{"id":131599,"date":"2025-04-14T10:00:23","date_gmt":"2025-04-14T08:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131599"},"modified":"2025-04-15T20:40:56","modified_gmt":"2025-04-15T18:40:56","slug":"diplomatie-eskalation-und-die-rueckkehr-der-deutschen-frage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131599","title":{"rendered":"Diplomatie, Eskalation und die R\u00fcckkehr der \u201edeutschen Frage\u201c"},"content":{"rendered":"<p>W&auml;hrend die USA im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie setzen und die Beziehungen zu Russland normalisieren wollen, setzen Deutschland, die EU und Westeuropa auf Eskalation. Zeitgleich mit dem Besuch des US-Sondergesandten Witkoff bei Putin verspricht der deutsche Verteidigungsminister der Ukraine Waffen im Wert von elf Milliarden Euro. Die Koalition&auml;re schreiben sich die Verl&auml;ngerung des Krieges in den Koalitionsvertrag. Damit sorgen sie wohl nicht nur in Russland f&uuml;r die R&uuml;ckkehr der &bdquo;deutschen Frage&ldquo;. Von <strong>Gert-Ewen Ungar<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3045\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-131599-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250414_Diplomatie_Eskalation_und_die_Rueckkehr_der_deutschen_Frage_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250414_Diplomatie_Eskalation_und_die_Rueckkehr_der_deutschen_Frage_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250414_Diplomatie_Eskalation_und_die_Rueckkehr_der_deutschen_Frage_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250414_Diplomatie_Eskalation_und_die_Rueckkehr_der_deutschen_Frage_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=131599-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250414_Diplomatie_Eskalation_und_die_Rueckkehr_der_deutschen_Frage_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250414_Diplomatie_Eskalation_und_die_Rueckkehr_der_deutschen_Frage_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Im Ukraine-Konflikt gibt es derzeit zwei gegenl&auml;ufige Entwicklungen. Die USA sind erkennbar bestrebt, die diplomatischen Beziehungen zu Russland zu normalisieren und den Ukraine-Krieg zu beenden.<\/p><p>In den vergangenen Tagen gab es dazu gleich mehrere Treffen. Zun&auml;chst besuchte der russische Sondergesandte f&uuml;r Wirtschaft, Kirill Dmitriew, die USA. Besprochen wurden dort m&ouml;gliche Lockerungen der Sanktionen. Unter anderem ging es um die gegenseitige &Ouml;ffnung des Luftraums zur Wiederaufnahme von Direktfl&uuml;gen. Mit eine der ersten Sanktionen nach dem Beginn der speziellen Milit&auml;roperation in der Ukraine am 24. Februar 2022 war die Sperrung des Luftraums &uuml;ber der EU und den USA f&uuml;r russische Fluggesellschaften. Russland antwortete spiegelbildlich und schloss seinen Luftraum f&uuml;r westliche Fluglinien.<\/p><p>Wie nahezu alle Sanktionen hat diese Ma&szlig;nahme die EU st&auml;rker getroffen als die USA, denn f&uuml;r Fl&uuml;ge nach Fernost k&ouml;nnen Lufthansa und Co. Russland nicht mehr &uuml;berfliegen. Sie m&uuml;ssen weite Umwege nehmen, durch die sich die Flugzeit erh&ouml;ht, was sich auch im Preis niederschl&auml;gt. Entsprechend der gesunkenen Wettbewerbsf&auml;higkeit haben viele Fluglinien Flugverbindungen nach Fernost gestrichen &ndash; darunter British Airways und die Lufthansa. W&auml;hrend die USA &uuml;ber eine Aufhebung nachdenken, h&auml;lt die EU jedoch am Sanktionsregime fest.<\/p><p>Die EU will auch am weitgehenden Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System festhalten, &uuml;ber das der internationale Zahlungsverkehr abgewickelt wird. Russland hat f&uuml;r einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer die Aufhebung der Sanktionen gegen Hersteller von russischem D&uuml;nger zur Bedingung gemacht. Die EU verweigert das. Das war bereits 2023 einer der Gr&uuml;nde, weswegen das erste Getreideabkommen gescheitert ist, das 2022 zwischen der Ukraine und Russland in der T&uuml;rkei ausgehandelt wurde. Zwar wurden wie verabredet die Sanktionen gegen russischen D&uuml;nger aufgehoben, aber keine M&ouml;glichkeit zur Bezahlung geschaffen. Hier droht die Wiederholung. Die EU h&auml;lt an den Sanktionen fest. Das ist auch gegen den Widerstand der USA m&ouml;glich, da SWIFT als Organisation ihren Sitz in Br&uuml;ssel hat. Der Vorgang zeigt, wie komplex der Weg zur&uuml;ck in die Normalit&auml;t ist.