{"id":132168,"date":"2025-04-28T08:25:58","date_gmt":"2025-04-28T06:25:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132168"},"modified":"2025-04-28T08:22:24","modified_gmt":"2025-04-28T06:22:24","slug":"hinweise-des-tages-4837","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132168","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Ostermarscherklärung mit Folgen<\/a><\/li>\n
  2. Atomkrieg verhindern – Frieden schließen statt Eskalation riskieren<\/a><\/li>\n
  3. Trumps „Friedensplan“ für die Ukraine: Das laute Klagen in Europa ist heuchlerisch<\/a><\/li>\n
  4. Obwohl Israel offen Hunger zur Waffe erklärt, zögern die Medien, es für die Hungersnot verantwortlich zu machen<\/a><\/li>\n
  5. ‘It makes me want to scream’: Nobel peace prize winner horrified by planned exits from landmine treaty<\/a><\/li>\n
  6. China dreht an der Schraube: US-Militär entdeckt seine Rohstoffabhängigkeit<\/a><\/li>\n
  7. Russland sieht USA als Risiko für Gaslieferungen nach Europa<\/a><\/li>\n
  8. Wall Street Journal zerpflückt Deutschlands Energiedebakel: „Kein Vorbild“ für die USA<\/a><\/li>\n
  9. Die dunkle Seite der Erdbeerernte: Mindestlohn und Ausbeutung<\/a><\/li>\n
  10. Obwohl Fachkräfte fehlen, haben immer mehr junge Menschen keine Ausbildung<\/a><\/li>\n
  11. Auswertung von Patientendaten: Ärzte kritisieren “Schleppnetzfahndung”<\/a><\/li>\n
  12. Der Pandemie-Papst<\/a><\/li>\n
  13. Neues Bargeld-Gesetz ist da: Wer zu viel hat, muss Strafe zahlen<\/a><\/li>\n
  14. Wolfgang Bittner: Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung<\/a><\/li>\n
  15. »Mit den Arschlöchern von der CDU koaliere ich nicht«<\/a><\/li>\n
  16. Exklusiv: Konnten Hunderttausende im Ausland nicht wählen, weil Unterlagen mit Mindestporto versandt wurden?<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Ostermarscherklärung mit Folgen<\/strong>
      \nGerade jetzt müssten die Aufrüstungspläne der Bundesregierung hinterfragt und Abrüstung verlangt werden. Auch mit Blick auf die Geschichte. Mit seinem »Ostermarschaufruf« hat der Deutsche Gewerkschaftsbund genau das Gegenteil gemacht. Die »Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025« liest sich vielmehr wie eine Distanzierung von dem, wofür die Ostermärsche traditionell stehen. Das musste Widerspruch provozieren.
      \nDie Friedenskooperative nannte das Plädoyer des DGB-Bundesvorstands für »verstärkte Anstrengungen«, um »gemeinsam verteidigungsfähig zu werden«, ein »fatales Zeichen«. Irritiert zeigte sie sich auch darüber, dass der DGB die »neuen Möglichkeiten für schuldenfinanzierte Verteidigungsausgaben« und deren Erweiterung über militärische Ausstattung hinaus begrüßt. Sie musste konstatieren: »Gerade deshalb freuen wir uns, dass sich viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen nicht haben beirren lassen und sich an den Ostermärschen beteiligt haben«, heißt es in einer Erklärung vom 22. April.
      \nAus Sicht der Initiative »Sagt Nein!« ist die Ostermarscherklärung des DGB kein Ausrutscher, sondern eine Weiterentwicklung des Kurses hin zum Krieg.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers T.S.:<\/strong> Es ist nicht mehr zu leugnen und rein nicht zu fassen: das Establishment marschiert ernsthaft Richtung Krieg und der DGB … nun ja…Sie haben alles vergessen… War! What is it good for? Absolutely nothing!<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Atomkrieg verhindern – Frieden schließen statt Eskalation riskieren<\/strong>
      \nDie Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW bekräftigt anlässlich der erneuten Debatte ihr Nein zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine. Stattdessen solle sich die neue Bundesregierung, intensiv für eine Verhandlungslösung in dem nun seit drei Jahren andauernden brutalen Krieg in der Ukraine einsetzen. Die IPPNW fordert von der jetzigen und ebenso von der zukünftigen Bundesregierung, sich konstruktiv für ein umfassendes Friedens- und Sicherheitskonzept einzusetzen, in dem zivile Sicherheitsmechanismen und deren Durchsetzung Vorrang behalten.
