{"id":131181,"date":"2025-04-04T10:00:45","date_gmt":"2025-04-04T08:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131181"},"modified":"2025-04-10T10:37:10","modified_gmt":"2025-04-10T08:37:10","slug":"die-blackrot-koalition-und-ihre-geplanten-angriffe-auf-die-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131181","title":{"rendered":"Die \u201eBlackRot\u201c-Koalition und ihre geplanten Angriffe auf die Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"<p>Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung &bdquo;falscher Tatsachenbehauptungen&ldquo;, versch&auml;rfter Tatbestand der Volksverhetzung: Einige Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bez&uuml;glich der Meinungsfreiheit sind sehr beunruhigend. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2930\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-131181-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250404_Die_BlackRot_Koalition_und_ihre_geplanten_Angriffe_auf_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250404_Die_BlackRot_Koalition_und_ihre_geplanten_Angriffe_auf_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250404_Die_BlackRot_Koalition_und_ihre_geplanten_Angriffe_auf_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250404_Die_BlackRot_Koalition_und_ihre_geplanten_Angriffe_auf_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=131181-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250404_Die_BlackRot_Koalition_und_ihre_geplanten_Angriffe_auf_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250404_Die_BlackRot_Koalition_und_ihre_geplanten_Angriffe_auf_die_Meinungsfreiheit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In den k&uuml;rzlich &bdquo;durchgestochenen&ldquo; Verhandlungspapieren der k&uuml;nftigen schwarz-roten Koalition&auml;re hei&szlig;t es laut Medien unter der &Uuml;berschrift &bdquo;St&auml;rkung der repr&auml;sentativen Demokratie&ldquo;: &bdquo;Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren k&ouml;nnen.&ldquo; Und weiter, so die Berichte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erm&ouml;glicht jedem B&uuml;rger den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbeh&ouml;rden: Bei der Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer, den Protokollen des Robert Koch-Instituts oder bei den Cum-Ex-Akten &ndash; immer stand hinter den &ouml;ffentlich gemachten Enth&uuml;llungen das 2006 in Kraft getretene IFG, <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/cdu-csu-spd-informationsfreiheitsgesetz-transparenz-100.html\">wie das <em>ZDF<\/em> berichtet<\/a>. Der entsprechende Satz im Koalitionspapier ist in blauer Schrift gehalten, er ist noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU und SPD. Das wichtige Gesetz aber &uuml;berhaupt anzugreifen und zur Verhandlungsmasse zu erkl&auml;ren, ist in meinen Augen bereits skandal&ouml;s.<\/p><p><strong>&bdquo;Frontalgriff auf die B&uuml;rger&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der von dem Gesetz einst selbst betroffene CDU-Politiker Philipp Amthor will die Pl&auml;ne nun als eine &bdquo;Reform&ldquo; des Gesetzes verkaufen, von der SPD kommt in einer Talkshow verhaltener Widerspruch, <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/markus-lanz-philipp-amthor-informationsfreiheitsgesetz-100.html\">wie das <em>ZDF<\/em> berichtet<\/a>. <em>T-Online<\/em> <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_100654184\/informationsfreiheitsgesetz-cdu-will-sich-vor-den-buergern-druecken.html\">schreibt zum Thema<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Die Union fordert im Papier aber keine Reform. Sie will das Gesetz &sbquo;in seiner jetzigen Form&lsquo; abschaffen, wie es w&ouml;rtlich hei&szlig;t. Das ist keine Initiative zur &sbquo;St&auml;rkung der repr&auml;sentativen Demokratie&lsquo;, wie der Absatz besch&ouml;nigend &uuml;berschrieben ist. Es ist ein Frontalgriff auf die B&uuml;rger<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die FDP schreibt <a href=\"https:\/\/saarland.freie-demokraten.de\/fdp-saar-kritisiert-angriff-der-cdu-auf-die-informationsfreiheit\">in einer Mitteilung<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wo ansonsten bei den Koalition&auml;re vom Willen zum B&uuml;rokratieabbau nichts zu merken ist, m&ouml;chte die CDU das&nbsp; Informationsfreiheitsgesetz ausgerechnet unter dem Deckmantel &sbquo;B&uuml;rokratieabbau&lsquo; schleifen. Frei nach dem Motto: &sbquo;Der B&uuml;rger muss nicht alles wissen!&lsquo; Dabei wurden bisher unter Berufung auf das Gesetz von 2006 Anfragen im sechsstelligen Bereich an Staat und Regierung gerichtet. Auch der Deutsche Journalistenverband protestiert gegen die Haltung der CDU, die nicht nur B&uuml;rger- sondern auch Journalistenrechte einschr&auml;nken will.