{"id":1316,"date":"2006-05-22T11:44:02","date_gmt":"2006-05-22T09:44:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1316"},"modified":"2016-02-09T10:51:09","modified_gmt":"2016-02-09T09:51:09","slug":"unfahig-zu-einer-guten-konjunkturpolitik-oder-der-wahnsinn-der-mehrwertsteuererhohung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1316","title":{"rendered":"Unf\u00e4hig zu einer guten Konjunkturpolitik &#8211; oder der Wahnsinn der Mehrwertsteuererh\u00f6hung"},"content":{"rendered":"<p>Zur Zeit erleben wir eine heftige Diskussion um die am 19.5. beschlossene Mehrwertsteuererh\u00f6hung (Siehe dazu unten die beiden Links I und II). Wenn Sie in den letzten Wochen NachDenkSeiten gelesen haben, dann waren Sie auf diese Debatte vorbereitet (Siehe zum Beispiel III und IV). Die Mehrwertsteuererh\u00f6hung ist schlimm, erstens weil sie ungerecht ist, zweitens weil sie dringend gebrauchte Kaufkraft entzieht und drittens weil sie tendenziell die Exportwirtschaft beg\u00fcnstigt und die f\u00fcr den Binnenmarkt arbeitende Wirtschaft (Einzelhandel, Handwerk, Binnenmarkt-Gewerbe) \u00fcberproportional belastet. (Siehe auch III, <a href=\"?p=557\">kritisches Tagebuch vom 8.5.2005<\/a>.) Unsere Eliten in Wirtschaft, Politik und Publizistik haben zum gro\u00dfen Teil diese Sachverhalte nicht begriffen, sie haben schon gar nicht begriffen, dass man die richtige Konjunkturpolitik nicht erst machen kann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Weichen h\u00e4tten sp\u00e4testens im letzten Jahr bei der Erarbeitung der Koalitionsvereinbarung richtig gestellt werden m\u00fcssen. Siehe dazu auch den einschl\u00e4gigen Auszug aus \u201eMachtwahn\u201c unter V.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>I. Rewe-Chef Achim Egner bef\u00fcrchtet, dass dem Markt durch die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer 30 Milliarden Euro Kaufkraft entzogen werden.<\/strong><br>\nM\u00f6gliche vorgezogene Anschaffungen in diesem Jahr bezeichnet er im Gespr\u00e4ch mit manager-magazin.de als \u201cStrohfeuer\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/0,2828,416588,00.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/0,2828,416588,00.html\">Manager Magazin<\/a><\/p>\n<p><strong>II. Die Konjunkturerwartungen f\u00fcr Deutschland haben sich laut ZEW- Umfrage deutlich eingetr\u00fcbt<\/strong><br>\nDas Stimmungsbarometer ging im Vergleich zum Vormonat deutlich zur\u00fcck. Damit fiel der Indikator zum vierten Mal in Folge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/pshb\/fn\/relhbi\/sfn\/cn_artikel_drucken\/strucid\/200013\/pageid\/200053\/docid\/1079476\/SH\/0\/depot\/0\/index.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.handelsblatt.com\/pshb\/fn\/relhbi\/sfn\/cn_artikel_drucken\/strucid\/200013\/pageid\/200053\/docid\/1079476\/SH\/0\/depot\/0\/index.html\">Handelsblatt<\/a><br>\nKommentar: \u201eDie schon in den vergangenen Monaten eingetretene Ern\u00fcchterung der Analysten setzt sich offenbar fort. Steuererh\u00f6hungs- und Mindestlohndebatten sind nicht gerade dazu angetan, das Vertrauen der Investoren zu erh\u00f6hen\u201c, sagte wer?<\/p>\n<p><strong>III. \u201cMehrwertsteuererh\u00f6hung? Grenzenlose Inkompetenz!<\/strong><br>\nJeden Tag werden wir Zeuge der Inkompetenz unserer Eliten. Das Letzte: die Erw\u00e4gung, die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen und damit das weiter steigende Staatsdefizit zu refinanzieren. Die Mehrwertsteuererh\u00f6hung ist aus mehreren, im folgenden zu erl\u00e4uternden Gr\u00fcnden, das falsche Rezept. Was \u00fcberhaupt nicht beachtet wird: Es w\u00e4re eine weitere Privilegierung der Exportwirtschaft zu Lasten der Binnenwirtschaft. Das Gegenteil w\u00e4re notwendig. (AM)\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"?p=557\">NachDenkSeiten vom 8.5.2005<\/a><\/p>\n<p><strong>IV. \u201cEin erster Kommentar zur Koalitionsvereinbarung \u2013 Wo bleibt das Positive?