{"id":13167,"date":"2012-05-09T08:46:30","date_gmt":"2012-05-09T06:46:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167"},"modified":"2012-05-09T12:05:49","modified_gmt":"2012-05-09T10:05:49","slug":"hinweise-des-tages-1630","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h01\">Trotz Ermittlungen: FDP legt nach. Jetzt auch Kinospot auf Steuerzahlerkosten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h02\">Fiskalpakt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h03\">Sparpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h04\">Nach den Wahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h05\">Eurozone geht ohne massive Umverteilung zugrunde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h06\">Wirtschaftsweiser Bofinger: Auch die EZB hat Schuld an der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h07\">Regierung spart Milliarden bei Hartz IV \u2013 Die F\u00f6rderung ist eingebrochen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h08\">Die Sau sitzt auf der Couch\u201cNorbert Bl\u00fcm tobt auf IG-Metall-Demo<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h09\">Count on me. \u00dcber die Macht von Statistiken, Prognosen und Berechnungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h10\">Lobbypedia f\u00fcr Grimme Online Award nominiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h11\">Fu\u00dfball als Mobilisierungsmittel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h12\">Wahlkampf in NRW \u2013 R\u00f6ttgen will \u00fcber Merkels Sparkurs abstimmen lassen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h13\">Bela Anda geht zur\u00fcck zur \u201eBild\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h14\">\u00d6konomisierte Generation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h15\">Eine Anregung f\u00fcr Buchh\u00e4ndler\/innen unter den NachDenkSeiten-Lesern:<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167#h16\">zu guter Letzt: Happy Birthday BILD!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13167&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Trotz Ermittlungen: FDP legt nach. Jetzt auch Kinospot auf Steuerzahlerkosten<\/strong><br>\nTrotz Ermittlungen durch Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert (CDU) gibt die FDP-Bundestagsfraktion weiter Gas im NRW-Wahlkampf. Wie jetzt bekannt wurde, hat die FDP nun auch Kinospots in NRW-Kinos geschaltet \u2013 und zwar in der hei\u00dfen Phase des Wahlkampfes. Das Geld f\u00fcr den Spot bezahlt der Steuerzahler wie auch schon zuvor f\u00fcr die Briefe, die der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Br\u00fcderle an tausende Haushalte verschicken lie\u00df. Erg\u00e4nzt wird die Kampagne mit einer aufw\u00e4ndig gestalteten Internetseite.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten-recherche.org\/2012\/05\/trotz-ermittlungen-fdp-legt-nach-jetzt-auch-kinospot-auf-steuerzahlerkosten\/\">Der Westen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Fiskalpakt<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Hollande will Fiskalpakt nicht ratifizieren<\/strong><br>\nDer neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande will in den kommenden Tagen ein Memorandum zur Wachstumsf\u00f6rderung an seine europ\u00e4ischen Partner schicken. Frankreich werde den Fiskalpakt, \u201ein dem Zustand, in dem er sich befindet\u201c nicht ratifizieren, bekr\u00e4ftigte Hollandes Sprecher Pierre Moscovici am Dienstag im Radiosender RTL in Paris. Hollande wolle Europa \u201ein Richtung auf mehr Wachstum umorientieren\u201c. Der Fiskalpakt m\u00fcsse \u201evervollst\u00e4ndigt\u201c werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/neuer-franzoesischer-praesident-hollande-will-fiskalpakt-nicht-ratifizieren\/6605674.