Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Oh, dabei hatte gerade die Kanzlerin Merkel im letzten NRW-Wahlkampf sogar für Europa eine Lawine losgetreten (Jens Berger beschreibt das schön in seinem Buch „Stresstest Deutschland“ – Wie gut sind wir wirklich ? http:\/\/westendverlag.de\/westend\/buch.php?p=65 „Statt sich kompromisslos hinter Griechenland zu stellen, spielte damals die dominante Leitkuh der Europaherde ganz offen mit dem Bankrott der Helenen. Wir schrieben den April 2010, in Nordrhein-Westfalen standen wichtige Landtagswahlen vor der Tür, und Angela Merkel wollte ihrem Parteifreund Jürgen Rüttgers durch eine offene Ablehnung der Solidarität mit Griechenland ein paar Prozentpunkte schenken“ – und begann die Spekulanten damit erst so richtig auf die Staatsschulden der Euroländer im Süden zu hetzen. So schreibt Jens Berger weiter : „Hätte Merkel im April 2010 klipp und klar gesagt, dass Deutschland und die Eurozone über die EZB die Rückzahlung der griechischen Anleihen ohne Wenn und Aber garantieren , wäre die Eurokrise – in dieser jetzigen Form – damals im Keim erstickt worden.“ Und damit jubelte die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schulden für Europa – zugunsten der Spekulanten – erst so richtig hoch, denn wie Jens Berger weiter schreibt : „Statt der 90 Milliarden um die es im April 2010 ging, geht es heute um 4000 Milliarden Euro – so groß müsste nach den Berechnungen des Centre for European Policy Studies ein auch weiterhin wirkungsvoller Rettungsschirm sein.“ ( Jens Berger a.a.o. S.208 ) Der Wahlkämpfer Röttgen hat somit wohl etwas sehr Richtiges gesagt – nur anders als er es im ersten Anschein meint. Und dass er das noch auf diese Art überhaupt glauben kann, hängt an der weiterhin noch weitgehend vorhandenen „Finanzmarktgläubigkeit“ nicht nur unserer Kanzlerin , die uns in diese Desaster in Europa geführt hatte , sondern auch an den Medien, die das jubelnd begleitet.<\/em> <\/p>\n Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> Der Wahlkampfpatzer „Bedauerlicherweise entscheidet der Wähler“ ist hier zu bestaunen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers K.-H. A.:<\/strong> Mit dieser „eigenen“ Umfrage des Kölner StadtAnzeigers (mit SAT1-NRW) wird die halbe Titelseite gefüllt. Auf Seite 6 der Printausgabe findet man winzig klein (6x4cm) eine andere Umfrage (von „Stern-RTL Wählertrend“) : „FDP stagniert bei 4%“ Diese Umfrage hatte wohl nicht das gewünschte Ergebnis und wurde weit nach hinten verbannt.<\/em><\/p>\n dazu: die Kampagne geht weiter<\/strong><\/p>\n Quelle: BILD<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Der Beitrag von Plusminus ist sehr empfehlenswert, geht er doch in anschaulicher Art und Weise auf Details ein, die in den meisten Berichten zum Thema gerne verschwiegen werden.<\/em><\/p>\n Zum Thema:<\/strong> Ein Steuerabkommen mit Sollbruchstellen<\/a>.<\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Gut gebrüllt Löwe! Die Schulden bei den Banken spielen mittlerweile jedoch nur eine untergeordnete Rolle, da sie entweder abgeschrieben oder von den „Rettern“ (EU, IWF, EZB) übernommen wurden. Nun geht es um die Schulden bei den „Rettern“. Für Griechenland ist das ein großes Problem, da man mit den Banken wenigsten verhandeln kann, während die „Retter“ in dieser Hinsicht absolut kompromisslos sind.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Merkel startet erneut den verbalen Versuch, Europa und die dort lebenden Menschen mit neoliberalen „Strukturreformen“ zu überziehen: Reallohnsenkungen, Absenkung der Mindestlöhne, Einschnitte in die Sozialetats, Abbau des Kündigungsschutzes, „Liberalisierung“ und „Flexibilisierung“ der Arbeit, Rentenkürzungen etc.. Würden diese neoliberalen „Strukturreformen“ europaweit umgesetzt, dann dürfte es nicht mehr allzu lange dauern, bis Merkel und Co. von den deutschen Arbeitnehmern wegen der „mutigen Strukturreformen bei unseren europäischen Nachbarn“ erneut „finanzielle Opfer zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes“ abverlangen werden. Indem Kanzlerin Merkel ganz bewußt die Einnahmenseite des deutschen Staatshaushaltes und der europäischen Staatshaushalte ausblendet, streut sie den Menschen einmal