
{"id":131694,"date":"2025-04-16T13:00:04","date_gmt":"2025-04-16T11:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131694"},"modified":"2026-01-27T11:51:54","modified_gmt":"2026-01-27T10:51:54","slug":"kampf-gegen-die-meinungsfreiheit-neuer-koalitionsvertrag-ist-eine-zumutung-fuer-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131694","title":{"rendered":"Kampf gegen die Meinungsfreiheit! Neuer Koalitionsvertrag ist eine Zumutung f\u00fcr die Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterkl\u00e4rung aus demokratischer Sicht: Das steckt im <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/downloads\/30290756\/6\/koalitionsvertrag-2025.pdf\">neuen Koalitionsvertrag<\/a>. Unter der Zwischen\u00fcberschrift \u201eUmgang mit Desinformationen\u201c will die neue Bundesregierung den Kampf um die Definitionshoheit mit der Brechstange des Staates f\u00fchren. \u201eStaatsferne\u201c Lordsiegelbewahrer sollen gegen politisch unerw\u00fcnschte \u00c4u\u00dferungen zu Felde ziehen \u2013 mit dem Segen der vorherrschenden politischen Klasse, versteht sich. Nat\u00fcrlich: Alles unter \u201eWahrung der Meinungsfreiheit\u201c \u2013 wer\u2019s glaubt\u2026! Ein Kommentar von <strong>Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6651\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-131694-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250416_Kampf_gegen_die_Meinungsfreiheit_Neuer_Koalitionsvertrag_ist_eine_Zumutung_fuer_die_Demokratie_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250416_Kampf_gegen_die_Meinungsfreiheit_Neuer_Koalitionsvertrag_ist_eine_Zumutung_fuer_die_Demokratie_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250416_Kampf_gegen_die_Meinungsfreiheit_Neuer_Koalitionsvertrag_ist_eine_Zumutung_fuer_die_Demokratie_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250416_Kampf_gegen_die_Meinungsfreiheit_Neuer_Koalitionsvertrag_ist_eine_Zumutung_fuer_die_Demokratie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=131694-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250416_Kampf_gegen_die_Meinungsfreiheit_Neuer_Koalitionsvertrag_ist_eine_Zumutung_fuer_die_Demokratie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250416_Kampf_gegen_die_Meinungsfreiheit_Neuer_Koalitionsvertrag_ist_eine_Zumutung_fuer_die_Demokratie_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><em>Lesen Sie zum Thema auch: Tobias Riegel \u2013 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131481\">Schwarz-Rot: Ein Koalitionsvertrag der Kontrolle und der Zensur<\/a><\/em><\/p>\n<p>Meinungsfreiheit. Hinter dieser zentralen S\u00e4ule einer jeden Demokratie muss ein dicker, fetter Punkt stehen. Und dann sollte nichts mehr weiter kommen. Im neuen Koalitionsvertrag findet sich auch der Begriff \u201eMeinungsfreiheit\u201c. Gut. Schlecht hingegen: Es folgt kein Punkt dahinter. Stattdessen ist zu lesen: \u201eDeshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen k\u00f6nnen.\u201c <\/p>\n<p>Wer nicht v\u00f6llig merkbefreit ist, ahnt bei diesen Zeilen voller politischem Schmier\u00f6l schnell: Hier kommt etwas auf uns alle zu! Aber der Reihe nach. Worauf bezieht sich das \u201eDeshalb\u201c?<\/p>\n<p>Nun, vor diesen Zeilen findet sich folgender Satz: \u201eDie bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.\u201c<br>\nUnter Ber\u00fccksichtigung des Zusammenhangs, in dem diese Aussage f\u00e4llt, wird aus einer Banalit\u00e4t aus demokratischer Sicht geradezu etwas Monstr\u00f6ses. Nat\u00fcrlich wei\u00df jeder: Es gibt einen gewissen rechtlichen Rahmen, der die Meinungsfreiheit sinnvoll durch das Recht in unterschiedliche Richtungen flankiert. Das Recht dient dazu, der Meinungsfreiheit einen m\u00f6glichst freien Raum zu geben. Andererseits ist das Recht aber auch dazu da, Aussagen, die das Ansehen von Personen sch\u00e4digen k\u00f6nnen, aber unter dem Deckmantel Meinungsfreiheit get\u00e4tigt werden, beizukommen. Wenn A zu B sagt, \u201eDu bist ein M\u00f6rder!