{"id":1314,"date":"2006-05-19T11:22:18","date_gmt":"2006-05-19T09:22:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1314"},"modified":"2016-02-09T10:55:51","modified_gmt":"2016-02-09T09:55:51","slug":"die-chefs-von-awo-diakonie-und-rotem-kreuz-und-der-kommunalverbande-pladieren-in-einem-brief-an-die-grose-koalition-fur-eine-senkung-der-passiven-leistungen-bei-hartz-iv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1314","title":{"rendered":"Die Chefs von AWO, Diakonie und Rotem Kreuz und der Kommunalverb\u00e4nde pl\u00e4dieren in einem Brief an die Gro\u00dfe Koalition f\u00fcr eine Senkung der \u201epassiven Leistungen\u201c bei Hartz IV"},"content":{"rendered":"<p>Die Chefs dieser Verb&auml;nde fordern &ndash; angeblich in &bdquo;pers&ouml;nlichen Erkl&auml;rungen&ldquo; -, &bdquo;die gegenw&auml;rtigen Anspruchsgrundlagen und &ndash;voraussetzungen&ldquo; zu &uuml;berpr&uuml;fen. Diese verringerten n&auml;mlich den <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/74539.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/74539.html\">&bdquo;Anreiz zur Arbeitsaufnahme&ldquo;<\/a>. Den Chefs der Wohlfahrtsverb&auml;nde und Kommunen kann es da &ndash; angesichts der Arbeitsmarktlage &ndash; wohl kaum um eine &bdquo;Arbeitsaufnahme&ldquo; auf dem regul&auml;ren Arbeitsmarkt gehen, sondern eher darum, den Druck auf die Arbeitslosen zur Annahme von 1-Euro-Jobs gerade auch bei ihren Organisationen zu erh&ouml;hen. Schlie&szlig;lich verdienen sie an den ihnen erstatteten Verwaltungskosten f&uuml;r die 1-Euro-Jobber reichlich Geld und k&ouml;nnen unter dem Mantel der Wohlfahrt billigste Arbeitskr&auml;fte ausnutzen. Bei der N&auml;chstenliebe sind sich eben auch die Chefs der Wohlfahrtsindustrie selbst am n&auml;chsten.<br>\n<!--more--><br>\nWilhelm Schmidt, Chef des Arbeiterwohlfahrt-Bundesverbandes, Diakoniepr&auml;sident J&uuml;rgen Gohde und der Generalsekret&auml;r des Deutschen Roten Kreuzes, Clemens Graf von Waldburg-Zeil sind schon h&auml;ufiger weniger als die Wahrer der Wohlfahrt von Arbeitslosen denn als Interessenswahrer ihrer eigenen und der Staatsfinanzen in Erscheinung getreten. Ihre Haltung vor allem zu Hartz IV war stets merkw&uuml;rdig wohlwollend. Kein Wunder, ihnen war das Hemd (der Unterhalt ihrer eigenen Organisationen) schon immer n&auml;her als der Rock (der Unterhalt der Arbeitslosen).<\/p><p>Was n&auml;mlich immer noch nicht allgemein bekannt ist, die Wohlfahrtsverb&auml;nde sind neben den Kommunen die Hauptnutznie&szlig;er der 1-Euro-Jobber und sie nehmen durch die &bdquo;Verwaltung&ldquo; der Billigstjobber noch gutes Geld ein, n&auml;mlich bis zu 500 Euro pro Monat pro zugewiesenen 1-Euro-Jobber. Das erkl&auml;rt ihr Interesse, die &bdquo;Anreize zur Arbeitsaufnahme&ldquo; zu erh&ouml;hen.<\/p><p>Deshalb haben wohl auch die kommunalen Spitzenverbandsvertreter, wie der Pr&auml;sident des St&auml;dtetages Christian Ude oder Roland Sch&auml;fer, der Pr&auml;sident des Deutschen St&auml;dte- und Gemeindebundes, der Pr&auml;sident des Deutschen Landkreistages Hans J&ouml;rg Duppr&eacute;, diesen Brief an die CDU- und SPD-Bundestagsfraktionen und an den Finanzminister sowie den Sozialminister mit unterzeichnet.<\/p><p>Nochmals zur Erinnerung:<\/p><ul>\n<li>Zusammen mit dem Geld f&uuml;r die Ein-Euro-Zahlungen an den Arbeitslosen wird den Tr&auml;gern der Ein-Euro-Ma&szlig;nahme, also den karitativen und anderen gemeinn&uuml;tzigen Organisationen, ein Betrag f&uuml;r die Verwaltung der Ein-Euro-Jobber gezahlt. Der Gesamtbetrag ist seltsamerweise Verhandlungssache. Es d&uuml;rfen bis zu 500 Euro sein. Der Betrag d&uuml;rfte nach Sch&auml;tzungen zwischen 300 und 500 Euro pro Monat liegen.<\/li>\n<li>Bei Arbeitszeit mit einer H&ouml;chstgrenze von 30 Stunden pro Woche kommt ein 1-Euro-Jobber also auf rund 130 Stunden im Monat, das macht 130 Euro im Monat. Es kann ein bisschen mehr sein, weil manche Organisationen mehr als einen Euro zahlen. &#61623; Wenn wir zum einen davon ausgehen, dass im Durchschnitt 400 Euro (= die Mitte zwischen 300 und 500) als Zahlung der Bundesagentur an die gemeinn&uuml;tzigen Organisationen ausgehandelt werden, und zum anderen annehmen, es w&uuml;rden im Schnitt 150 Euro pro Arbeitslosen gezahlt, dann bleiben nach dieser Rechnung 250 Euro als Verwaltungskostenentsch&auml;digung bei den Tr&auml;gern der Ma&szlig;nahme h&auml;ngen. Der Tr&auml;ger bekommt also nicht nur eine kostenlose zus&auml;tzliche Arbeitskraft, er bekommt noch 250 Euro obendrauf. Bei 10 engagierten Ein-Euro-Jobbern sind das 2500 und bei 100 engagierten Personen 25.000 Euro im Monat.