<\/strong><br>\n3. Aus meiner Sicht reichen die expansiven Impulse, die man vorsieht, bei weitem nicht aus, um das Jahr 2006 zum Jahr des gro\u00dfen Aufschwungs zu machen, mit dem man dann im Jahr 2007 schon mit Mehrwertsteuererh\u00f6hung und anderen Sparma\u00dfnahmen konsolidieren will. Selbst wenn ein hohes Wachstum von \u00fcber 4% erreicht w\u00fcrde, reicht das angesichts der Unterauslastung der industriellen Kapazit\u00e4ten (knapp \u00fcber 80%) und der hohen Arbeitslosigkeit bei weitem nicht aus, um schon im Jahre 2007 in eine so harte Konsolidierungsphase eintreten zu k\u00f6nnen, um das Maastricht-Kriterien von 3% einzuhalten, was Frau Merkel definitiv und explizit angek\u00fcndigt hat. Wahnsinn, so etwas zu tun. Angesichts solcher Versprechungen beginnt schon sp\u00e4testens Mitte n\u00e4chsten Jahres die Debatte darum, dass das Ziel trotz allem nicht erreicht wird und dass man jetzt neue Sanierungs- und Sparma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcsse, und schon wieder ist das Pfl\u00e4nzchen Konjunktur kaputt. Da ist der Vertrauensverlust jetzt schon programmiert. (AM)\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"?p=941\">NachDenkSeiten vom 13.11.2005<\/a><\/p>\n<p><strong>V. Auszug aus Albrecht M\u00fcller \u201eMachtwahn\u201c:<\/strong><\/p>\n<p>In derselben Zeit haben unsere Partner in der Welt und in -Europa eine andere Politik verfolgt. Keines der erfolgreicheren L\u00e4nder, weder die USA noch Gro\u00dfbritannien noch Schweden, -haben es bei Reformen belassen. Jedes dieser L\u00e4nder hat noch in den neunziger Jahren und bis ins erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hinein die wirtschaftliche Stagnation immer nur mit einer Kombination von sogenannten angebots\u00f6konomischen Ma\u00dfnahmen einerseits und einer expansiven Nachfragebeschleunigung andererseits \u00fcberwunden. Diese L\u00e4nder haben auch zun\u00e4chst jeweils eine sehr viel h\u00f6here Neuverschuldung hingenommen, als bei uns \u00fcblich: In Gro\u00dfbritannien wurde 1992 und 1993 eine Neuverschuldung von 6,5 Prozent (1992) beziehungsweise fast 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geplant hingenommen, in Schweden betrug sie 1993 11,4 Prozent und 1994 9,3 Prozent, in den USA 1992 5,8 Prozent und 1993 5,0 Prozent. Kein Land hat eine tiefe Rezession \u00fcberwunden, ohne vor\u00fcbergehend kreditfinanzierte Wachstumsprogramme aufzulegen. Kein Land hat seine Schulden ohne Wachstum abgebaut.<br>\nDer amerikanische Nobelpreistr\u00e4ger f\u00fcr Wirtschaft, Robert -Solow, hat sich in einem Interview mit der Wirtschaftswoche vom 9. September 2004 vornehm zur\u00fcckhaltend \u00fcber die deutschen \u00d6konomen und Politiker ge\u00e4u\u00dfert, auch dazu, worauf es in unserem Land heute ankomme:<\/p>\n<blockquote><p>Die deutsche Wirtschaft schw\u00e4chelt nun schon seit einer Dekade. Wenn ich ein Manager w\u00e4re, w\u00fcrde ich meine Produktion auch nicht ausweiten, solange die M\u00e4rkte nicht erkennbar expandieren.<\/p><\/blockquote>\n<p>An dieser klaren Erkenntnis gehe man in Deutschland jedoch st\u00e4ndig vorbei, und zwar partei\u00fcbergreifend und angefeuert von einer \u00f6konomischen Wissenschaft und Publizistik, \u00fcber die Solow sagte: \u00bbKlar, Makropolitik\u00ab \u2013 also die Politik zur Ankurbelung oder D\u00e4mpfung einer Konjunktur \u2013 \u00bbbeherrscht vermutlich niemand perfekt. Aber mir scheint offensichtlich: in Deutschland k\u00f6nnte man sie wesentlich besser machen\u00ab.