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00d6konomen zerpfl\u00fccken Merkels Krisenpolitik<\/strong><br>\nDer Druck auf Bundeskanzlerin Merkel, den Euro-Fiskalpakt noch einmal zu \u00f6ffnen, w\u00e4chst. Nicht nur innenpolitisch werden Forderungen lauter, die strikten Sparregeln zu entsch\u00e4rfen. Auch \u00d6konomen sehen Handlungsbedarf.<br>\nDer Konjunkturchef des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, warnte die Bundesregierung davor, den Bogen im Umgang mit den Krisenl\u00e4ndern zu \u00fcberspannen. Fichtner sprach sich stattdessen daf\u00fcr aus, den Spardruck auf klamme Euro-Staaten wie Griechenland zu lockern. \u201eEin sozialer Ausgleich und gegebenenfalls eine ma\u00dfvollere Konsolidierung der Staatsfinanzen k\u00f6nnte in diesem Sinne tats\u00e4chlich die langfristig bessere L\u00f6sung sein\u201c, sagte der DIW-\u00d6konom Handelsblatt Online.<br>\nAuch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass die franz\u00f6sischen und griechischen Wahlen zu einer Neuorientierung f\u00fchren. \u201eEs ist jetzt Zeit, diese Strategie noch einmal zu \u00fcberdenken\u201c, forderte er. Bofinger sprach sich wie Fichtner daf\u00fcr aus, die Anpassungspl\u00e4ne in den Krisenl\u00e4ndern zu strecken und ihren Spardruck zu lockern. Zudem pl\u00e4dierte er f\u00fcr weitere Hilfen der Europ\u00e4ischen Zentralbank und f\u00fcr gemeinschaftliche Instrumente, wie etwa Eurobonds.<br>\nDer Bundesregierung warf Bofinger vor, mit ihrer bisherigen Strategie, die Krise \u00fcber einen maximalen Marktdruck und dadurch forcierte prozyklisch wirkende Sparprogramme zu l\u00f6sen, \u201ev\u00f6lligen Schiffbruch erlitten\u201c zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/euro-fiskalpakt-oekonomen-zerpfluecken-merkels-krisenpolitik\/6602206.html%20\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Stellungnahme von Prof. Fisahn zum Fiskalpakt vor dem Haushaltsausschuss<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/ausschuesse17\/a08\/anhoerungen\/Fiskalpakt_und_ESM\/Stellungnahmen\/Prof__Dr__Andreas_Fisahn.pdf\">Deutscher Bundestag [PDF \u2013 59.2 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Stellungnahme von Prof. Peter Bofinger<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/ausschuesse17\/a08\/anhoerungen\/Fiskalpakt_und_ESM\/Stellungnahmen\/Prof__Dr__Peter_Bofinger.pdf\">Deutscher Bundestag [PDF \u2013 402 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00bbVielleicht kann Fiskalpakt noch gestoppt werden\u00ab<\/strong><br>\nEin \u00bbKrisenkongre\u00df\u00ab der Globalisierungskritiker beriet am Wochenende in Br\u00fcssel \u00fcber k\u00fcnftige Aktionen. Gespr\u00e4ch mit Alexis Passadakis<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/05-08\/032.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Sparpolitik<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Joseph E. Stiglitz \u2013 Nach der Sparpolitik<\/strong><br>\nDie diesj\u00e4hrige Jahresversammlung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds hat gezeigt, dass Europa und die internationale Gemeinschaft, was die Wirtschaftspolitik angeht, steuerlos bleiben. Die Finanzverantwortlichen \u2013 von den Finanzministern bis hin zu den Chefs privater Finanzinstitute \u2013 wiederholten das aktuelle Mantra: Die Krisenl\u00e4nder m\u00fcssten ihre H\u00e4user in Ordnung bringen, Defizite abbauen, ihre Staatsschuld verringern, Strukturreformen durchf\u00fchren und Wachstum f\u00f6rdern. Man m\u00fcsse, so hie\u00df es wiederholt, wieder f\u00fcr Vertrauen sorgen.