Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JB:<\/strong> Alleine schon die Begriffswahl „Sparkommissar“ zeigt, auf welch unterirdischen Niveau die Diskussion hierzulande von den Medien geführt wird.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Natürlich haben sich die Börsen schon längst erholt, so tief war der Schock trotz des Wirbels in den Medien wohl doch nicht. Besonders schön fand ich die die fast hagiographische Veredelung Sarkozys in der FAZ: “Sarkozy und Giscard d’Estaing sind an der Modernisierung Frankreichs gescheitert … Sarkozy hat eine Reformbaustelle nach der anderen aufgemacht, mit dem Ziel, Frankreich zu modernisieren, den aufgeblähten öffentlichen Sektor zu reduzieren, einen überbordenden Sozialstaat auf ein tragbares Maß zurückzuführen und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, kurz: Frankreich fit zu machen für die globalisierte Welt.” Dabei hat man selten einen so sprunghaften nur an der Macht orientierten Politiker erlebt. Die Frage, ob François Hollande für eine neue Politik in Frankreich und Europa stehen kann, die man als Wende bezeichnen kann, bleibt allerdings offen. Zunächst einmal war die Wahl in Frankreich vor allem eine Wahl gegen Sarkozy. Eine Million Stimmenunterschied garantieren nicht, dass die französischen Parlamentswahlen im Juni Hollande eine Mehrheit bescheren. Und ohne diese kann ein französischer Präsident bei der Außen- und Militärpolitik punkten. Der Rest würde unter den Bedingungen einer “Cohabitation” verhandelt, wie sie Chirac und Mitterrand erleben mussten. Aber selbst wenn, das Wahlprogramm des künftigen Präsidenten blieb sehr vage, bis auf zwei Ausnahmen: die Neueinstellung bzw. Wiederbschaffung von 60.000 Stellen im Schulwesen und die Millionärssteuer. Worauf viele hoffen, bleibt ausgesprochen vage: Die Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts inklusive der Ergänzung einer Wachstumskomponente in Form von europäischen Großprojekten, finanziert durch gemeinsame Schuldtitel (Eurobonds). Wer jetzt vermeint, in Europa eine keynesianische Wende ausmachen zu können, wird mit ziemlicher Sicherheit enttäuscht werden – und dies nicht nur wegen der neoliberalen Ausrichtung der europäischen Eliten.<\/em> Quelle: Der Standard<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Am Rande einer Investment-Tagung hat das Deutsche Anleger Fernsehen ein interessantes Interview mit Peter Bofinger geführt, das unter obigem Link einzusehen ist.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Sehr lehrreich und unterhaltsam. Mit Gerd Bosbach.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Die NachDenkSeiten gratulieren den Kollegen von LobbyControl zur Nominierung und drücken die Daumen, dass es auch noch für eine Auszeichnung reicht. Wenn Sie sich an der Abstimmung für den Publikumspreis beteiligen wollen, können Sie dies hier<\/a> tun.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Falls Sie noch ein letztes Argument gesucht haben, Ihre Stimme nicht der CDU zu geben – hier ist es!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Der Lebenslauf von Bela Anda spricht Bände.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-13167","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13167"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13167\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13173,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13167\/revisions\/13173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nTrotz Ermittlungen durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gibt die FDP-Bundestagsfraktion weiter Gas im NRW-Wahlkampf. Wie jetzt bekannt wurde, hat die FDP nun auch Kinospots in NRW-Kinos geschaltet – und zwar in der heißen Phase des Wahlkampfes. Das Geld für den Spot bezahlt der Steuerzahler wie auch schon zuvor für die Briefe, die der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle an tausende Haushalte verschicken ließ. Ergänzt wird die Kampagne mit einer aufwändig gestalteten Internetseite.
\nQuelle: Der Westen<\/a><\/li>\n\n
\nDer neue französische Präsident François Hollande will in den kommenden Tagen ein Memorandum zur Wachstumsförderung an seine europäischen Partner schicken. Frankreich werde den Fiskalpakt, „in dem Zustand, in dem er sich befindet“ nicht ratifizieren, bekräftigte Hollandes Sprecher Pierre Moscovici am Dienstag im Radiosender RTL in Paris. Hollande wolle Europa „in Richtung auf mehr Wachstum umorientieren“. Der Fiskalpakt müsse „vervollständigt“ werden.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDer Druck auf Bundeskanzlerin Merkel, den Euro-Fiskalpakt noch einmal zu öffnen, wächst. Nicht nur innenpolitisch werden Forderungen lauter, die strikten Sparregeln zu entschärfen. Auch Ökonomen sehen Handlungsbedarf.