<br>\nUnd Jim O\u2019Neill, der Chef\u00f6konom der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, riet in einem Interview mit der Zeit vom August 2004 dazu, die Binnenkonjunktur in Deutschland massiv anzuschieben und nichts zu tun, was diese Eigendynamik behindern k\u00f6nnte. Das sei schon wegen der immer gegebenen Gefahr eines Dollar-Einbruchs, die aufgrund des extrem hohen und weiter steigenden Leistungsbilanzdefizits der USA noch zunehme, und wegen des daraus dann vermutlich folgenden Exporteinbruchs dringend geboten. Der National\u00f6konom berichtete, dass seine deutschen Fachkollegen bei Konferenzen dar\u00fcber diskutierten, es m\u00fcssten in Deutschland die Steuern gesenkt werden, womit er grunds\u00e4tzlich keine Probleme habe; aber dann stellte sich heraus, dass sie die Unternehmenssteuern senken und die Mehrwertsteuer erh\u00f6hen wollten. Das fand er absurd, und sagte deshalb in dem Interview deutlich:<\/p>\n<blockquote><p>Weil die Reichen von ihren Einkommen relativ weniger f\u00fcr Konsum ausgeben als die Armen, muss die Fiskalpolitik bei den unteren Einkommensgruppen ansetzen. Dieser Aspekt wird von vielen deutschen \u00d6konomen und Politikern vernachl\u00e4ssigt.<\/p><\/blockquote>\n<p>In Deutschland jedoch verhallte der Rat dieser Experten ungeh\u00f6rt, und auch die OECD-Daten schien niemand zur Kenntnis zu nehmen.<br>\nWo waren da eigentlich die Spitzen der Ministerialb\u00fcrokratie? So k\u00f6nnte man als B\u00fcrger mit Recht fragen. Wir bezahlen Staatssekret\u00e4re, Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Referatsleiter, Pressereferenten und Ghostwriter \u2013 wozu haben sie geraten, als das Scheitern der Reformen offenbar wurde? Wo waren sie in all den Jahren des Niedergangs unserer \u00d6konomie? Die Fragen sind berechtigt. Die Eliten in den einschl\u00e4gigen Ministerien m\u00fcssten den politisch Verantwortlichen zumindest vern\u00fcnftige Ratschl\u00e4ge geben.<br>\nWenn der Bundeswirtschaftsminister der ersten gro\u00dfen Koalition, Professor Karl Schiller, ein Problem zu beraten hatte, wenn er zum Beispiel im M\u00e4rz 1969 wissen wollte, ob er dem Bundeskabinett die Aufwertung der D-Mark vorschlagen sollte, dann konnte er \u2013 selbst Professor der National\u00f6konomie \u2013 allein in seinem K\u00fcchenkabinett neun(!) ausgebildete National\u00f6konomen zusammenholen, und zwar solche mit eigenen und durchaus divergierenden Meinungen. Wenn Bundeskanzler Helmut Schmidt, ebenfalls ein Volkswirt, sich eine Meinung zu einem \u00f6konomischen Problem bilden wollte, dann verf\u00fcgte auch er \u00fcber einen vielf\u00e4ltigen Kreis von makro\u00f6konomisch versierten Volkswirten \u2013 vom Chef des Bundeskanzleramts \u00fcber die Leiter der Wirtschaftsabteilung und der Planungsabteilung und ihre Mitarbeiter\/innen bis zum stellvertretenden Regierungssprecher.<br>\nUnd heute? Als Bundeskanzler Schr\u00f6der im Lauf des Fr\u00fchjahrs 2005 feststellte, dass seine Reformagenda der Wirtschaft nicht auf die Beine half und gescheitert war, da standen ihm als Ratgeber er selbst (ein Jurist), der Chef des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier (ein Jurist), und der Leiter der Wirtschaftsabteilung Thomas Mirow (ein promovierter Politologe, Sozialwissenschaftler und Romanist) zur Seite.<br>\nIm Wirtschaftsministerium sa\u00df zur gleichen Zeit der Jurist und Journalist Wolfgang Clement mit einem Staatssekret\u00e4r, der Diplom-Ingenieur und Verwaltungswissenschaftler gelernt hatte, und einem weiteren, dem \u00d6konom Bernd Pfaffenbach. Dieser -jedoch ist dem herrschenden Hauptstrom der Meinungen schon seit Helmut Kohls Zeiten verpflichtet und geh\u00f6rt zu einer Gruppe von strammen Ideologen (siehe dazu die Bemerkungen zu den deutschen \u00bbChicago Boys\u00ab auf S. 53 f.).