<br>\nEs ist schon ein starkes St\u00fcck, sich derartige Belehrungen von jenen anh\u00f6ren zu m\u00fcssen, die \u2013 am Steuer der Zentralbanken, Finanzministerien und Privatbanken \u2013 das globale Finanzsystem an den Rand des Ruins gef\u00fchrt und die aktuelle Krise verursacht haben. Schlimmer noch ist, dass kaum einer sagt, wie diese Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen ist. Wie kann man Vertrauen wiederherstellen, w\u00e4hrend gleichzeitig die Krisenvolkswirtschaften in die Rezession abst\u00fcrzen? Wie l\u00e4sst sich das Wachstum ankurbeln, wenn die Sparpolitik so gut wie sicher einen weiteren R\u00fcckgang der Gesamtnachfrage verursachen und die Produktions- und Besch\u00e4ftigtenzahlen noch weiter in den Keller schicken wird?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/after-austerity\/german\">Project Syndicate<\/a><\/li>\n<li><strong>Sparkommissare rufen Hollande zur Ordnung<\/strong><br>\nFran\u00e7ois Hollande ist noch nicht einmal im Amt \u2013 und bekommt bereits Grenzen gesetzt. Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble und Euro-Gruppen-Chef Juncker warnten Frankreichs k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten davor, den verhandelten Fiskalpakt aufzuschn\u00fcren. Hollande l\u00e4sst sich davon allerdings wenig beeindrucken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/fiskalpakt-schaeuble-und-juncker-rufen-hollande-zur-ordnung-a-831899.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Alleine schon die Begriffswahl \u201eSparkommissar\u201c zeigt, auf welch unterirdischen Niveau die Diskussion hierzulande von den Medien gef\u00fchrt wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Top-\u00d6konom fordert riesiges Konjunkturprogramm<\/strong><br>\nDer US-Nobelpreistr\u00e4ger Paul Krugman fordert von Deutschland ein Wachstumspaket, um Krisen-Staaten zu helfen. In seinem neuen Buch \u201cVergesst die Krise!\u201d rechnet er mit der Sparpolitik weltweit ab<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article106266611\/Top-Oekonom-fordert-riesiges-Konjunkturprogramm.html\">WELT<\/a><\/li>\n<li><strong>IWF-Chefin warnt vor zu hartem Sparkurs<\/strong><br>\nDer Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) hat vor einem zu strikten Sparkurs in \u00fcberschuldeten L\u00e4ndern gewarnt. Dies gelte vor allem dann, wenn sich das Wachstum in den betroffenen L\u00e4ndern abschw\u00e4che, sagte die Direktorin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), Christine Lagarde, in einer Rede vor Studenten der Universit\u00e4t Z\u00fcrich.<br>\n\u201cWenn das Wachstum schlechter ist als erwartet, sollten sie lieber an den angek\u00fcndigten Fiskal-Ma\u00dfnahmen festhalten statt sich zu sehr auf die angek\u00fcndigten Fiskal-Ziele zu konzentrieren\u201d, sagte Lagarde.<br>\nMit den \u00c4u\u00dferungen deutete die IWF-Chefin erstmals mehr Flexibilit\u00e4t im Umgang mit hoch verschuldeten L\u00e4ndern wie Griechenland an, die im Gegenzug f\u00fcr Milliardenhilfen des IWF und der EU einen strikten Sparkurs eingeschlagen haben, der aber das Wachstum zus\u00e4tzlich bremst.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/politik\/weltwirtschaft\/0,2828,832042,00.html\">manager-magazin online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-05\/iwf-laenderbericht-deutschland\">IWF Deutschlandbericht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Nach den Wahlen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Monti sucht Schulterschluss mit Hollande<\/strong><br>\nDie Gegner der strikten Sparpolitik f\u00fchlen sich nach der Wahl Fran\u00e7ois Hollandes im Aufwind. Auch Italiens Regierungschef Mario Monti fordert eine wachstumsorientierte Politik. Doch die Bundesregierung pocht auf den Fiskalpakt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:schuldenkrise-monti-sucht-schulterschluss-mit-hollande\/70033276.