{"id":132001,"date":"2025-04-24T11:04:32","date_gmt":"2025-04-24T09:04:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132001"},"modified":"2025-04-25T07:27:18","modified_gmt":"2025-04-25T05:27:18","slug":"bsw-fechtet-das-wahlergebnis-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132001","title":{"rendered":"BSW ficht das Wahlergebnis an"},"content":{"rendered":"<p>Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch beim Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Angesichts des historisch knappen Ergebnisses und starker Indizien f\u00fcr Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten ist das Vorgehen meiner Meinung nach gut begr\u00fcndet. Der Vorgang lenkt den Fokus auch auf Schw\u00e4chen des Systems: So wird das neue Parlament nun selbst die eigene Legitimation \u00fcberpr\u00fcfen, ist also Richter in eigener Sache. Notfalls kann das BSW noch zum Verfassungsgericht ziehen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3440\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-132001-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250424_BSW_fechtet_das_Wahlergebnis_an_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250424_BSW_fechtet_das_Wahlergebnis_an_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250424_BSW_fechtet_das_Wahlergebnis_an_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250424_BSW_fechtet_das_Wahlergebnis_an_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=132001-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250424_BSW_fechtet_das_Wahlergebnis_an_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250424_BSW_fechtet_das_Wahlergebnis_an_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die Parteivorsitzende des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, erkl\u00e4rte gestern zur Entscheidung, das Ergebnis \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Es ist so gut wie sicher, dass das sogenannte amtliche Endergebnis den W\u00e4hlerwillen nicht korrekt abbildet. Nach unseren Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass tausende BSW-Stimmen weiterhin falsch gez\u00e4hlt sind und es deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BSW die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde doch \u00fcbersprungen hat und deshalb mit einer Fraktion im Bundestag vertreten sein m\u00fcsste. Klarheit kann nur eine komplette bundesweite Neuausz\u00e4hlung der Stimmen bringen \u2013 die wir mit unserem Wahleinspruch fordern<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war das BSW \u2013 laut dem vorl\u00e4ufigen amtlichen Endergebnis \u2013 angeblich extrem knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert, es fehlten lediglich rund 14.000 Stimmen. Laut BSW haben Recherchen eine ganze Reihe von Auff\u00e4lligkeiten ergeben. Demnach gab es zahlreiche Stimmbezirke, in denen das BSW angeblich keine oder nur sehr wenige Stimmen, Kleinstparteien wie das \u201eB\u00fcndnis Deutschland\u201c hingegen \u00fcberproportional viele Stimmen erhalten h\u00e4tten. Laut BSW war es am Wahlabend bei der Ausz\u00e4hlung und \u00dcbermittlung der Ergebnisse offenbar zu Fehlern gekommen.<\/p>\n<p><strong>Angeblich fehlen 9.500 Stimmen f\u00fcr den Einzug<\/strong><\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich gab es dann bei der Bekanntgabe des endg\u00fcltigen amtlichen Endergebnisses zahlreiche Korrekturen zugunsten des BSW \u2013 laut der Partei mehr als f\u00fcr alle anderen Parteien zusammen. Und die Zahl der angeblich fehlenden Stimmen schrumpfte auf 9.500. Laut BSW beruhten diese Korrekturen aber nur in sehr wenigen F\u00e4llen auf kompletten Nachz\u00e4hlungen in den Wahlbezirken, es seien auch nicht alle Auff\u00e4lligkeiten beseitigt worden. Die vereinzelten kompletten Nachz\u00e4hlungen in den Wahlbezirken w\u00fcrden zudem zeigen, dass auch in Stimmbezirken, in denen es keine Auff\u00e4lligkeiten bez\u00fcglich offensichtlicher Verwechslungen zulasten des BSW gebe, BSW-Stimmen anderen Parteien zugeordnet oder f\u00e4lschlich f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden seien.<\/p>\n<p>Sollte es zu einer bundesweiten Neuausz\u00e4hlung kommen und sollte sich dabei herausstellen, dass das BSW tats\u00e4chlich genug Stimmen erhalten hat, um im Bundestag vertreten zu sein, h\u00e4tte das erhebliche Auswirkungen: Das BSW w\u00fcrde in Fraktionsst\u00e4rke in den Bundestag einziehen, alle anderen Fraktionen m\u00fcssten Mandate abgeben \u2013 und die sich gerade bildende Regierung st\u00fcnde ohne parlamentarische Mehrheit da und w\u00e4re zum Beispiel auf einen weiteren Koalitionspartner angewiesen. Deshalb gehe es auch nicht nur um das BSW, so Mohamed Ali: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Es geht um die Frage, ob 2,5 Millionen W\u00e4hler im Parlament repr\u00e4sentiert sind. Es geht um die Frage, ob eine Regierung, die in den kommenden Jahren vor wichtigen Entscheidungen stehen wird, eine Mehrheit hat oder nicht. Letztlich geht es um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die BSW-Chefin erg\u00e4nzt:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Nat\u00fcrlich sitzen im Wahlpr\u00fcfungsausschuss Vertreter der Parteien, die Mandate verlieren w\u00fcrden, wenn wir in den Bundestag einz\u00f6gen. Ich habe trotzdem die Hoffnung, dass sich im aktuell zusammengesetzten Bundestag die Verantwortung f\u00fcr unsere Demokratie gegen Partikularinteressen durchsetzt.