\nDer Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, warnte die Bundesregierung davor, den Bogen im Umgang mit den Krisenländern zu überspannen. Fichtner sprach sich stattdessen dafür aus, den Spardruck auf klamme Euro-Staaten wie Griechenland zu lockern. „Ein sozialer Ausgleich und gegebenenfalls eine maßvollere Konsolidierung der Staatsfinanzen könnte in diesem Sinne tatsächlich die langfristig bessere Lösung sein“, sagte der DIW-Ökonom Handelsblatt Online.
\nAuch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger äußerte die Hoffnung, dass die französischen und griechischen Wahlen zu einer Neuorientierung führen. „Es ist jetzt Zeit, diese Strategie noch einmal zu überdenken“, forderte er. Bofinger sprach sich wie Fichtner dafür aus, die Anpassungspläne in den Krisenländern zu strecken und ihren Spardruck zu lockern. Zudem plädierte er für weitere Hilfen der Europäischen Zentralbank und für gemeinschaftliche Instrumente, wie etwa Eurobonds.
\nDer Bundesregierung warf Bofinger vor, mit ihrer bisherigen Strategie, die Krise über einen maximalen Marktdruck und dadurch forcierte prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, „völligen Schiffbruch erlitten“ zu haben.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Deutscher Bundestag [PDF – 59.2 KB]<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Deutscher Bundestag [PDF – 402 KB]<\/a><\/li>\n
\nEin »Krisenkongreß« der Globalisierungskritiker beriet am Wochenende in Brüssel über künftige Aktionen. Gespräch mit Alexis Passadakis
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDie diesjährige Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds hat gezeigt, dass Europa und die internationale Gemeinschaft, was die Wirtschaftspolitik angeht, steuerlos bleiben. Die Finanzverantwortlichen – von den Finanzministern bis hin zu den Chefs privater Finanzinstitute – wiederholten das aktuelle Mantra: Die Krisenländer müssten ihre Häuser in Ordnung bringen, Defizite abbauen, ihre Staatsschuld verringern, Strukturreformen durchführen und Wachstum fördern. Man müsse, so hieß es wiederholt, wieder für Vertrauen sorgen.
\nEs ist schon ein starkes Stück, sich derartige Belehrungen von jenen anhören zu müssen, die – am Steuer der Zentralbanken, Finanzministerien und Privatbanken – das globale Finanzsystem an den Rand des Ruins geführt und die aktuelle Krise verursacht haben. Schlimmer noch ist, dass kaum einer sagt, wie diese Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen ist. Wie kann man Vertrauen wiederherstellen, während gleichzeitig die Krisenvolkswirtschaften in die Rezession abstürzen? Wie lässt sich das Wachstum ankurbeln, wenn die Sparpolitik so gut wie sicher einen weiteren Rückgang der Gesamtnachfrage verursachen und die Produktions- und Beschäftigtenzahlen noch weiter in den Keller schicken wird?
\nQuelle: Project Syndicate<\/a><\/li>\n
\nFrançois Hollande ist noch nicht einmal im Amt – und bekommt bereits Grenzen gesetzt. Bundesfinanzminister Schäuble und Euro-Gruppen-Chef Juncker warnten Frankreichs künftigen Präsidenten davor, den verhandelten Fiskalpakt aufzuschnüren. Hollande lässt sich davon allerdings wenig beeindrucken.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDer US-Nobelpreisträger Paul Krugman fordert von Deutschland ein Wachstumspaket, um Krisen-Staaten zu helfen. In seinem neuen Buch “Vergesst die Krise!” rechnet er mit der Sparpolitik weltweit ab
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\nDer Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor einem zu strikten Sparkurs in überschuldeten Ländern gewarnt. Dies gelte vor allem dann, wenn sich das Wachstum in den betroffenen Ländern abschwäche, sagte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, in einer Rede vor Studenten der Universität Zürich.
\n“Wenn das Wachstum schlechter ist als erwartet, sollten sie lieber an den angekündigten Fiskal-Maßnahmen festhalten statt sich zu sehr auf die angekündigten Fiskal-Ziele zu konzentrieren”, sagte Lagarde.
