{"id":131211,"date":"2025-04-06T12:00:18","date_gmt":"2025-04-06T10:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131211"},"modified":"2025-04-04T21:06:19","modified_gmt":"2025-04-04T19:06:19","slug":"offener-brief-an-iwf-chefin-kristalina-georgieva-vermeiden-sie-einen-noch-groesseren-skandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131211","title":{"rendered":"Offener Brief an IWF-Chefin Kristalina Georgieva: \u201eVermeiden Sie einen noch gr\u00f6\u00dferen Skandal!\u201c"},"content":{"rendered":"

Der argentinische Soziologe Atilio Boron<\/strong> wendet sich vor dem Hintergrund einer vom rechtslibert\u00e4ren Pr\u00e4sidenten Argentiniens mittels Dekret (DNU) durchgepeitschten Milliarden-Verschuldung beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IFW) mit einem Offenen Brief an die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin der internationalen Finanzinstitution mit Sitz in Washington.
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\nFrau Kristalina Georgieva<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds<\/p>\n

Washington, D.C.<\/p>\n

Die argentinische Regierung hat erkl\u00e4rt, dass sie \u00fcber eine feste Zusage des IWF verf\u00fcgt, dass diesem krisengesch\u00fcttelten Land ein neues Darlehen gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n

Man muss kein allzu scharfer Beobachter der nationalen Realit\u00e4t sein, um den dreifachen Zweck zu erkennen, der hinter dieser angeblichen finanziellen Rettung steckt. Erstens, die fragile Situation des abstrusen Wirtschaftsprojekts der ultrarechten Regierung zu stabilisieren; zweitens, die zunehmend desillusionierte und ver\u00e4rgerte lokale \u00f6ffentliche Meinung angesichts des Einbruchs der Einkommen von Angestellten, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten und Rentnern zu bes\u00e4nftigen, was die Massendemonstration vom vergangenen Mittwoch und die heftige staatliche Unterdr\u00fcckung deutlich gezeigt haben; und drittens, wie es 2018 mit dem Darlehen an die Regierung von Mauricio Macri geschah, die Wahlchancen der Regierungspartei f\u00fcr die entscheidenden Zwischenwahlen im Oktober dieses Jahres zu verbessern.<\/p>\n

Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen, die ich Ihnen zur Pr\u00fcfung vorlegen m\u00f6chte.<\/p>\n

Sie und das Direktorium des IWF sollten wissen, dass derjenige, der den IWF um Hilfe bittet \u2013 Pr\u00e4sident Javier Milei\u00a0\u2013 eine Person ist, gegen die unwiderlegbare Beweise vorliegen, die ihn (und sein engstes Umfeld) als wesentlichen Beteiligten des gr\u00f6\u00dften Betrugs in der Geschichte der Kryptow\u00e4hrungen ausweisen, wie die internationale Fachpresse berichtet: The Economist<\/em>, Forbes<\/em>, Financial Times<\/em>, Bloomberg<\/em> und globale Zeitungen wie die New York Times<\/em>.<\/p>\n

Es wird wenig dazu beitragen, das zweifelhafte Image des IWF zu verbessern, wenn einer Person, die solchen Anschuldigungen ausgesetzt ist, Geld geliehen wird.<\/p>\n

Es handelt sich hier um jemanden, der wie kein anderer Pr\u00e4sident seit 1983 das Funktionieren der demokratischen Institutionen untergraben, die Gewaltenteilung verletzt, den skandal\u00f6sen Stimmenkauf im Kongress verallgemeinert und nicht nur den Staat, den er zerst\u00f6ren will, sondern die Grundlagen der republikanischen Ordnung selbst untergraben hat. Kurz gesagt, sowohl aufgrund seiner Taten als auch aufgrund seiner verbalen Ausbr\u00fcche ist Javier Milei dabei, ein gef\u00e4hrlicher Autokrat zu werden.<\/p>\n

Aber dar\u00fcber hinaus\u00a0\u2013 als ob das Vorstehende nicht genug Warnung w\u00e4re\u00a0\u2013 beabsichtigt Milei, diesen Kredit in offener Verletzung der Bestimmungen der Verfassung zu beantragen, deren Artikel 75 Absatz 4 ausdr\u00fccklich festlegt, dass nur der Kongress befugt ist, Kredite auf Kosten der Nation aufzunehmen. Dar\u00fcber hinaus hei\u00dft es in Absatz 7 desselben Artikels, dass nur die nationale Legislative befugt ist, \u00fcber die Zahlung der internen und externen Schulden der Nation zu entscheiden.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Milei hat gegen diese verfassungsrechtliche Bestimmung versto\u00dfen, indem er dem Kongress ein \u201cDekret \u00fcber die Notwendigkeit und Dringlichkeit\u201d (Decreto de necesidad y urgencia) \u00fcbermittelte, das sich darauf beschr\u00e4nkt, die Gesetzgeber vage \u00fcber den angeblichen Vertrag mit dem IWF zu informieren. Es wird nichts gesagt \u00fcber den Betrag, die Auszahlungsfristen des Darlehens und den Zinssatz, zu dem es zur\u00fcckgezahlt werden sollte.<\/p>\n

Es sei daran erinnert, dass die derzeitige argentinische Regierung die republikanischen Institutionen auf \u00e4hnliche Weise angriff, als ihr Wirtschaftsminister Luis Caputo verf\u00fcgte, dass das Gold der Zentralbank ins Ausland geschickt werden sollte, ohne Informationen \u00fcber den Zweck und die konkreten Details dieser Operation zu liefern, die Monate sp\u00e4ter immer noch ein R\u00e4tsel sind.<\/p>\n

