{"id":131626,"date":"2025-04-15T11:21:52","date_gmt":"2025-04-15T09:21:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131626"},"modified":"2025-11-09T13:55:22","modified_gmt":"2025-11-09T12:55:22","slug":"merz-auf-breiter-front-gescheitert-o-toene-zum-neuen-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131626","title":{"rendered":"\u201eMerz auf breiter Front gescheitert\u201c \u2013 O-T\u00f6ne zum neuen Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"<p>Die &bdquo;kleine Koalition&ldquo; Union\/SPD hat am 9. April 2025 ihren hart erarbeiteten Koalitionsvertrag vorgelegt, den die Koalitionspartner selbst erwartungsgem&auml;&szlig; lobten und die Opposition genauso erwartungsgem&auml;&szlig; zerlegte. Mittlerweile wird auch daran gezweifelt, dass die neue Regierung die ganze Legislaturperiode durchh&auml;lt, sondern genau wie die vorangegangene noch vor Ende ihrer Amtszeit in die Br&uuml;che geht. Fakt ist jedenfalls, dass die st&auml;rkste Oppositionspartei noch vor der Vereidigung des neuen Kabinetts bereits am Tag der Vorstellung des Koalitionsvertrags laut einer Umfrage st&auml;rkste politische Kraft in Deutschland geworden ist. Eine neue Ausgabe der O-T&ouml;ne. Von <strong>Valeri Schiller<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/Dx_OT1YaD-s\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>CDU-Chef Friedrich Merz am 9. April 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Wir haben einen guten Koalitionsvertrag abgeschlossen und nat&uuml;rlich auch ein paar Ma&szlig;nahmen ins Auge gefasst, die finanziert werden m&uuml;ssen. Aber das Wichtigste: Wir m&uuml;ssen zur&uuml;ck zur preislichen Wettbewerbsf&auml;higkeit der deutschen Wirtschaft. Wir m&uuml;ssen die Arbeitspl&auml;tze erhalten, die wir haben, neue erm&ouml;glichen, Investitionen in Deutschland erm&ouml;glichen. (&hellip;) Deutschland neigt dazu, st&auml;ndig irgendwo herumzukritisieren. Ich sage Ihnen jetzt mal zu dem Ministerium etwas: Wir machen ein Ministerium f&uuml;r Digitalisierung und f&uuml;r Staatsmodernisierung. Danach rufen die Experten seit Jahren. Wir machen das jetzt. Und dieses Ministerium wird daf&uuml;r sorgen &ndash; auch wenn&rsquo;s ein zus&auml;tzliches Ministerium ist &ndash;, dass wir mit der Digitalisierung vorankommen, dass wir nicht hinten sind, sondern vorn, dass wir eine Staatsmodernisierung machen, die wirklich den Anspr&uuml;chen der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger gen&uuml;gt, dass wir ein moderner, mutiger, leistungsf&auml;higer Staat werden, und da lasse ich mich von diesen Kritikern nicht beirren.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/brennpunkt\/brennpunkt-einigung-auf-koalitionsvertrag\/das-erste\/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMTE3NThiZjctZGI1MC00OTI2LTk0Y2UtODhlMGYyMDQ0MjMy\">ARD<\/a>, ab Minute 3:28 und ab Minute 5:12)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>CSU-Chef Markus S&ouml;der am 9. April 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Es ist tats&auml;chlich die Migrationswende. Ich w&uuml;rd&lsquo; mal so sagen, es ist das Zur&uuml;ck zu vor 2015, was Recht und Ordnung betrifft, ganz eindeutig. Denn es wird nicht nur Zur&uuml;ckweisung geben, es wird die Begrenzung als Ziel definiert im Gesetz. Es werden diese ganzen freiwilligen Aufnahmeprogramme, die wir aus Afghanistan haben, beendet, der Familiennachzug wird ausgesetzt und endlich auch abgeschoben, auch in L&auml;nder wie Afghanistan und Syrien. Ja, das ist die Migrationswende.