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Br\u00fcssel legt frisches Rouge auf<\/strong><br>\nOb in der EU-Kommission, im Europaparlament oder im Ministerrat: \u00fcberall beeilte man sich, dem franz\u00f6sischen Wahlsieger Fran\u00e7ois Hollande zu gratulieren und neue Initiativen anzuk\u00fcndigen. Das Kalk\u00fcl der EU-Strategen ist simpel: Indem man Hollandes Forderung nach einer wachstumsfreundlichen Politik entgegenkommt, nimmt man ihm den Wind aus den Segeln und verhindert gleichzeitig eine neue Krise. Der Wachstumspakt, der Van Rompuy vorschwebt, soll nichts kosten und vor allem auf Strukturreformen setzen. Im Kern handelt es sich um einen typischen EU-Kompromiss: man geht auf den Neuen im Kreise der 27 Staats- und Regierungschefs zu, reicht ihm die Hand \u2013 und zieht ihn auf seine Seite. Ein wachsweicher Wachstumspakt h\u00e4tte aus Br\u00fcsseler Sicht den Charme, dass der strenge Fiskalpakt von Kanzlerin Angela Merkel unver\u00e4ndert bliebe. Vermutlich w\u00fcrde er nicht einmal die M\u00e4rkte verschrecken. Man k\u00f6nnte es allen recht machen: Merkel und Hollande, den B\u00fcrgern und den M\u00e4rkten. \u201eSp\u00e4testens beim EU-Gipfel im Juni muss Hollande auf Linie sein\u201c, fasst der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die Meinung vieler EU-Politiker zusammen. Zun\u00e4chst bleibt aber einmal festzuhalten, dass die EU sich auf die Linie Hollandes zubewegt. Ob damit auch die Chancen f\u00fcr ein Ende der Eurokrise steigen und ein soziales Europa entsteht, ist eine andere Frage. Zun\u00e4chst hat sich nur die Rhetorik ge\u00e4ndert, und das auch nur begrenzt. Der neoliberale Diskurs ist weder in Br\u00fcssel noch in Berlin gebrochen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Europa-nach-der-Wahl-in-Frankreich\/!92930\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nat\u00fcrlich haben sich die B\u00f6rsen schon l\u00e4ngst erholt, so tief war der Schock trotz des Wirbels in den Medien wohl doch nicht. Besonders sch\u00f6n fand ich die die fast hagiographische Veredelung Sarkozys in der FAZ: \u201cSarkozy und Giscard d\u2019Estaing sind an der Modernisierung Frankreichs gescheitert \u2026 Sarkozy hat eine Reformbaustelle nach der anderen aufgemacht, mit dem Ziel, Frankreich zu modernisieren, den aufgebl\u00e4hten \u00f6ffentlichen Sektor zu reduzieren, einen \u00fcberbordenden Sozialstaat auf ein tragbares Ma\u00df zur\u00fcckzuf\u00fchren und die Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4higer zu machen, kurz: Frankreich fit zu machen f\u00fcr die globalisierte Welt.\u201d Dabei hat man selten einen so sprunghaften nur an der Macht orientierten Politiker erlebt. Die Frage, ob Fran\u00e7ois Hollande f\u00fcr eine neue Politik in Frankreich und Europa stehen kann, die man als Wende bezeichnen kann, bleibt allerdings offen. Zun\u00e4chst einmal war die Wahl in Frankreich vor allem eine Wahl gegen Sarkozy. Eine Million Stimmenunterschied garantieren nicht, dass die franz\u00f6sischen Parlamentswahlen im Juni Hollande eine Mehrheit bescheren. Und ohne diese kann ein franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident bei der Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik punkten. Der Rest w\u00fcrde unter den Bedingungen einer \u201cCohabitation\u201d verhandelt, wie sie Chirac und Mitterrand erleben mussten. Aber selbst wenn, das Wahlprogramm des k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten blieb sehr vage, bis auf zwei Ausnahmen: die Neueinstellung bzw. Wiederbschaffung von 60.000 Stellen im Schulwesen und die Million\u00e4rssteuer. Worauf viele hoffen, bleibt ausgesprochen vage: Die Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts inklusive der Erg\u00e4nzung einer Wachstumskomponente in Form von europ\u00e4ischen Gro\u00dfprojekten, finanziert  durch gemeinsame Schuldtitel (Eurobonds). Wer jetzt vermeint, in Europa eine keynesianische Wende ausmachen zu k\u00f6nnen, wird mit ziemlicher Sicherheit entt\u00e4uscht werden \u2013 und dies nicht nur wegen der neoliberalen Ausrichtung der europ\u00e4ischen Eliten.