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\nAller Emp\u00f6rung zum Trotz: Trump hat mit den US-Z\u00f6llen Recht, meint Heiner Flassbeck. Das wollen nur nicht alle wahrhaben.
\nNun sind sie alle auf den Barrikaden. Der b\u00f6se Trump hat Ernst gemacht. Er hat tats\u00e4chlich die Produkte aus der halben Welt mit Z\u00f6llen belegt, die daf\u00fcr sorgen sollen, dass die Importe der USA weniger schnell steigen und das US-Leistungsbilanzdefizit sinkt. Dieses Defizit der Vereinigten Staaten hatte im vergangenen Jahr den Wert von 1000 Milliarden US-Dollar \u00fcberschritten (1,13 Billionen), was fast vier Prozent des amerikanischen BIP entsprach.
\nWer jedoch der amerikanischen Regierung angesichts der ergriffenen Ma\u00dfnahmen Merkantilismus vorwirft, ist ein Narr.
\nQuelle 1: Heiner Flassbeck auf Surplus Magazin<\/a>
\nQuelle 2: Relevante \u00d6konomik<\/a>\n
\nBr\u00fcssel wollte durch Gespr\u00e4che erreichen, dass US-Pr\u00e4sident Trump die EU mit seinem Zollhammer verschont. Dieses Ziel wurde krachend verfehlt \u2013 was gibt es jetzt noch zu verhandeln?
\nDas konnte die EU-Kommission nach der Eskalation im Handelskrieg am 2. April selbst nicht sagen. \u201cAlles liegt auf dem Tisch\u201d \u2013 mehr kam nicht aus Br\u00fcssel. Hat Kommissionschefin von der Leyen \u00fcberhaupt einen Plan?
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nDeutschland reagiert kopflos auf Trumps Zollpolitik. Dabei war alles abzusehen. Die fehlende Strategie im Umgang mit der neuen \u00c4ra hat Methode. [\u2026]
\nDeutschlands Reaktion schwankt derweil zwischen Schlafwandeln und emp\u00f6rter Verbl\u00fcffung. Und hier wird das Versagen offensichtlich: Deutschland re-agiert.
\nEs h\u00e4ngt f\u00fcnf Schritte hinterher. Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Donnerstag, die EU werde eine ausgewogene und entschlossene Antwort geben. Die Bundesregierung unterst\u00fctze die EU-Kommission dabei. Und so weiter, und so fort.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEnergiewende und Transformation erfordern immense Investitionen. Neben \u00f6ffentlichen Mitteln wird vor allem auch privates Kapital f\u00fcr die nachhaltige Modernisierung der deutschen Wirtschaft ben\u00f6tigt. In bisher bekannt gewordenen Bausteinen zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU\/CSU finden sich viele Ideen zur Mobilisierung privater Investitionen. Unter anderem soll der Schulterschluss mit dem Finanzmarkt gesucht werden: Verm\u00f6gensverwalter, Pensionsfonds und Versicherungen verwalten enorme Kapitalsummen, die nach dem Willen der Parteien genutzt werden sollen, um bestehende Investitionsl\u00fccken zu schlie\u00dfen. Durch Risiko\u00fcbernahmen seitens des Staates sollen Anreize f\u00fcr Finanzinvestoren entstehen.
\nQuelle: DGB klartext 13\/2025<\/a>\n<\/li>\n
\nKurswechsel im Bundesverteidigungsministerium: Die Bundeswehr soll den R\u00fcckstand zu anderen Armeen beim Thema Kampfdrohnen aufholen. Vertr\u00e4ge mit mehreren Herstellern st\u00fcnden kurz vor der Unterzeichnung.
\nDie Bundeswehr soll moderne und mit Sprengs\u00e4tzen versehene Angriffsdrohnen bekommen. Die Vertr\u00e4ge w\u00fcrden in den n\u00e4chsten Tagen unterzeichnet, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Es gehe zun\u00e4chst um kleinere St\u00fcckzahlen von mindestens zwei verschiedenen Herstellen, um Erfahrungen zu sammeln.
