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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Polen erhöht Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP<\/strong> dazu: Offenbar kein rechtsextremes Motiv: Fehler der Ermittler? WDR verbreitet Falschinfos über Solinger Brand-Attentäter<\/strong> dazu: Wölfe abschießen in Spanien wieder legal: Es ist zum Heulen<\/strong>\n
\nDie Sprache hat sich verändert: Es ist von „Kriegstüchtigkeit“ die Rede, von „Verteidigungsbereitschaft” und der „Zeitenwende“. Was einst als historisches Tabu galt — deutsche Waffen und deutsche Truppen in Europa —, wird heute wieder zur Normalität. Deutschland soll nicht mehr nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Führungsmacht sein. Eine Entwicklung, die weitreichende Folgen hat und in beunruhigendem Tempo voranschreitet.
\nQuelle: Manova<\/a>\n
\nPolen will, wie von der US-Regierung gefordert, seine Rüstungsausgaben im nächsten Jahr auf rund fünf Prozent der Wirtschaftsleistung aufstocken. »Fünf Prozent sind das Ziel, das wir schon im nächsten Jahr erreichen wollen«, sagt der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Donnerstag in Warschau. (…) Bereits jetzt ist Polen das NATO-Mitgliedsland mit dem größten Militärbudget. In diesem Jahr beläuft es sich auf 4,7 Prozent des BIP (rund 45 Milliarden Euro).
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOffiziell befürworten sowohl die SPD als auch die CDU\/CSU ein stabiles Rentenniveau. Während die Sozialdemokraten das Rentenniveau gesetzlich bei 48 Prozent fixieren möchten, plädiert die Union für eine Koppelung an das Wirtschaftswachstum. Nun schlägt die CDU vor, die Standardrente auf Basis von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen. Dadurch müssten Versicherte zwei Jahre länger arbeiten, um dasselbe Rentenniveau zu erreichen. „Die Renten sehen dann auf dem Papier stabil aus, aber der Schein trügt“, kritisierte Yasmin Fahimi in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nBerlin will drei EU-Bürger und einen amerikanischen Studierenden ausweisen, die an propalästinensischen Aktionen beteiligt gewesen sein sollen. Ihnen werden mehrere Straftaten wie Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, aber auch Beleidigung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgeworfen. Verurteilt sind sie nicht. Alexander Gorski vertritt zwei der vier Aktivistinnen und Aktivisten. Er meint, das Migrationsrecht darf nicht genutzt werden, um politisch missliebige Leute zu vertreiben.
\nQuelle: Zeit Campus<\/a>\n<\/li>\n
\nNur wenn anderswo der sichere Tod drohe, sagt Sahar Hazrati, darf man hier auf Asyl hoffen. Jetzt wird über ihren Antrag erneut entschieden. […]
\nDiese Anträge bestehen aus immer ähnlichen Satzbausteinen. Da wird nicht im Detail geprüft. Ich konnte damals auch noch kein Deutsch. Der Dolmetscher, der von Behördenseite damals dabei war, erklärte mir, ich hätte ja auch im Gefängnis bleiben und trotzdem am Leben bleiben können. Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst, wenn du im Land bleibst. Wenn nicht, kannst du aus ihrer Sicht dort bleiben, auch wenn es zehn Jahre Knast für nichts bedeutet.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\n«Seht auf dieses Meer von Menschen! Seht die zwei Millionen Menschen, die hier versammelt sind!». Özgür Özel, Vorsitzender der größten türkischen Oppositionspartei CHP, blickte von der Redner-Tribüne auf die Menschenmenge, die sich auf einem riesigen Gelände direkt am Marmarameer eingefunden hatte. «Wir lassen uns nicht einschüchtern», rief er euphorisch. Er kündigte regelmäßige Protestaktionen an – «jeden Samstag in einer türkischen Stadt» – bis die Regierung in Ankara gezwungen wird, den inhaftierten Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu freizulassen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Ohne Proteste drohe dem Land unmittelbar die Abschaffung der Demokratie, warnte Özel seine Zuhörerinnen und Zuhörer.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nWie [Premierminister] Mitsotakis am vergangenen Mittwoch im Parlament erklärte, sollen für Waffenbeschaffung und Verstärkung des militärischen Personals bis 2036 mindestens 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Man wolle eine der »fortschrittlichsten Armeen« der EU aufstellen. Der Militärhaushalt wird in den kommenden Jahren mehr als 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts eines Landes ausmachen, dessen Armutsquote mit 26,1 Prozent neben Bulgarien und Rumänien, aber auch Spanien, eine der höchsten in Europa ist. Investiert werden soll auch in den beschleunigten Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den ersten Apriltagen 2022 begannen schockierende Videos in den ukrainischen sozialen Medien zu zirkulieren, die die Strassen von Butscha zeigten, einer Stadt in der Nähe von Kiew, auf denen Leichen verstreut lagen.
