Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JB:<\/strong> Prantls Analyse ist zutreffend. Leider vergisst er jedoch zu erwähnen, dass es seine Kollegen sind, die die sehr viel heiße Luft in die „Gummi-Attrappe“ FDP pumpen.<\/em><\/p>\n passend dazu:<\/strong><\/p>\n Quelle: Harm Bengen<\/a><\/p><\/li>\n Nach Frankreich-Wahl Kurswechsel auch in Deutschland?<\/strong> Quelle: Ta Neo Online<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> In einem Land, von dem die Legende sagt, dass dort die Wiege der Demokratie stand, gibt es ein Wahlrecht, dass der stärksten Partei eine die wahren Stimmverhältnisse verfälschende „Siegprämie“ zuerkennt. Das führt dazu, dass die rechtskonservative Nea Dimokratia (ND), obwohl sie fast die Hälfte der Stimmen verloren hat, mehr Parlamentssitze hat als bei der vorhergehenden Wahl. Beim letzten Mal kam dieser Bonus der sozialdemokratischen PASOK zugute. „Auch wenn Europa flucht, zur Sparpolitik gibt es keine Alternative. Angela Merkels wichtigste Verbündete, die Ratingagenturen, würden neue Schuldenexzesse sofort und gnadenlos bestrafen.<\/a>“ <\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Auch in der SZ das gleiche Lied. Die gesamte Mainstreampresse steht Kopf. Man sollte sich vielleicht einmal besinnen und darüber nachdenken, das es sich in Frankreich und Griechenland um völlig korrekte demokratische Wahlen gehandelt hat. Und die Entscheidung des Demos ist eindeutig: Gegen die aberwitzige Sparpolitik. Was die neoliberale Journaille aber nicht weiter zu stören scheint. Die größte Sorge gilt den Börsenkursen und Bankwerten. Ein Wahlergebnis ist also nur dann legitim wenn es der Finanzindustrie passt. Bezeichnend das Zitat des Chef-Ökonom der Saxo Bank, Steen Jakobsen, der, kaum das sich die Menschen nicht mehr von der Finanzindustrie kujonieren lassen wollen, Europa vor einer großen Krise sieht.<\/em><\/p>\n passend dazu: Marktteilnehmer haben nichts gegen Hollande<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Ein schöner Kommentar vom neoliberalen Ultra Klaus von Dohnanyi, der nur so von geradezu grotesken Verdrehungen und Halbwahrheiten strotz. Aber nochmals zeigt wie entscheidend die Sparpolitik und der Fiskalpakt für die neoliberale Agenda sind. Und man bedenke dieser Mann ist immer noch SPD-Mitglied!<\/em><\/p>\n siehe dazu auch die Überschriften des größten deutschen Nachrichtenportals SPIEGEL Online:<\/strong><\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Die panische Schnappatmung der Leitartikler spricht für sich. In den Chefetagen der Verlage spürt man offenbar, dass die neoliberale Agenda zumindest außerhalb unserer Grenzen nicht mehr zieht und hat panische Angst vor einer „Infektion“ der deutschen Wähler.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Spitzenidee. Deutschland spielt in Gruppe B gegen die Niederlande und die deutschen Sportler und Funtionäre sollen orange Schals deutlich sichtbar tragen!<\/em><\/p>\n passend dazu: Niebel sagt als erster Bundesminister EM-Besuch in Ukraine ab<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Obwohl zahlreiche Indizien dafür sprechen, daß es sich bei der ukrainischen “Gasprinzessin” Timoschenko um eine korrupte Politikern handelt, die sich während ihrer Amtszeit kaum für die Demokratie engagiert hatte, scheint dies den wegen seiner Personalpolitik im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls unter Korruptionsverdacht und dem Verdacht der Vetternwirtschaft stehenden FDP-Minister Niebel nicht im Geringsten zu stören. Zudem scheint sein bei Julia Timoschenko nach außen gekehrter Sinn für die Menschenrechte nur partiell ausgeprägt zu sein. Die Wochenzeitung “Die Zeit” schrieb im Juli 2011 unter der Überschrift “Niebel: Panzerdeal vereinbar mit Menschenrechten” zu den deutschen Panzerlieferungen an das Regime in Saudi Arabien<\/a>:<\/p>\n “Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums. “Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern”, sagte Niebel der Wochenzeitung Die Zeit laut Vorabbericht am Mittwoch.