mehr Sand in die Augen. Diese Taktik verfängt bisher nur deshalb weitgehend, weil Merkel sich auf einen übermächtigen rechtskonservativ-neoliberalen Mediensektor stützen kann. Merkel verschweigt, daß zur Finanzierung von Wachstumsprogrammen (z.B. Infrastrukturinvestitionen) jene Kreise steuerlich herangezogen werden könnten, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Profiteure von massiven Steuerenkungen gewesen sind: Die Spitzenverdiener und die Eigentümer großer Vermögen. Eine Neuausrichtung der Steuerpolitik in Europa und darüber hinaus in den übrigen Staaten der OECD wäre zudem ein zukunftsweisendes „linkes Projekt“. Diese Neuausrichtung würde den Menschen in Deutschland und den übrigen europäischen und außereuropäischen Industriestaaten das Vertrauen zurückgeben, daß die Negativfolgen aus den weltweiten finanzkapitalistischen Exzessen und aus den ökonomischen Schäden der Eurokrise nicht immer und stets überwiegend auf den Schultern der Gering- und Durchschnittsverdiener abgeladen werden. Eine möglichst OECD-weite Harmonisierung der Steuerpolitik würde auch einer möglichen „Steuerflucht“ (eine der neoliberalen Lieblingsausreden für eine höhere steuerliche Belastung der „starken Schultern“) weitestgehend einen Riegel vorschieben.<\/em> <\/p>\n Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> Und was war z.B. mit der Abwrackprämie<\/a>? War Frau Dr. Merkel nicht Bundeskanzlerin, als die durch- und umgesetzt wurde?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Peinlich, peinlich – vor allem für die Jury des Henri-Nannen-Preises, die ausgerechnet die BILD für diese „Enthüllung“ nominiert hat<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.W.:<\/strong> Die Propaganda aus dem Hause DuMont geht weiter. Nachdem man in einem kurzen Nebensatz betont, dass ja die meisten einen Job suchen würden, folgt in epischer Breite ein längerer Text mit skurrilen “Ausreden”, die das Klischee vom faulen, arbeitsscheuen Arbeitslosen verfestigen.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> Was für eine journalistische Meisterleistung. Wir wollen gar nicht bestreiten, dass es solche Fälle gibt. Und wer gezielt danach sucht, um eine Skandalstory daraus zu machen, wird sie auch finden. Dass damit Hunterttausende von ehrlichen Arbeitslosen und Erwerbslosen diffamiert werden, wird gerne in Kauf genommen. Das Neven-DuMont-Blatt ist hier nicht besser als die BILD.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-13201","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13201","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13201"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13201\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13205,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13201\/revisions\/13205"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13201"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13201"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13201"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n[…] Einer der Großverdiener ist der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne. Als Partner der international tätigen Großkanzlei TaylorWessing kommt er auf monatliche Einkünfte der Stufe 4, also auf mindestens 10.000 Euro. Lehne ist als Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses einer der einflussreichsten Europaabgeordneten, für die Organisation Lobbycontrol gehört er zu den “schlimmsten Lobbyisten” in Brüssel. Wie problematisch die Doppelfunktion Volksvertreter\/Anwalt ist, zeigen Recherchen von abgeordnetenwatch.de: Während Lehnes Kanzlei 2010 einen Großdeal für den Platten-Multi Sony Music einfädelte, hatte der Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne wenig später im Europaparlament über eine bessere “Durchsetzung von Urheberrechten” mitzuentscheiden. […]
\nAuch der Europaabgeordnete Elmar Brok aus Nordrhein-Westfalen gehört zu den Volksvertretern mit einem gut bezahlten Nebenjob. Unbekannt war bislang die Höhe seines Beratergehalts bei der Bertelsmann AG, Europas größtem Medienkonzern. Jetzt kommt heraus: Als “Senior Vice President Media Development” kassierte Brok zuletzt ein Gehalt der Stufe 3, also 60.000 bis 120.000 Euro jährlich.
