{"id":13217,"date":"2012-05-14T09:01:48","date_gmt":"2012-05-14T07:01:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217"},"modified":"2012-05-14T09:03:58","modified_gmt":"2012-05-14T07:03:58","slug":"hinweise-des-tages-1633","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h01\">Wahlen in NRW<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h02\">Bankenschwindel: Wie aus der Finanz- eine Schuldenkrise gemacht wurde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h03\">Milliardenverlust bei JPMorgan Chase: &ldquo;Menschliches Versagen in unreguliertem System&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h04\">Die Kosten des Sparens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h05\">Paul Krugman: Jetzt nicht kleckern &hellip;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h06\">SPD-Linke dringt auf h&auml;rteren Kurs im Streit um Fiskalpakt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h07\">Das K&ouml;lner Spiel ist aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h08\">Rentenbeitr&auml;ge sollen st&auml;rker sinken als gedacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h09\">Merkel wirbt f&uuml;r Rente mit 67<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h10\">Nachtrag zu den Hinweisen des Tages 2 vom 11.05.2012<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h11\">Wir versprechen, nicht zu lange zu l&ouml;ffeln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h12\">Ethikrat: Helfen Gentests im Kampf gegen Volkskrankheiten?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h13\">Pentagon kippt anti-muslimische Lehrstunde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h14\">Entwicklung der politisch motivierten Kriminalit&auml;t im Jahr 2011<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h15\">Guter Journalismus in schlechtem Umfeld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217#h16\">Handbuch der Euro-Rettung<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13217&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wahlen in NRW<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Norbert R&ouml;ttgen, Kanzlerkandidat in spe a. D.<\/strong><br>\nRot-Gr&uuml;n gl&auml;nzt wieder und die CDU verliert ihren Glanz: Bundespolitisch ist der Absturz der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch bedeutsamer als der rot-gr&uuml;ne Sieg. Wieder hat sich ein m&ouml;glicher Nachfolger Merkels selbst aus dem Weg ger&auml;umt. Doch R&ouml;ttgens Niederlage in D&uuml;sseldorf ist auch f&uuml;r die Kanzlerin gef&auml;hrlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/landtagswahl-in-nrw-norbert-roettgen-kanzlerkandidat-in-spe-ad-1.1356502\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Lafontaine will an die Spitze der Linkspartei zur&uuml;ck<\/strong><br>\nEx-Parteichef Oskar Lafontaine hat das wochenlange R&auml;tselraten um seine Person beendet und sich bereit erkl&auml;rt, wieder an die Spitze der Linkspartei zu r&uuml;cken. Dies erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen. Allerdings will Lafontaine offenbar nicht in jedem Fall zur Wahl antreten, sondern kn&uuml;pft seine Bereitschaft an Bedingungen. Welche, ist noch nicht bekannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/tagesschau.de\/inland\/lafontaine340.html\">Tagesschau.