<\/em><br>\n<em>Der letzte europ\u00e4ische Versuch einer keynesianischen Politik, und dieses Ma\u00dfnahmepacket verdiente den Namen Reform, ist kl\u00e4glich am Nichtverstehen einer offenen Volkswirtschaft gegen\u00fcber einer geschlossenen gescheitert. 1981 versuchte in Frankreich die endlich an die Macht gekommenene sozialistische Partei unter Mitterand dem Wort sozialistisch gerecht zu werden und realisierte u.a. eine reine Nachfragepolitik: Im \u00f6ffentlichen Dienst wurden \u00fcber 100.000 Stellen geschaffen. Der Mindestlohn wurde bis 1983 um 38 % angehoben. Die Renten werden um 20 %, Kinder- und Wohngeld um 25 bzw. 50 % angehoben. Nur, die um 10 Prozent gestiegene Kaufkraft konnte aufgrund spezifischer Produktionsl\u00fccken von der franz\u00f6sische Wirtschaft nicht befriedigt werden. Sie floss in das Ausland ab, vor allem nach Deutschland und Japan. Es kam zu einem Importsog, der das Handelsbilanzdefizit innerhalb von 3 Jahren um 50 Prozent ansteigen lie\u00df. Der Versuch, andere europ\u00e4ische L\u00e4nder zu einem gemeinsamen Konjunkturprogramm zu bewegen, scheiterte und so profitierten vor allem diese vom franz\u00f6sischen Ausgabenprogramm. Die darauf folgende Politik der \u201crigeur\u201d  setzte ein Austerit\u00e4tsprogram  um, wie sie eine nicht sozialistische Regierung nie gewagt h\u00e4tte. Eine Anmerkung ist nicht der Ort um auf diese Phasen franz\u00f6sischer Wirtschaftspolitik und -entwicklung einzugehen, wer m\u00f6chte kann dazu einen leicht zu lesenden <a href=\"http:\/\/www.petergaida.de\/texte\/sozialisten%20europa.htm\">Aufsatz des Historikers, Peter Gaida<\/a>, lesen.<\/em><br>\n<em>F\u00fcr Frankreich wie auch f\u00fcr Europa gilt seitdem, dass jede Wirtschaftspolitik die durch die Weltm\u00e4rkte gesetzten Rahmenbedingungen ber\u00fccksichtigen muss. Eine expansive Fiskalpolitik in einer offenen  Volkswirtschaft, und auch die EU ist ein offener Wirtschaftsraum, muss sich im Klaren sein, dass die so frei gesetzten Mittel nicht nur der eigenen Nationalwirtschaft zugute kommen, sondern auch in das Ausland abflie\u00dfen \u2013 im besten aber sehr unwahrscheinlichen Fall in die europ\u00e4ischen Krisenl\u00e4nder, realistischer weise vor allem nach Deutschland und China. Falls die Eurozone tats\u00e4chlich Geld zwecks Wachstumsf\u00f6rderung ausgeben m\u00f6chte, d\u00fcrfte der Streit dar\u00fcber, wer am meisten und wie davon profitieren soll und kann, sehr aufschlussreich sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Politologe erwartet Neuwahlen Mitte Juni<\/strong><br>\nDie Regierungsbildung in Griechenland ist eine \u201cMission Impossible\u201d, sagt der Athener Politologe Dimitri A. Sotiropoulos<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1336435221024\/Politologe-erwartet-Neuwahlen-Mitte-Juni\">Der Standard<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Eurozone geht ohne massive Umverteilung zugrunde<\/strong><br>\nZweifel an der Eurozone hat es in den USA immer schon gegeben. Ohne massive Transfers innerhalb der W\u00e4hrungsunion w\u00e4ren Staaten wie Griechenland oder Portugal eben nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig, lautet der Tenor. Das zeigt nun auch eine Analyse der US-Bank J.P. Morgan. Michael Cembalest, bei dem Kreditinstitut f\u00fcr die globale Investmentstrategie zust\u00e4ndig, kommt in zwei Grafiken zu folgendem Schluss: Vereinigte Staaten von Europa oder Zerfall der Eurozone.