\nQuelle: Abgeordnetenwatch<\/a><\/li>\n\n
\nNorbert Röttgen patzt im Wahlkampf. Erst unterschreibt er eine Zweite-Klasse-Bahnfahrkarte nach Berlin – am Wahlsonntag. Dann kommt er in einem TV-Interview ins Straucheln.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nNRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geht mit günstigen Umfragewerten in die Landtagswahl am Sonntag. Zusammen kommen SPD und Grüne in der aktuellen Yougov-Erhebung für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf 49 Prozent.
\nQuelle: Kölner Stadtanzeiger<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/120511_4bild.jpg\")
<\/p>\n
\nEigentlich soll ihr Vermögen ab 2013 mit bis zu 41 Prozent besteuert werden und dieses Geld an den deutschen Fiskus zurückfließen. Doch bis dieses geplante Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft tritt, können Betrüger ihr Konto dort auflösen oder woanders neu eröffnen.
\nSteuerflüchtlinge werden nervös […]
\nDabei ist das Angebot der Bundesregierung an die Steuerflüchtigen äußerst großzügig. Wer Geld in der Schweiz versteckt hat, kann es nachträglich legalisieren – zum Angebotspreis, anonym und straffrei. 19 bis 34 Prozent Nachsteuer sah das Abkommen zunächst vor. Auf Druck der Opposition wurden die Sätze auf 21 bis 41 Prozent erhöht. […]
\nDas Steuerabkommen werde Steuerhinterziehung in der Schweiz auch künftig keinesfalls verhindern. Vor allem nicht von sehr Vermögende und sehr Wohlhabenden, weil es für sie ein Leichtes sei, ihr Vermögen über Stiftungen wie zum Beispiel Liechtensteiner Stiftungen so zu strukturieren, dass sie auch weiterhin nicht der Besteuerung unterliegen.
\nIm Grunde reiche es dafür aus, das persönliche Konto noch – bis zum Stichtag 01. Januar 2013 – in ein Firmen- oder Stiftungs-Konto umzuwandeln, so dass es keine erkennbare Verbindung mehr zum eigentlichen Besitzer des Geldes gibt.
\nQuelle 1: ARD PlusMinus (Text)<\/a>
\nQuelle 2: ARD-Mediathek (Video)<\/a>\n
\n[…] Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen auf seiner Website. Mittlerweile hat Gall schon drei solcher Abmahnungen bekommen, alle von der Rechtsanwaltskanzlei ksp: ein Mal im Auftrag der Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) und zwei Mal im Auftrag der dapd Nachrichtenagentur. Der Text in allen drei Schreiben ist nahezu identisch. Es geht um “Schadensersatz” von insgesamt mehrere Tausend Euro. Bezahlt hat Gall diese Forderungen nicht. Trotzdem haben sie ihn schon Hunderte Euro gekostet – für seinen Anwalt, den er auch bezahlen muss, wenn er im Recht ist. […]
\nAusgerechnet Nachrichtenagenturen sind Vorreiter auf dieser Abmahnwelle. Ebenfalls davon betroffen: die Nachdenkseiten aus Köln, genauso wie “duckhome” aus Berlin oder der Grimme-Preis-gekrönte Blog des Sportjournalisten Jens Weinreich.
\nQuelle: NDR<\/a><\/li>\n\n
\nBanken hätten den Griechen “Kredite nachgeschmissen”. Die Schulden erinnern den Globalisierungskritiker Bello ein wenig an jene von Diktatoren
\nQuelle: Der Standard<\/a>\n
\n[…] Der Rettungsfonds EFSF feuerte bereits einen Warnschuss ab: Von der seit längerem zugesagten Kredit-Tranche im Volumen von 5,2 Milliarden Euro wird zunächst einmal eine Milliarde einbehalten. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Donnerstag, man gehe davon aus, dass “die verbleibende eine Milliarde Euro, welche der EFSF nicht ausgezahlt hat, zur gegebenen Zeit überwiesen wird”.
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDie Krise im Euroraum bedroht mittlerweile Wirtschaft und Arbeitsplätze in ganz Europa. Verschärft wurde sie durch falsche Diagnosen und untaugliche politische Mittel. Nicht die Staatsschulden sind das Problem; es ist die Finanzierung über den Finanzmarkt, die nicht mehr funktioniert. Sparen allein hilft nicht. Doch es gibt einen Ausweg.
