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\nÜber Friedrich Merz und die Macht der größten Schattenbank der Welt. Ein Gespräch mit Werner Rügemer […]
\nZeigte diese Schattenbank irgendwelche Skrupel, in das Lager des wiedergewählten Präsidenten Donald Trump zu wechseln?
\nBlackrock hat sich bereits vor der Wahl 2024 zu Donald Trump bekannt, als absehbar war, dass er gewinnt. Der erste große Auftrag, den sie zusammen mit der Trump-Regierung erledigt haben, war der Kauf von zwei Häfen des Panama-Kanals zusammen mit weiteren vierzig, die die neue Regierung unter amerikanische Herrschaft bekommen wollte. Blackrock wickelte weltweit den Kauf dieser auf 20 Staaten verteilten Häfen ab.
\nWessen Geld setzt Blackrock dafür ein?
\nIm Unterschied zu den traditionellen Banken hat Blackrock keine Konten für Normalbürger, keine Bankschalter. Blackrock bekommt sein Kapital von den Superreichen dieser Welt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Einigung beim Koalitionsvertrag könnte schon nächste Woche erzielt werden, heißt es. Kritik an der erneuten Regierungsbildung mit der Union weist der SPD-Chef zurück: “Wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen.” Es gehe darum, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.
\nMit dem geräuschlosen Übergang in die nächste GroKo – es ist ja bereits die vierte Auflage seit dem Ende von Rot-Grün 2005 –, wird jedoch überdeckt, was tatsächlich abläuft. Unfähig, sich zu erneuern, ist die SPD dabei, sich überflüssig zu machen und als relevante politische Kraft zu verschwinden, weil man die Zeichen der Zeit nicht wahrhaben will. Es erinnert ein wenig an das Ende der SED in der DDR, der die Bürgerinnen und Bürger am Ende wegrannten.
\nDie SPD ist heute ein Schatten ihrer selbst. Das Wahlergebnis von 16,4 Prozent ist eine historische Katastrophe in einer langen Kette von Katastrophen in den letzten Jahrzehnten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nBei den Finanzen stottern die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, es geht um steuerliche Weichenstellungen bei begrenzten Spielräumen. Das #schlaglicht 11\/2025 aus Niedersachsen fordert mehr Steuergerechtigkeit. Während sich große Vermögen endlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen müssen, brauchen die Beschäftigten eine Entlastung.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nGroße Mehrheiten für einen starken Sozialstaat, der auch mehr kosten darf. Klare Absage an Privatisierungen. Das Schweigekartell verhindert öffentliche Debatte.
\nWelchen Sozialstaat wollen die Menschen in Deutschland? Wie hoch sollen Rentenleistungen sein? Wie sollen Sozialleistungen finanziert werden? Zu diesen Fragen gibt es sehr eindeutige Willensbekundungen in der Bevölkerung. Eine repräsentative Umfrage unter 3.000 Personen über 18 Jahren brachte klare und teilweise überraschende Ergebnisse*. Die Überraschung liegt in der Deckungsgleichheit unseres RentenZukunft-Reformkonzepts mit dem Willen der Mehrheit in diesem Land.
\nKeine Überraschung ist, dass der Wille der Mehrheit von den politischen Verantwortlichen und den Hauptmedien völlig ignoriert und verschwiegen wird. Stattdessen wird das Gegenteil zum Regierungsprogramm. Die Vorstände der großen Interessenvertretungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden ducken weg. Teilweise blockieren sie sogar klare Reformforderungen.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n
\nDie westliche Politik ist nicht mehr zum Frieden fähig, solange sie ihn an die Bedingung knüpft, dass der „Feind“ die eigenen Moralvorstellungen akzeptiert.
\nEs ist eine Frage, die sich immer mehr Menschen stellen, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit: Warum ist niemand mehr bereit, offen und mit Nachdruck für Frieden einzutreten? Warum hören wir von Politikern zwar ständig Beteuerungen, man wolle Frieden, aber keine konkreten diplomatischen Initiativen, keine ernst zu nehmenden Verhandlungsangebote, keine selbstkritische Reflexion der eigenen Eskalationspolitik? Die Antwort darauf liegt nicht nur in den aktuellen Konflikten selbst, sondern in einem tiefer liegenden strukturellen Wandel moderner Politik. Die Logik des politischen Handelns hat sich verändert. Frieden wird nicht mehr als oberstes Ziel betrachtet, sondern als Folgeerscheinung einer moralisch gereinigten Weltordnung. Wer für Frieden plädiert, ohne dabei den „richtigen“ Feind zu benennen, gilt als naiv, gefährlich oder illoyal.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Medienwissenschaftler Marcus Klöckner kritisiert die Berichterstattung über den Ukrainekrieg als manipulativ. Von der Bundesregierung fordert er mehr Diplomatie. […]
\nDeutschland soll „kriegstüchtig“ werden, sagen die regierenden Politiker. Sie nennen diesen Begriff „monströs“. Warum?
