{"id":131388,"date":"2025-04-09T10:00:21","date_gmt":"2025-04-09T08:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131388"},"modified":"2025-04-09T16:54:34","modified_gmt":"2025-04-09T14:54:34","slug":"stimmen-aus-ungarn-im-dreieck-trump-netanjahu-orban","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131388","title":{"rendered":"Stimmen aus Ungarn: Im Dreieck Trump-Netanjahu-Orb\u00e1n"},"content":{"rendered":"<p>Seitdem die ungarische Regierung ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof angek&uuml;ndigt hat, sind die Beziehungen zwischen Budapest und den EU-Eliten erneut angespannt. Allerdings haben sich in die Kritik auch einige logische Fehler eingeschlichen. Erfahren Sie mehr dazu in diesem Artikel des ungarischen Journalisten <strong>G&aacute;bor Stier<\/strong>, &uuml;bersetzt von <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5142\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-131388-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250409_Stimmen_aus_Ungarn_Im_Dreieck_Trump_Netanjahu_Orban_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250409_Stimmen_aus_Ungarn_Im_Dreieck_Trump_Netanjahu_Orban_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250409_Stimmen_aus_Ungarn_Im_Dreieck_Trump_Netanjahu_Orban_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250409_Stimmen_aus_Ungarn_Im_Dreieck_Trump_Netanjahu_Orban_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=131388-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250409_Stimmen_aus_Ungarn_Im_Dreieck_Trump_Netanjahu_Orban_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250409_Stimmen_aus_Ungarn_Im_Dreieck_Trump_Netanjahu_Orban_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wenn es einen Punkt gibt, in dem ich mit der Au&szlig;enpolitik der ungarischen Regierung nicht einverstanden bin, dann ist es die Haltung zum Nahost-Konflikt, die ernsthafte Fragen aufwirft, und ihre unkritische Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Israel. Ich glaube, ich verstehe die Beweggr&uuml;nde hinter diesem Ansatz, aber dieser Ansatz, der voller innerer Widerspr&uuml;che ist, schw&auml;cht die Hauptrichtung der Au&szlig;enpolitik. Hinzu kam die R&uuml;ckkehr Donald Trumps, die das Selbstbewusstsein Viktor Orb&aacute;ns st&auml;rkte, der alles auf den Sieg des republikanischen Kandidaten gesetzt hatte. So begann auch Budapest, die internationalen Institutionen offen zu kritisieren, die in vielerlei Hinsicht wirklich &uuml;berholt und nun grundlegend von &bdquo;progressiv-liberalem&ldquo;, also linksliberalem Denken durchdrungen sind.<\/p><p>In diesem Kontext ist der R&uuml;ckzug der ungarischen Regierung aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verst&auml;ndlich, aber selbstverst&auml;ndlich spaltend. Und es ist wohl kein Zufall, dass dieser mit dem Besuch Benjamin Netanjahus in Budapest und seine Begr&uuml;ndung mit der Rhetorik des Wei&szlig;en Hauses zusammenf&auml;llt.<\/p><p>Als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Netanjahu sagte Orb&aacute;n, dass der Internationale Strafgerichtshof sich in unfassbarer Weise in einen ungel&ouml;sten internationalen Konflikt einmischt. Er bezeichnete den internationalen Haftbefehl selbst als eine dreiste, fast zynische Entscheidung und lud darauf den israelischen Ministerpr&auml;sidenten nach Ungarn ein.