\nNach fr\u00fcheren politischen Entscheidungen verf\u00fcgt die Bundeswehr bisher nicht \u00fcber diese fliegenden und teilautonomen Waffensysteme.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Leserinnen und Leser von Globalbridge kennen ihn: Ulrich Heyden, ein Deutscher, der in Moskau lebt und von dort aus die russische Politik beobachtet. Jetzt interessiert ihn nat\u00fcrlich, was hinter dem \u2013 im Westen hochgespielten, in Russland kleingeredeten \u2013 Zoff zwischen Trump und Putin steckt, denn die Ansichten der beiden prominenten Staatsm\u00e4nner gehen in etlichen Punkten weit auseinander. Gibt es die Chance noch, dass ihre Gespr\u00e4che zu einem Frieden oder zumindest zu einem Waffenstillstand in der Ukraine f\u00fchren? Es muss ja einen Grund geben, warum die beiden immer noch miteinander verhandeln.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nEZB-Pr\u00e4sidentin Lagarde wurde 2016 schuldig gesprochen, weil sie 2008 403 Millionen zu Lasten des franz\u00f6sischen Staates an einen Unternehmer \u00fcberwiesen hat. Von einer Bestrafung sah das Gericht wegen ihrem \u201einternationalen Ansehen\u201c ab. Dass Le Pen wegen 5 Millionen bestraft wurde, zeigt, dass das politische Verfolgung ist.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n
\nDie franz\u00f6sische Rechtsau\u00dfen-Politikerin wurde wegen Veruntreuung von einem Pariser Gericht verurteilt und darf nicht bei der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl antreten. Ist das mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar? Br\u00fcssel schweigt. Dabei geht es um EU-Gelder \u2013 und um wichtige Prinzipien.
\nQuelle: Eric Bonse auf Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutsche Beh\u00f6rden bereiten die Abschiebung erster migrantischer Gegner des Gazakriegs vor. Betroffen sind vier schon seit Jahren in Berlin ans\u00e4ssige Personen \u2013 drei davon EU-B\u00fcrger \u2013, die sich an Protesten gegen den Gazakrieg beteiligt haben. Es liegen keinerlei Gerichtsurteile gegen sie vor; die Beh\u00f6rden begr\u00fcnden ihre Ausweisung mit unbewiesenen polizeilichen Behauptungen, die im Kern auf ihre Gegnerschaft zur israelischen Regierungspolitik sowie zur israelischen Kriegsf\u00fchrung im Gazastreifen zielen. Ihr Anwalt urteilt, es handle sich um einen Pr\u00e4zedenzfall. Gelingt er, dann w\u00e4re k\u00fcnftig die Abschiebung weiterer aus politischen Gr\u00fcnden unerw\u00fcnschter Migranten denkbar. Verantwortlich ist der SPD-gef\u00fchrte Berliner Innensenat.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nNeue Enth\u00fcllungen zeigen, wie sich der \u00f6sterreichische Immobilienunternehmer Ren\u00e9 Benko inmitten des ersten Corona-Lockdowns direkt an den damaligen deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn wandte \u2013 mit Erfolg. [\u2026]
\nJens Spahn. Der damalige Gesundheitsminister ist in der Pandemie einer der m\u00e4chtigsten M\u00e4nner in Deutschland. Und er hat bereits einen engen Draht zu Benko. Laut Kalendereintr\u00e4gen sollte bereits 2019 ein sp\u00e4tabendliches Treffen in Benkos Berliner B\u00fcro im \u201eUpper West\u201c stattfinden. Auch \u00fcber den damaligen \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt es Verbindungen. Doch es ist vor allem Spahn selbst, mit dem sich Benko im Fr\u00fchjahr 2020 intensiv via E-Mail austauscht. Das belegen gemeinsame Recherchen von \u201eKrone\u201c, \u201eNews\u201c und \u201eFocus\u201c.