\nWeil dieser Begriff auf eine ganz perfide Weise das Denken infiltriert und die Bevölkerung auf eine schlimme Weise manipuliert. Der Begriff setzt sich aus den Wörtern „Krieg“ und „tüchtig“ zusammen. Letzteres ist in unserem Sprachgebrauch positiv besetzt: In „Tüchtig sein“ steckt auch das Wort „Tugend“. Wenn wir an Tüchtigkeit denken, dann haben wir Bilder vor Augen von Menschen, die fleißig sind, die viel arbeiten, die sich anstrengen, die etwas Ehrbares tun. Und das ist der Krieg natürlich überhaupt nicht. Krieg ist zerstörerisch, er vernichtet Menschenleben.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nMit aggressiver Propaganda und einem ruinösen Maßnahmenpaket wird Deutschland in einen Militärstaat umgestaltet.
\n„Ich bin von Kopf bis Fuß auf Töten eingestellt“ — so könnte man den „Geist“ beschreiben, der in Deutschland derzeit Raum greift. Immer mehr vom gemeinschaftlichen Wohlstand soll von der Waffenproduktion absorbiert werden, immer mehr Menschen sollen für Tötungsgerät arbeiten, Wirtschaft und Gesellschaft, Gesundheits- und Erziehungswesen sogar ganz an die Bedürfnisse der Kriegsindustrie angepasst werden. Geist und Seele der aus leidvoller historischer Erfahrung noch zögerlich kriegsfreudigen Bürger werden ohnehin im Sinne der neuen Doktrin zurechtgeknetet. Pflicht und Opfer sollen wieder in Ehren gehalten werden. Je schlechter und mittlerweile auch unbeliebter eine politische „Führungsriege“ ist, desto arroganter tritt sie auf, desto mehr glaubt sie uns Bürgern auch abverlangen zu können.
\nQuelle: Roland Rottenfußer auf Manova<\/a><\/p>\n
\nDeutschland arbeitet wie ein Uhrwerk auf die Kriegsbereitschaft hin und nimmt mehr und mehr die jungen Leute ins Visier. Die folgenden Zeilen sind persönlicher Natur – und treffen doch alle Eltern.
\nKommenden Samstag sehen wir uns, mein Kind. Aber da ich weiß, dass du zuweilen hier liest, lass dir schon vorher gesagt sein: Es könnte ein anstrengendes Zusammenfinden werden. Denn ich will dir was ans Herz legen. Und zwar etwas, was mir das Herz bricht: Kind, sei so gut, verlasse dieses Land. Lieber früher als später. Nimm deine Liebste an die Hand und such das Weite. Versteh mich nicht falsch, ich fordere dich aus Liebe auf.
\nKrieg ist heute Frieden – und die Grünen werben für einen Freiheitsdienst für alle Menschen bis zum 65. Lebensjahr, der aber gar nicht frei, sondern als Zwang angelegt sein soll.
\nQuelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs ist Zeit, Nein zu sagen. Nein zu Sondervermögen. Nein zu Aufrüstung. Nein zu Massenvernichtungswaffen. Und Nein zu Kriegen, die stets von jenen angezettelt werden, die darin nicht sterben werden.
\n„Krieg ist Frieden.“ Dieses zwischenzeitlich fast abgedroschen wirkende, weil in den letzten Jahren zu häufig verwendete Zitat aus George Orwells Klassiker „1984“ beschreibt zunehmend genau, was europäische Spitzenpolitiker dieser Tage als „Wehrtüchtigkeit“ vermarkten — die wahnwitzige Illusion, dass Kriegswaffen der Friedenssicherung dienen. So aber funktioniert das Geschäft industrialisierten Tötens nicht. Denn Krieg entsteht nicht organisch. Schon gar kein Weltkrieg. Militärische Konflikte globalen Ausmaßes sind stets trauriger Kulminationspunkt langjähriger Entwicklungen. Sie beginnen mit Partikularinteressen, diplomatischen Kontakten, bilateralen Absprachen, militärisch-industriellen Konjunkturprogrammen und der Etablierung von Verteidigungsbündnissen.
\nQuelle: Manova<\/a>\n
\nVom Beschluss über die Beschaffung bis zum Erhalt von militärischem Gerät vergehen oftmals viele Jahre. Nun fließt massiv Geld in die Rüstungsindustrie. Beim Hochfahren der Produktionskapazitäten soll es indes haken – zumindest nach Meinung der Präsidentin des Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamts.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nDas von Friedrich Merz angepeilte massive Aufrüstungsprogramm wird in den USA genau beobachtet, wobei sich US-Experten Sorgen über die sinkende Unterstützung der Deutschen für Rüstung machen und Tipps geben, wie die Deutschen für die Aufrüstung gewonnen werden können.