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/brennpunkt\/brennpunkt--einigung-auf-koalitionsvertrag\/das-erste\/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMTE3NThiZjctZGI1MC00OTI2LTk0Y2UtODhlMGYyMDQ0MjMy\">ARD<\/a>, ab Minute 15:48)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Katharina Dr&ouml;ge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen, am 9. April 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Und wenn ich mir angucke, was CDU und SPD jetzt miteinander verabredet haben, dann ist das all in all ziemlich z&auml;h und grau. Sie haben sich auf ganz viele wurstige Kompromisse miteinander verst&auml;ndigt und an relevanten Stellen &ndash; beispielsweise Klimaschutz &ndash; da h&auml;tte ich ja gedacht, CDU und SPD machen Stillstand. Aber sie gehen jetzt gro&szlig;e Schritte zur&uuml;ck. Sie bauen Klimaschutz in Deutschland wirklich ab. Sie sagen den jungen Leuten: &bdquo;Ihre Zukunft ist uns komplett egal.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wNC0wOV8yMy0yMC1NRVNa\">ARD<\/a>, ab Minute 23:32)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Christian D&uuml;rr, FDP, am 9. April 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Das Einzige, auf das sich Union und SPD einigen konnten, sind offensichtlich Eingriffe in die B&uuml;rgerrechte. Ich denke an das Thema Vorratsdatenspeicherung &ndash; da ist man sich einig, B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger mehr zu &uuml;berwachen &ndash;, aber das ist ja keine Reformpolitik. Reformpolitik hie&szlig;e, jetzt den B&uuml;rokratieabbau anzugehen. Echte steuerliche Entlastungen, damit in Deutschland wieder investiert wird und wir auch der Politik von Donald Trump etwas entgegenzusetzen h&auml;tten.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Pse5T2BOCok\">FDP<\/a>, ab Minute 1:26)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, am 9. April 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Der vorliegende Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist ein Dokument der Hoffnungslosigkeit und auch der Verantwortungslosigkeit. Vollkommen kopflos und mutlos steuern also CDU und SPD in eine Zukunft vollkommen an den Bed&uuml;rfnissen der Menschen vorbei. Sie tun nichts an den hohen Mieten, sie machen nichts gegen die steigenden Preise, sondern die Wirtschaft wird weiter stagnieren, Geschenke an die Unternehmen &ndash; nichts, um die Bed&uuml;rfnisse der Menschen eigentlich wirklich zu adressieren. Und wir sagen als Linke da ganz eindeutig: Diese vier Jahre von Stillstand k&ouml;nnen wir nicht gebrauchen.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/phoenix-vor-ort\/ines-schwerdtner-dokument-der-hoffnungslosigkeit\/phoenix\/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDg2ODE3Mg\">ARD<\/a>, ab Minute 0:23)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am 9. April 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Es bleibt festzuhalten, dass dieser Koalitionsvertrag, der hier vorgelegt wurde, eine Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz ist, dass der Koalitionsvertrag eine Kapitulationsurkunde der CDU\/CSU ist. Kein einziges Wahlversprechen eingehalten, die Migrationswende schon wieder zu den Akten gelegt, Atomausstieg und Heizungsdiktat bleiben bestehen. Merz ist schon vor seiner m&ouml;glichen Wahl zum Kanzler auf breiter Front gescheitert (&hellip;) Dass ausgerechnet heute, am Tag des Abschlusses der Koalitionsverhandlung, die AfD laut einer aktuellen Umfrage erstmals st&auml;rkste politische Kraft in unserem Land ist, ist kein Zufall. Einen so dramatischen Zustimmungseinbruch zwischen einer Bundestagswahl und noch vor der Vereidigung der neuen Regierung gab es noch nie in unserem Land.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=1RO0FfaIong\">Newstime<\/a>, ab Minute 09:36 und ab Minute 16:02)<\/p><p><strong>Umfrage: AfD erstmals vor CDU<\/strong><\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/dawum.de\/Bundestag\/Ipsos\/2025-04-09\/\">dawum.de<\/a>)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><small>Titelbild: Screenshot ARD Brennpunkt<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die &bdquo;kleine Koalition&ldquo; Union\/SPD hat am 9. April 2025 ihren hart erarbeiteten Koalitionsvertrag vorgelegt, den die Koalitionspartner selbst erwartungsgem&auml;&szlig; lobten und die Opposition genauso erwartungsgem&auml;&szlig; zerlegte. 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