<\/p><p>Das macht auch ein weiteres Treffen zwischen russischen Diplomaten mit US-Unterh&auml;ndlern in der T&uuml;rkei deutlich, das ebenfalls in der letzten Woche stattfand. Es war das zweite Treffen dieser Art. Dabei ging es ausschlie&szlig;lich um die Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Die R&uuml;ckgabe der von den USA geschlossenen Konsulate und die Aufstockung des Personals der US-Botschaft in Moskau waren Thema. Auch hier gilt, das Zerst&ouml;ren der Beziehungen ging deutlich schneller als ihre Wiederherstellung.<\/p><p>Vor diesem Hintergrund wirken die Verurteilungen Russlands durch deutsche Politiker und die an deutsche Politik angeschlossenen Medien destruktiv und gleichzeitig politisch naiv. Ohne inhaltliche Kenntnis der Gespr&auml;che wird Russland pauschal vorgeworfen, Verhandlungen in die L&auml;nge zu ziehen. Dabei kann das aus westeurop&auml;ischer Perspektive &uuml;berhaupt nicht beurteilt werden, denn es gibt schlicht keine Verhandlungen mit Russland. Die diplomatischen Bem&uuml;hungen Russlands und der USA zeigen vielmehr deutlich auf, welchen Schaden die scheidende Au&szlig;enministerin angerichtet hat und welche M&uuml;hen auf deutsche Diplomaten zukommen, sollte sich auch in Deutschland der Wind drehen und man wieder ausk&ouml;mmliche Beziehungen mit Russland anstreben. Doch von solchen Gedankeng&auml;ngen ist man in Berlin weit entfernt.<\/p><p>Schlie&szlig;lich traf in der vergangenen Woche noch der US-Sondergesandte Steve Witkoff mit Russlands Pr&auml;sident Putin zusammen. Das Gespr&auml;ch dauerte vier Stunden. &Uuml;ber den konkreten Inhalt ist kaum etwas bekannt. Laut Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Pr&auml;sidenten, wurden weitere Informationen zum Ukraine-Krieg ausgetauscht. Obwohl auch hier die besprochenen Themen vertraulich behandelt werden, titelt die Tagesschau: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/witkoff-in-russland-104.html\">&bdquo;Langes Gespr&auml;ch, wohl wenig Ertrag&ldquo;<\/a>. Sie ist damit nicht allein. Die Medien des deutschen Mainstreams reden die diplomatischen Bem&uuml;hungen zwischen den USA und Russland systematisch klein.<\/p><p>Das Narrativ, mit &bdquo;Putin&ldquo; &ndash; soll hei&szlig;en, mit politischen Repr&auml;sentanten Russlands &ndash; lie&szlig;e sich nicht verhandeln, soll aufrechterhalten werden, obwohl die faktischen Vorg&auml;nge die Behauptung widerlegen.<\/p><p>Dem US-Sondergesandten Witkoff werfen deutsche Medien zudem die Verbreitung russischer Propaganda vor. Witkoff hatte gesagt, die Menschen im Donbass h&auml;tten sich in Referenden f&uuml;r Russland entschieden. Bei den Referenden handelte es sich um &bdquo;v&ouml;lkerrechtswidrige Inszenierungen&ldquo;, behauptet die Tagesschau.<\/p><p>Man kann die Bedingungen kritisieren, unter denen die Referenden abgehalten wurden. Ein Teil der Gebiete, &uuml;ber die abgestimmt wurde, befand sich zum Zeitpunkt der Referenden noch unter ukrainischer Kontrolle und war daher von der Abstimmung ausgeschlossen. Dass sich die Menschen im Donbass auch unter anderen Bedingungen mehrheitlich f&uuml;r einen Beitritt zur Russischen F&ouml;deration ausgesprochen h&auml;tten, steht dagegen nicht infrage. Die &uuml;berwiegende Mehrheit der Menschen im Donbass sieht in Russland eben nicht den Besatzer, sondern den Befreier. Da mag man in Deutschland das Prozedere kritisieren, an den Fakten &auml;ndert das nichts.