\nQuelle 1: Anti-Spiegel<\/a>
\nQuelle 2: Responsible Statecraft<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNachdem auf die beiden Berichte von Stefano di Lorenzo über seine Reisen in Russland im Zug bei Globalbridge recht viele positive Rückmeldungen eingegangen sind, erlauben wir uns, hier auch noch einen dritten Bericht zu bringen. Der Auftrag an Stefano di Lorenzo war dabei nicht, etwas touristisch möglichst Attraktives zu bringen, sondern den Alltag der Menschen in Russland zu zeigen. Wir stellen immer wieder fest, dass Menschen, die noch nie in Russland waren, eine total falsche Vorstellung von diesem Land haben. Mit einer Reise im Zug kommt man den Menschen dort aber einfach näher. Es geht ja letztlich um eine bessere Völkerverständigung.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie neue Koalition will die Leitlinien für die Finanzierung fossiler Projekte im Ausland aufweichen. Dabei werden die Spielräume für Gaskraftwerke oder LNG-Infrastruktur bereits jetzt „maximal ausgenutzt“, bemängeln Kritiker.
\nDeutschland fördert mehr fossile Projekte im Ausland als andere Staaten, obwohl es auf der Klimakonferenz (COP26) 2021 zugesagt hatte, diese Förderung zu großen Teilen einzustellen. Schon die damals abgeschlossene „Clean Energy Transition Partnership“ (CETP) lässt viele Schlupflöcher zu. Und die neue Bundesregierung will laut Koalitionsverhandlungen die Klimaleitlinien zur öffentlichen Förderung von fossilen Projekten im Ausland weiter aufweichen.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter Donald Trump präsentiert sich eine Art erlaubter Korruption. Konzerne und Milliardäre arbeiteten lange darauf hin.
\nZum Beispiel Pfizer: Am Ende von Joe Bidens Amtszeit liefen im US-Justizdepartement verschiedene Untersuchungen gegen den Pharma-Multi – eine davon wegen angeblicher Bestechung in China und Mexiko.
\nDoch Anfang Februar liess Bidens Nachfolger Donald Trump auf dem Verordnungsweg sämtliche Untersuchungen wegen Korruption im Ausland einstellen. Die Wettbewerbsfähigkeit von US-Firmen sei dadurch eingeschränkt.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nPatient:innen müssen vielleicht bald für nicht wahrgenommene Arzttermine zahlen. Dabei sind viele Praxen ohnehin heillos überbelegt.
\nM an wähnt sich in einer verkehrten Welt ob dieser Diskussion über Terminschwänzer in Arztpraxen, also Patient:innen, die zu einem Termin ohne Absage nicht erscheinen. Bis zu 20 Euro Strafgebühr sollten diese Patient:innen zahlen, fordert Kassenärztechef Andreas Gassen. Der Kinderärzteverband will sogar ein Ausfallhonorar von bis zu 100 Euro. Ist das wirklich so ein großes Problem mit den No-show-Patient:innen?
\nDie Realität sieht zuweilen anders aus:
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nIn deutschen Krankenhäusern sterben vermutlich Tausende Patienten pro Jahr, weil sie nicht ausreichend ernährt werden. Schuld daran ist aber nicht nur die mangelnde Qualität des Essens. Forscher sagen: Die Kliniken müssen etwas tun.
\nDie Redensart ist altbekannt, aber sie besitzt einen tieferen medizinischen Sinn: Essen und Trinken halten Leib und Seele zusammen. Schon die antiken Ärzte wussten darum, wie sehr die Ernährung die Gesundheit beeinflusst; der wohl berühmteste, Hippokrates, pries sie gar als eigentliche Medizin. Umso paradoxer erscheint, dass heutzutage offenbar Tausende Krankenhaus-Patienten an Unterernährung leiden. Sie hungern quasi, denn ihnen fehlen Kalorien und Eiweiße. Schlimmer noch: Viel zu oft nimmt nicht einmal jemand Notiz davon. Das hat mitunter tödliche Konsequenzen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Landwirte führen ihr Parkinsonleiden auf Pestizide zurück. Doch der Bauernverband lobbyiert dagegen, dass die Unfallversicherung für sie zahlt.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem Brief kritisieren 29 Berliner und Brandenburger die ARD: Statt Aufarbeitung gäbe es Rechtfertigungen der Maßnahmen-Proponenten. Der Brief im Wortlaut.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"