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;L&uuml;gen verboten&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Die Pl&auml;ne mit dem Informationsfreiheitsgesetz sind nicht die einzigen mit sehr problematischem Potenzial. An anderer Stelle hei&szlig;t es in den schwarz-roten Papieren laut Medien:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen k&ouml;nnen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Dieser Satz sei &bdquo;so gut gemeint&ldquo;, dass er ihm Angst mache, schreibt Nikolaus Blome im <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/friedrich-merz-und-schwarz-rot-die-debatte-um-luegenverbote-a-c859bdd3-3062-40c4-a7d3-625fec18b777\"><em>Spiegel<\/em><\/a> und f&uuml;hrt aus: <\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Es gibt seit Langem letztinstanzliche Rechtsprechung, die nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen (&lsquo;Die Erde ist eine Scheibe&rsquo;) eben nicht unter den grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit nimmt, einfach, weil sie keine Meinungs&auml;u&szlig;erung darstellen, sondern die Behauptung falscher Tatsachen. Damit sind solche &Auml;u&szlig;erungen nicht verboten, aber vom Grundgesetz gesch&uuml;tzt sind sie eben auch nicht. (&hellip;)<\/em><\/p>\n<p><em>Es gibt aber auch Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, wonach (falsche) Tatsachenbehauptungen, die mit Meinungs&auml;u&szlig;erung verwoben sind, gleichsam wegen des Meinungsanteils unter dem grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit stehen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die <em>Welt<\/em> <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/plus255808506\/Schwarz-rote-Plaene-Spektakulaerer-Angriff-auf-die-Meinungsfreiheit.html\">schreibt zu diesen Fragen<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Die &sbquo;bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen&lsquo; jedenfalls, also l&uuml;gen, ist nat&uuml;rlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt, solange das Strafrecht nicht tangiert wird wie etwa beim juristischen Tatbestand der Verleumdung. Einmal ganz abgesehen davon, dass Schwammworte wie &sbquo;Hass und Hetze&rsquo; keine juristischen Begriffe, sondern eher die Existenzgrundlage diverser steuerfinanzierter NGOs sind<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Zus&auml;tzlich zu diesen Aspekten ist die folgende Frage zentral: Wer darf wie entscheiden, welche in politischen Debatten get&auml;tigte &Auml;u&szlig;erung &uuml;berhaupt als &bdquo;falsche Tatsachenbehauptung&ldquo; einzuordnen ist, und darf anschlie&szlig;end die Verbreiter kriminalisieren? Ein neu zu schaffendes &bdquo;Wahrheitsministerium&ldquo;? In der oben zitierten Form birgt dieser Absatz einen gro&szlig;en Raum f&uuml;r Missbrauch.<\/p><p><strong>Volksverhetzung und &bdquo;W&auml;hlbarkeitsausschluss&ldquo; <\/strong><\/p><p>Es finden sich weitere potenziell problematische Stellen in den Koalitionsverhandlungen. So w&uuml;rden Fachpolitiker von Union und SPD vorschlagen, bei mehrmaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen, <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus255672574\/Koalitionsverhandlungen-Tatbestand-der-Volksverhetzung-verschaerfen-der-weitreichende-Vorschlag-von-Schwarz-Rot.html\">wie die <em>Welt<\/em> berichtet<\/a>. Politische Bewerber k&ouml;nnten dann vorerst nicht mehr in ein Parlament gew&auml;hlt werden. Im schwarz-roten Papier hei&szlig;e es:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Im Rahmen der Resilienzst&auml;rkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bek&auml;mpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung versch&auml;rfen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Au&szlig;erdem wolle man pr&uuml;fen, &bdquo;inwiefern eine Strafbarkeit f&uuml;r Amtstr&auml;ger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstaus&uuml;bung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingef&uuml;hrt werden kann&ldquo;. Das Thema sei der SPD wichtig, so die <em>Welt<\/em>, schon an anderer Stelle h&auml;tten sich Sozialdemokraten f&uuml;r eine entsprechende Versch&auml;rfung ausgesprochen, so h&auml;tten die SPD-Landesinnenminister im Sommer einen &bdquo;W&auml;hlbarkeitsausschluss&ldquo; bei Volksverhetzung vorgeschlagen. Da kann man nur rufen: Auf in den &bdquo;Kampf f&uuml;r die Demokratie&ldquo; &ndash; mithilfe eines &bdquo;W&auml;hlbarkeitsausschlusses&ldquo;!<\/p><p><strong>BlackRock + SchwarzRot = BlackRot?<\/strong><\/p><p>Zu guter Letzt: Wie die <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/cdu-nicht-groko-friedrich-merz-sucht-namen-fuer-neue-koalition-67dfe0844043cc0cc5634d62\"><em>Bild-Zeitung<\/em> gemeldet hat<\/a>, sucht der designierte CDU-Kanzler Friedrich Merz einen anderen Namen f&uuml;r die schwarz-rote &bdquo;Gro&szlig;e Koalition&ldquo;. In diesem Zusammenhang muss die ehemalige Gr&uuml;nen-Chefin Ricarda Lang f&uuml;r ihren guten Vorschlag gelobt werden, der schon in der &Uuml;berschrift &uuml;bernommen wurde: &bdquo;BlackRot&ldquo;. <\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131438\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Ttielbild: Ryan Nash Photography \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/2b521bb75171441b89d848273c8564ba\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung &bdquo;falscher Tatsachenbehauptungen&ldquo;, versch&auml;rfter Tatbestand der Volksverhetzung: Einige Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bez&uuml;glich der Meinungsfreiheit sind sehr beunruhigend. 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