<br>\nDer dritte im Bund der f\u00fcr die Wirtschafts- und Finanzpolitik Verantwortlichen, der Finanzminister und Lehrer Hans Eichel hatte in seinem Haus f\u00fcr \u00f6konomische Ausd\u00fcnnung und Gleichrichtung gesorgt. Die makro\u00f6konomisch versierten Mitarbeiter seines Vorg\u00e4ngers Oskar Lafontaine, die Staatssekret\u00e4re Heiner Flassbeck und Claus No\u00e9 sowie zwei Abteilungsleiter \u00e4hnlicher Denkungsart waren in die W\u00fcste geschickt beziehungsweise kalt-gestellt worden.<br>\nSo ist es wirklich kein Wunder, dass unter Deutschlands Mini-sterialeliten Gegengewichte zur herrschenden Lehre nicht mehr sichtbar und schon gar nicht mehr wirksam wurden und werden. An den Spitzen fehlt die notwendige wissenschaftliche Pluralit\u00e4t.<br>\nDass dies so gekommen ist, liegt nun nicht daran, dass prinzipiell die Zeiten fr\u00fcher allesamt besser gewesen w\u00e4ren als heute. Es liegt an der mangelnden Ausbildung und Einsicht der handelnden Personen und an der Tendenz zu Gleichschaltung und Intoleranz. (Zur mangelnden Toleranz der herrschenden Ideologie siehe auch S. 209 f.) Au\u00dfer der herrschenden Lehre wird nichts anderes geduldet. Das ist neben dem Mangel an fachlicher Vielfalt das eigentliche Problem. Wenn es dieses Problem nicht g\u00e4be, dann w\u00e4re Bundeskanzler Schr\u00f6der fachlich besser beraten gewesen und unser Land w\u00e4re schon lange aus der Krise heraus.<br>\nWas die fr\u00fchere Planungsabteilung im Bundeskanzleramt dem scheidenden Bundeskanzler als Abschiedsgeschenk f\u00fcr die Be-ratungen der k\u00fcnftigen Koalitionspartner aufgeschrieben h\u00e4tte, wenn es sie noch g\u00e4be, kann ich mir gut vorstellen. Ich nenne es \u00bbKanzleramtspapier \u2013 revidierte Fassung\u00ab (siehe Kasten S. 27 ff.) und beziehe mich damit ausdr\u00fccklich auf das Kanzleramtspapier vom Dezember 2002, das den \u2013 falschen \u2013 Agenda-2010-Kurs formuliert und eingeleitet hat.<br>\nIch hatte zwar nicht erwartet, dass in den Koalitionsgespr\u00e4chen nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005 eine schonungslose Analyse der Wirkungen oder der Misserfolge der bisherigen \u00bbReformpolitik\u00ab erfolgen und dass daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen w\u00fcrden. Aber ich hatte doch gehofft, der eine oder andere Koalitionspartner w\u00fcrde so schlau sein, wenigstens zu begreifen, dass man jetzt die Binnenkonjunktur anschieben muss. Es h\u00e4tten ja nicht gleich deutliche Korrekturen am Agenda-Kurs oder gar ein grundlegender Kurswechsel daraus folgen m\u00fcssen, aber doch wenigstens ein pragma-tischer Einsatz aller m\u00f6glichen und etwas versprechenden wirtschaftspolitischen Instrumente.<br>\nAuf den ersten Augenschein konnte man ein bisschen von -dieser Einsicht entdecken. Da waren, wenn man es sehr wohl-wollend betrachtet, einige vern\u00fcnftige Ans\u00e4tze: ein 25-Milliarden-Investitionsprogramm wurde verk\u00fcndet (inklusive einer Erh\u00f6hung der degressiven Abschreibung von 20 auf 30 Prozent f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter), die umstrittene Mehrwertsteuererh\u00f6hung wurde nicht sofort umgesetzt, sondern erst f\u00fcr das Jahr 2007 angedroht, um so zum Kauf von Gebrauchsg\u00fctern wie Einrichtungsgegenst\u00e4nden und Pkws anzureizen. Trotz des grunds\u00e4tzlichen Fehlers, die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen, sah diese Terminierung noch recht professionell aus. Aber dieser optimistische Blick wurde tr\u00fcber und tr\u00fcber, wenn man genauer hinsah. Und hin-h\u00f6rte.<\/p>\n<p><strong>So h\u00e4tte es sein k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n<p>\u00bbKanzleramtspapier \u2013 revidierte Fassung\u00ab vom 19.9.2005 f\u00fcr den amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und die anstehenden Koalitionsverhandlungen<\/p>\n<p>Herrn Bundeskanzler<br>\nBetrifft: 10-Punkte-Programm zur Kurskorrektur.