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120509_1336433142832.jpg\" alt=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1336435223824\/Grafik-Eurozone-geht-ohne-massive-Umverteilung-zugrunde\">Der Standard<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wirtschaftsweiser Bofinger: Auch die EZB hat Schuld an der Krise<\/strong><br>\n\u201cEs ist wichtig, dass man bei der Ursachenanalyse nicht nur einzelne Staaten sieht\u201d, so Bofinger. \u201cAus meiner Sicht haben wir es mit dem Gesamtkunstwerk zu tun, das hei\u00dft, wir haben es mit einem Versagen von Staaten zu tun.\u201d Doch nicht nur L\u00e4nder wie Griechenland h\u00e4tten versagt, auch die M\u00e4rkte haben ihren Teil zur Krise beigetragen. \u201cEs wurden riesige Milliardenbetr\u00e4ge in den Sand gesetzt \u2013 vor allem in Irland und in Spanien\u201d, so der Professor der Universit\u00e4t W\u00fcrzburg weiter. Aber auch Deutschland habe einiges zur Krise dazugetan. Man habe im letzten Jahrzehnt eine Politik gemacht, wo versucht wurde im jeden Preis die L\u00f6hne niedrig zu halten. Zwar sei dies gut f\u00fcr den Export gewesen, allerdings habe man damit zum Ungleichgewicht in der W\u00e4hrungsunion beigetragen. Aber auch die Europ\u00e4ische Zentralbank habe Fehler gemacht. Die EZB habe zwar \u201cganz wacker auf das Ziel der Preisstabilit\u00e4t\u201d geachtet, habe dabei aber \u201cv\u00f6llig \u00fcbersehen, welche Fehlentwicklung sich auf den Finanzm\u00e4rkten in den Jahren 2005 \/ 2006 aufget\u00fcrmt haben\u201d. Die Schuldenkrise sei gemeinsam verursacht worden, daher liege es nahe gemeinsam nach L\u00f6sungen zu suchen. Wie diese L\u00f6sungen aussehen k\u00f6nnten, das verr\u00e4t Prof. Peter Bofinger in diesem DAF-Spezial.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.finanznachrichten.de\/nachrichten-2012-05\/23450499-wirtschaftsweiser-bofinger-auch-die-ezb-hat-schuld-an-der-krise-398.htm\">FinanzNachrichten.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Am Rande einer Investment-Tagung hat das Deutsche Anleger Fernsehen ein interessantes  Interview mit Peter Bofinger gef\u00fchrt, das unter obigem Link einzusehen ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Regierung spart Milliarden bei Hartz IV \u2013 Die F\u00f6rderung ist eingebrochen<\/strong><br>\nIm Jahr 2010 gab es noch 340.000 gef\u00f6rderte Jobs f\u00fcr Langzeitarbeitslose \u2013 inzwischen sind es weniger als die H\u00e4lfte. Der Grund liegt offenbar in den Sparpl\u00e4nen der Regierung. [\u2026]<br>\nDie Entwicklung sei eine Folge des Sparpakets der Bundesregierung aus dem Jahr 2010. Danach sollen bis 2014 in der Arbeitsmarktpolitik 20 Milliarden Euro eingespart werden, davon sechs Milliarden bei den Hartz-IV-Empf\u00e4ngern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!92994\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Sau sitzt auf der Couch Norbert Bl\u00fcm tobt auf IG-Metall-Demo<\/strong><br>\nDer ehemalige Arbeitsminister Norbert Bl\u00fcm hat sich vor den Werkstoren eines Maschinenbauers in Coburg mit Demonstranten solidarisiert. Auf der Metaller-Kundgebung wetterte er aufs Derbste gegen Leiharbeitsfirmen.<br>\nEr einstige Arbeitsminister Norbert Bl\u00fcm (CDU) nahm in der vergangenen Woche an einer Demonstration der IG Metall vor den Toren der Firma Waldrich in Coburg teil. \u201eIhr verdient es, mehr Geld in der Tasche zu haben\u201c, rief Bl\u00fcm \u00fcber ein Mikro den Arbeitern zu. Das berichtete die \u201eNeue Presse Coburg\u201c. Bei str\u00f6mendem Regen sei Bl\u00fcm besonders hart mit kleineren Leiharbeitsfirmen ins Gericht gegangen. \u201eDie Verleiher sind Zuh\u00e4lter. Die Sau sitzt auf der Couch und l\u00e4sst andere f\u00fcr sich arbeiten.