\nDas «Massaker von Butscha» wurde schnell eines der am meisten debattierten und kontroversesten Kapitel des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Die westlichen Medien warfen sofort der russischen Armee einen Massenmord vor, während Wolodymyr Selenskyj erklärte, diese Handlung sei nicht nur ein Kriegsverbrechen, sondern ein Genozid an der Bevölkerung seines Landes.
\nEin genauerer Blick auf die Lage wirft zahlreiche Fragen auf.
\nQuelle: Weltwoche<\/a>\n<\/li>\n
\nAfrikanische Länder sind bei der Gesundheitsversorgung fast vollständig auf ausländische Hilfe angewiesen. Die Finanzierung lebenswichtiger Medikamente sowie Impfstoffe ist derzeit jedoch nicht gesichert. Das hat schwerwiegende Folgen, warnt die Afrikanische Union.
\nDie Afrikanische Union schlägt Alarm wegen der Gesundheitsversorgung auf dem Kontinent: Afrika erlebe in diesem Bereich eine “beispiellose Finanzierungskrise”, erklärte die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union (CDC) am Donnerstag. Ohne ein entschlossenes Gegensteuern sei mit “jährlich zwei bis vier Millionen zusätzlichen vermeidbaren Todesfällen” zu rechnen. Zudem gebe es ein erhöhtes Risiko einer Pandemie.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nDie diesjährige Dividenden-Saison fällt für die Aktionäre wieder üppig aus. Allein 14 Unternehmen zahlen eine Rekordsumme aus. Die Autokonzerne sind allerdings weniger großzügig geworden.
\nDeutschlands größte Börsenkonzerne zahlen in diesem Jahr Dividenden auf Rekordniveau an ihre Aktionäre. Die 40 Unternehmen im Leitindex DAX schütten für das abgelaufene Geschäftsjahr insgesamt 54 Milliarden Euro aus, wie die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY berechnet hat. Das seien nur 0,2 Prozent weniger als im Rekordjahr zuvor als 54,1 Milliarden an die Anleger verteilt wurden.
\nDabei sind die Gewinne der Konzerne insgesamt um ein Fünftel geschrumpft.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nEnde Januar gab der Sender eine Untersuchung zum Fall Gelbhaar in Auftrag, jetzt veröffentlicht er Auszüge daraus. Ein internes Schreiben zeigt, wie schwer er sich damit tat. Ein Kommentar.
\nEs ist eine Abrechnung, ein Offenbarungseid. Anders kann man es nicht nennen, was der Bericht der Beratungsfirma Deloitte im Fall Stefan Gelbhaar offenlegt. Eine Zusammenfassung davon hat der RBB an diesem Donnerstag veröffentlicht. Besonders für den ehemaligen Chefredakteur David Biesinger fällt das Urteil vernichtend aus: Er habe sich nur „rudimentär“ über die Recherche informiert, ein ungeeignetes Team dafür eingesetzt, eine Mitarbeiterin bloßgestellt, die eigene Verantwortung „delegiert“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Prozess um den tödlichen Brandanschlag in Solingen gibt es neue Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden.
\nEine Anwältin der Nebenklage hat Strafanzeige gegen höhere Kriminalbeamte gestellt. Hintergrund ist, dass zum zweiten Mal rechtsextreme Inhalte im Haus des Angeklagten gefunden worden sein sollen – darunter mutmaßlich rechtsradikale Dokumente und Dateien. Die Prozessbeteiligten seien darüber jedoch erst jetzt informiert worden.
\nDie Nebenklage wirft den Ermittlungsbehörden vor, entscheidende Erkenntnisse zurückgehalten zu haben, die für die Bewertung eines möglichen rechten Tatmotivs von Bedeutung sein könnten.
\nQuelle: WDR<\/a>\n
\nDer WDR macht den Ermittlern eines tödlichen Brandanschlags in Solingen schwere Vorwürfe. Sie hätten Hinweise auf ein rechtsextremistisches Motiv nicht ausgewertet. Recherchen zeigen aber ein ganz anderes Bild.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHamburg wollte eine Unterkunft in einem Villenviertel errichten. Doch dank einer Klausel konnten reiche Anwohner:innen einfach dagegen stimmen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU rückt dem Wolf auf den Pelz. Der Schutzstatus für die Tierart soll gesenkt werden. Das erleichtert den Abschuss – und ist hochumstritten.
\nBöse Zungen behaupten, das sei Dollys Rache: So hieß das Lieblingspony der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. 2022 wurde es nahe Hannover von einem Wolf getötet. Und im März 2025 legte die EU-Kommission einen Entwurf vor, um den Schutzstatus der Raubtierart zu senken.
\nRufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Wölfe wurden schon seit Jahren immer lauter. Es gibt immer mehr Wölfe, in Deutschland schätzungsweise 2.000. Auch die Zahl der Nutztiere, die von Wölfen getötet oder verletzt wurden, steigt. 2023 erreichte die Opferzahl mit 5.727 einen neuen Rekord.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nIn Teilen von Spanien darf wieder geschossen werden – nachdem rechte Parteien einen Trick im Parlament angewandt haben. Dagegen soll geklagt werden.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nSamstag, 05.04.2025, 18 Uhr, BBS II (Berufsbildende Schule), Mehrzwecksaal
\nIn der Asklepios-Klinik Burglengenfeld wurden über einen Zeitraum von 3 Jahren Hunderte Patienten behandelt, bei denen eine chronische Erkrankung nach der Corona-Infektion (Post-Covid) oder nach der mRNA-Impfung gegen Corona (Post-Vac) aufgetreten war.
\nBei der von Chefarzt Dr. Jörg-Heiner Möller begleiteten Beobachtungsstudie fiel auf, dass beide Erkrankungen sehr ähnlich, wenn nicht identisch sind und dass Post-Vac etwa doppelt so häufig wie Post-Covid auftritt, ein Befund, der sich deutlich unterscheidet von den Verlautbarungen in Medien und von Seiten der Politik.
\nIn diesem Vortrag wird die neuartige Erkrankung an Fallbeispielen deutlich gemacht und es wird vom Referenten Dr. Möller die Pathophysiologie, also der zu Grunde liegende Mechanismus der Erkrankung und seine verheerende Wirkung für die Betroffenen, erklärt.
\nEine besondere Rolle im Ignorieren von Impfschäden spielt dabei eine oberste Bundesbehörde, die eigentlich für die Überwachung der Impfstoffsicherheit verantwortlich ist: Das Paul-Ehrlich-Institut in Langen. Hier wird die Existenz von chronischen Impfschäden der Corona-Impfung bis heute verneint. Von besonderer Aktualität ist jedoch die jüngst erfolgte (in den Medien völlig ignorierte) Veröffentlichung einer Liste von fast einer Million Schadensberichten nach mRNA-Impfung durch das Institut. Im Anschluss an den Vortrag ist eine Diskussion vorgesehen.
\nDer Eintritt ist frei.<\/li>\n
\nDatum & Uhrzeit
\n07.April 2025, 18 Uhr
\nDie zukünftige schwarz-rote Regierung hat ein großes Schuldenpaket geschnürt. In den nächsten Jahren kann sie milliardenschwere Militärausgaben und Infrastrukturinvestitionen auf Pump finanzieren. Für Deutschland ist das ein radikaler wirtschaftspolitischer Kurswechsel. Kurbeln höhere Ausgaben und Investitionen Wachstum und Beschäftigung an oder steigen am Ende nur Schulden, Zinsen und Preise? Können Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Bahn, Brücken und Straßen mit dem 500 Mrd. Euro Sondervermögen modernisiert werden? Kann sich Deutschland so hohe Schulden überhaupt leisten? Darüber wollen wir diskutieren mit Dr. Dierk Hirschel von ver.di Wirtschaftspolitik.
\nQuelle: ver.di<\/a><\/li>\n
\nAya Velázquez, Freitag, 11.04.2025, 19:00 Uhr, Großer Saal, Bürgersaal Fürstenried, Züricher Straße 35, München
\nEintritt 10 Euro – nur Barzahlung! Anmeldung unter veranstaltung@bsw-freunde-muenchen.de<\/a><\/li>\n
\nMit Dir! Mit uns! Mit allen!
\nJenseits jeder politischen Orientierung wollen wir dieser Sehnsucht eine Stimme geben. Denn ein Krieg, ob er nun wie ein Flächenbrand in der Ukraine oder wie in Palästina wütet, verschont immer die Mächtigen. Nie die Ohnmächtigen. Das sehen viele Menschen in unserem Land längst. Wie schon in Jugoslawien und Afghanistan scheint das die Volksvertreter nicht zu interessieren.
\nWir alle wollen keinen Krieg. Wir wollen Abrüstung, Frieden und gute Nachbarn sein. (…)
\nQuelle: Friedensprozession Dresden<\/a><\/li>\n
\nSamstag, 19. April 2025 10:00 – 14:00 Uhr, Johannisplatz vor Gymnasium Rutheneum, Friedensbündnis Gera e.V. | Aufwandhalt e.V.
\nKriege nehmen zu, das Geld für Soziales wird knapp, und die Welt steht am Abgrund. Doch Frieden kommt nicht von allein!
\nSeit Jahrzehnten gehen Menschen an Ostern für den Frieden auf die Straße. Sie demonstrieren gegen Krieg und Aufrüstung.
\nAuch in Gera wollen wir ein Zeichen setzen! Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns gemeinsam für den Frieden zu laufen.
\nWeil Frieden keine Selbstverständlichkeit ist!
\nQuelle: Friedensbündnis Gera via Facebook<\/a><\/li>\n<\/ol>\n