      \nQuelle:       ippnw<\/a>\n

      dazu: Kriegsplanung von deutschem Boden<\/strong>
      \nZwei umfassende Beiträge der „New York Times“ und der Londoner „Times“ belegen, was lange bestritten wurde: die tiefe militärische und strategische Verwicklung von Nato-Mitgliedsstaaten in den Ukraine-Krieg. Demnach wird deren Kriegsbeteiligung seit Jahren vom europäischen Hauptquartier der US-Armee in Wiesbaden koordiniert. Für Deutschland stellen sich damit verfassungsrechtliche Fragen.
      \nQuelle:       Karsten Montag in Multipolar<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Zieh in den Krieg!<\/strong>
      \nPatrik Baab appelliert an den 16-jährigen Theo, der in einer Talkshow angab, in seiner Freizeit Orgel zu spielen, nun aber entschlossen sei, zur Bundeswehr zu gehen.
      \nViele hat man zum Militär gezwungen — immer wieder gibt es aber auch junge Menschen, die freiwillig „dienen“. Was soll man ihnen als erfahrener Mensch sagen? Wirklich hindern kann man sie nicht daran. Patrik Baab, der der Realität des Krieges in der Ostukraine und anderswo sehr nahe kam, wählt den Weg einer paradoxen Empfehlung, die in Wahrheit eher eine Warnung ist: „Geh doch!“ Aber sei dir bewusst, wie unfassbar schrecklich Krieg ist. Diese Aussage schmückt Baab mit drastischen Details aus. Sein sachliches und zugleich sehr emotionales Gedicht ist auch an all jene gerichtet, die Krieg heute wieder als bewältigbare Option der Realpolitik verharmlosen.
      \nQuelle:       Patrik Baab in Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Trumps „Friedensplan“ für die Ukraine: Das laute Klagen in Europa ist heuchlerisch<\/strong>
      \nDas laute Klagen vieler Europäer ist wohlfeil. Es verkennt, dass man selbst bislang keine bessere Idee für eine Lösung des Konflikts hatte.
      \nDenn wo ist der umfangreiche Friedensplan, der als Alternative zu Trumps Vorhaben herhalten könnte? Am Freitag präsentierten mehrere Unterstützerstaaten immerhin gemeinsam mit Vertretern der Ukraine einen ersten Gegenentwurf zu Trumps einseitigem Papier. Doch der Entwurf bleibt an vielen Stellen vage, enthält etwa keine Details zu Sicherheitsgarantien.
      \nWas haben die Europäer aktuell zu bieten, außer bemüht klingender Durchhalteparolen? Und: Wo war ihre Entschlossenheit, als es in den vergangenen Monaten darum ging, die Ukraine in eine möglichst starke Verhandlungsposition zu bringen?
      \nQuelle:       Tagesspiegel<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Jens Berger hat kürzlich über die absurde Kritik an Trumps Friedensplan für die Ukraine<\/a> geschrieben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Obwohl Israel offen Hunger zur Waffe erklärt, zögern die Medien, es für die Hungersnot verantwortlich zu machen<\/strong>
      \nIsraels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir twitterte, republikanische Politiker hätten „meine klare Position zum Vorgehen in Gaza unterstützt und erklärt, dass die Lebensmittel- und Hilfsdepots bombardiert werden sollten, um militärischen und politischen Druck zu erzeugen, um unsere Geiseln sicher nach Hause zu bringen.“
      \nDer israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verkündete am 2. März: „Israel hat beschlossen, keine Güter und Versorgungsgüter mehr nach Gaza zu liefern.“ Der anhaltende israelische Völkermord, der mit der loyalen Unterstützung der USA seit Oktober 2023 offiziell mehr als 51.000 Palästinenser das Leben gekostet hat, ist ein weiterer expliziter Beleg für die Hungerpolitik, die Israel im Gazastreifen verfolgt. Dieses Gebiet ist – vor allem dank der 17 Jahre anhaltenden israelischen Blockade – seit langem weitgehend von dieser Hilfe abhängig.