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Bankenschwindel: Wie aus der Finanz- eine Schuldenkrise gemacht wurde<\/strong><br>\nEs ist der wohl gr&ouml;&szlig;te PR-Coup der Geschichte: Die Banken haben sich aus der Schusslinie genommen, indem sie aus der Finanz- eine Staatsschuldenkrise machten. Die Politik zieht daraus die falschen Schl&uuml;sse. Jetzt aber wird die Kritik an Merkels Spardiktat immer lauter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.cicero.de\/\/kapital\/Finanzkrise-staatschuldenkrise-merkels-kostspieliger-irrtum\/49258\">Cicero<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Milliardenverlust bei JPMorgan Chase: &ldquo;Menschliches Versagen in unreguliertem System&rdquo;<\/strong><br>\nSchock an den Finanzm&auml;rkten: JPMorgan &ndash; die gr&ouml;&szlig;te Bank der USA &ndash; hat binnen weniger Wochen zwei Milliarden Dollar verzockt. M&ouml;glicherweise ein Fall von Hybris, meint der Chefanalyst der Bremer Landesbank, Hellmeyer, gegen&uuml;ber tagesschau.de &ndash; auf jeden Fall aber ein Systemversagen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/usbank102.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Interessant ist auch dieser Abschnitt:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>&bdquo;Es gibt aber auch Banken, die die volkswirtschaftlichen Funktionen unserer Branche vorleben. Diese Institute haben in der Krise antizyklisch ihre Kreditportfolien erh&ouml;ht und damit der Stabilisierung der Wirtschaft gedient. Dazu geh&ouml;ren Finanzinstitute, deren Kreditvergabe mehr als 40 Prozent der Bilanzsumme ausmacht. Sparkassen und Volksbanken waren in Deutschland Musterknaben.<br>\nGenau diese Institute sollen &uuml;brigens jetzt durch Basel III in ihrer klassischen Kreditvergabe, die gar nicht Ausgangspunkt der Krise war, eingeschr&auml;nkt werden. Biesweilen frage ich mich, was die Regulierer bezwecken oder ob sie willf&auml;hrig Lobbyisten folgen. Soll noch mehr deutscher Mittelstand an den Finanzmarkt gedr&auml;ngt werden mit der Folge der St&auml;rkung der Investmentbanken und erh&ouml;hter systemischer Risiken?&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Kosten des Sparens<\/strong><br>\nFrau Merkel kam nicht nach Cerea: Im Zentrum der italienischen M&ouml;belproduktion sieht man, wie Sparsamkeit in der Globalisierung eine ganze Region ruiniert. &hellip;<br>\nZu gerne w&uuml;rde man die Politiker fragen, was denn diese Region, gebaut auf Reis und M&ouml;beln, tun soll, um wieder zu wachsen. Man w&uuml;rde gerne wissen, wie diese Medizin hier wirken soll, und was all die Polsterer und Schreiner, die Vorhangn&auml;her und Schnitzer denn sonst machen sollen. Es leben rund 100.000 Menschen in dieser Region, es ist eine Kernregion Europas, die in jedem Business Plan der Krisenbew&auml;ltigung auf der Habenseite steht, weil es dort noch so viele Mittelst&auml;ndler gibt, auf die man meint bauen zu k&ouml;nnen. Wer die Probleme von Cerea l&ouml;sen kann, sollte es auch in Europa k&ouml;nnen. Nur sieht es hier nicht so aus, als w&auml;re jemand dazu in der Lage. Cerea l&auml;sst die Rolll&auml;den runter, und macht sie nicht mehr auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/faz-community.faz.net\/blogs\/stuetzen\/archive\/2012\/05\/13\/die-kosten-des-sparens.aspx\">FAZ-Blog St&uuml;tzen der Gesellschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Die Fotos machen die Krise, die so viele Deutsche nicht wahrhaben wollen, anschaulich. Den gleichen Eindruck hatte ich &uuml;brigens Ende April von der Umgebung des Gardasees gehabt: Offensichtlich bis vor kurzem einige Prosperit&auml;t, heute jedoch viel Leerstand und geschlossene Betriebe.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Paul Krugman: Jetzt nicht kleckern &hellip;<\/strong><br>\n&hellip; sondern klotzen. Der Aufschwung, nicht der Abschwung, ist der richtige Zeitpunkt f&uuml;r Sparma&szlig;nahmen. Regierungen Europas, gebt das Geld aus und rettet den Euro!  