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n
\nBundeskanzlerin Merkel hält an ihrem Kurs zum Schuldenabbau fest. Auf dem bevorstehenden G8- und Nato-Gipfel kommende Woche will Merkel klar machen, dass die Überwindung der Schuldenkrise „nicht über Nacht“ erfolgen kann.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nFrankreichs neuer Präsident heißt François Hollande. Er wurde auch deshalb gewählt, weil er den radikalen staatlichen Sparkurs ablehnt und stattdessen auf mehr Wirtschaftswachstum in Europa setzt. Und eines bewirkt Hollandes Wahlerfolg bereits: Von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy über Wirtschaftsminister Rösler bis hin zu Angela Merkel rufen auf einmal alle nach Wachstum. Sie haben Angst, dass Frankreich den unsozialen Sparkurs in der EU nicht länger mittragen wird. Deshalb kommen sie Hollande scheinbar entgegen. Aber der Schein trügt. Tatsächlich haben die Pläne von Rösler und Merkel mit der Förderung von Wachstum und Wohlfahrt nichts zu tun. Sie setzen vor allem auf „Strukturreformen“. Das heißt: Der Sozialstaat soll abgebaut werden, Löhne sollen sinken, Arbeitsmärkte liberalisiert und staatliche Leistungen privatisiert werden. Wenn sich das private Kapital nur richtig austoben kann, so die Theorie, werde es schon für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sorgen. Ein Irrglaube! Tatsächlich steigen so vielleicht kurzfristig die Gewinne. Aber eben nicht durch Wachstum, sondern durch Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten, der RentnerInnen und Arbeitslosen. Einfach die Bedingungen für Arbeitgeber zu verbessern ist eine veraltete, marktgläubige Strategie. Und sie ist sogar kontraproduktiv. Schließlich werden in Griechenland, Spanien & Co. bereits massiv „Strukturreformen“ durchgeführt. Tarifverträge werden ausgehebelt und Infrastruktur privatisiert. Die Folge: Die Einkommen sinken und mit ihnen die Binnennachfrage. Die Wirtschaft bricht in allen Krisenstaaten ein. Strukturreformen bringen statt Wachstum nur Armut und Elend! Auch Deutschland kann kein Vorbild sein. Die „Reformen“ am hiesigen Arbeitsmarkt haben zur Ausbreitung von Leiharbeit und Niedriglohn-Jobs geführt. Entsprechend stagnierten das Lohnniveau und der private Konsum. Auch die Investitionen blieben seit Einführung des Euros deutlich hinter denen in Frankreich zurück, wo die Strukturreformen weit weniger radikal waren. Deutschland konnte durch seine Exporte zwar noch BIPWachstum generieren, blieb aber auch dabei hinter Frankreich zurück (siehe Grafik). Arbeitsplätze entstehen nicht durch Strukturreformen. Unternehmen weiten die Produktion nur aus, wenn ihre Produkte und Dienstleistungen nachgefragt werden. Die privaten Haushalte sorgen derzeit nicht für genug Nachfrage – auch weil Einkommen und Vermögen sich bei denen konzentrieren, deren Bedürfnisse gesättigt sind. Deshalb müssen die Staaten ran. Sie müssen dafür sorgen, dass die enormen Geldvermögen produktiv eingesetzt werden: Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen, in Bildung und ökologische Modernisierung schaffen direkt Aufträge an Unternehmen. Arbeitsplätze und neue Einkommen entstehen. Das stärkt auch die private Nachfrage wieder. Gleichzeitig wird die Entwicklung in Südeuropa gefördert. Der erste Schritt in Richtung Wachstum ist ein Stopp des Spar- und Kürzungswahns. Frankreichs neuer Präsident weiß das. Deshalb will er mit dem Fiskalpakt brechen. Europa sollte auf Hollande hören.
\nQuelle: DGB [PDF – 135 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nJahrzehntelang baute die Alterssicherung in der Bundesrepublik auf dem Solidarprinzip auf: Diejenigen, die arbeiteten, finanzierten im so genannten „Umlageverfahren“ die Rente für diejenigen, die – im Regelfall altersbedingt – nicht mehr arbeiteten. Seit etwa fünfzehn Jahren ist dieses System drastischen Verschlechterungen unterworfen, die das Solidarprinzip grundsätzlich in Frage zu stellen drohen. Dieser Artikel wirft einen Blick auf diese Entwicklungen. Der Text ist dabei in drei Teile gegliedert. Der erste Teil untersucht zunächst die Diskussionen um vermeintlich negative Folgen der zunehmenden Alterung – Stichwort Demographie. Die kürzeren Teile zwei und drei untersuchen schließlich wesentliche politische Reaktionen auf diese Alterung: Es sind dies die Einführung einer auf dem so genannten „Kapitaldeckungsverfahren“ beruhenden Säule der Alterssicherung (Stichworte „Riester-Rente“, „Rürup-Rente“) sowie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Stichwort „Rente mit 67“).