      \nQuelle:       Antikrieg<\/a>\n

      dazu: WFP runs out of food stocks in Gaza<\/strong>
      \nOn Friday, WFP announced it had delivered its last remaining supplies to kitchens preparing hot meals which are expected to be completely gone within days.
      \nThe UN agency warned that it may be forced to end critical assistance to families unless urgent action is taken.
      \nQuelle:       United Nations<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>‘It makes me want to scream’: Nobel peace prize winner horrified by planned exits from landmine treaty<\/strong>
      \nWhen leaders from dozens of countries met in Mozambique a decade ago, their aim was to rid the world of one of its most treacherous weapons. Years after signing a landmark treaty banning the use, production and stockpiling of landmines, they seized on the gathering to set out an ambitious deadline for the completion of their efforts: 2025.
      \nNow 2025 is here, a very different precedent looms as five European countries have announced their intentions to be the first to withdraw from the treaty. All are Nato members that border Russia, and cite concerns about the growing threat posed by Vladimir Putin.
      \nRights groups have described the move as shocking, and warned of a “slippery slope” that starts with renewed use of landmines and leads to the erosion of other international humanitarian norms.
      \nFor Jody Williams, who played a critical role in helping to secure widespread global support for the landmine treaty, news of the reversals prompted a visceral reaction.
      \n“It makes me want to scream,” the 74-year-old Nobel laureate told the Guardian. “It’s really mind-boggling. Landmines do not stop an invasion. Landmines don’t influence the outcome of a war. All they do is mutilate or kill your own people. That’s why it blows my mind – it’s so stupid.”
      \nQuelle:       The Guardian<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Es ist in der Tat himmelschreiend, was die Länder des Baltikums und Polen vorhaben. Der Wahnsinn hat offensichtlich keine Grenzen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>China dreht an der Schraube: US-Militär entdeckt seine Rohstoffabhängigkeit<\/strong>
      \nWer Waffen braucht, braucht Rohstoffe – und China liefert sie. Eine neue Studie von Govini, einer Informationsfirma für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, zeigt: Über 78 % der US-Militärtechnik hängt an fünf kritischen Mineralien (Gallium, Germanium, Antimon, Wolfram, Tellur), die Peking inzwischen nur noch sehr selektiv exportiert. Besonders bitter: 91 % der US-Marine-Systeme und 62 % der Ausrüstung des Marine Corps sind betroffen.
      \nQuelle:       Arno Gottschalk via Twitter\/X<\/a>\n

      dazu auch: Konflikt um das Chinageschäft<\/strong>
      \nIn Berlin und in Brüssel spitzen sich die Auseinandersetzungen um die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu China zu. Hintergrund ist das Angebot der Trump-Administration, Ländern günstigere Zölle für Ausfuhren in die USA zu gewähren, wenn sie die ökonomische Kooperation mit China reduzieren. Washington lockt deutsche Kfz-Konzerne zudem mit einer exklusiven Zusammenarbeit bei der Entwicklung des autonomen Fahrens – und zwar mit dem Ziel, gemeinsam chinesische Kfz-Unternehmen zurückzudrängen. Dabei haben deutsche Autohersteller längst begonnen, ihrerseits eng mit chinesischen Unternehmen zu kooperieren; BMW etwa hat vergangene Woche mitgeteilt, neue Modelle nicht nur gemeinsam mit Huawei und Alibaba, sondern auch mit Unterstützung durch das KI-Startup DeepSeek zu entwickeln. Rund drei Dutzend deutsche Unternehmen haben sich mit einem Schreiben an die künftige Bundesregierung gewandt, in dem sie äußern, sie seien zunehmend auf Firmen aus China angewiesen, die immer öfter „Innovationsführer“ seien; sie wünschten daher eine engere Kooperation mit China. Die EU bereitet einen EU-China-Gipfel in der zweiten Julihälfte in Beijing vor.