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n Diese Niebel-Erklärung ist angesichts der im März 2011 vom saudischen Regime geleisteten militärischen Unterstützung zur Niederschlagung des “arabischen Frühlings” in Bahrain der blanke Zynismus. Saudi Arabien setzte die von Deutschland gelieferten Panzer in der Tat gegen die Menschen in einem “Nachbarland” – Bahrain – ein, jedoch nicht zur “Wahrung der Menschenrechte”, sondern zu deren Unterdrückung. Man ist wohl zu unbescheiden, wenn man von unseren Medien erwartet, daß sie die im Falle Timoschenko praktizierten Anklagen unserer Politiker als das entlarven, was sie in Wirklichkeit sind: Selbstbeweihräucherungsorgien in eigener Sache. Dies soll in keiner Weise das derzeitige korrupte und wenig demokratiefreundliche ukrainische Regime entlasten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.<\/em><\/p><\/li>\n Eine Laudatio von Volker Bahl: Man muss sich das eben anschauen – nein, eben anhören und ansehen!<\/em> Ob er da unsere politische Elite der “Alt-Parteien” im Auge hat, die vor lauter “geschlossenem Weltbild” gar nicht mehr sehen will , was in unserem Lande so vor sich geht – selbst wenn es den Griechen noch schlechter geht?<\/em> “So leben wir auf einem unvorstellbaren Reichtum an Geschichten“, meint deshalb Gerhard Polt. „Es gibt nicht nur so viele Menschen, die ihr besonderes Schicksal haben, sondern damit auch auf besondere Art umgehen, es mitteilen und erzählen. Man muss nichts an den Haaren herbeiziehen….”<\/em> Zurück zu Polt: So wirkt es eben doch immer am besten, wenn man ihn selbst zu Wort kommen lässt – und nicht “bloß” über ihn schreibt. Seinen ganzen Kosmos – in dem sich ja vor allem die “Anderen” spiegeln – fängt man so kaum ein (vgl. das Interview mit ihm “Ich bin ein gescheiterter Bootsverleiher<\/a>“)<\/em><\/p>\n Ja, die persönliche Souveränität:<\/em> Und über das Aufhören:<\/em> Über das Revolutionäre:<\/em>\n
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\nTodeszeitpunkt: unbekannt. Todesursache: programmatische Auszehrung. Die FDP existiert nur noch als aufblasbare Attrappe. Je nachdem wie viel Luft das Führungspersonal hat, erscheint sie schrumpelig oder prall, wie gerade in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Doch richtiges Leben können auch Kubicki und Lindner nicht ersetzen. Die Liberalen beweisen lediglich, dass es ein Leben nach dem Tod gibt. Allerdings kein richtiges, sondern nur ein gepumptes. […]
\nIn der jüngeren Vergangenheit hieß es immer wieder, die FDP sei dem Sterben näher als dem Leben. Das war falsch. Sie ist schon lange tot. Sie starb irgendwann, das Datum kennt keiner genau, während der Zeit, als Guido Westerwelle ihr Vorsitzender war. Todesursache war programmatische Auszehrung.
\nWesterwelle und Co. haben aber die verblichene Partei heimlich durch eine aufblasbare Attrappe ersetzt. Seitdem gibt es die FDP nur noch in Form dieses Ersatzes. Westerwelle war zu seiner besten Zeit ein wunderbarer Aufblaser. Seine aufgeblasene Gummi-FDP trieb auf den Wellen des Zeitgeistes. Dann ging die Luft aus, die vorgebliche FDP schrumpelte zum faltigen Gebilde.
