{"id":132001,"date":"2025-04-24T11:04:32","date_gmt":"2025-04-24T09:04:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132001"},"modified":"2025-04-25T07:27:18","modified_gmt":"2025-04-25T05:27:18","slug":"bsw-fechtet-das-wahlergebnis-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132001","title":{"rendered":"BSW ficht das Wahlergebnis an"},"content":{"rendered":"<p>Das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch beim Wahlpr&uuml;fungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Angesichts des historisch knappen Ergebnisses und starker Indizien f&uuml;r Unregelm&auml;&szlig;igkeiten ist das Vorgehen meiner Meinung nach gut begr&uuml;ndet. Der Vorgang lenkt den Fokus auch auf Schw&auml;chen des Systems: So wird das neue Parlament nun selbst die eigene Legitimation &uuml;berpr&uuml;fen, ist also Richter in eigener Sache. Notfalls kann das BSW noch zum Verfassungsgericht ziehen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8336\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-132001-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250424_BSW_fechtet_das_Wahlergebnis_an_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250424_BSW_fechtet_das_Wahlergebnis_an_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250424_BSW_fechtet_das_Wahlergebnis_an_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250424_BSW_fechtet_das_Wahlergebnis_an_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=132001-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250424_BSW_fechtet_das_Wahlergebnis_an_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250424_BSW_fechtet_das_Wahlergebnis_an_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Parteivorsitzende des B&uuml;ndnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, erkl&auml;rte gestern zur Entscheidung, das Ergebnis &uuml;berpr&uuml;fen zu lassen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es ist so gut wie sicher, dass das sogenannte amtliche Endergebnis den W&auml;hlerwillen nicht korrekt abbildet. Nach unseren Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass tausende BSW-Stimmen weiterhin falsch gez&auml;hlt sind und es deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BSW die F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde doch &uuml;bersprungen hat und deshalb mit einer Fraktion im Bundestag vertreten sein m&uuml;sste. Klarheit kann nur eine komplette bundesweite Neuausz&auml;hlung der Stimmen bringen &ndash; die wir mit unserem Wahleinspruch fordern<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war das BSW &ndash; laut dem vorl&auml;ufigen amtlichen Endergebnis &ndash; angeblich extrem knapp an der F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde gescheitert, es fehlten lediglich rund 14.000 Stimmen. Laut BSW haben Recherchen eine ganze Reihe von Auff&auml;lligkeiten ergeben. Demnach gab es zahlreiche Stimmbezirke, in denen das BSW angeblich keine oder nur sehr wenige Stimmen, Kleinstparteien wie das &bdquo;B&uuml;ndnis Deutschland&ldquo; hingegen &uuml;berproportional viele Stimmen erhalten h&auml;tten. Laut BSW war es am Wahlabend bei der Ausz&auml;hlung und &Uuml;bermittlung der Ergebnisse offenbar zu Fehlern gekommen.<\/p><p><strong>Angeblich fehlen 9.500 Stimmen f&uuml;r den Einzug<\/strong><\/p><p>Tats&auml;chlich gab es dann bei der Bekanntgabe des endg&uuml;ltigen amtlichen Endergebnisses zahlreiche Korrekturen zugunsten des BSW &ndash; laut der Partei mehr als f&uuml;r alle anderen Parteien zusammen. Und die Zahl der angeblich fehlenden Stimmen schrumpfte auf 9.500. Laut BSW beruhten diese Korrekturen aber nur in sehr wenigen F&auml;llen auf kompletten Nachz&auml;hlungen in den Wahlbezirken, es seien auch nicht alle Auff&auml;lligkeiten beseitigt worden. Die vereinzelten kompletten Nachz&auml;hlungen in den Wahlbezirken w&uuml;rden zudem zeigen, dass auch in Stimmbezirken, in denen es keine Auff&auml;lligkeiten bez&uuml;glich offensichtlicher Verwechslungen zulasten des BSW gebe, BSW-Stimmen anderen Parteien zugeordnet oder f&auml;lschlich f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rt worden seien.<\/p><p>Sollte es zu einer bundesweiten Neuausz&auml;hlung kommen und sollte sich dabei herausstellen, dass das BSW tats&auml;chlich genug Stimmen erhalten hat, um im Bundestag vertreten zu sein, h&auml;tte das erhebliche Auswirkungen: Das BSW w&uuml;rde in Fraktionsst&auml;rke in den Bundestag einziehen, alle anderen Fraktionen m&uuml;ssten Mandate abgeben &ndash; und die sich gerade bildende Regierung st&uuml;nde ohne parlamentarische Mehrheit da und w&auml;re zum Beispiel auf einen weiteren Koalitionspartner angewiesen. Deshalb gehe es auch nicht nur um das BSW, so Mohamed Ali: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es geht um die Frage, ob 2,5 Millionen W&auml;hler im Parlament repr&auml;sentiert sind. Es geht um die Frage, ob eine Regierung, die in den kommenden Jahren vor wichtigen Entscheidungen stehen wird, eine Mehrheit hat oder nicht. Letztlich geht es um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die BSW-Chefin erg&auml;nzt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Nat&uuml;rlich sitzen im Wahlpr&uuml;fungsausschuss Vertreter der Parteien, die Mandate verlieren w&uuml;rden, wenn wir in den Bundestag einz&ouml;gen. Ich habe trotzdem die Hoffnung, dass sich im aktuell zusammengesetzten Bundestag die Verantwortung f&uuml;r unsere Demokratie gegen Partikularinteressen durchsetzt.