<\/p>\n<p>Die von Ihrem Vorg\u00e4nger Helmut Kohl und von Ihnen betriebene Reformpolitik hat leider die erwartete wirtschaftliche Belebung und Konsolidierung der Finanzen nicht gebracht. Wir raten zu der schon fr\u00fcher vorgeschlagenen und diskutierten Kurskorrektur. Deutschland sollte praktizieren, was einige wenige Experten im eigenen Land und eine gro\u00dfe Zahl von Experten au\u00dferhalb unseres Landes empfehlen und was andere L\u00e4nder vorgemacht haben: Wir sollten uns auf die \u00dcberwindung der wirtschaftlichen Rezession konzentrieren, wir sollten dabei alle Denkverbote zur Seite schieben und endlich undogmatisch und pragmatisch alle Instrumente der Wirtschaftspolitik einsetzen. Das hei\u00dft: Wir sollten zum einen weiter die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen und damit auch unserer Volkswirtschaft zu verbessern suchen, zum anderen aber sollten wir zugleich endlich auch die Binnennachfrage anschieben.<\/p>\n<p>Die \u00dcberwindung der Rezession verlangt<\/p>\n<p><strong>als erstes<\/strong> vor allem eine Verbesserung der Stimmung und des Vertrauens der Arbeitnehmer und der Unternehmer, der Familien und der Konsumenten in Gegenwart und Zukunft.<\/p>\n<p><strong>Zweitens<\/strong> sollten die Tarifpartner auch von den beiden Ko-alitionspartnern und der k\u00fcnftigen Regierung ermuntert -werden, die realen L\u00f6hne wieder \u2013 jedenfalls im Rahmen des Anstiegs der Produktivit\u00e4t \u2013 steigen zu lassen, damit die Menschen wieder Geld und Mut zum Konsumieren haben und der Einzelhandel und das sonstige auf den Binnenmarkt konzentrierte Gewerbe wieder Zuversicht gewinnen und investieren.<\/p>\n<p><strong>Drittens<\/strong> sollten wir ein gro\u00dfes \u00f6ffentliches Investitionsprogramm auflegen. Es gibt schlie\u00dflich viel Sinnvolles zu tun in unserem Land: Die Kanalisation vieler Gemeinden ist nicht in Ordnung, wir brauchen neue Verkehrswege, allein tausend Br\u00fccken, die \u00fcber Bahnlinien f\u00fchren, sind marode und sanierungsbed\u00fcrftig. Es macht auch keinen Sinn, die Schulen und Universit\u00e4ten verrotten und Eltern Klassenr\u00e4ume streichen zu lassen, daf\u00fcr gibt es Handwerker.<\/p>\n<p>Dann w\u00e4re <strong>viertens<\/strong> zu pr\u00fcfen, ob eine zeitlich begrenzte Investitionszulage und\/oder h\u00f6here degressive Abschreibungen den Aufschwung beschleunigen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcnftens<\/strong> sollte man offen sein f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Arbeitszeitverk\u00fcrzung und<\/p>\n<p><strong>sechstens<\/strong> ein Programm zur Stabilisierung gesicherter Arbeits-verh\u00e4ltnisse auflegen. Das ist wichtig f\u00fcr die finanzielle Sta-bilisierung der sozialen Sicherungssysteme und kommt den neuen Akzenten in der Familienpolitik entgegen. Junge Paare mit ungesicherten, prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen haben mit Recht keine Lust auf mehrere Kinder.<\/p>\n<p><strong>Siebtens<\/strong> sollte die Bundesregierung bei den Gemeinden darauf dr\u00e4ngen und die finanziellen Mittel bereitstellen, damit das Betreuungsangebot f\u00fcr Kleinkinder innerhalb kurzer Frist erh\u00f6ht und verbessert werden kann.<\/p>\n<p><strong>Achtens<\/strong> sollte die Bundesregierung in jedem Fall darauf verzichten, die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen. Denn das w\u00e4re ein Schock f\u00fcr den angestrebten Aufschwung der Binnenkonjunktur.<\/p>\n<p><strong>Neuntens<\/strong> sollte die neue Bundesregierung darauf dr\u00e4ngen, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) eine expansive Geldpolitik verfolgt und in der jetzigen sensiblen Lage den Zins nicht erh\u00f6ht.