\nMan kann sich also die real existierende FDP vorstellen als ein Gummitier, wie es Kinder dabei haben, wenn sie im See schwimmen gehen. […] Die Öffentlichkeit glaubt, dass die FDP noch lebendig ist. Der Eindruck entsteht, weil sich die Attrappen-FDP ständig verändert, je nachdem, mit wie viel Luft sie gefüllt ist. Wenn einer viel Puste hat, kann er Luft in die geschrumpelte Attrappe pumpen. Sie wird dann wieder schwimmfähig. Das passiert soeben in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120507_aufblasen_1676045.jpg\")
<\/p>\n
\nQualitätsjournalismus muss gesucht werden. Im Fernsehen erst recht. Aber was wir gestern bei Günther Jauch sehen müsste, war sicher die schlimmste politische Talk-Sendung seit langen.
\nEs entstand der Eindruck, dass Jauch mit seiner Sendung pure Wahlkampfhilfe für die beiden Spitzenkandidaten Röttgen und Lindner geleistet hatte. Christian Lindner (FDP) durfte offenbar sogar einen ganzen Fanclub mitbringen.
\nIst das Aufgabe der ARD, eine Woche vor einer Wahl, tot geglaubte Politiker noch einmal solch eine Bühne zur besten Sendezeit zu geben?
\nQuelle: Die Netzschau<\/a><\/li>\n
\nDer Tag nach der Wahl wurde für FDP-Chef Rösler zur Demütigung: Wahlsieger Kubicki blieb seinem Auftritt demonstrativ fern. Stattdessen ließ er mitteilen, man dürfe ihm Blumen nach Kiel schicken.
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs [PDF – 314 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDer Kandidat der Sozialisten ist Präsident. Eine „gigantische Freude“, für die linksliberale Tageszeitung, die im Wahlkampf deutlich Stellung bezogen hatte. Die Zukunftsaussichten sind vielversprechend, auch wenn die „Gnadenfrist“ angesichts der Krise nicht lange anhalten wird.
\nQuelle: Libération via Presseurop<\/a><\/li>\n
\nDer Sieg des Sozialisten François Hollande bedeutet für Europa den Kurswechsel. Merkel will an ihrer marktradikalen Ideologie festhalten, obwohl deren Scheitern offensichtlich ist. Aber der Regierungswechsel in Paris beendet das Spardiktat. […]
\nDas Ende von Merkozy kann das Ende von Merkel bedeuten. Frankreich war das neunte Land des Euro-Raums, dessen Regierung an der Krise gescheitert ist. Deutschland könnte sich demnächst einreihen. Ohne die Zustimmung Frankreichs ist das deutsche Spardiktat in Europa am Ende. Deutschland ist isoliert. Es war allein die französische Unterstützung, die es Merkel ermöglicht hat, aus Europa einen volkswirtschaftlichen Feldversuch zu machen: kann man sich durch Sparen aus einer Rezession befreien?
\nDie Antwort lautet: Nein. Wer in der Rezession spart, vertieft die Rezession. Die Antwort kennen wir jetzt. Die arbeitslosen Jugendlichen in Spanien zahlen den Preis für Merkels gefährliche marktradikale Ideologie. Man wird das den Deutschen lange nicht vergessen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nu.a. mit Ottmar Schreiner und Henrik Uterwedde
\nQuelle: WDR Kontrovers <\/a><\/p>\n
\nBei den Lokalwahlen, die am Sonntag und Montag in fast tausend italienischen Gemeinden stattfanden, hat sich nach ersten Hochrechnungen ein Rutsch nach links abgezeichnet, von dem aber der in diesem Lager führende Partito Democratico nicht durchwegs profitieren konnte. Der Popolo della Libertà (PdL) und die Lega Nord, die Partner in der Regierungskoalition des im November zum Rücktritt gezwungenen Ministerpräsidenten Berlusconi, erlitten massive Verluste.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nWird Frankreich unter François Hollande zu einem Modell moderater sozialdemokratischer Reformen in Europa?