In dem uns beunruhigenden Fall der Beantragung eines Kredits beim IWF wird nicht nur die nationale Verfassung, sondern auch das Gesetz 27. 612, das im Jahr 2021 verabschiedet wurde, verletzt.<\/p>\n

In dessen Artikel 2 hei\u00dft es: \u201eJedes Finanzierungsprogramm oder jede \u00f6ffentliche Kreditoperation, die mit dem IWF durchgef\u00fchrt wird, sowie jede Erh\u00f6hung der Betr\u00e4ge \u2013 sowie der Fristen und Bedingungen \u2013 dieser Programme oder Operationen bedarf eines Gesetzes des Nationalkongresses, das sie ausdr\u00fccklich genehmigt.\u201d<\/p>\n

Kurz gesagt, die Regierung von Javier Milei verst\u00f6\u00dft offen gegen die Verfassung und die Gesetze dieses Landes, was\u00a0prima facie<\/em>\u00a0gegen die eigenen Vorschriften des IWF versto\u00dfen w\u00fcrde, dessen Direktorium, wenn es diese Situation nicht ber\u00fccksichtigt, zum Komplizen eines Versto\u00dfes gegen die Verfassung und die Gesetze Argentiniens w\u00fcrde.<\/p>\n

Angesichts dieser H\u00e4ufung von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten wird die von Argentinien m\u00f6glicherweise eingegangene Schuld zu einer \u201cverabscheuungsw\u00fcrdigen Schuld\u201d (odious debts) im Sinne der Rechtsprechung der USA, wodurch die Zahlungsverpflichtung gegen\u00fcber den potenziellen Gl\u00e4ubigern, in diesem Fall dem IWF, erlischt.<\/p>\n

Dies wird von Washington seit Ende des 19. Jahrhunderts bis heute vertreten.<\/p>\n

Im Jahr 1923 erlie\u00df William H. Taft, ein ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof der USA, den Schiedsspruch zugunsten der neu gebildeten demokratischen Regierung von Costa Rica und gegen eine Klage von Gro\u00dfbritannien, die die Zahlung einer von Diktator Federico Tinoco Granados aufgenommenen Schuld in H\u00f6he von 250.000 Dollar forderte. Wenn jemand diese Schulden bezahlen sollte, dann war es laut Taft Tinoco Granados selbst und nicht das Volk von Costa Rica.<\/p>\n

Viel sp\u00e4ter, im Jahr 2003, nachdem der Irak-Krieg Saddam Hussein gest\u00fcrzt hatte, best\u00e4tigte Washington die Nichtzahlung der Schulden, die dieser Herrscher bei mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern hatte, mit der Begr\u00fcndung, dass die Entscheidung eines Diktators nicht das Wohlergehen seines Volkes gef\u00e4hrden d\u00fcrfe, sobald die Demokratie wiederhergestellt sei.<\/p>\n

Die Geschichte kennt viele weitere Beispiele, die in die gleiche Richtung weisen: Schulden, die au\u00dferhalb einer demokratischen Konsultation und der Gesetze des Landes entstanden und somit nicht eintreibbar sind.<\/p>\n

Dies gilt umso mehr im Fall Argentiniens, da der begr\u00fcndete Verdacht besteht, dass dieses beim IWF beantragte neue Darlehen wie bereits 2018 zur Finanzierung der Kapitalflucht einer Handvoll Gro\u00dfunternehmen und der gro\u00dfen kapitalistischen Freunde der argentinischen Regierung verwendet werden wird.<\/p>\n

Die Rechtsprechung nicht nur der USA, sondern auch der Europ\u00e4ischen Union besagt, dass der Kreditgeber, in diesem Fall der IWF, von der Gew\u00e4hrung eines Kredits absehen sollte, wenn er sich der Rechtsverletzungen des Kreditnehmers bewusst ist. Andernfalls, wenn er dies aufgrund politischen Drucks tut \u2013 zum Beispiel seitens der US-Regierung, da sie \u00fcber die meisten Stimmrechte im Direktorium des Fonds verf\u00fcgt \u2013, w\u00fcrden beide zu Komplizen einer betr\u00fcgerisch gew\u00e4hrten und eingegangenen Schuld, die daher keine Zahlungsverpflichtung seitens des Kreditnehmers begr\u00fcndet.<\/p>\n

Ich hoffe, Frau Georgieva, dass das Direktorium des Fonds diese \u00dcberlegungen ber\u00fccksichtigt und einen neuen, noch gr\u00f6\u00dferen Skandal vermeidet, als es derjenige war, der durch den verantwortungslos gew\u00e4hrten Kredit an unser Land im Jahr 2018 ausgel\u00f6st wurde. Dieser hat Argentinien extrem geschadet. Dar\u00fcber hinaus hat er international ein sehr negatives Bild von der Professionalit\u00e4t der Kriterien vermittelt, die der IWF bei der Gew\u00e4hrung seiner Kredite an die verschiedenen Regierungen der Welt anwendet.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Atilio Boron<\/p>\n

\u00dcbersetzung: Vilma Guzm\u00e1n, Amerika21<\/a><\/em><\/p>\n

Titelbild: Oficina del presdidente<\/a><\/small><\/p>\n

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