\u201c<br>\nBl\u00fcm redete sich dem Bericht zufolge zunehmend in Rage. Er selbst sei einst Anh\u00e4nger von Leiharbeit gewesen, um Auftragsspitzen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Das Instrument habe aber zu einem Abbau regul\u00e4rer Besch\u00e4ftigung gef\u00fchrt. \u201eDas ist ein zur\u00fcck zum Tagel\u00f6hner\u201c, sagte Bl\u00fcm. \u201eIn meiner Welt sind das Zuh\u00e4lter, die Prostitution betreiben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/wilde-flueche-des-ehemaligen-arbeitsministers-norbert-bluem-tobt-auf-ig-metall-demo_aid_749219.html\">Focus<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Count on me. \u00dcber die Macht von Statistiken, Prognosen und Berechnungen<\/strong><br>\nAlles wird gez\u00e4hlt, berechnet, prognostiziert, gerankt, kategorisiert. Daten werden gesammelt und ausgewertet. Aber was sagen uns Statistiken wirklich? Auf der Basis von Prognosen planen Unternehmen und entscheiden Politiker. Aber wie n\u00fctzlich sind Vorhersagen? Und warum glauben wir bestimmte Zahlen \u2013 und misstrauen anderen? Der Generator geht mit dem Statistik-Professor Gerd Bosbach dem Zahlen-Wahn nach. Wir prognostizieren die Zukunft und sprechen mit Gerd Gigerenzer, Direktor des Max-Planck-Instituts f\u00fcr Bildungsforschung, \u00fcber den Glauben an Experten und wie wir die richtigen Entscheidungen treffen. Und wir fragen uns, ob wir selbst bald endg\u00fcltig berechenbar sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/cdn-storage.br.de\/mir-live\/MUJIuUOVBwQIb71S\/iw11MXTPbXPS\/_2rc_71S\/_-9S\/52bP5K1S\/120429_2205_Zuendfunk_Count-on-me-Ueber-die-Macht-von-Statistiken.mp3\">Bayern2 \u2013 Z\u00fcndfunk-Generator [mp3 \u2013 40 MB] (Audio-Podcast, ca. 44 Minuten)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Sehr lehrreich und unterhaltsam. Mit Gerd Bosbach.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Lobbypedia f\u00fcr Grimme Online Award nominiert<\/strong><br>\nDas lobbykritische Onlinelexikon Lobbypedia wurde f\u00fcr den Grimme Online Award nominiert. Dar\u00fcber freuen wir uns riesig! Vor anderthalb Jahren haben wir die Lobbypedia gestartet, um den Einfluss von Lobbyisten auf Politik und Gesellschaft offen zu legen. Seit dem sind wir stetig gewachsen, sodass wir jetzt gemeinsam mit 24 nominierten Online-Angeboten aus \u00fcber 1.800 vorgeschlagenen Webseiten ausgew\u00e4hlt wurden. Unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Preisverleihung ist das f\u00fcr die Lobbypedia ein gro\u00dfer Erfolg. Herzlichen Dank an alle, die das Projekt mit aufgebaut, unterst\u00fctzt und begleitet haben!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2012\/05\/lobbypedia-fur-grimme-online-award-nominiert\/\">LobbyControl<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Die NachDenkSeiten gratulieren den Kollegen von LobbyControl zur Nominierung und dr\u00fccken die Daumen, dass es auch noch f\u00fcr eine Auszeichnung reicht. Wenn Sie sich an der Abstimmung f\u00fcr den Publikumspreis beteiligen wollen, k\u00f6nnen Sie dies <a href=\"http:\/\/www.tvspielfilm.de\/gewinnspiele\/grimme\/wahl\/\">hier<\/a> tun.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Fu\u00dfball als Mobilisierungsmittel<\/strong><br>\n\u00c4u\u00dferungen prominenter deutscher Fu\u00dfballspieler zur Lage in der Ukraine heizen die beginnende Massenkampagne gegen die Regierung in Kiew an. Wie der Kapit\u00e4n der Fu\u00dfball-Nationalmannschaft erkl\u00e4rt, finde er seine Ansichten etwa \u201czu demokratischen Grundrechten\u201d in \u201cder derzeitigen politischen Situation in der Ukraine nicht wieder\u201d. Aus dem DFB hei\u00dft es, Spieler und Funktion\u00e4re w\u00fcrden sich in den kommenden Tagen und Wochen noch \u00f6fter zu Wort melden und die ukrainische Regierung kritisieren. Dabei handele man in enger Absprache mit der Bundesregierung. Die au\u00dfenpolitische Nutzung von Fu\u00dfball-Idolen er\u00f6ffnet dem Ausw\u00e4rtigen Amt neue M\u00f6glichkeiten, breite Massen f\u00fcr seine Strategien zu