\nQuelle: annotazioni<\/a><\/li>\n
\nAus Protest gegen die geplante Pensionsreform sind in Großbritannien am Donnerstag hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in einen Streik getreten. Die Mitarbeiter von Schulen, Krankenhäusern und anderen Behörden verliehen mit dem 24-stündigen Ausstand ihrem Unmut über die Pensionspläne der konservativen Regierung Ausdruck. Diese will das Pensionsalter im öffentlichen Dienst von 60 auf 67 Jahre anheben und Versicherungsbeiträge erhöhen. Die Gewerkschaften kritisieren, dass ihre Mitglieder damit für weniger Geld mehr arbeiten müssten. Sie hofften auf 400.000 Teilnehmer an dem Streik.
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n
\nWeil der Versicherungsriese Allianz mit seinem Investmentgeschäft Milliarden in Fonds für Agrarrohstoffe angelegt, steht das Unternehmen in der Kritik. Die Hilfsorganisation Oxfam und kritische Aktionäre machen den Versicherungskonzern für Hunger verantwortlich.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nAlleinerziehend, arbeitslos, aufgeschmissen? Rund 260.000 Frauen und Männer in Deutschland haben kaum Chancen auf einen Job, weil sie ohne Partner ihre Kinder erziehen. Ein Berliner Projekt will das jetzt ändern – mit einer ungewöhnlichen Methode.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/li>\n
\n11.000 Entlassungen bei Schlecker, 2500 geplante Entlassungen bei der Lufthansa, 1380 geplante Entlassungen bei Neckermann und 670 geplante Entlassungen bei Iveco-Nutzfahrzeugbau in Ulm. General Motors will die Produktion seines Hauptmodells Astra aus Deutschland abziehen. Dadurch drohen in Rüsselsheim, Bochum und Eisenach auch tausende Arbeitsplätze verloren zu gehen. Alle diese Entlassungen oder drohende Entlassungen von, zum Teil, langjährigen Mitarbeitern werden nicht etwa den angeblich zu hohen Lohnkosten in Deutschland geschuldet, oder der Inkompetenz der Arbeitnehmer, oder deren Faulheit. Diese Entlassungen beruhen alle, einzig und allein auf Fehlentscheidungen des Management. Sogenannte Führungskräfte, die unfähig waren und sind, auf die Veränderung der Märkte zu reagieren.
\nQuelle: Spiegelkabinett<\/a><\/li>\n
\nAbsolvieren Kinder von Hartz-IV-Beziehern ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), mindert das gezahlte Taschen- und Verpflegungsgeld die Hartz-IV-Leistungen. Dabei werden die FSJ-Einkünfte voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, entschied das Sozialgericht Reutlingen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23. April 2012 (Az.: S 12 AS 2086\/11). Auch den Erwerbstätigenfreibetrag können FSJler im Hartz-IV-Bezug danach nicht geltend machen.
\nIm entschiedenen Rechtsstreit hatten eine Mutter und ihr Sohn höhere Hartz-IV-Leistungen gefordert. Der Sohn hatte von April 2011 bis März 2012 beim „Internationalen Bund“ ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert. Für seinen Dienst an der Allgemeinheit erhielt er ein Taschengeld, einen Verpflegungszuschuss sowie Wohngeld in Höhe von insgesamt 355 Euro monatlich.
\nQuelle: JuraForum<\/a><\/li>\n
\nDie Süddeutsche Zeitung berichtete unter dem Titel “Neben der Spur” in ihrer Ausgabe vom 5.\/6. Mai 2012, S. 8 f über die “Anatomie eines Staatsversagens” bei der Aufklärung der Morde des sog. “Nationalsozialistischen Untergrunds” und stützt sich dabei u.a. auf interne Unterlagen der Sonderkommission “Bosporus”, die der Zeitung vorliegen sollen.
\nIn dem Artikel heißt es auch, die Ermittler hätten 32 Millionen (!) Handy-, Bank- und Autovermietungsdaten erhoben. Zusätzlich seien 900 000 Haftdaten, 300 000 Hoteldaten und 100 000 Verkehrsdaten eingeholt worden. Ein Umstand, der aus bürgerrechtlicher Sicht einerseits erschreckend ist, andererseits aber zeigt, dass die Bedeutung technischer Maßnahmen häufig überschätzt wird. Das Scheitern der Ermittlungen der SOKO “Bosporus” – allein die Bezeichnung zeigt die falsche Weichenstellung bereits auf – war auf Mängel bei der klassischen Polizeiarbeit und auf eine unzureichende Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Landes- und Bundesbehörden zurückzuführen.
