{"id":13191,"date":"2012-05-10T09:31:07","date_gmt":"2012-05-10T07:31:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13191"},"modified":"2015-02-15T15:25:22","modified_gmt":"2015-02-15T14:25:22","slug":"die-zukunft-des-fiskalpakts-liegt-in-den-handen-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13191","title":{"rendered":"Die Zukunft des Fiskalpakts liegt in den H\u00e4nden der SPD"},"content":{"rendered":"<p>Angela Merkels Traum von einer Austerit\u00e4tspolitik mit Ewigkeitsgarantie hat durch den Wahlerfolg Fran\u00e7ois Hollandes erste Risse bekommen. Zwar lie\u00dfe sich der Fiskalpakt, wenn es hart auf hart kommen sollte, auch ohne die Franzosen umsetzen. Der Widerstand Hollandes hat bereits die Kritiker in anderen L\u00e4ndern aufhorchen lassen. Egal, ob es der deutschen Kanzlerin gef\u00e4llt oder nicht \u2013 ohne eine Erweiterung des Fiskalpakts durch Wachstumsprogramme wird ihr Traum zerplatzen wie eine Seifenblase. Eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen spielt dabei die SPD. Nun wird sich zeigen, ob sie eine echte, inhaltliche Opposition betreiben oder doch nur der ewige Juniorpartner an Muttis Rockzipfel sein will. Von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\n<!--more--><br>\n\u201eDas geht einfach nicht!\u201c \u2013 Dieser Satz, der jedem bockigen Kind alle Ehre machen w\u00fcrde, ist Angela Merkels offizielles Statement zur Frage, ob der Fiskalpakt verhandelbar ist. \u201eDer Fiskalpakt\u201c, so Merkel, \u201esteht nicht zur Disposition\u201c. Dies ist zweifelsohne eine waghalsige Aussage, wenn man bedenkt, dass Frau Merkel noch nicht einmal in Deutschland \u00fcber eine ausreichende Mehrheit zur Verabschiedung des Fiskalpakts verf\u00fcgt. Da das Vertragswerk tief in das deutsche Grundgesetz eingreift, ist sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Als ratifiziert gilt der Vertrag erst dann, wenn ihn auch der Bundespr\u00e4sident unterzeichnet. Der, so wollen es die politischen Spielregeln, wird jedoch noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten m\u00fcssen. Sowohl die Linkspartei als auch ein B\u00fcndnis rund um die ehemalige Justizministerin D\u00e4ubler-Gmelin haben bereits angek\u00fcndigt, Karlsruhe anrufen zu wollen, wenn Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt absegnen. Sollten Bundestag, Bundesrat oder das Bundesverfassungsgericht das Vertragswerk ablehnen, kann Deutschland den Pakt nicht ratifizieren [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>]. Ob Angela Merkel dann immer noch jedwede \u00c4nderung kategorisch ausschlie\u00dft?<\/p>\n<p>Der Fiskalpakt ist erst dann g\u00fcltig, wenn ihn mindestens zw\u00f6lf Eurostaaten nach den jeweils bestehenden demokratischen Abstimmungsverfahren ratifiziert haben. Insofern ist Merkels Argument, der Vertrag k\u00f6nne nicht nachverhandelt werden, weil ihn drei Staaten (Griechenland, Portugal und Slowenien) bereits ratifiziert haben, fadenscheinig. Wenn sich keine zw\u00f6lf Eurostaaten finden, die dem Vertragswerk  zustimmen, tritt es ohnehin nicht in Kraft und die bereits verabschiedeten Ratifikationen sind null und nichtig. Es sollte auch kein allzu gro\u00dfes Problem sein, wenn die Staaten, die bereits ratifiziert haben, noch einmal \u00fcber ein neues, \u00fcberarbeitetes Vertragswerk abstimmen lie\u00dfen. So etwas kommt in den besten Familien vor und ist kein Grund zur Aufregung. Es ist dennoch eher unwahrscheinlich, dass der Fiskalpakt im Kern neu verhandelt werden wird. Wesentlich wahrscheinlicher ist es, dass er durch weitere Vertr\u00e4ge erg\u00e4nzt werden wird, die nicht das Sparen, sondern Wachstumsimpulse behandeln. Dies ist es auch, was sowohl Hollande, als auch die deutsche SPD zwischen den Zeilen fordern. Von einer generellen Ablehnung des Fiskalpakts ist auch vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten nichts (mehr) zu h\u00f6ren.