\u201c, aber dieser Vorwurf faktisch falsch ist, dann ist das eine \u201efalsche Tatsachenbehauptung\u201c, es ist Verleumdung, es ist ehrabschneidend und kann oder wird rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dagegen sprichts nichts. Und es ist Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass gerade im Journalismus alles drangesetzt werden muss, keine Berichterstattung abzuliefern, in der falsche Tatsachenbehauptungen zu finden sind. <\/p>\n<p>Dass wir allerdings gerade \u00fcberhaupt \u00fcber diese \u201eBanalit\u00e4ten\u201c reden, die im Grunde genommen doch allen bekannt sind, l\u00e4sst erahnen: Irgendetwas stimmt hier nicht! Im Zuge der Konfrontation zwischen etablierten und \u201ealternativen\u201c Medien ist seit vielen Jahren ein Kampf um die Definitionshoheit und ein Kampf um die Wahrheit zu beobachten. <\/p>\n<p>Oft ist es so, dass, je politisch und gesellschaftlich relevanter ein Thema ist, die Wahrheiten der Mainstreammedien und der alternativen Medien weit auseinanderliegen.<\/p>\n<p>9\/11? Osama bin Laden war es!, sagt der Mainstream. Der tiefe Staat ist verantwortlich!, sagen viele alternative Medien. Corona? Eine Pandemie!, hei\u00dft es in den gro\u00dfen Medien. Eine \u201ePlandemie!\u201c, hei\u00dft es aufseiten der Alternativen. \u201eDie Impfung ist hochwirksam und nebenwirkungsfrei!\u201c, verk\u00fcndet der Mainstream. \u201eVorsicht, Gefahr!\u201c, sagen Alternativmedien. \u201eRussland ist eine gro\u00dfe Bedrohung, wir m\u00fcssen aufr\u00fcsten!\u201c, sagen <em>ARD<\/em> und Co. \u201eRussland ist keine Bedrohung, gar nichts m\u00fcssen wir!\u201c, sagen die Alternativen. Und so lie\u00dfen sich viele Themen anf\u00fchren, wo sich die Wahrheiten der einen und die Wahrheiten der anderen Seite kontr\u00e4r gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n<p>Warum die Situation so ist, liegt auf der Hand: Es geht um Weltanschauung und um tief eingegrabene Glaubens\u00fcberzeugungen, aber auch um handfeste politische Ziele.<\/p>\n<p>Dass sich in dieser Konstellation auch der uralte Kampf zwischen Orthodoxie und Heterodoxie widerspiegelt, liegt auf der Hand. Und das ist gut so. Was w\u00e4re die Menschheit, wenn als \u201eTatsachen\u201c betrachtete Anschauungen niemals h\u00e4tten hinterfragt und herausgefordert werden k\u00f6nnen? Dann w\u00e4re die Erde heute noch eine Scheibe und die Sonne w\u00fcrde sich um sie drehen.<\/p>\n<p>Auch das, gewiss: Alles banal!<\/p>\n<p>Doch dann ist da die Politik im Verbund mit gef\u00e4lligen Experten und Medienvertretern, die seit geraumer Zeit versuchen, auf dem obersten Felsen der rechtm\u00e4\u00dfigen Realit\u00e4tsproduktion zu sitzen, und alle verdr\u00e4ngen, die es wagen, an ihm zu kratzen. <\/p>\n<p>\u201eKampf gegen Hass und Hetze!\u201c, lautet ein Spruch, der von Politikern an Journalisten, von Journalisten an \u201eExperten\u201c und von Experten wieder an Politiker gereicht wird. In ihm spiegelt sich die beschriebene Situation wieder.<\/p>\n<p>Wer heute gewisse Politiker nicht mit Samthandschuhen f\u00fcr ihre zutiefst asoziale Politik anfasst, f\u00e4ngt sich schnell den Vorwurf der Verbreitung von \u201eHass und Hetze\u201c ein. Wer heutzutage Medien in ihren Foren f\u00fcr einen \u201eJournalismus\u201c kritisiert, der den Namen nicht verdient, dem wird vorgeworfen, \u201eHass und Hetze\u201c zu betreiben. <\/p>\n<p>Das ist: Eine Taktik im Kampf um die Durchsetzung der politisch opportunen Weltsicht. Und an dieser \u201eFront\u201c greift die neue (Wobei: Was soll daran neu sein?!) Koalition an. Sie legt dar, wie sie mit \u201eDesinformation\u201c umgehen will. Wer jetzt erwarten w\u00fcrde, dass die hohe Politik eine kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff \u201eDesinformation\u201c abliefern w\u00fcrde, sieht