\nQuelle: Kronen Zeitung<\/a>\n
\nNach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag hatte ich zun\u00e4chst \u00fcber meine fr\u00fcheren Mitarbeiter bzw. die Linksfraktion, sp\u00e4ter mit dem BSW erneut, Kontakte der Bundesregierung zu Benko abfragen lassen. Nun kommt heraus: Kontakte von Jens Spahn wurden verschwiegen. Die Kontakte liefen zur Zeit als Spahn Minister war \u00fcber dessen private Kan\u00e4le.
\nQuelle: Fabio De Masi via Twitter\/X<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts zeigen, dass das RKI Weisungen aus dem Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit erhalten hat und ihnen \u2014 zum Teil wider besseres Wissen \u2014 gefolgt ist.
\nDass das RKI weisungsgebunden handelte und wissenschaftlich nicht unabh\u00e4ngig war, zeigen die Protokolle des RKI-Krisenstabs zu Corona nicht nur in Bezug auf die Risikobewertung, sondern \u2014 wie im Folgenden gezeigt wird \u2014 auch bei Themen wie FFP2-Masken, Kontaktbeschr\u00e4nkungen, einrichtungsbezogene Impfpflicht, Nebenwirkungen des \u201eImpfstoffs\u201c von AstraZenaca, Massentests und bei der \u201ePandemie der Ungeimpften\u201c. Aus Gr\u00fcnden der \u00dcbersichtlichkeit werden im Folgenden die protokollierten Aussagen zu diesen Themen zusammengefasst, die Ausz\u00fcge aus den Protokollen sind jeweils verlinkt.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nInstitutionalisierte Widerstandsklauseln sind zahnlos \u2014 jede Regierung wird das Grundgesetz so deuten, dass sie Aufst\u00e4nde im konkreten Fall delegitimieren kann.
\nSeit Jahren wird immer wieder das Recht auf Widerstand aus Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes bem\u00fcht, um die eigene Opposition zu legitimieren. Dieses Recht bringt jedoch eine Reihe von Problemen mit sich, die auf ein falsches Rechtsverst\u00e4ndnis und eine falsche Vorstellung von demokratischer Ordnung verweisen und damit letztlich nicht in eine echte Demokratie f\u00fchren. Zudem ist dieses Recht institutionalisiert, sodass es in der Praxis keinerlei Wirkung entfalten kann.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nIm \u201eSpiegel\u201c behauptet Klaus-Michael K\u00fchne, f\u00fcr eine Debatte um die Beteiligung seiner Firma an der Auspl\u00fcnderung von Europas Juden sei es zu sp\u00e4t.
\nDer Multimilliard\u00e4r Klaus-Michael K\u00fchne hat dem Spiegel eine Audienz gew\u00e4hrt. Und da wurde er nicht nur gefragt, ob der Elbtower in seiner Heimatstadt Hamburg noch zu retten ist (glaubt er nicht) oder er die Er\u00f6ffnung der von ihm gestifteten Oper noch erleben wird (glaubt er erst recht nicht). Sondern auch nach der NS-Vergangenheit seiner Firma, des Logistikkonzerns K\u00fchne\u2009+\u2009Nagel. Ganz h\u00f6flich und zartf\u00fchlend, weil: Er kann ja nichts daf\u00fcr, er war ja 1945 erst sieben Jahre alt.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den 12 Monaten von April 2024 bis M\u00e4rz 2025 wurden von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit f\u00fcr das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 23,244 Milliarden Euro ausgegeben, 3,662 Milliarden Euro mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (April 2023 bis M\u00e4rz 2024: 19,582 Milliarden Euro). (1) (siehe BIAJ-Abbildung unten)
\nIm monatlichen Vorjahresvergleich stiegen die Arbeitslosengeldausgaben nach November 2022 in jedem der danach folgenden 28 Monate (Dezember 2022 bis M\u00e4rz 2025) \u2013 zuletzt besonders stark: um 325,8 Millionen Euro im Januar 2025 (im Vergleich zum Januar 2024), um 345,5 Millionen Euro im Februar 2025 (im Vergleich zum Februar 2024) und um 375,8 Millionen Euro im M\u00e4rz 2025 (im Vergleich zum M\u00e4rz 2024). In diesen 28 Monaten stieg die 12-Monatssumme der Arbeitslosengeldausgaben um 6,702 Milliarden Euro (40,5 Prozent), von 16,543 Milliarden Euro (Dezember 2021 bis November 2022 auf die oben genannten 23,244 Milliarden Euro (April 2024 bis M\u00e4rz 2025).