\nVon der Einkommensverteilung her fällt die Verteilung der Wählerinnen und Wähler zwischen dem Gewinner der französischen Präsidentschaftswahl, François Hollande, und Verlierer Nicolas Sarkozy relativ klar aus. Unter denen, die im Monat unter 1.200 Euro verdienen, stimmten 59 Prozent für Hollande. Bei einem Monatseinkommen zwischen 1.200 und 2.000 Euro monatlich waren es 56 Prozent und in der nächst höheren Einkommensklasse 54 Prozent. Erst ab einem Monatseinkommen in Höhe von 4.000 Euro kehrt sich das Verhältnis um, mit 56 zu 44 Prozent zugunsten des bisherigen Amtsinhabers Sarkozy. […]
\nDer Wechsel an der Spitze des französischen Staates ist offenkundig mit den sozialen Erwartungshaltungen eines Teils der Wählerschaft verbunden. Dennoch ist auf keinen Fall mit spektakulären Umverteilungsmaßnahmen oder Veränderungen in der Reichtumsverteilung zu rechnen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDas Wahlergebnis zeigt, dass die Griechen auf einen dritten Weg hoffen. Sparen oder Euro-Austritt können nicht die einzigen Alternativen sein, kommentiert Z. Zacharakis.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nDie EU muss einsehen, dass ihre strikte Sparpolitik in Griechenland keine Zukunft hat. Sie kann den Krisenstaat nur mit einer vernünftigen Wachstumsstrategie retten. Ansonsten riskiert sie, dass die Griechen endgültig mit der EU brechen.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nWenn die Mittelklasse verschwindet, dann müssen auch ihre Volksvertreter ein Schattendasein fristen. Mit dieser Wahrheit sind die beiden großen Traditionsparteien in Griechenland seit Sonntag sehr deutlich konfrontiert.
\nDie historische Wahlschlappe für Neue Demokratie und Pasok lässt sich nicht nur als Verzweiflungsreaktion der Wähler auf die Steuererhöhungen und Sozialkürzungen der vergangenen zweieinhalb Krisenjahre zurückzuführen. Für viele Griechen war es auch eine grundsätzliche Abrechnung mit den Missständen des Parteiensystems, die noch viel deutlicher hätte ausfallen können: Immerhin scheiterten vier Splitterparteien relativ knapp an der in Griechenland geltenden Drei-Prozent-Hürde.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120508_wahl_gr.jpg\")
<\/p>\n
\nDie Analyse der Parteien finden Sie unter „Griechenland: Was bringen die Wahlen?<\/a>“<\/em>
\nBedenklicher ist da nur noch ein – leider wohl zutreffender – Satz in Spiegel Online:<\/em><\/p>\n\n
\nEs ist erstaunlich: Seit mehr als zwei Jahren steckt Europa in einer schlimmen Krise – und doch steht der Kontinent noch relativ gut da. Der Euro hält sich ordentlich und einige Staaten bekommen das Geld der Anleger fast umsonst. Dass Europa immer noch so viel Vertrauen entgegen gebracht wird, ist der Lohn eiserner Sparpolitik. Nun aber haben die Wähler genau diese Politik abgestraft. Das ist gefährlich. […]
\nAn diesem Montag ist die Furcht nach Europa zurückgekehrt. Die Börsen brechen ein und der Euro ist erstmals seit Monaten wieder unter die Marke von 1,30 Dollar gerutscht. Damit reagieren die Anleger auf das Wahlergebnis vom Wochenende, dass manchen als Signal für eine Kehrtwende in Europa gilt: In Frankreich übernimmt mit François Hollande der erste Sozialist seit François Mitterrand die Regierung. Und in Griechenland sind die Regierungparteien derart übel abgestraft worden, dass sie voraussichtlich keine Mehrheit mehr erreichen können. […]
\nGenau das sorgt nun an den Finanzmärkten für tiefe Verunsicherung. Das Vertrauen der Anleger, das Europa noch durch die Krise getragen hat, droht nun zu zerbröseln. Das ist gefährlich, weil Vertrauen buchstäblich Geld wert ist. Länder wie Deutschland aber auch Frankreich erhalten bislang zu extrem günstigeren Zinsen Kredit – das erleichtert die Finanzierung der Rettungsmaßnahmen gegen die Krise. Doch an diesem Montag sind die Zinsen für Länder wie Frankreich, Italien, Spanien und vor allem Griechenland teils deutlich gestiegen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nNichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird – das ist heute früh die Reaktion der Märkte auf das Ergebnis der französischen Wahlen. Das Programm von François Hollande hätte Angst und Schrecken auslösen können, hat es aber nicht. Weder die Pläne, den Grenzsteuersatz auf 75 Prozent anzuheben, das Rentenalter zu senken statt zu erhöhen, die Europäische Investitionsbank zu deutlich mehr Ausgaben (und de facto zur massiven Emission von Euro-Bonds) zu animieren noch, das Mandat der EZB um einen Wachstumsauftrag zu ergänzen, haben die Anleger wirklich beunruhigt.