<\/p>\n<p>Fran\u00e7ois Hollande hat jedoch ein weiteres Problem. Im Juni finden in Frankreich die f\u00fcr ihn ungemein wichtigen Parlamentswahlen statt. Nur wenn die Sozialisten auch die Mehrheit in der Assembl\u00e9e Nationale bekommen, kann er seine Politik \u00fcberhaupt  in Angriff nehmen. Sollte er jedoch bereits bei der Umsetzung seines Wahlversprechens, den Fiskalpakt nachzuverhandeln, patzen, droht den Sozialisten eine Wahlniederlage und er w\u00e4re zu einer \u201eKohabitation\u201c mit den Konservativen gezwungen. F\u00fcr Hollande muss bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt demnach zumindest ein Punktsieg herausspringen, den die Sozialisten im Wahlkampf verwerten k\u00f6nnen. Einem Formelkompromiss nach gusto der deutschen Kanzlerin kann Hollande eigentlich nicht zustimmen. <\/p>\n<p>Was w\u00fcrde passieren, wenn Frankreich den Fiskalpakt nicht unterzeichnet? Formal w\u00fcrde das Vertragswerk auch ohne Frankreich in Kraft treten, wenn es zw\u00f6lf Eurostaaten ratifizieren. Sowohl die Pflicht zur Umsetzung der Schuldenbremse als auch die implementierten Sanktionsmechanismen w\u00fcrden dann nur f\u00fcr die Signatarstaaten, aber nicht f\u00fcr Frankreich gelten. Frankreich w\u00e4re dann in der gleichen Situation wie Gro\u00dfbritannien. Frankreich h\u00e4tte dann auch \u2013 zumindest pro forma \u2013 keinen Anspruch auf die Mittel des \u201eEurorettungsfonds\u201c ESM. Nun geh\u00f6rt Frankreich aber auch nicht zu den potentiellen Kandidaten f\u00fcr Rettungsgelder und im worst case w\u00e4re es zudem sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland Frankreich ans Messer der Spekulanten liefern w\u00fcrde. Auch wenn ein solches Szenario in der Tat denkbar w\u00e4re, ist es dennoch unwahrscheinlich. <\/p>\n<p>Deutschland und Frankreich sind \u2013 trotz der vielzitierten Achse Berlin-Paris \u2013 befreundete Konkurrenten. Ein offener Bruch  w\u00e4re weder im deutschen noch im franz\u00f6sischen Interesse. Deutschland wird nach den Wahlen in Frankreich sein Maximalziel, Europa seinen fiskalischen Regeln zu unterwerfen, nicht mehr erreichen k\u00f6nnen. Ohne Zugest\u00e4ndnisse an Paris wird Angela Merkel k\u00fcnftig keine Europapolitik mehr betreiben k\u00f6nnen. Wie weit die Zugest\u00e4ndnisse beim Fiskalpakt gehen k\u00f6nnen, wird aller Voraussicht noch am 23. Mai auf dem EU-Sondergipfel in Br\u00fcssel entschieden. Welche Verhandlungsoptionen Merkel und Hollande haben, liegt jedoch vor allem in den H\u00e4nden der deutschen SPD.<\/p>\n<p>Angela Merkel wird nicht nach Br\u00fcssel fahren, ohne zuvor mit der SPD \u2013 und wohl auch mit den Gr\u00fcnen \u2013 einen informellen Kompromiss ausgehandelt zu haben. Eine Kanzlerin, die zuhause noch nicht einmal \u00fcber die Mehrheiten verf\u00fcgt, den Fiskalpakt selbst zu ratifizieren, kann auf europ\u00e4ischer Ebene unm\u00f6glich eine harte Linie gegen\u00fcber ihren Verhandlungspartnern fahren. Nun liegt es also an der SPD, der Kanzlerin den Verhandlungsspielraum vorzugeben. Sollte die SPD den R\u00fcckenwind aus Paris sp\u00fcren und rund ein Jahr vor den Bundestagswahlen endlich erkennen, dass sie eine Oppositionspartei ist, kann sie Angela Merkel am Nasenring durch die politische Manege f\u00fchren. Entsprechende Forderungen kommen bereits vom <a href=\"http:\/\/www.forum-dl21.de\/meldung.php?meldung=351&amp;page=\">linken Fl\u00fcgel der Partei<\/a>. Da Merkel beim europ\u00e4ischen Showdown mit Hollande auf eine eigene Mehrheit in Deutschland angewiesen ist, wird sie Kompromisse eingehen m\u00fcssen. Sollte die SPD gar erkennen, dass der Fiskalpakt an sich