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Europ\u00e4ische Kommission hat zugegeben, Nichtregierungsorganisationen f\u00fcr Lobbyarbeit gegen politische Gegner bezahlt zu haben. Die Kommission gibt Fehler zu \u2013 und will ein milliardenschweres Finanzierungsprogramm f\u00fcr Klima und Umwelt \u00e4ndern.
\nSeit Jahren h\u00e4ufen sich Berichte, wonach die EU-Kommission versucht hat, politische Pl\u00e4ne mit Hilfe von Umweltverb\u00e4nden durchzusetzen. Verb\u00e4nde, die Gegner der Vorhaben bek\u00e4mpfen, bekamen Geld aus T\u00f6pfen der EU-Kommission.
\nW\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter ihre Praxis damit rechtfertigten, einen \u201ezivilgesellschaftlichen Diskurs\u201c erm\u00f6glichen zu wollen, wurden zwielichtige F\u00f6rdervereinbarungen zwischen EU-Organen und Umweltverb\u00e4nden bekannt. Sie offenbarten konkrete Absprachen, beispielsweise gegen wen lobbyiert werden sollte.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie ApoBank muss Steuern in \u201emittlerer zweistelliger Millionenh\u00f6he\u201c nachzahlen. Hinzu kommt ein \u00e4hnlich hoher Betrag f\u00fcr Verzugszinsen. Das gab die Bank nun in ihrem Jahresbericht zu. Es geht \u2013 mal wieder \u2013 um Tricksereien mit Dividenden.
\nInsgesamt d\u00fcrfte sich der Schaden damit auf mehr als 20 Millionen Euro belaufen. Viel Geld f\u00fcr die genossenschaftliche Bank der Apotheker, die im Jahr 2023 94 Millionen Euro Gewinn machte.
\nNach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg steht die Forderung der Steuerbeh\u00f6rde an die ApoBank \u201eim Zusammenhang mit Wertpapierleihgesch\u00e4ften aus den Jahren 2004 bis 2008\u201c und sei Folge einer \u201ege\u00e4nderten Rechtsansicht der Finanzbeh\u00f6rden\u201c.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nElon Musk verprasst Geld, Tesla hat mit sinkenden Kursen zu k\u00e4mpfen, dennoch wird der Trump-Berater immer reicher. Die Zahl der Milliard\u00e4re steigt, und der J\u00fcngste kommt aus Deutschland.
\nElon Musk investierte gerade erst beispiellose Summen in den Wahlkampf einer f\u00fcr ihn am Ende erfolglosen Richterwahl in Wisconsin. Musks Unternehmen Tesla hat mit Problemen zu k\u00e4mpfen. Und trotzdem hat Musk sein Verm\u00f6gen als reichster Mensch der Welt seit vergangenem Jahr nahezu verdoppelt. Das geht aus der aktuellen \u00bbForbes\u00ab-Sch\u00e4tzung hervor.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nPolizeibeh\u00f6rden in Bayern, NRW und Hessen arbeiten schon damit. Nun k\u00f6nnte Software des US-Unternehmens Palantir in ganz Deutschland eingesetzt werden. Hinter dem \u00dcberwachungsprogramm steckt der Tech-Milliard\u00e4r und Trump-Supporter Peter Thiel.
\nQuelle: RND<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"