      \nQuelle:       German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Russland sieht USA als Risiko für Gaslieferungen nach Europa<\/strong>
      \nRussland befürchtet, dass die USA den Gasfluss nach Europa stoppen könnten, selbst wenn die Sanktionen aufgehoben werden. (…)
      \nBedenken zu Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und Rückkehr zum Gastransit über die Ukraine gibt es sowohl in Europa als auch in Russland. Hat Russland durch seinen Truppeneinmarsch in die Ukraine sein Image als zuverlässiger Lieferant verspielt und zum Ausstiegsbeschluss der EU aus russischen Gasimporten bis 2027 geführt, gelten in Russland die USA am Gashahn offenbar als ein Wackelkandidat.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das günstige Gas aus Russland wäre für zahlreiche Unternehmen in Deutschland und der EU ein Segen. Die zuvor beklagte Abhängigkeit von Russland ist längst in eine US-Abhängigkeit umgewandelt worden. Ärgerlich scheint für die herrschenden Parteien und Medien lediglich der Umstand zu sein, dass Donald Trump erneut US-Präsident geworden ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Wall Street Journal zerpflückt Deutschlands Energiedebakel: „Kein Vorbild“ für die USA<\/strong>
      \nDas amerikanische Wall Street Journal übt scharfe Kritik an Deutschlands Energiepolitik: „Trotz Hunderter Milliarden Euro an Investitionen in Wind- und Solarenergie ist der Ökostrom-Anteil im ersten Quartal 2024 drastisch eingebrochen – von 56 auf 47 Prozent.“ Das renommierte Blatt mit Sitz in New York warnt sogar die eigenen Leser vor der deutschen Energiewende: „Die USA sollten daraus lernen“, heißt es in einem Meinungsbeitrag der Redaktionsleitung.
      \nObwohl Deutschland seit April 2024 weitere 872 Windräder installiert hat, sank die Windstrom-Produktion um 16 Prozent. Der Grund: eine anhaltende „Dunkelflaute“ – windstille, dunkle Wintermonate, in denen weder Wind- noch Solarenergie verlässlich produziert wurde. Selbst die Sonnenstunden im März konnte den Einbruch nicht ausgleichen. Das WSJ beruft sich in seiner Analyse auf jüngste Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> So ist es, aber hierzulande werden insbesondere grüne Politiker und eine angeblich das Weltklima schützende Politik von zahlreichen Hauptmedien unterstützt und große Teile der Bevölkerung (bewusst?) in die Irre geführt. Erinnert sei daran: Physik-Nobelpreisträger: „Grünen-Haltung nicht mit unserer Realität vereinbar“ und Dazu: Physik-Nobelpreisträger kritisiert Grüne – „Viele Falschinformationen“<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Die dunkle Seite der Erdbeerernte: Mindestlohn und Ausbeutung<\/strong>
      \nDie Initiative Faire Landarbeit hingegen blickt skeptisch auf Maßnahmen, die trotz gesetzlicher Regelungen zum Mindestlohn den Erdbeerpreis niedrig halten wollen. In ihrem Jahresbericht 2024 „Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ beschreibt die Initiative, wie Landwirtinnen und Landwirte den Preis für die Unterkunft vom Mindestlohn abziehen. Gesetzlich ist das zwar erlaubt, doch mit Kosten zwischen monatlich 600 bis 800 Euro für ein Bett im Mehrbettzimmer wirkt sich das massiv auf das Gehalt aus. „Was der Arbeitgeber an Mindestlohn auszahlt, holt er durch Mietkosten wieder zurück“, sagt Kateryna Danilova, Autorin der Studie. Sie ist beim Verein für Wanderarbeiterfragen und Faire Mobilität beschäftigt und koordiniert die Initiative Faire Landarbeit. Das Bündnis gewerkschaftsnaher Beratungsstellen setzt sich dafür ein, die Situation von Saisonbeschäftigten zu verbessern. Neben kostenloser arbeitsrechtlicher Beratung – in der Muttersprache der Beschäftigten – wendet sich die Initiative auch an die Öffentlichkeit, um auf strukturelle Probleme bei der Beschäftigung von Saisonarbeiter:innen hinzuweisen.
