus? Billigl\u00f6hne, Dauer-Praktika und All-Inclusive-Vertr\u00e4ge sprechen eine deutlich andere Sprache.
\nKurz nach dem \u201eTag der Arbeit\u201c diskutiert Johannes Willms beim aktuellen Talk im Hangar-7 u.a. mit Arbeitswelt-Pragmatiker Volker Kitz und dem gewohnt gesellschaftskritischen Autor Robert Misik \u00fcber unseren wichtigsten Zeitvertreib: Die Arbeit.
\nQuelle: Talk im Hangar-7<\/a>\n
\nWann will ein Versicherungsvertreter nur die Provision einstreichen, wann Qualit\u00e4t verkaufen? Um klare Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr den Kunden zu schaffen, planen die Niederlande und Gro\u00dfbritannien ein Provisionsverbot in der Branche. Das setzt Deutschland unter Druck.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nDie \u201cInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201d (INSM) ist weniger eine Initiative als vielmehr eine neoliberale Lobbyorganisation der Arbeitgeber. Dennoch tritt sie immer wieder mit vermeintlich objektiven und neutralen \u201cExpertisen\u201d und \u201cStellungnahmen\u201d an die \u00d6ffentlichkeit. Aktuell berichten verschiedene Medien \u00fcber eine \u201crepr\u00e4sentative\u201d Umfrage, die TNS Emnid im Auftrag der \u201cINSM\u201d durchgef\u00fchrt habe. Ergebnis: Bundesb\u00fcrger seien auch zu eigenen Einschnitten bereit, wenn dies dem Abbau der Staatsverschuldung diene. Die \u201cINSM\u201d jubelt: \u201cDas Thema Schuldenstopp ist popul\u00e4rer als gedacht.\u201d Die Umfrage ist allerdings derart manipulativ, dass man sich fragen muss, weshalb ein vermeintlich seri\u00f6ses Institut wie TNS Emnid sie \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt hat.
\nQuelle: annotazioni.de<\/a><\/li>\n
\nWieviel zahlen Krankenkassen Pharmakonzernen wirklich f\u00fcr neue Medikamente? Diese Information m\u00f6chten die Arzneimittelhersteller verbergen, denn sie f\u00fcrchten Umsatzeinbu\u00dfen im Ausland. Die Union will die geforderte \u201cVertraulichkeit\u201d nun sogar gesetzlich festschreiben \u2013 und untergr\u00e4bt damit eigene Bem\u00fchungen zur Reduzierung der Preise. Der Bundestag verzichtet auf eine Debatte.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nWer Gott oder den Propheten Mohammed in Kuwait verunglimpft, soll in Zukunft mit dem Tod bestraft werden. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Nicht-Muslimen droht Haft.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nAll diesen \u00dcberlegungen ist gemein, dass sie die Hauptursachen des Rassismus in sozialem Neid und \u00f6konomischer Konkurrenz sehen; andere analysieren verst\u00e4rkt die kulturellen und diskursiven Muster des Rassismus. Und angesichts all dieser vielf\u00e4ltigen Erkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten mag es einem manchmal einfach scheinen, als ob es sich bei der Abwehr des \u201cFremden\u201d um einen gleichsam universellen Mechanismus handele, nach dem jedes Gemeinwesen eines Gegen\u00fcbers, jedes \u201cWir\u201d eines \u201cAnderen\u201d bedarf, von dem es sich abheben kann. Handelt es sich beim Aufstieg der Rechten vielleicht um eine Art kaum zu erkl\u00e4render Epidemie, die in Europa gerade auf einen \u201cTipping-Point\u201d (Malcolm Gladwell) zusteuert? Was die Ursache f\u00fcr den Ausbruch auch sein mag, die Beispiele belegen, dass es sich bei dem momentanen Rassismus nicht um eine spezifisch deutsche, sondern eine paneurop\u00e4ische Krankheit handelt. Auff\u00e4llig dabei ist, dass sich die Symptome jeweils einen nationalen Anstrich geben: \u201cWir wollen unsere Werte behalten und dass Frankreich Frankreich bleibt\u201d, sagte Sarkozy k\u00fcrzlich bei einem Wahlkampfauftritt. Das sind Textbausteine, die jeder rechte europ\u00e4ische Redner verwenden kann, indem er nur sein eigenes Land einsetzt. Und doch richtet sich dieser Nationalismus nicht wie fr\u00fcher gegen andere europ\u00e4ische Nationen, sondern gegen ein gemeinsames, vermeintlich nichteurop\u00e4isches Au\u00dfen \u2013 in Form von Muslimen, Juden und Roma.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nIn weniger als 40 Tagen wird die Ukraine zusammen mit Polen die Europ\u00e4ische Fu\u00dfballmeisterschaft ausrichten. Polen als unmittelbarer Nachbar ist den Deutschen bestens bekannt, w\u00e4hrend Ukraine erst seit der \u201eOrangenen Revolution\u201c \u00f6ffentlich wahrgenommen wird. Aufgrund der \u201eProzyklit\u00e4t\u201c der klassischen Medien (im Fall der Organgenen Revolution war die Berichterstattung zu positiv und in anderen F\u00e4llen zu negativ), erscheint es angebracht, ein paar Hintergrundinformationen anzubringen, um schlie\u00dflich zum aktuellen Boykott-Aufruf Stellung zu nehmen. Der vorliegende Artikel spiegelt ausschlie\u00dflich die Meinung des Autors wider. (Der Autor ist der Redaktion bekannt, seine Familie lebt in der Ukraine, deshalb m\u00f6chte er namentlich nicht genannt werden.) Lesen Sie auch die Anmerkungen der Redaktion.
\nQuelle: Ukraine am Scheideweg [PDF \u2013 131 KB]<\/a>\n
\nJulia Timoschenko hatte schon immer Talent zum Rollenwechsel. Von der reichen Gesch\u00e4ftsfrau wandelte sie sich zur prominentesten Politikerin der Ukraine. Nun ist sie die bekanntest politische Gefangene, die gro\u00dfe Schatten auf die politische B\u00fchne ihres Landes wirft. M\u00f6glicherweise droht ihr bald eine Zwangsern\u00e4hrung.
\nSie taugt eigentlich nicht f\u00fcr die Rolle der verfolgten Unschuld, diese Frau. Aber hat sie nicht schon schwierigere Rollenwechsel gemeistert? Julia Timoschenko, einst die reichste Gesch\u00e4ftsfrau der Ukraine und dann die prominenteste Politikerin, ist zum bekanntesten politischen H\u00e4ftling geworden\u2026
\nSie ist keine Dissidentin. Sie ist eine politische Gefangene insofern, als sie in einem politischen Prozess verurteilt wurde. Aber sie ist ja zugleich noch mehr: sie ist eine Gesch\u00e4ftsfrau, die ihre Milliarden ausschlie\u00dflich deshalb verdienen konnte, weil sie zur Mannschaft eines sagenhaft korrupten Politikers geh\u00f6rte.
\nSie ist eine Premierministerin, deren Regierungszeiten vielen B\u00fcrgern als katastrophal in Erinnerung blieben. Sie ist eine machtdurstige Politikerin, die nicht einen Moment z\u00f6gern w\u00fcrde, das Strafrecht so gegen ihre Gegner anzuwenden, wie es jetzt gegen sie angewendet wird.
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"