<\/p>\n<p><strong>Zehntens<\/strong> ist es wichtig, in Br\u00fcssel klarzumachen: Die Bundesregierung muss in der jetzigen Situation geplant und massiv Geld ausgeben, um die Konjunktur anzukurbeln und damit dann auf mittlere Sicht einen wirklichen Sparerfolg zu erzielen. Die bisher \u00fcbliche Methode ist absurd: Die Euro-L\u00e4nder werden durch das Maastricht-Kriterium zur Versch\u00e4rfung ihrer Krisen gezwungen. Am Ende haben sie nach aller Erfahrung mehr Schulden als vorher. Wir gehen diesen Weg nicht mehr weiter mit. Wir brauchen mindestens zwei, eher drei Jahre Ruhe an der Maastricht-Front, um vor\u00fcbergehend mehr Schulden machen zu k\u00f6nnen und am Ende weniger zu haben. -Weder Europa noch Deutschland haben etwas davon, wenn hierzulande immer und immer wieder zu sparen versucht wird und mit dem Sparversuch dann der Sparerfolg zunichte gemacht wird. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass man eine Krise versch\u00e4rft, wenn man in einer Krisensituation zu sparen versucht.<\/p>\n<p>Die neue Koalition sollte in ihrer Politik und beim Umgang mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern immer bedenken: Es geht darum, den Menschen wieder Mut zu machen und ihnen Sicherheit zu vermitteln, statt ihnen \u00bbBlut und Schwei\u00df und Tr\u00e4nen\u00ab oder \u00bbHeulen und Z\u00e4hneklappern\u00ab anzudrohen, wie vom hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Roland Koch zu h\u00f6ren war. Die Politik ist nicht dazu da, die Menschen zu verunsichern, die Politik ist dazu da, f\u00fcr eine hoffnungsvolle Zukunft der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu sorgen. Deshalb ist der erste Punkt so entscheidend: Eine gute Konjunkturpolitik ist zur H\u00e4lfte Psychologie.\u00ab<\/p>\n<p>Ich habe am 12. November 2005 die Bundespressekonferenz mit Angela Merkel, Franz M\u00fcntefering, Edmund Stoiber und Matthias Platzeck verfolgt. Es hat mir die Sprache verschlagen. Wie bei vielen anderen Gelegenheiten auch: Wenn man wirklich Mut machen und das Vertrauen in die eigene Kraft st\u00e4rken wollte, durfte man doch nicht schon von Anfang an weiter ver-unsichern und jammern. Der hessische Ministerpr\u00e4sident Koch hatte schon vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen immer wieder davon gesprochen, es werde \u00bbHeulen und Z\u00e4hneklappern\u00ab geben, und nahezu alle liefen mit sorgenvollen Gesichtern und heruntergezogenen Mundwinkeln herum. Jeden Tag wurde eine neue Horrormeldung zum Bundeshaushalt und der m\u00f6glichen Neuverschuldung verbreitet. Auf besagter Pressekonferenz zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen verk\u00fcndete dann der bayerische Ministerpr\u00e4sident, die finanzielle Lage des Staates sei \u00bbprek\u00e4r\u00ab, und der Haushalt 2006 sei \u00bbnicht verfassungskonform\u00ab. Angela Merkel \u00e4u\u00dferte sich in gleicher Weise.<\/p>\n<p>Das war h\u00f6chst unprofessionell. Die Bundesregierung h\u00e4tte nur erkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass es ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht gibt. \u00dcber 4,6 Millionen gemeldete Arbeitslose rechtfertigen diese Diagnose allemal. Dann w\u00e4re auch eine Neuverschuldung, die h\u00f6her ist als die Investitionen des Bundes, verfassungskonform.<br>\nAuch das 25-Milliarden-\u00bbInvestitions\u00ab-Programm entpuppte sich bei genauer Betrachtung als eher d\u00fcrftig. Zum einen l\u00e4uft es \u00fcber vier Jahre, so dass pro Jahr gerade mal gute 6 Milliarden anfallen, denen zus\u00e4tzliche Ausgabenk\u00fcrzungen von 4 Milliarden Euro gegen\u00fcberstehen, zum andern sind darin Ausgaben enthalten wie zum Beispiel Steuererleichterungen f\u00fcr die Wirtschaft oder das nach Einkommen gestaffelte Elterngeld bis zu 1800 Euro monatlich, die man beim besten Willen nicht in ein Investitionsprogramm umdeuten kann.