      \nQuelle:       FR Online<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Obwohl Fachkräfte fehlen, haben immer mehr junge Menschen keine Ausbildung<\/strong>
      \nLaut IAB-Stellenerhebung erfordern bereits jetzt mehr als drei Viertel der offenen Stellen eine abgeschlossene Ausbildung. Zugleich liegt die Arbeitslosenquote der nicht formal Qualifizierten (nfQ), also derjenigen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, bei über 20 Prozent. In einer solchen Situation und vor dem Hintergrund der fortschreitenden demografischen Alterung ist es wichtig, dass alle Potenziale gehoben werden – also immer weniger Menschen ohne Ausbildung bleiben und als entsprechend qualifizierte Erwerbspersonen am Arbeitsmarkt teilhaben.
      \nQuelle:       IAB-Forum<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Auswertung von Patientendaten: Ärzte kritisieren “Schleppnetzfahndung”<\/strong>
      \nDie elektronische Patientenakte (ePA) startet in der kommenden Woche. Die Krankenkassen würden gern auf die Daten zugreifen. Doch bereits die jüngst ermöglichte Auswertung von Abrechnungsdaten hat viele Kritiker. Die Kassen dürfen erstmals Abrechnungen auswerten und Versicherte persönlich vor Krankheiten warnen. Dabei ist vieles unklar und viele Experten zweifeln an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens.
      \nQuelle:       mdr<\/a>\n<\/li>\n
    12. <\/a>Der Pandemie-Papst<\/strong>
      \nAnthony Fauci wurde in den Corona-Jahren zu einem Weltstar der medizinisch begründeten Repression — nun geht es ihm an den Kragen.
      \nChristian Drosten, Lothar Wieler, Jens Spahn — sie alle sind nur kleine Fische gemessen an Anthony Fauci. Der Leiter des US-amerikanischen Instituts für ansteckende Krankheiten (NIAID) wurde ab 2020 zu einer Art behütendem und zugleich gängelndem Übervater der Nation. Und natürlich strahlte sein Schaffen auf untergeordnete Nationen wie Deutschland aus. Mehr als ein biederer Verwalter, war Fauci auch einer der entscheidenden Auslöser des weltweiten Corona-Wahns, wodurch er schwere Schuld auf sich lud. Das US-amerikanische Establishment unter Joe Biden hielt lange seine schützende Hand über den Spezialisten für auf Lügen basierende Freiheitsberaubung. In der zweiten Amtszeit Donald Trumps beginnt ihm dieser Schutz nun abhandenzukommen.
      \nQuelle:       Uwe Froschauer in Manova<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Während in den USA die Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit an Fahrt aufnimmt, findet in Deutschland generell bestenfalls der Anschein einer Aufarbeitung statt.<\/em><\/p>\n

      dazu auch: Corona-Ausbruch: Rolle von Drosten in BND-Laborthese-Skandal bleibt weiter geheim<\/strong>
      \nDer BND muss keine Fragen rund um seine Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus und einer angeblichen Zusammenarbeit mit dem Virologen Christian Drosten beantworten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von WELT.
      \nQuelle:       Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    13. <\/a>Neues Bargeld-Gesetz ist da: Wer zu viel hat, muss Strafe zahlen<\/strong>
      \nAuch wenn die neue Regierung in Deutschland das Bargeld zunächst erhalten will: Man will ebenso mehr digitale Zahlungsmöglichkeiten schaffen, sowie den digitalen Euro voranbringen. Abseits dessen setzt sich die Bundesbank dafür ein, Bargeld – zumindest in Teilen – abzuschaffen. Und nun kommt die EU und verhängt eine Obergrenze – auch in Deutschland. Wer diese überschreitet, muss Strafen fürchten, heißt es.
      \nKünftig heißt es: Wer mit mehr als 3.000 Euro in bar bezahlen will, muss seine Daten angeben. Für spätere Rückverfolgungszwecke heißt es. Wenn etwa Behörden wissen wollen, wer was gekauft hat. Darüber hinaus sieht das neue Bargeld-Gesetz vor, dass jede Person nur noch bis zu 10.000 Euro in bar bezahlen darf. Ein Auto beispielsweise mit Bargeld zu bezahlen, ist also nur noch bis zu dieser Summe möglich.