sich schnell eines Besseren belehrt. \u201eDesinformation\u201c \u2013 da scheint eine kritische Dekonstruktion nicht n\u00f6tig, schlie\u00dflich: Was \u201eDesinformation\u201c ist, das wird ganz einfach politisch festgelegt. Konsequenterweise kehrt die Koalition im Aufbruch auch nicht vor der eigenen Haust\u00fcr \u2013 da gibt es offensichtlich nichts zu kehren \u2013 und vermittelt unmissverst\u00e4ndlich: \u201eDesinformation\u201c \u2013 die kann nur von den anderen kommen. <\/p>\n<p>Wenn der oberste Gesundheitssch\u00fctzer des Landes, Karl Lauterbach, \u00f6ffentlich sagt, dass die Corona-Impfung \u201enebenwirkungsfrei\u201c sei, dann ist das gewiss keine \u201eDesinformation\u201c und selbstverst\u00e4ndlich auch keine \u201efalsche Tatsachenbehauptung\u201c. Aber lassen wir das. <\/p>\n<p>Die neue Regierung will, dass eine \u201estaatsferne\u201c \u201eMedienaufsicht\u201c gegen \u201eInformationsmanipulation\u201c und \u201eHass und Hetze\u201c vorgeht? Und sie dann auch noch das schwierige Feld \u201ebewusst verbreiteter falscher Tatsachenbehauptungen\u201c im Auge hat? <\/p>\n<p>Worum es hier geht, ist klar: Die Politik will ihren eigenen Wahrheiten \u00fcber ein Bandenspiel politische Absolution erteilen. Unliebsame Wahrheiten sollen unter dem Label \u201ebewusst verbreitete falsche Tatsachenbehauptungen\u201c aus dem Diskurs verdr\u00e4ngt werden. Der angef\u00fchrte Abschnitt dient nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit \u2013 er ist eine Kampfansage! Vertretern der \u201eMedienaufsicht\u201c wird die Rolle moderner Lordsiegelbewahrer zukommen. Sie sollen politisch gew\u00fcnscht dar\u00fcber entscheiden, was \u201ebewusst verbreitete falsche Tatsachenbehauptungen\u201c sind. Daher weht der Wind!<\/p>\n<p>Zur Verdeutlichung eine Situation: In einer Zeit, in der eine vorgebliche Mehrheit der Wissenschaft in den gro\u00dfen Medien von der Ungef\u00e4hrlichkeit der Corona-Impfung sprach, gab es alternative Medien und Experten, die das Gegenteil sagten.<\/p>\n<p>Und nun? Was sind hier \u201ebewusst verbreitete falsche Tatsachenbehauptungen\u201c und was nicht? Was hier passiert ist: Die Politik \u00fcbertr\u00e4gt eine juristische Kategorie, die vornehmlich zum Schutz von B\u00fcrgern vor Verleumdung und \u00e4hnlichem dienen soll, in den Bereich des Politischen. Eine Art \u201eGedankenpolizei\u201c soll auf Vertreter alternativer Medien angesetzt werden und es soll in den K\u00f6pfen ausgelotet werden, ob politisch unliebsame Wahrheiten, die als \u201efalsche Tatsachenbehauptungen\u201c von Aufsichtsbeh\u00f6rden klassifiziert werden, \u201ebewusst\u201c wahrheitswidrig verbreitet worden sind. <\/p>\n<p>Das ist erstens ein absurdes, einem gesunden Intellekt zur Schande gereichendes Unterfangen. Denn: Ob nun jemand eine angeblich \u201efalsche\u201c politische \u201eTatsachenbehauptung\u201c mit der bewussten Absicht, Desinformation zu verbreiten, ver\u00f6ffentlicht oder ob er sie ver\u00f6ffentlicht, weil er daran glaubt, ist sehr schwierig feststellbar. Und, zweitens, wagt sich die Politik hier so weit in den Bereich der Meinungsfreiheit hinein, dass die Axt, die sie in den H\u00e4nden h\u00e4lt, deutlich sichtbar ist. <\/p>\n<p>Wie soll man es der Regierungskoalition sagen? Vielleicht so: H\u00e4nde weg von der Meinungsfreiheit! Die ist \u00fcber das Grundgesetz zur Gen\u00fcge geregelt. <\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131817\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: Lightspring\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/6dbe42e499b7473681aaa58182dd27eb\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterkl\u00e4rung aus demokratischer Sicht: Das steckt im <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/downloads\/30290756\/6\/koalitionsvertrag-2025.pdf\">neuen Koalitionsvertrag<\/a>. 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