<br>\nDas ist alles leider ziemlich unseri\u00f6s. Die expansiven Impulse, die man geplant hat, reichen bei weitem nicht aus, um 2006 zum Jahr des gro\u00dfen Aufschwungs zu machen, mit dessen R\u00fcckenwind man dann 2007 schon mittels Mehrwertsteuererh\u00f6hung und anderer Sparma\u00dfnahmen auf Konsolidierungskurs gehen k\u00f6nnte, ohne Gefahr zu laufen, den Aufschwung gleich wieder abzuw\u00fcrgen.<\/p>\n<p><strong>Inkompetente Eliten<\/strong><\/p>\n<p>Anfang 2006 trafen sich die Bundesregierung und die Spitzen der Koalition zu einer Klausur. Dabei wurde das 25-Milliarden-Investitionsprogramm aufgefrischt und als positiver Ansto\u00df f\u00fcr die konjunkturelle Entwicklung dargestellt. Am Abend des letzten Tages dieser Klausur, am 10. Januar 2006, hielt Bundes-finanzminister Peer Steinbr\u00fcck vor der Industrie- und Handelskammer Frankfurt eine \u00bbGrundsatzrede\u00ab, in der er weitere Einschnitte in das soziale Netz ank\u00fcndigte. Die Zeit fasste das in der \u00dcberschrift zusammen: \u00bbSteinbr\u00fcck liest Deutschen die Leviten\u00ab.<br>\nSo sind sie, unsere Eliten: Statt eine eigenst\u00e4ndige Wirtschaftspolitik zu betreiben buhlen sie um die Sympathie der Wirtschaft, bei der sich immer beliebt macht, wer verk\u00fcndet, man wolle den \u00bbkleinen Leuten\u00ab ans Leder.<\/p>\n<p>Selbst wenn 2006 ein Wachstum von \u00fcber 4 Prozent erreicht w\u00fcrde, reicht das angesichts der Unterauslastung der industriellen Kapazit\u00e4ten, die derzeit nur zu etwa 84Prozent beansprucht werden, und der hohen Arbeitslosigkeit bei weitem nicht aus, um schon 2007 in eine so harte Konsolidierungsphase eintreten zu k\u00f6nnen; gleichzeitig soll auch noch die Arbeitslosenrate messbar gedr\u00fcckt sowie das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent eingehalten werden, wie Angela Merkel angek\u00fcndigt hat. Angesichts solcher Versprechungen ist schnell klar, dass das Ziel trotz allem nicht erreicht werden kann, und schon entbrennt die Debatte um neue Sanierungs- und Sparma\u00dfnahmen von neuem \u2013 und macht das eben erst zaghaft aufkeimende Pfl\u00e4nzchen Konjunktur platt.<br>\nDie Debatte um die Vernunft des Gesamtpakets begann bereits am 17. Januar 2006, als sich der Vorsitzende des Sachverst\u00e4n-digenrats, Bert R\u00fcrup, mit der Forderung nach einer geringeren Mehrwertsteuererh\u00f6hung zu Wort meldete. Der Konjunkturforscher des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) -Alfred Steinherr forderte am n\u00e4chsten Tag sogar, ganz auf die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zu verzichten.<br>\nSo ist der Vertrauensverlust in der Koalitionsvereinbarung gleich einprogrammiert. Der wirtschaftspolitische Kurs der gro\u00dfen Koalition bleibt in seiner Grundausrichtung fast genauso falsch wie unter der fr\u00fcheren rot-gr\u00fcnen Regierung. Voraussichtlich wird er nicht wesentlich mehr Erfolge f\u00fcr einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen und auch die in den letzten Jahren vollzogene Umverteilung von unten nach oben nicht umkehren.<br>\nWiderspr\u00fcchliches und h\u00f6chst Fragw\u00fcrdiges begegnet uns schon in der Pr\u00e4ambel der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005. Unter der \u00dcberschrift \u00bbGemeinsam f\u00fcr Deutschland \u2013 mit Mut und Menschlichkeit\u00ab hei\u00dft es hier gleich im ersten Absatz:<\/p>\n<p>\u00bbDeutschland steht vor gro\u00dfen Herausforderungen: Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel und der Ver\u00e4nderungsdruck der Globalisierung verlangen gro\u00dfe politische Anstrengungen, um heutigen und k\u00fcnftigen Generationen ein Leben in Wohlstand zu sichern. CDU, CSU und SPD stellen sich diesen Aufgaben. In gemeinsamer Verantwortung wollen wir das Land voranbringen. Wir werden unsere parlamen-tarische Mehrheit f\u00fcr strukturelle Reformen in Deutschland nutzen, Mut machen zur Anstrengung und das -Vertrauen der Menschen in die Zukunftsf\u00e4higkeit des Landes st\u00e4rken.