<\/li>\n<\/ul><p>F&uuml;r Institutionen, die vom Gesetz geforderte gemeinn&uuml;tzige Arbeiten anbieten k&ouml;nnen, also eben vor allem die Wohlfahrtsverb&auml;nde und die Kommunen, ein lukratives Gesch&auml;ft.<\/p><p>Da bleibt das soziale Denken schon mal auf der Strecke. Wie betriebs(wirtschafts)blind die Unterzeichner gegen&uuml;ber der Realit&auml;t und vor allem gegen&uuml;ber einem der Wohlfahrt verpflichteten Gerechtigkeitsdenken sind, zeigt sich vor allem darin, dass sie besonders &ndash; wie von der CDU schon l&auml;nger gefordert &ndash; die &bdquo;Freibetr&auml;ge bei Einkommen und Verm&ouml;gen&ldquo; k&uuml;rzen wollen. D.h. konkret, dass die Briefschreiber die &Uuml;bergangszahlungen bei denjenigen Arbeitslosen beschneiden wollen, die &uuml;ber lange Jahre besch&auml;ftigt waren, und bisher &ndash; zur Milderung des Absturzes vom regul&auml;ren Arbeitslosengeld auf das Bed&uuml;rftigenniveau des Alg II &ndash; einen vor&uuml;bergehenden Zuschuss von monatlich 160 Euro im ersten Jahr und von 80 Euro im zweiten Jahr erhalten. Und sie fordern dar&uuml;ber hinaus, dass gerade solche Menschen, die in ihrem Arbeitsleben vorgesorgt und etwas angespart haben, ihr gespartes &bdquo;Verm&ouml;gen&ldquo; noch st&auml;rker angreifen m&uuml;ssen und damit f&uuml;r ihre sonst so gelobte private Vorsorge noch mehr bestraft werden.<br>\nDie &bdquo;Wohlfahrtsverb&auml;nde&ldquo; schlie&szlig;en sich also jetzt den Kommunalverb&auml;nden an und fordern nunmehr auch, dass Menschen die 20, 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben nach dem Arbeitslosengeld noch schneller auf Sozialhilfeniveau fallen.<\/p><p>Statt sich f&uuml;r die wirkliche soziale Lage der Arbeitslosen einzusetzen und sich um die Wohlfahrt der &Auml;rmsten zu k&uuml;mmern, verkommen als jetzt selbst die Chefs der Wohlfahrtsverb&auml;nden zu Exekutoren des Abbaus des Wohlfahrtsstaates und zur Propagandisten eines zynischen Zwangs zur Arbeit durch weitere Verarmung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen &ndash; ein Paradigmenwechsel vom &bdquo;soziokulturellen Existenzminimum&ldquo; zum physischen Existenzminimum oder alttestamentarisch: &bdquo;wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen&ldquo;.<\/p><p>Der Begriff der &bdquo;Wohlfahrt&ldquo; wurde in der Geschichte schon einmal pervertiert: Am Ende der franz&ouml;sischen Revolution gab es einen &bdquo;Wohlfahrtsausschuss&ldquo;, der in einer Schreckensherrschaft endete. Von diesem Schrecken sind wir zwar noch entfernt, aber erschrecken muss es einen schon, welche Druckmittel heute wieder im Namen der Wohlfahrt gegen&uuml;ber &uuml;berwiegend schuldlos arbeitslose Menschen eingesetzt werden sollen, um sie mittels weiterer Verarmung zur Arbeit ohne Lohn zu zwingen.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Chefs dieser Verb&auml;nde fordern &ndash; angeblich in &bdquo;pers&ouml;nlichen Erkl&auml;rungen&ldquo; -, &bdquo;die gegenw&auml;rtigen Anspruchsgrundlagen und &ndash;voraussetzungen&ldquo; zu &uuml;berpr&uuml;fen. Diese verringerten n&auml;mlich den <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/74539.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/74539.html\">&bdquo;Anreiz zur Arbeitsaufnahme&ldquo;<\/a>. Den Chefs der Wohlfahrtsverb&auml;nde und Kommunen kann es da &ndash; angesichts der Arbeitsmarktlage &ndash; wohl kaum um eine &bdquo;Arbeitsaufnahme&ldquo; auf dem regul&auml;ren Arbeitsmarkt gehen, sondern<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1314\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,140,200],"tags":[1737,308],"class_list":["post-1314","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-soziale-bewegungen","tag-ein-euro-jobs","tag-existenzminimum"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1314"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1314\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31019,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1314\/revisions\/31019"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}