nutzen. Dabei ist die entsprechende Agitation pr\u00e4zise abrufbar: W\u00e4hrend die ukrainische Regierung attackiert wird, unterbleiben alle Einw\u00e4nde gegen das diktatorisch regierte Qatar, dessen Streitkr\u00e4fte im vergangenen Fr\u00fchjahr an der Niederschlagung demokratischer Proteste in Bahrain beteiligt waren. Qatar tr\u00e4gt die Fu\u00dfball-WM 2022 aus; Anfang 2012 absolvierte ein Bundesliga-Spitzenclub ein Trainingsspiel gegen die Armee-Mannschaft von Qatar. Kritik wird dem DFB vom Ausw\u00e4rtigen Amt nicht nahegelegt, da das Land zu den engsten Kooperationspartnern Berlins in Mittelost geh\u00f6rt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58322\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wahlkampf in NRW \u2013 R\u00f6ttgen will \u00fcber Merkels Sparkurs abstimmen lassen<\/strong><br>\nCDU-Spitzenkandidat R\u00f6ttgen will, dass die W\u00e4hler in NRW am Sonntag auch \u00fcber den Sparkurs der Bundeskanzlerin abstimmen. Der sei nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland in Gefahr, glaubt der Landeschef.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/wahlkampf-in-nrw-roettgen-will-ueber-merkels-sparkurs-abstimmen-lassen-a-832045.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Falls Sie noch ein letztes Argument gesucht haben, Ihre Stimme nicht der CDU zu geben \u2013 hier ist es!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Bela Anda geht zur\u00fcck zur \u201eBild\u201c<\/strong><br>\nErst \u201cBild\u201d, dann Regierungssprecher von Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der, jetzt Chef der AWD-Unternehmenskommunikation, in Zukunft in der \u201cBild\u201d-Chefredaktion: Bela Anda. Er ist aber nicht der einzige Neuzugang im Hause Springer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/medien\/comeback-bela-anda-geht-zurueck-zur-bild\/6601586.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Der Lebenslauf von Bela Anda spricht B\u00e4nde.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u00d6konomisierte Generation<\/strong><br>\nMi\u00dffelder sieht sich best\u00e4tigt. Nachdem Gesundheitsminister Bahr seinem Namen rhetorisch alle Ehre machte, Menschen mit Knie- und H\u00fcftleiden auf die Bahre legen will, statt ihnen mittels operativen Eingriffs Mobilit\u00e4t zur\u00fcckzugeben, l\u00e4uft nun der JU-Direktor in der Rolle des einst vertriebenen Propheten auf. Er habe es doch gesagt. Schon vor zehn Jahren. Auf Kosten der Solidargemeinschaft, meinte er damals, sollte man k\u00fcnftighin keine k\u00fcnstlichen H\u00fcftgelenke bei alten Menschen mehr einpassen. Das sei nicht unmenschlich, sondern nicht weniger als schlichte \u00f6konomische Vernunft und Notwendigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2012\/05\/okonomisierte-generation.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Eine Anregung f\u00fcr Buchh\u00e4ndler\/innen unter den NachDenkSeiten-Lesern:<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120509_k800_gauck12-5.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120509_k800_gauck12-5_small.jpg\" alt=\"\"><\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Happy Birthday BILD!<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/kanaluebersicht\/aktuellste\/182#\/beitrag\/video\/1637772\/Happy-Birthday,-BILD!\">ZDF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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(WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-13167","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13167"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13167\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13173,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13167\/revisions\/13173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}