&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Schwerwiegender Fehler im Wahlsystem&ldquo;<\/strong><\/p><p>Problematisch beim jetzt folgenden Prozedere ist: Nun befasst sich mit dem Einspruch des BSW ein Ausschuss jenes Parlaments, dass durch die eigene &Uuml;berpr&uuml;fung die demokratische Legitimation verlieren k&ouml;nnte. Dazu kommt, dass sich dieser Ausschuss f&uuml;r eine Entscheidung theoretisch so viel Zeit nehmen kann, wie er will, wie der BSW-EU-Politiker Fabio De Masi in <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/hoher-wahrscheinlichkeit-geknackt-bsw-einspruch-gegen-bundestagswahl-fuenf-prozent-huerde-mit-zr-93694955.html\">diesem Artikel der <em>Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> kritisiert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es ist ein schwerwiegender Fehler im Wahlsystem, dass sich der Bundestag selbst bei einem so knappen Wahlergebnis theoretisch die gesamte Wahlperiode mit der Wahlpr&uuml;fung Zeit lassen kann. Zudem ist der Bundestag nat&uuml;rlich Richter in eigener Sache und befangen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>De Masi hat zahlreiche weitere Hintergr&uuml;nde und Details zu dem Vorgang zusammengetragen und auf <em>X<\/em> ver&ouml;ffentlicht, zum Beispiel <a href=\"https:\/\/x.com\/FabioDeMasi\/status\/1912515058959032723\">in diesem Beitrag<\/a>. In <a href=\"https:\/\/x.com\/FabioDeMasi\/status\/1914206287367176353\">diesem Beitrag<\/a> geht De Masi darauf ein, dass dem BSW noch der Gang zum Verfassungsgericht offensteht, sollte das Parlament den Einspruch ablehnen. Dazu schreibt De Masi:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es wird spannend vor dem Bundesverfassungsgericht (auf den befangenen Bundestag setze ich nicht), denn die Daten aller bekannten Nachz&auml;hlungen (ohne von au&szlig;en erkennbare Anomalien) in Wahlbezirken lassen darauf schlie&szlig;en, dass wir bei vollst&auml;ndiger Neuausz&auml;hlung locker die F&uuml;nf Prozent H&uuml;rde DEUTLICH &uuml;berschreiten w&uuml;rden und die bisherige Rechtssprechung des Verfassungsgerichtes ist ebenso deutlich: Auch das Verfassungsgericht stellt fest, dass Wahldaten niemals zu 100 Prozent korrekt sind. Beim BSW sind die Fehler aufgrund struktureller Faktoren extrem geh&auml;uft. Bei extrem knappen Ergebnissen gibt es somit keine 100 prozentige Sicherheit, dass das BSW nicht die F&uuml;nf Prozent H&uuml;rde &uuml;berschritten hat. Damit ist aber die Voraussetzung das BSW aus dem Bundestag auszuschlie&szlig;en erst erf&uuml;llt, wenn die Daten systematisch &uuml;berpr&uuml;ft wurden und das Minimum veranlasst wurde einen mandatsrelevanten Wahlfehler auszuschlie&szlig;en. (&hellip;).&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Eine Aufkl&auml;rung ist dringend geboten<\/strong><\/p><p>Ich finde das Vorgehen des BSW gut begr&uuml;ndet. Ich sehe die Partei sogar in der Pflicht, im Sinne ihrer W&auml;hler f&uuml;r die Anerkennung dieser Stimmen zu k&auml;mpfen. Die Legitimation des neuen Bundestags steht meiner Meinung nach so lange unter Vorbehalt, bis die deutlichen Auff&auml;lligkeiten rund um das historisch knappe Wahlergebnis f&uuml;r das BSW in angemessener Gr&uuml;ndlichkeit gekl&auml;rt sind. <\/p><p><small>Titelbild: penofoto \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema: <\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130057\">Neuausz&auml;hlung der Bundestagswahl: BSW geht in die Offensive<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129712\">Das BSW sollte die Bundestagswahl &uuml;berpr&uuml;fen lassen<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/81e15528b75644a5b297675e09246d4c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch beim Wahlpr&uuml;fungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. 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Der Vorgang lenkt den Fokus auch auf Schw&auml;chen des Systems: So wird das neue Parlament nun selbst die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132001\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":129382,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,3444,190],"tags":[718,2621],"class_list":["post-132001","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bsw","category-wahlen","tag-bundestagswahl","tag-wahlsystem"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/shutterstock_2469809949.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=132001"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132001\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":132023,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132001\/revisions\/132023"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/129382"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=132001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=132001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=132001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}