\nMit den Äußerungen deutete die IWF-Chefin erstmals mehr Flexibilität im Umgang mit hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland an, die im Gegenzug für Milliardenhilfen des IWF und der EU einen strikten Sparkurs eingeschlagen haben, der aber das Wachstum zusätzlich bremst.
\nQuelle 1: manager-magazin online<\/a>
\nQuelle 2: IWF Deutschlandbericht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDie Gegner der strikten Sparpolitik fühlen sich nach der Wahl François Hollandes im Aufwind. Auch Italiens Regierungschef Mario Monti fordert eine wachstumsorientierte Politik. Doch die Bundesregierung pocht auf den Fiskalpakt.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nOb in der EU-Kommission, im Europaparlament oder im Ministerrat: überall beeilte man sich, dem französischen Wahlsieger François Hollande zu gratulieren und neue Initiativen anzukündigen. Das Kalkül der EU-Strategen ist simpel: Indem man Hollandes Forderung nach einer wachstumsfreundlichen Politik entgegenkommt, nimmt man ihm den Wind aus den Segeln und verhindert gleichzeitig eine neue Krise. Der Wachstumspakt, der Van Rompuy vorschwebt, soll nichts kosten und vor allem auf Strukturreformen setzen. Im Kern handelt es sich um einen typischen EU-Kompromiss: man geht auf den Neuen im Kreise der 27 Staats- und Regierungschefs zu, reicht ihm die Hand – und zieht ihn auf seine Seite. Ein wachsweicher Wachstumspakt hätte aus Brüsseler Sicht den Charme, dass der strenge Fiskalpakt von Kanzlerin Angela Merkel unverändert bliebe. Vermutlich würde er nicht einmal die Märkte verschrecken. Man könnte es allen recht machen: Merkel und Hollande, den Bürgern und den Märkten. „Spätestens beim EU-Gipfel im Juni muss Hollande auf Linie sein“, fasst der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die Meinung vieler EU-Politiker zusammen. Zunächst bleibt aber einmal festzuhalten, dass die EU sich auf die Linie Hollandes zubewegt. Ob damit auch die Chancen für ein Ende der Eurokrise steigen und ein soziales Europa entsteht, ist eine andere Frage. Zunächst hat sich nur die Rhetorik geändert, und das auch nur begrenzt. Der neoliberale Diskurs ist weder in Brüssel noch in Berlin gebrochen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDer letzte europäische Versuch einer keynesianischen Politik, und dieses Maßnahmepacket verdiente den Namen Reform, ist kläglich am Nichtverstehen einer offenen Volkswirtschaft gegenüber einer geschlossenen gescheitert. 1981 versuchte in Frankreich die endlich an die Macht gekommenene sozialistische Partei unter Mitterand dem Wort sozialistisch gerecht zu werden und realisierte u.a. eine reine Nachfragepolitik: Im öffentlichen Dienst wurden über 100.000 Stellen geschaffen. Der Mindestlohn wurde bis 1983 um 38 % angehoben. Die Renten werden um 20 %, Kinder- und Wohngeld um 25 bzw. 50 % angehoben. Nur, die um 10 Prozent gestiegene Kaufkraft konnte aufgrund spezifischer Produktionslücken von der französische Wirtschaft nicht befriedigt werden. Sie floss in das Ausland ab, vor allem nach Deutschland und Japan. Es kam zu einem Importsog, der das Handelsbilanzdefizit innerhalb von 3 Jahren um 50 Prozent ansteigen ließ. Der Versuch, andere europäische Länder zu einem gemeinsamen Konjunkturprogramm zu bewegen, scheiterte und so profitierten vor allem diese vom französischen Ausgabenprogramm. Die darauf folgende Politik der “rigeur” setzte ein Austeritätsprogram um, wie sie eine nicht sozialistische Regierung nie gewagt hätte. Eine Anmerkung ist nicht der Ort um auf diese Phasen französischer Wirtschaftspolitik und -entwicklung einzugehen, wer möchte kann dazu einen leicht zu lesenden Aufsatz des Historikers, Peter Gaida<\/a>, lesen.<\/em>
\nFür Frankreich wie auch für Europa gilt seitdem, dass jede Wirtschaftspolitik die durch die Weltmärkte gesetzten Rahmenbedingungen berücksichtigen muss. Eine expansive Fiskalpolitik in einer offenen Volkswirtschaft, und auch die EU ist ein offener Wirtschaftsraum, muss sich im Klaren sein, dass die so frei gesetzten Mittel nicht nur der eigenen Nationalwirtschaft zugute kommen, sondern auch in das Ausland abfließen – im besten aber sehr unwahrscheinlichen Fall in die europäischen Krisenländer, realistischer weise vor allem nach Deutschland und China. Falls die Eurozone tatsächlich Geld zwecks Wachstumsförderung ausgeben möchte, dürfte der Streit darüber, wer am meisten und wie davon profitieren soll und kann, sehr aufschlussreich sein.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Regierungsbildung in Griechenland ist eine “Mission Impossible”, sagt der Athener Politologe Dimitri A. Sotiropoulos