<\/p><p>In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Ungarn zwar das IStGH-Statut angenommen hat, das internationale &Uuml;bereinkommen dar&uuml;ber aber aus verfassungsrechtlichen Gr&uuml;nden nicht vom Parlament ratifiziert wurde, sodass in Ungarn keine Ma&szlig;nahmen in Bezug auf die Entscheidungen des IStGH ergriffen werden k&ouml;nnen. Trump warf dem IStGH vor, unrechtm&auml;&szlig;ig und ungerechtfertigt gegen die USA und seinen engen Verb&uuml;ndeten Israel vorzugehen. Laut dem US-Pr&auml;sidenten habe der Gerichtshof seine Macht missbraucht, er bezeichnete die USA und Israel als erfolgreiche Demokratien, in denen das Milit&auml;r die Kriegsgesetze strikt durchsetzt.<\/p><p>&bdquo;<strong>Kein Platz f&uuml;r Ungarn in der EU&ldquo;<\/strong><\/p><p>Das &bdquo;Sahneh&auml;ubchen&ldquo; war, dass die ungarische und die israelische F&uuml;hrung gemeinsam von Budapest aus das Wei&szlig;e Haus anriefen. Kurz und gut: Die derzeitige Haltung der ungarischen Regierung gegen&uuml;ber dem Nahen Osten kann nur im Kontext des Dreiecks Trump-Netanjahu-Orb&aacute;n wirklich verstanden werden. Es war also zu erwarten, dass die westeurop&auml;ische F&uuml;hrung Orb&aacute;n und seine Regierung f&uuml;r diesen Schritt angreifen w&uuml;rde, aber das wirklich Interessante ist das Argument, das auf die inneren Widerspr&uuml;che Europas hinweist.<\/p><p>Das Magazin <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/internationaler-strafgerichtshof-deutschland-muss-sich-auf-die-seite-des-rechts-stellen-kommentar-a-8f184a22-1ee8-4ea0-8d91-24a33e3ab00c\"><em>Der Spiegel<\/em> greift Orb&aacute;n unverbl&uuml;mt an<\/a> und behauptet, Ungarn habe keinen Platz in der Europ&auml;ischen Union, die als Friedensprojekt auf der Grundlage von Werten und Normen aufgebaut wurde. In einer Welt, die einem Dschungel &auml;hnele und in der das Gesetz des Dschungels zuerst gelte, werde es schwer sein, zu &uuml;berleben, so das Magazin weiter. In dieser Situation m&uuml;ssen sich alle L&auml;nder fragen, auf welcher Seite sie stehen. Auf der Seite der Demokratien, die das Recht achten, oder auf der anderen Seite.<\/p><p>Dem <em>Spiegel<\/em> zufolge hat Orb&aacute;n seine Entscheidung klar getroffen. Auch die niederl&auml;ndische Tageszeitung <em>De Volkskrant<\/em> beklagt, dass das V&ouml;lkerrecht untergraben werde. Orb&aacute;n zeige wie ein Autokrat mit dem Mittelfinger auf die internationale Rechtsordnung &ndash; hier fehle es nicht an Putinismus &ndash; und Ungarn spalte die Europ&auml;ische Union von innen und beflecke ihr Ansehen.<\/p><p>Ich kann mich nicht erinnern, dass die europ&auml;ische Elite die USA, die den IStGH bereits vor Trumps R&uuml;ckkehr ignoriert haben, so angegriffen h&auml;tte. Wie sollten sie auch, denn unter Bill Clinton, Barack Obama oder Joseph Biden war das nicht das Einzige, woran Br&uuml;ssel und die &bdquo;progressiv-liberale&ldquo; Elite in Europa sich nicht st&ouml;rten. Sie gingen davon aus, dass die USA unantastbar seien und der Hegemon in der Welt schalten und walten k&ouml;nne, wie er wolle. Der IStGH, nachdem er seine politische Neutralit&auml;t aufgegeben hatte, ist zu einem Werkzeug in den H&auml;nden des westlichen Mainstreams geworden, interpretierte seine Rolle selektiv und agierte entsprechend.<\/p><p><strong>EU als Friedensprojekt?<\/strong><\/p><p>Aber gehen wir noch weiter: <em>Der Spiegel<\/em> behauptet also, dass die Europ&auml;ische Union als ein auf Werten und Normen basierendes Friedensprojekt aufgebaut wurde. Nun, diese Werte spielen keine Rolle, wenn es zum Beispiel um die Ukraine geht. Br&uuml;ssel dr&uuml;ckt seit Jahren ein Auge zu, wenn es um die Verherrlichung ehemaliger ber&uuml;chtigter Anh&auml;nger der Nazi-Ideale, wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch, auf staatlicher Ebene geht. Aber es interessiert sich auch nicht f&uuml;r offene Verletzungen von Minderheitenrechten oder f&uuml;r die Gleichschaltung der Medien.