\nQuelle: ZEIT Herdentrieb<\/a><\/p><\/li>\n
\n„Wachstum“ statt sparen; soziale Wohltaten statt Reformen – Klaus von Dohnanyi kritisiert den Kurs der Linken in Paris als Selbsttäuschung. Ohne den Fiskalpakt gebe es keine europäische Zukunft.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n\n
\nDeutsche Firmen werden vorsichtiger und halten sich mit neuen Stellen zurück: Laut dem Forschungsinstitut IAB sank das Jobangebot im ersten Quartal deutlich. Vor allem die Industrie sucht weniger Mitarbeiter.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nDas Märchen vom Mangel: Noch gibt es genügend Fachkräfte. Die Firmen müssen ihre Angebote für Ingenieure verbessern und statt des Managements den Innovationsgeist stärker fördern. […]
\nFür Hamburg hält auch der Chef der Arbeitsagentur, Sönke Fock, fest: “In Hamburg können wir derzeit nicht von einem Ingenieurmangel sprechen.” Von den 7300 freien Ingenieursstellen, die derzeit in der Hansestadt, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu besetzen sind, wie zumindest der VDI berichtet, ist auf den Karriereseiten und Stellenbörsen der großen Hamburger Firmen jedenfalls nichts zu spüren.
\nAm Standort Hamburg ist im Engineering bei Lufthansa Technik gar keine Stelle zu besetzen, bei der HHLA drei Stellen, nur für die hauseigene Beratungsfirma werden mehrere Manager mit Ingenieursstudium gesucht.
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\nIm ersten Quartal 2012 gab es auf dem ersten Arbeitsmarkt insgesamt 965.000 offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das sind rund 90.000 Stellen weniger als ein Jahr zuvor und entspricht einem Rückgang um acht Prozent.
\nDer Rückgang beim Stellenangebot betraf vor allem die später zu besetzenden Stellen. Diese gingen um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurück. Die Zahl der sofort zu besetzenden Stellen blieb dagegen nahezu konstant. „Die durch die europäische Schuldenkrise ausgelöste Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung führt in nicht wenigen Betrieben zu einem eher kurzfristigen Planungshorizont bei Stellenbesetzungen“, erklärte die IAB-Arbeitsmarktexpertin Anja Kettner am Montag.
\nVor allem der industrielle Bereich war vom Rückgang des Stellenangebots betroffen. In den Kernbranchen Metalle\/Metallerzeugnisse sowie Maschinenbau\/Elektrotechnik\/Fahrzeuge gab es im ersten Quartal 2012 jeweils gut ein Viertel weniger Stellenangebote als ein Jahr zuvor. Dagegen stieg in den Dienstleistungsbranchen die Zahl der gesuchten Arbeitskräfte teilweise sogar deutlich an.
\nQuelle: Presseinformation des IAB [PDF – 43.9 KB]<\/a><\/li>\n
\nTo know the Washington Consensus as a regular citizen is to hate the Consensus. The Washington Consensus, as the name implies, was an “inside the beltway” series of neo-liberal policies embraced by the IMF, the World Bank, and the U.S. government. It called for a minimal State and an all-powerful private sector. The private sector and de facto private central banks would discipline the State by insisting on balanced budgets – perpetual austerity. Democracy was unreliable, indeed dangerous, so the central banks had to be “independent” of the democratic process (and wholly dependent on the largest banks). Only the private sector had the proper incentives that could be relied upon to create vibrant growth and a self-correcting economy. The Consensus was developed in the context of the policies that should be imposed on Latin America and Latin Americans were the guinea pigs of Consensus. (This metaphor was particularly troubling for Latin Americans who knew that their ancestors raised guinea pigs as a reliable source of meat.)