<\/p><p>Damit sind wir bei der gegenl&auml;ufigen Entwicklung. Denn w&auml;hrend sich die USA um ein Ende des Konflikts bem&uuml;hen, bem&uuml;hen sich Westeuropa, die EU und allen voran Deutschland um seine Verl&auml;ngerung. W&auml;hrend Witkoff mit Putin spricht, verspricht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius der Ukraine Waffenlieferungen im Wert von elf Milliarden Euro. Pistorius hintertreibt damit aktiv die Bem&uuml;hungen um eine Verhandlungsl&ouml;sung. Er ist damit selbstverst&auml;ndlich nicht allein, auch wenn sein Geschenk an Kiew unter allen Geschenken der westeurop&auml;ischen Staaten am gro&szlig;z&uuml;gigsten ausf&auml;llt.<\/p><p>Dass Deutschland an Frieden in der Ukraine kein Interesse hat, geht auch aus dem Koalitionsvertrag hervor. Dort wurden gro&szlig;e Teile der Forderungen von Selenskyjs sogenannter Friedensformel verankert. Deutschland will der Ukraine weiterhin durch Waffenlieferungen zu einer &bdquo;Position der St&auml;rke&ldquo; verhelfen, aus der heraus mit Russland verhandelt werden soll. &bdquo;Position der St&auml;rke&ldquo; ist ebenso wie die Rede vom &bdquo;gerechten Frieden&ldquo; eine Chiffre f&uuml;r den Sieg &uuml;ber Russland. Dass dies das Ziel ist, wird auch daran deutlich, dass Selenskyjs Forderung nach einem Tribunal gegen Russland in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Die Einrichtung eines Tribunals zur Aburteilung russischer Verbrechen und die Anerkennung der dort gef&auml;llten Urteile durch eine k&uuml;nftige russische Regierung ist aber nur unter der Bedingung der bedingungslosen Kapitulation Russlands vorstellbar. Wer sich so etwas in einen Koalitionsvertrag schreibt, will keinen Frieden.<\/p><p>Zudem sucht die k&uuml;nftige Bundesregierung nach M&ouml;glichkeiten, das in der EU eingefrorene Verm&ouml;gen der Ukraine juristisch sauber zu &uuml;bertragen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Auch das ist eine Forderung Selenskyjs. &bdquo;Juristisch sauber&ldquo; wird es allerdings kaum gehen. Dass man den Vorgang au&szlig;erhalb der EU als etwas anderes als Diebstahl werten wird, kann ausgeschlossen werden.<\/p><p>Aus all den im Koalitionsvertrag verankerten Pl&auml;nen spricht die Sprache des Willens zur Eskalation. Deutschland wird weiterhin nichts zu einer diplomatischen L&ouml;sung des Ukraine-Konflikts beitragen. Schon jetzt verspricht Pistorius auch f&uuml;r das kommende Jahr weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterst&uuml;tzung. Der Krieg soll nach Vorstellungen der Bundesregierung also auch im Jahr 2026 weitergehen. Deutschland ist gemeinsam mit den westeurop&auml;ischen Staaten gewillt, den Krieg in der Ukraine auf Kosten der Ukraine in die L&auml;nge zu ziehen, w&auml;hrend sich zahlreiche andere L&auml;nder, unter ihnen inzwischen sogar die USA, um Frieden bem&uuml;hen.<\/p><p>Vom der Welt zur Wiedervereinigung gegebenen Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht, ist nichts &uuml;brig. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies mittelfristig keine negativen Konsequenzen nach sich zieht, ist gering, zumal Deutschland klar erkennbar den eingeschlagenen Kurs nicht nur beibeh&auml;lt, sondern noch forciert.<\/p><p>Die deutschen Aufr&uuml;stungspl&auml;ne beobachtet man von Russland aus aufmerksam. Ob Deutschland den Zwei-plus-Vier-Vertrag noch achtet, wird in Russland l&auml;ngst diskutiert. Das Versprechen Deutschlands an die Welt hatte v&ouml;lkerrechtlich verbindlichen Charakter. Die &bdquo;deutsche Frage&ldquo; ist daher l&auml;ngst zur&uuml;ck &ndash; vermutlich nicht nur in Russland, sondern inzwischen auch in den USA.<\/p><p><small>Titelbild: kremlin.ru<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W&auml;hrend die USA im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie setzen und die Beziehungen zu Russland normalisieren wollen, setzen Deutschland, die EU und Westeuropa auf Eskalation. Zeitgleich mit dem Besuch des US-Sondergesandten Witkoff bei Putin verspricht der deutsche Verteidigungsminister der Ukraine Waffen im Wert von elf Milliarden Euro. 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