\u201c <\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>\u201eSchwerwiegender Fehler im Wahlsystem\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Problematisch beim jetzt folgenden Prozedere ist: Nun befasst sich mit dem Einspruch des BSW ein Ausschuss jenes Parlaments, dass durch die eigene \u00dcberpr\u00fcfung die demokratische Legitimation verlieren k\u00f6nnte. Dazu kommt, dass sich dieser Ausschuss f\u00fcr eine Entscheidung theoretisch so viel Zeit nehmen kann, wie er will, wie der BSW-EU-Politiker Fabio De Masi in <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/hoher-wahrscheinlichkeit-geknackt-bsw-einspruch-gegen-bundestagswahl-fuenf-prozent-huerde-mit-zr-93694955.html\">diesem Artikel der <em>Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> kritisiert:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Es ist ein schwerwiegender Fehler im Wahlsystem, dass sich der Bundestag selbst bei einem so knappen Wahlergebnis theoretisch die gesamte Wahlperiode mit der Wahlpr\u00fcfung Zeit lassen kann. Zudem ist der Bundestag nat\u00fcrlich Richter in eigener Sache und befangen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>De Masi hat zahlreiche weitere Hintergr\u00fcnde und Details zu dem Vorgang zusammengetragen und auf <em>X<\/em> ver\u00f6ffentlicht, zum Beispiel <a href=\"https:\/\/x.com\/FabioDeMasi\/status\/1912515058959032723\">in diesem Beitrag<\/a>. In <a href=\"https:\/\/x.com\/FabioDeMasi\/status\/1914206287367176353\">diesem Beitrag<\/a> geht De Masi darauf ein, dass dem BSW noch der Gang zum Verfassungsgericht offensteht, sollte das Parlament den Einspruch ablehnen. Dazu schreibt De Masi:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Es wird spannend vor dem Bundesverfassungsgericht (auf den befangenen Bundestag setze ich nicht), denn die Daten aller bekannten Nachz\u00e4hlungen (ohne von au\u00dfen erkennbare Anomalien) in Wahlbezirken lassen darauf schlie\u00dfen, dass wir bei vollst\u00e4ndiger Neuausz\u00e4hlung locker die F\u00fcnf Prozent H\u00fcrde DEUTLICH \u00fcberschreiten w\u00fcrden und die bisherige Rechtssprechung des Verfassungsgerichtes ist ebenso deutlich: Auch das Verfassungsgericht stellt fest, dass Wahldaten niemals zu 100 Prozent korrekt sind. Beim BSW sind die Fehler aufgrund struktureller Faktoren extrem geh\u00e4uft. Bei extrem knappen Ergebnissen gibt es somit keine 100 prozentige Sicherheit, dass das BSW nicht die F\u00fcnf Prozent H\u00fcrde \u00fcberschritten hat. Damit ist aber die Voraussetzung das BSW aus dem Bundestag auszuschlie\u00dfen erst erf\u00fcllt, wenn die Daten systematisch \u00fcberpr\u00fcft wurden und das Minimum veranlasst wurde einen mandatsrelevanten Wahlfehler auszuschlie\u00dfen. (\u2026).\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Eine Aufkl\u00e4rung ist dringend geboten<\/strong><\/p>\n<p>Ich finde das Vorgehen des BSW gut begr\u00fcndet. Ich sehe die Partei sogar in der Pflicht, im Sinne ihrer W\u00e4hler f\u00fcr die Anerkennung dieser Stimmen zu k\u00e4mpfen. Die Legitimation des neuen Bundestags steht meiner Meinung nach so lange unter Vorbehalt, bis die deutlichen Auff\u00e4lligkeiten rund um das historisch knappe Wahlergebnis f\u00fcr das BSW in angemessener Gr\u00fcndlichkeit gekl\u00e4rt sind. <\/p>\n<p><small>Titelbild: penofoto \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema: <\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130057\">Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl: BSW geht in die Offensive<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129712\">Das BSW sollte die Bundestagswahl \u00fcberpr\u00fcfen lassen<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/81e15528b75644a5b297675e09246d4c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch beim Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. 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Der Vorgang lenkt den Fokus auch auf Schw\u00e4chen des Systems: So wird das neue Parlament nun selbst die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132001\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":129382,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[107,3444,190],"tags":[718,2621],"class_list":["post-132001","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bsw","category-wahlen","tag-bundestagswahl","tag-wahlsystem"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=132001"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132001\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":132023,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132001\/revisions\/132023"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/129382"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=132001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=132001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=132001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}