\u00ab<\/p>\n<p><strong>Eliten ohne Durchblick<\/strong><\/p>\n<p>Beim Beschluss \u00fcber die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent ist nicht nur missachtet worden, dass diese Erh\u00f6hung (trotz eines konstant gehaltenen erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes) vor allem jene Menschen unmittelbar trifft, die ihr ganzes Einkommen ausgeben und ausgeben m\u00fcssen; es ist auch \u00fcbersehen oder bewusst in Kauf genommen worden, dass die Mehrwertsteuer-erh\u00f6hung tendenziell der Exportwirtschaft nutzt. Denn diese muss die h\u00f6here Mehrwertsteuer genausowenig tragen wie die bisherige Mehrwertsteuer auch. Die Exporte werden also nicht belastet, wohl aber die Importe. Tendenziell wird damit die Steuerlast noch weiter auf die binnenmarktorientierte Wirtschaft verschoben. Das ist das Gegenteil dessen, was hierzulande n\u00f6tig w\u00e4re. Die Exportwirtschaft braucht keine weitere Entlastung. Der Binnenmarkt braucht Impulse.<br>\nAuch unter dem Gesichtspunkt der Verteilung der Ressourcen \u2013 der \u00bbAllokation\u00ab \u2013 ist die Verschiebung der Steuerbelastung in Richtung Mehrwertsteuer fragw\u00fcrdig: Denn auch die Exportwirtschaft nimmt \u00f6ffentliche Leistungen in Anspruch. Je mehr solche Leistungen \u00fcber die Mehrwertsteuer finanziert werden, um so weniger beteiligt sich die Exportwirtschaft an der Finanzierung dieser f\u00fcr alle bereitgestellten Leistungen des Staates.<br>\nTrotz dieser Sachlage grassiert die Forderung, der Staat solle seine Einnahmen mehr und mehr auf die Mehrwertsteuer st\u00fctzen. Haben unsere Eliten die Zusammenh\u00e4nge nicht ganz verstanden? Oder vertreten sie vor allem die Interessen der Exportwirtschaft?<\/p>\n<p>Den letzten beiden Teils\u00e4tzen kann man ohne Schwierigkeiten zustimmen, auch den anderen, wie \u00fcblich nichtssagenden F\u00fcllseln \u2013 und auch der Feststellung, die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung seien eine gro\u00dfe Herausforderung. Doch daneben finden sich in diesem Absatz zwei zentrale Glaubenss\u00e4tze, die uns seit Jahren begleiten und plagen:<br>\nDer \u00bbdemographische Wandel\u00ab \u2013 in seiner Bedeutung unendlich \u00fcbertrieben, ein Vorwand zur \u00c4nderung der solidarischen Renten- und Gesundheitsversicherung. \u00bbVer\u00e4nderungsdruck der Globalisierung\u00ab \u2013 ebenfalls ein konstruierter Vorwand, meist als Rechtfertigung f\u00fcrs Nichtstun herangezogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zur Zeit erleben wir eine heftige Diskussion um die am 19.5. beschlossene Mehrwertsteuererh\u00f6hung (Siehe dazu unten die beiden Links I und II). Wenn Sie in den letzten Wochen NachDenkSeiten gelesen haben, dann waren Sie auf diese Debatte vorbereitet (Siehe zum Beispiel III und IV). Die Mehrwertsteuererh\u00f6hung ist schlimm, erstens weil sie ungerecht ist, zweitens weil<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1316\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[137,30],"tags":[290,380,488,449],"class_list":["post-1316","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-und-abgaben","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-binnennachfrage","tag-export","tag-steuererhoehungen","tag-umsatzsteuer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1316"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1316\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31017,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1316\/revisions\/31017"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}