eine politische und volkswirtschaftliche Torheit ist, k\u00f6nnte sie Merkel sogar allein im Regen stehen lassen. Welche \u00dcberzeugungskraft h\u00e4tte die \u201eSparkanzlerin\u201c in Br\u00fcssel, wenn allgemein bekannt ist, dass Deutschland den Fiskalpakt selbst nicht verabschieden kann, da Merkel daheim keine ausreichende Mehrheit hat? <\/p>\n<p>Wenn die SPD bis zum 23. Mai \u00f6ffentlich signalisiert, dass sie den Fiskalpakt, so wie er bislang angelegt ist, nicht mittragen wird und ihn auch dann nicht mittr\u00e4gt, wenn Merkel erg\u00e4nzende Wachstumsprogramme verspricht, w\u00e4re dies der Tod des Fiskalpakts. Ein Vertragswerk f\u00fcr die Eurozone, das die beiden Kernstaaten Deutschland und Frankreich nicht ratifzieren, wird auch die anderen Unterzeichnerstaaten davon abhalten, dies zu tun. Auch die merkel-treuen Medien haben diese Gefahr schon erkannt \u2013 anders ist das \u00fcberbordende Hyperventilieren nicht zu erkl\u00e4ren. WELT-Autorin Dorothea Siems arbeitet beispielsweise schon an ihrer eigenen Dolchsto\u00df-Legende und wirft der SPD bereits jetzt <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article106274202\/Hollande-Ruck-der-SPD-grenzt-an-Vaterlandsverrat.html\">\u201eVaterlandsverrat\u201c<\/a> vor.<\/p>\n<p>Frau Siems kann sich jedoch getrost wieder beruhigen. Es ist leider wenig wahrscheinlich, dass in der SPD gesamtwirtschaftliche Vernunft einkehrt und eine  Abkehr vom neoliberalen angebotsorientierten Wirtschaftsdogma stattfindet . Die SPD hat bereits der Schuldenbremse zugestimmt und ihre Kritik am Fiskalpakt war bis dato auch eher handzahm und dem Wahlkampf geschuldet. Sogar in theoretischen Schriften <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11593\">r\u00fchmt sich<\/a> das Spitzenpersonal der SPD lieber, eine bessere \u2013 und h\u00e4rtere \u2013 Sparpolitik als die Regierungskoalition betreiben zu wollen. Sollte in den n\u00e4chsten Wochen keine 180\u00b0-Wende in den K\u00f6pfen der Parteigranden stattfinden, ist auch in puncto Fiskalpakt Hopfen und Malz verloren. Dann bleibt nur noch die Frage, wie gro\u00df das \u201eZ\u00fcckerli\u201c denn ausfallen wird, mit dem sich Angela Merkel die Linientreue der Genossen erkauft. Der Begriff \u201eWachstumspakt\u201c ist sehr dehnbar. Auch die Agenda-Politik der SPD wurde mit dem Argument verkauft, das Wachstum anzukurbeln und die Wirtschaftsliberalen  verstehen unter Wachstumspolitik \u2013 siehe etwa das \u201eWachstumsbeschleunigungsgesetz \u2013 ohnehin nur Abbau des Sozialstaats, Arbeitsmarktliberalisierung und Privatisierung Durch eine Zustimmung zum Fiskalpakt w\u00fcrde die SPD jedoch ihren Genossen in Frankreich in den R\u00fccken fallen und Angela Merkel auf europ\u00e4ischer Ebene st\u00e4rken. Dies w\u00e4re die Eingangst\u00fcr zur Juniorpartnerschaft in eine Gro\u00dfe Koalition im n\u00e4chsten Jahr. Was will die SPD? Sie muss sich jetzt entscheiden.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] Bevor ein Vertrag v\u00f6lkerrechtlich in Kraft treten kann, muss er durch den Souver\u00e4n ratifiziert (von lateinisch ratus \u201ag\u00fcltig\u2019, facere \u201amachen\u2019) werden. Art. 59 Grundgesetz regelt, dass dies in Deutschland durch ein Zustimmungsgesetz gehandhabt wird, das wie jedes andere Gesetz auch die jeweiligen Gesetzgebungsorgane (Bundestag, wenn n\u00f6tig Bundesrat und Bundespr\u00e4sident) durchlaufen muss.<\/p>\n<\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/93739f754206439b92260518d9453218\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Angela Merkels Traum von einer Austerit\u00e4tspolitik mit Ewigkeitsgarantie hat durch den Wahlerfolg Fran\u00e7ois Hollandes erste Risse bekommen. 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