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nZweifel an der Eurozone hat es in den USA immer schon gegeben. Ohne massive Transfers innerhalb der Währungsunion wären Staaten wie Griechenland oder Portugal eben nicht überlebensfähig, lautet der Tenor. Das zeigt nun auch eine Analyse der US-Bank J.P. Morgan. Michael Cembalest, bei dem Kreditinstitut für die globale Investmentstrategie zuständig, kommt in zwei Grafiken zu folgendem Schluss: Vereinigte Staaten von Europa oder Zerfall der Eurozone.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120509_1336433142832.jpg\")
<\/p>\n
\n“Es ist wichtig, dass man bei der Ursachenanalyse nicht nur einzelne Staaten sieht”, so Bofinger. “Aus meiner Sicht haben wir es mit dem Gesamtkunstwerk zu tun, das heißt, wir haben es mit einem Versagen von Staaten zu tun.” Doch nicht nur Länder wie Griechenland hätten versagt, auch die Märkte haben ihren Teil zur Krise beigetragen. “Es wurden riesige Milliardenbeträge in den Sand gesetzt – vor allem in Irland und in Spanien”, so der Professor der Universität Würzburg weiter. Aber auch Deutschland habe einiges zur Krise dazugetan. Man habe im letzten Jahrzehnt eine Politik gemacht, wo versucht wurde im jeden Preis die Löhne niedrig zu halten. Zwar sei dies gut für den Export gewesen, allerdings habe man damit zum Ungleichgewicht in der Währungsunion beigetragen. Aber auch die Europäische Zentralbank habe Fehler gemacht. Die EZB habe zwar “ganz wacker auf das Ziel der Preisstabilität” geachtet, habe dabei aber “völlig übersehen, welche Fehlentwicklung sich auf den Finanzmärkten in den Jahren 2005 \/ 2006 aufgetürmt haben”. Die Schuldenkrise sei gemeinsam verursacht worden, daher liege es nahe gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wie diese Lösungen aussehen könnten, das verrät Prof. Peter Bofinger in diesem DAF-Spezial.
\nQuelle: FinanzNachrichten.de<\/a>\n
\nIm Jahr 2010 gab es noch 340.000 geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose – inzwischen sind es weniger als die Hälfte. Der Grund liegt offenbar in den Sparplänen der Regierung. […]
\nDie Entwicklung sei eine Folge des Sparpakets der Bundesregierung aus dem Jahr 2010. Danach sollen bis 2014 in der Arbeitsmarktpolitik 20 Milliarden Euro eingespart werden, davon sechs Milliarden bei den Hartz-IV-Empfängern.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDer ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm hat sich vor den Werkstoren eines Maschinenbauers in Coburg mit Demonstranten solidarisiert. Auf der Metaller-Kundgebung wetterte er aufs Derbste gegen Leiharbeitsfirmen.
\nEr einstige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) nahm in der vergangenen Woche an einer Demonstration der IG Metall vor den Toren der Firma Waldrich in Coburg teil. „Ihr verdient es, mehr Geld in der Tasche zu haben“, rief Blüm über ein Mikro den Arbeitern zu. Das berichtete die „Neue Presse Coburg“. Bei strömendem Regen sei Blüm besonders hart mit kleineren Leiharbeitsfirmen ins Gericht gegangen. „Die Verleiher sind Zuhälter. Die Sau sitzt auf der Couch und lässt andere für sich arbeiten.“
\nBlüm redete sich dem Bericht zufolge zunehmend in Rage. Er selbst sei einst Anhänger von Leiharbeit gewesen, um Auftragsspitzen bewältigen zu können. Das Instrument habe aber zu einem Abbau regulärer Beschäftigung geführt. „Das ist ein zurück zum Tagelöhner“, sagte Blüm. „In meiner Welt sind das Zuhälter, die Prostitution betreiben.“
\nQuelle: Focus<\/a><\/li>\n
\nAlles wird gezählt, berechnet, prognostiziert, gerankt, kategorisiert. Daten werden gesammelt und ausgewertet. Aber was sagen uns Statistiken wirklich? Auf der Basis von Prognosen planen Unternehmen und entscheiden Politiker. Aber wie nützlich sind Vorhersagen? Und warum glauben wir bestimmte Zahlen – und misstrauen anderen? Der Generator geht mit dem Statistik-Professor Gerd Bosbach dem Zahlen-Wahn nach. Wir prognostizieren die Zukunft und sprechen mit Gerd Gigerenzer, Direktor des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung, über den Glauben an Experten und wie wir die richtigen Entscheidungen treffen. Und wir fragen uns, ob wir selbst bald endgültig berechenbar sind.