      \nQuelle:       inside digital<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Während einzelne EU-Staaten die Nutzung von Bargeld wieder fördern und gesetzlich verankern (Schwedens neue Regierung will ein Recht auf Barzahlung<\/a>), zeigen sich Deutschland und die EU beratungsresistent. Die genannten Gründe sind ein „alter Hut“: Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit. Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:<\/em><\/p>\n

        \n
      1. Bargeld müsste man erfinden, wenn es das nicht gäbe<\/a><\/em><\/li>\n
      2. Bargeldlos gegen Geldwäsche und Kriminalität? So einfach ist es dann doch nicht<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Wolfgang Bittner: Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung<\/strong>
        \nEin Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands – eine ehemalige Demokratie auf Abwegen. Eine nüchterne Analyse. (…)
        \nKlarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre soll der Koalitionsvertrag bringen. Stattdessen offenbart er beunruhigende, bedrohliche und zum Teil erschreckende Absichten einer politischen Gruppe, die sich anmaßt, die Bürger wie in einem Figurentheater zu lenken zu kujonieren, zu überwachen und womöglich in einen Krieg zu führen. Darauf, das in die Wege zu leiten, sind die Koalitionspartner stolz.
        \nQuelle:         Wolfgang Bittner in Stimme aus Russland<\/a>\n<\/li>\n
      4. <\/a>»Mit den Arschlöchern von der CDU koaliere ich nicht«<\/strong>
        \nAls »Mutter Courage des Ostens« setzte sie sich unermüdlich gegen die marktradikale Schocktherapie ein: Vor zwanzig Jahren starb mit Regine Hildebrandt die vielleicht letzte große Sozialdemokratin unserer Zeit.
        \nQuelle:         Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Exklusiv: Konnten Hunderttausende im Ausland nicht wählen, weil Unterlagen mit Mindestporto versandt wurden?<\/strong>
        \nVor der Bundestagswahl wurde gewarnt, dass Unterlagen für Auslandsdeutsche zu spät ankommen könnten. Auch darauf stützt sich Marcel Luthes Wahlbeschwerde, die der Berliner Zeitung vorliegt.
        \nAm Mittwoch reichte Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, eine ausführliche Wahlbeschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ein. Darin ficht er das Ergebnis der Bundestagswahl im Februar 2025 an. Er führt er eine Vielzahl von Fehlern auf, die die Wahl beeinträchtigt haben sollen. Luthe, Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, geht davon aus, dass diese Fehler dazu geführt haben könnten, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Sollte sich das bewahrheiten, würde die Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr haben.
        \nQuelle:         Berliner Zeitung<\/a>\n

        dazu: Wahlen in Deutschland sind intransparent und anfällig für Manipulation<\/strong>
        \nDie Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt auf, was die zuständige internationale Organisation von einem Wahlverfahren hält, dessen Intransparenz Kontrollrechte aushöhlt. Das ist geeignet, das Vertrauen zu untergraben, dass die Wahlen in Deutschland fair sind.
        \nQuelle:         Norbert Häring<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut BSW ficht das Wahlergebnis an<\/a> und Bananenrepublik Deutschland?<\/a><\/em><\/p>\n

        dazu auch: BSW-Skandal: Wahlfälschern auf der Spur – Küppersbusch TV<\/strong>
        \nGestern hat die Sekte Bündnis Sahra Wagenknecht rund um ihre Mutter Sahra Wagenknecht einen Wahleinspruch beim Bundestag eingereicht. Das BSW hatte nach dem amtlichen Endergebnis zur Bundestagswahl nur 4,981 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Das reichte also nicht. Laut der Partei gab es aber einige Fehler bei der Auszählung. Es soll Verwechslungen mit Bündnis Deutschland gegeben haben. Ergo eigentlich mehr Stimmen und somit doch einen Platz im Bundestag. Geht das überhaupt? Wir haben exklusive Informationen von einem exklusiven Informanten.
        \nViel Spaß und gute Unterhaltung.
        \nQuelle:         Küppersbusch TV via YouTube<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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