<\/p><p>Wir k&ouml;nnten auch Beispiele nennen, in denen demokratische Werte verletzt werden, wenn Politiker, die nicht in den Mainstream passen, von Bukarest bis Paris rausgekickt werden, und Parteien, die Wahlen gewinnen, von der Macht verdr&auml;ngt werden, siehe in &Ouml;sterreich. Die These hinkt also, dass die Demokratien, die die Werte und das Gesetz achten, auf der einen Seite stehen und Orb&aacute;n auf der anderen. Und wer befleckt den Ruf der Europ&auml;ischen Union? Nun, heutzutage sind es meist die Leiter der Union selbst. Was das europ&auml;ische Friedensprojekt angeht, so ist es nicht die ungarische Regierung, sondern Br&uuml;ssel, das sich gegen diese Idee stellt.<\/p><p>Die &bdquo;Willigen&ldquo; denken zynisch, dass Europa auf ukrainischem Territorium verteidigt werden muss, selbst um den Preis der Opferung der Ukraine, und dass diese Politik dazu genutzt werden muss, Trumps Friedensbem&uuml;hungen zu behindern. Diese Politik spaltet die EU am st&auml;rksten, ganz zu schweigen von den anderen Bruchlinien. Es ist daher heuchlerisch, Ungarn allein f&uuml;r die Probleme der EU verantwortlich zu machen oder dies auch nur zu suggerieren. Es ist eine Tatsache, dass sich Budapest manchmal auch in solchen Fragen gegen die F&uuml;hrung der Europ&auml;ischen Union stellt, in denen es das nicht tun sollte oder es zumindest aus taktischer Sicht nicht ratsam ist. Doch es wettert nicht gegen die EU, vielmehr &auml;rgert es sich &uuml;ber sie &ndash; dar&uuml;ber, dass das derzeitige &bdquo;liberale&ldquo; Fortschrittsdenken die EU selbst zerst&ouml;rt.<\/p><p>Um glaubw&uuml;rdig zu sein, m&uuml;sste das Urteil &uuml;ber Ungarn etwas tiefer gehen, als nur abgedroschene Klischees wiederzuk&auml;uen, und eine gewisse Selbstkritik w&uuml;rde auch nicht schaden. Es hat sich doch in mehreren F&auml;llen erwiesen, dass Orb&aacute;n richtig lag.<\/p><p><em>Der Beitrag ist zuerst auf <a href=\"https:\/\/moszkvater.com\/az-eu-es-a-forradalmi-idok\/erschienen\">Moszkvater<\/a> erschienen und wurde gek&uuml;rzt und redaktionell bearbeitet.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Mit KI erstelltes Symbolbild (Grok)<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/0071ad25b1a84916b39fc54d71bf3b8c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seitdem die ungarische Regierung ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof angek&uuml;ndigt hat, sind die Beziehungen zwischen Budapest und den EU-Eliten erneut angespannt. Allerdings haben sich in die Kritik auch einige logische Fehler eingeschlichen. Erfahren Sie mehr dazu in diesem Artikel des ungarischen Journalisten <strong>G&aacute;bor Stier<\/strong>, &uuml;bersetzt von <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":131389,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,181],"tags":[3360,1440,1926,670,420,1800,668],"class_list":["post-131388","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-europapolitik","tag-europaeische-union","tag-internationaler-strafgerichtshof","tag-netanjahu-benjamin","tag-orban-viktor","tag-spiegel","tag-trump-donald","tag-ungarn"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/image-8.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=131388"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131388\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":131420,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131388\/revisions\/131420"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/131389"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=131388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=131388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=131388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}