\nQuelle: Bayern2 – Zündfunk-Generator [mp3 – 40 MB] (Audio-Podcast, ca. 44 Minuten)<\/a>\n
\nDas lobbykritische Onlinelexikon Lobbypedia wurde für den Grimme Online Award nominiert. Darüber freuen wir uns riesig! Vor anderthalb Jahren haben wir die Lobbypedia gestartet, um den Einfluss von Lobbyisten auf Politik und Gesellschaft offen zu legen. Seit dem sind wir stetig gewachsen, sodass wir jetzt gemeinsam mit 24 nominierten Online-Angeboten aus über 1.800 vorgeschlagenen Webseiten ausgewählt wurden. Unabhängig vom Ausgang der Preisverleihung ist das für die Lobbypedia ein großer Erfolg. Herzlichen Dank an alle, die das Projekt mit aufgebaut, unterstützt und begleitet haben!
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n
\nÄußerungen prominenter deutscher Fußballspieler zur Lage in der Ukraine heizen die beginnende Massenkampagne gegen die Regierung in Kiew an. Wie der Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft erklärt, finde er seine Ansichten etwa “zu demokratischen Grundrechten” in “der derzeitigen politischen Situation in der Ukraine nicht wieder”. Aus dem DFB heißt es, Spieler und Funktionäre würden sich in den kommenden Tagen und Wochen noch öfter zu Wort melden und die ukrainische Regierung kritisieren. Dabei handele man in enger Absprache mit der Bundesregierung. Die außenpolitische Nutzung von Fußball-Idolen eröffnet dem Auswärtigen Amt neue Möglichkeiten, breite Massen für seine Strategien zu nutzen. Dabei ist die entsprechende Agitation präzise abrufbar: Während die ukrainische Regierung attackiert wird, unterbleiben alle Einwände gegen das diktatorisch regierte Qatar, dessen Streitkräfte im vergangenen Frühjahr an der Niederschlagung demokratischer Proteste in Bahrain beteiligt waren. Qatar trägt die Fußball-WM 2022 aus; Anfang 2012 absolvierte ein Bundesliga-Spitzenclub ein Trainingsspiel gegen die Armee-Mannschaft von Qatar. Kritik wird dem DFB vom Auswärtigen Amt nicht nahegelegt, da das Land zu den engsten Kooperationspartnern Berlins in Mittelost gehört.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nCDU-Spitzenkandidat Röttgen will, dass die Wähler in NRW am Sonntag auch über den Sparkurs der Bundeskanzlerin abstimmen. Der sei nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland in Gefahr, glaubt der Landeschef.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nErst “Bild”, dann Regierungssprecher von Bundeskanzler Gerhard Schröder, jetzt Chef der AWD-Unternehmenskommunikation, in Zukunft in der “Bild”-Chefredaktion: Bela Anda. Er ist aber nicht der einzige Neuzugang im Hause Springer.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nMißfelder sieht sich bestätigt. Nachdem Gesundheitsminister Bahr seinem Namen rhetorisch alle Ehre machte, Menschen mit Knie- und Hüftleiden auf die Bahre legen will, statt ihnen mittels operativen Eingriffs Mobilität zurückzugeben, läuft nun der JU-Direktor in der Rolle des einst vertriebenen Propheten auf. Er habe es doch gesagt. Schon vor zehn Jahren. Auf Kosten der Solidargemeinschaft, meinte er damals, sollte man künftighin keine künstlichen Hüftgelenke bei alten Menschen mehr einpassen. Das sei nicht unmenschlich, sondern nicht weniger als schlichte ökonomische Vernunft und Notwendigkeit.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120509_k800_gauck12-5_small.jpg\")
<\/a><\/li>\n
\nQuelle: ZDF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"