\nThe Consensus led to weak growth, high unemployment, and repeated privatization scandals. It enraged ordinary citizens in much of Latin America, which is why there has been a landslide of national leaders elected because of their promises to oppose the Consensus and their open disdain for Washington’s neo-colonial diktats. There is nothing unusual about the Latin American reaction to the Consensus. What is startling is that at the same time that Latin America was rising up to reject the Consensus the dominant neo-liberal politicians and economists in Europe were passionately worshiping its failed dogma with the zeal of the convert. They created the Berlin Consensus, and it rested on austerity today, austerity tomorrow, austerity always.
\nQuelle: New Economic Perspectives<\/a><\/li>\n
\nIm Poker um die Übernahme des Klinikbetreibers Rhön Klinikum AG durch den Gesundheitskonzern Fresenius fordert die Landesregierung Verhandlungen über bessere Konditionen. Bei einem Verkauf habe das Land einen Anspruch auf ein Rückkaufangebot, betonte SPD-Gesundheitsexperte Thomas Spies am Montag in Wiesbaden. Deshalb müsse sich die Landesregierung nun alle Optionen offen halten und ihre Position gegenüber dem Klinikbetreiber deutlich stärken. Zudem fordert die SPD ein verlängertes Rückkehrrecht für die Beschäftigten.
\nQuelle: Ärzteblatt<\/a><\/li>\n
\nDie Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, fordert die deutschen Fußballer in der Zeitung auf, bei der EM aus Solidarität mit Timoschenko ein Zeichen zu setzen: “Der orange Schal war ein Zeichen für die demokratischen Ziele der Revolution in der Ukraine. Ein solches Zeichen sollten Funktionäre und Sportler deutlich sichtbar tragen.”
\nQuelle: Berliner Umschau<\/a>\n
\nAls erstes Kabinettsmitglied hat Entwicklungsminister Dirk Niebel aus Protest gegen die Menschenrechtslage in der Ukraine einen geplanten Besuch bei der Fußball-Europameisterschaft abgesagt. “Ich halte es für wichtig, das politische Signal zu setzen, dass man sich so der Europäischen Union nicht annähert”, sagte Niebel der Zeitung “Die Welt” laut Vorabbericht von Montag. “Daher verzichte ich auf meinen geplanten Besuch eines Spiels der deutschen Nationalmannschaft in der Ukraine”, fügte der FDP-Politiker hinzu. Es sei Unrecht, Menschen wegen politischer Überzeugungen ins Gefängnis zu sperren. Gefangene müssten zudem human behandelt werden.
\nQuelle: Reuters<\/a><\/p>\n
\nJournalistenrabatte auf dem Prüfstand
\nBillige Flüge, günstigere Bahntickets und Prozente beim Autokauf: Drei Viertel aller Journalisten, so eine Untersuchung, nutzen Presserabatte. Im Zuge der Glaubwürdigkeitsdebatte um Christian Wulff haben einige Unternehmen nun zurückgerudert und die Preisabschläge für Journalisten eingestellt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nBild“, die so einfach, platt, so holzhammermäßig daherkommt, ist eine kommunikative Komposition. In der „Bild“-Redaktion wird mit Intelligenz, Routine, Radikalität und gnadenloser Geschäftstüchtigkeit – Menschenverachtung und Killerinstinkt bei Bedarf inklusive – ein Massenmedium hergestellt, das auf publizistischen und ökonomischen Erfolg getrimmt ist.
\nAnhand der „Bild“\/Wulff-Affäre lässt sich zweierlei vorzüglich illustrieren: Wie „Bild“ es gelang, sich dank blinder Unterstützung vieler anderer Medien sogar als Heldin der Pressefreiheit zu profilieren. Und wie „Bild“ zunächst über Jahre reine PR für einen Politiker betrieb, dann von einem Tag auf den anderen Journalismus aus Notwehr praktizierte, weil sie nur so die eigene Haut retten konnte.