\nQuelle: Internet-Law<\/a><\/li>\n
\nIm Zusammenhang mit der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist ein erbitterter Streit zwischen dem in die Affäre verstrickten Film-Finanzier David Groenewold und der “Bild”-Zeitung ausgebrochen. Die Zeitung musste dabei zuletzt empfindliche Niederlagen vor Gericht hinnehmen. Der Streit rankt sich darum, ob sich “Bild” zu Unrecht rühmt, wichtige Details der Affäre enthüllt zu haben. […]
\nDas Landgericht Berlin bestätigte nun in wesentlichen Punkten die Darstellung Groenewolds (hier und hier finden Sie die Urteile als PDF-Dokumente zum Nachlesen): Mit der Überschrift “wird dem Leser suggeriert, dass die ‘Bild’-Zeitung eine weitere, bis dahin unbekannt gebliebene oder geheim gehaltene finanzielle Unterstützung des ehemaligen Bundespräsidenten (…) an den Tag gebracht habe (nämlich die Bezahlung für einen Hotelaufenthalt auf Sylt), die den aufgekommenen Korruptionsverdacht weiter erhärtet. (…) Tatsächlich hatte der Antragsteller [David Groenewold, Anm. der Redaktion] bereits mit E-Mail vom 24. Januar 2012 dem NDR Rede und Antwort gestanden, der über den gemeinsamen Sylt-Urlaub am 24. Januar 2012 berichtete.”
\nQuelle: NDR<\/a>\n
\nViele Arbeitslose suchen händeringend einen Job und finden keinen. Doch es gibt auch Hartz-IV-Empfänger, die sich mit den unglaublichsten Ausreden um Arbeit drücken.
\nQuelle: Express<\/a>\n
\nAm letzten Sonntag nahmen Sie Johannes Ponader, den politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, arg in die Mangel. Geschehen und gesehen in der Sendung, die so heißt, wie Sie heißen. Aufdringlich stellten Sie ihm die Frage, ob er von Hartz IV lebe – Ponader ist Theaterschaffender und lebt von Aufträgen, die ihm der Kulturbetrieb zuschustert. Wenn die nicht ausreichen, stockt er sein Salär mittels Arbeitslosengeld II auf. Seine Tätigkeit bei den Piraten ist (noch) ehrenamtlich. Ponader wich auch gar nicht aus, antwortete beharrlich, er würde von seiner Kunst leben und auch von Sozialleistungen. Das reichte Ihnen nicht, Sie bohrten penetrant nach: Leben Sie von Hartz IV? […]
\nMit Lindner von der FDP, der ebenso zugegen war, redeten Sie ganz anders. Was Sie bei Ponader so brennend interessierte, nämlich wie der seinen Lebensunterhalt bestreitet, das kümmerte Sie bei Lindner nicht. Es war Ihnen egal, dass Lindner mindestens 18.500 Euro im letzten Jahr an Nebentätigkeiten zu seinen Mandatsbezügen aufzuweisen hatte. Wahrlich ein kleines Licht in seinen Kreisen – aber für 18.500 Euro können bedürftige Künstler, wie eben jener Ponader, jahrelang aufgestockt werden. Linders Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten, in Vereinen, Verbänden und Stiftungen, sind da noch gar nicht mitgezählt. Und dass Lindner mit Kollegen bereits einen Förderkredit in Höhe von 1,2 Millionen Euro verbraten hat, davon wollten Sie auch nichts wissen. Der Kreditanstalt für Wiederaufbau ging das Geld verloren – und damit jenen öffentlichen Kassen, die Lindner heute vor den Schmarotzern schützen möchte. Und dass Sie mit Lindner über Kubicki sprachen, nicht aber über dessen “Nebentätigkeiten”, beispielweise die Beratung der liechtensteinischen Regierung, um die Steuerflucht deutscher Millionäre weiterhin krisenfest zu gestalten, macht auch stutzig. Der glänzende Wahlsieger Kubicki, der mit seiner Partei nur ein Minus von knapp sieben Prozent gemacht hatte, sollte keinen Kratzer bekommen, um Lindner als nächsten Wahlsieger nicht zu gefährden.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"