\nQuelle: Carta<\/a><\/li>\n
\nPersonalrochade im ZDF-Fernsehrat: Im Juli beziehen prominente Parteipolitiker in dem öffentlich-rechtlichen Kontrollgremium ein Amt – unter ihnen auch FDP-Vorsitzender Philipp Rösler.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nJa dazu gibt es auch eine Ausstellung in München mit vielen Videos von ihm, die viel über ihn aussagen – nicht nur beim Schweigen, wenn das Fernsehen ihn zensieren will:
\nDas obrigkeitshörige ZDF hatte Gerhard Polt die Bezeichnung des damaligen Innenministers Friedrich Zimmermann als “Old Schwurhand” gestrichen, worauf Gerhard Polt bei der Verleihung des Deutschen Kleinkunstpreises 1980 vor den laufenden Kameras einfach zunächst nichts sagte – um dann umso mehr noch mit einem wahren Wortschwall “nichts zu sagen<\/a>”
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDas muss bei einem Menschen schon sein, der selbst vor allem den Anderen zuhören kann – und will. Ja, er will nicht Erzähler sein, sondern auch Zuhörer: “Man muss zuhören können und zwar konzentriert. Das ist wie bei einer Zeitung, ob ich die durchblättere oder genauer lese. Nur wenn ich die Zeitung konzentriert lese, kann ich zwischen den Zeilen lesen.”<\/em>
\nUnd dieses zwischen den Zeilen lesen – bei den Menschen – das hat es ihm besonders angetan: „Das hat mich immer angezogen. Menschen, deren Kreis in Ordnung ist und die sich weigern, etwas in anderem Licht zu sehen…“<\/em><\/p>\n
\nJa, dieses “sich weigern etwas in einem anderen Licht zu sehen” – oder eben im Licht der anderen, hat bei uns jetzt das politische Phänomen der “Piraten” hervorgebracht – und in die Parlamente “gespült”.<\/em><\/p>\n
\nDie Merkel macht es zum Beispiel mit der Erzählung von ihrer “marktkonformen Demokratie” doch hervorragend vor – besonders auch noch mit ihrer dazu gefügten “Alternativlosigkeit”, wie es uns Gerhard Polts Kollege Georg Schramm an den ganzen historischen Möglichkeiten kürzlich erst “erzählte<\/a>“?<\/em> <\/p>\n
\nWas fasziniert(e) denn unseren Polt so an diesem Bootsverleiher – als Vorbild in einem Alter, als andere Buben Lokomotivführer oder Cowboy werden wollten?
\n“Ich hatte da eine bestimmte Person – am Schliersee – vor Augen, einen Mann der souverän war. Mir hat gefallen, wie der in sich ruht, wie der nicht – wie man heute immer wieder liest – im Büro gemobbt wurde.”<\/em><\/p>\n
\nIch finde die Frage verhängnisvoll. Kein Mensch weiß, ob ihm noch ein guter Gedanke kommt. Aber in jedem Mensch steckt doch die Chance, dass er im Alter etwas darstellt, was man niemals von ihm erwartet hätte. So etwas ist doch nicht nur den Jungen vorbehalten.<\/em><\/p>\n
\nAls in meiner Kindheit Nikoläuse von Kindern – erfolgreich – bekämpft wurden, war das für mich revolutionär: Ich sah wie eine, wie eine Gruppe von Nikoläusen aus dem Studentenschnelldienst kam und Kinder sie mit Steinen bewarfen. Zu erleben, dass die Nikoläuse um ihr Leben gelaufen sind, das war Revolution.<\/em>
\nDort wo ich aufgewachsen bin – im katholischen Wallfahrtsort Altötting – ist der Nikolaus immer mit dem Krampus aufgetreten, der auch immer schrecklich war.<\/em>
\n…durch die Umkehrung der Werte<\/em>
\n Als ich dann gesehen habe, dass diese Autorität in Frage gestellt wurde, war das eine Umkehrung der Werte. Die Welt war dann eine andere.<\/em>
\nJa, vielleicht geht es den Altparteien bei uns jetzt mit dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus u.a. durch die Piraten so?<\/em><\/p>\n