Als allererstes muss Europa den Panikattacken Einhalt gebieten. Die Eurozone muss die ausreichende Liquidit&auml;t der Eurostaaten gew&auml;hrleisten und sicherstellen, dass diesen das Geld nicht ausgeht, nur weil der Markt in Panik verf&auml;llt. Es w&auml;re eine Garantie, wie sie Staaten abgeben, die Geld in ihrer eigenen W&auml;hrung aufnehmen. Die einfachste L&ouml;sung best&uuml;nde darin, dass die Europ&auml;ische Zentralbank Staatsanleihen der Eurostaaten aufkaufen w&uuml;rde. Zweitens ben&ouml;tigen die Staaten mit unhaltbaren Au&szlig;enhandelsdefiziten einen gangbaren Weg, um wieder wettbewerbsf&auml;hig zu werden. Kurzfristig m&uuml;ssen L&auml;nder mit einem gro&szlig;en Au&szlig;enhandels&uuml;berschuss eine starke Nachfrage nach G&uuml;tern aus dem europ&auml;ischen Ausland entwickeln. Au&szlig;erdem brauchen diese L&auml;nder mittelfristig eine moderate Inflation von drei bis vier Prozent, um L&auml;ndern mit einem gro&szlig;en Au&szlig;enhandelsdefizit keine kostspielige Deflation aufzub&uuml;rden. Es ist also eine expansive Geldpolitik der Europ&auml;ischen Zentralbank n&ouml;tig sowie ein Konjunkturprogramm f&uuml;r Deutschland und einige kleinere L&auml;nder.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/print\/die_welt\/literatur\/article106294752\/Jetzt-nicht-kleckern.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bemerkenswert ist, dass neben Paul Krugman z.B. auch ein bekennender Neoliberaler wie James Bradford DeLong von den europ&auml;ischen Kernl&auml;ndern eine expansive Fiskalpolitik <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12845\">fordert<\/a>. Unter den heutigen Bedingungen k&ouml;nne man davon &ldquo;langfristig&rdquo; davon ausgehen, dass die Lockerung der Fiskalpolitik &ldquo;h&ouml;chstwahrscheinlich nicht nur die zus&auml;tzlichen Schulden zahlen, die man f&uuml;r diese Ausgabenerh&ouml;hung braucht, sondern bei ausgeglichenem Haushalt noch zus&auml;tzliche k&uuml;nftige Steuersenkungen erm&ouml;glichen.&rdquo; Seltsam, dass z.T. dieselben Politiker, die zus&auml;tzliche Finanzierung des Kurzarbeitergeldes &uuml;ber den Bundeshaushalt als segensreich bewerteten, dies bei einer Lockerung der Fiskalpolitik zum Segen Europas nicht sehen k&ouml;nnen\/wollen. Aber beim Thema Schuldenmachen kommt es wohl bei vielen zu einem automatischen mit einer Denkblokade einhergehenden Abwehrreflex, sehr sch&ouml;n bei Henning Krumrey (WirtschaftsWoche) im letzten Presseclub zu beobachten. Bezeichnend und traurig ist, dass selbst Paul Krugman sich gen&ouml;tigt f&uuml;hlt, darauf hinzuweisen: &ldquo;Wenn Sie demn&auml;chst in Texten von Joseph Stiglitz, Christina Romer oder mir lesen, dass Sparma&szlig;nahmen eine Wirtschaftskrise weiter verschlimmern, w&auml;hrend eine vor&uuml;bergehende Anhebung der Staatsausgaben die Konjunktur beleben, dann hoffe ich vor allem, dass Sie dies nicht nur f&uuml;r eine subjektive Meinung halten. Wie Christina Romer unl&auml;ngst in einem Vortrag zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Haushaltspolitik ausf&uuml;hrte: &ldquo;Es gibt mehr Beweise denn je, dass die Haushaltspolitik eine entscheidende Rolle spielt und dass Konjunkturprogramme zur Schaffung von Arbeitspl&auml;tzen beitragen, w&auml;hrend Sparma&szlig;nahmen das Wachstum zumindest kurzfristig beeintr&auml;chtigen. Aber diese Beweise scheinen noch nicht zu den Gesetzgebern vorgedrungen zu sein.&rdquo; Die IWF-Studie, welche Krugman im Auszug seines Buches &ldquo;Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben m&uuml;ssen&rdquo; erw&auml;hnt, hei&szlig;t &ldquo;Expansionary Austerity: New International Evidence&rdquo; und in ihr wird mit dem Mythos von Gesundsparen gr&uuml;ndlich aufger&auml;umt. Jaime Guajardo, Daniel Leigh und Andrea Pescatori kommen zu dem Ergebnis, <a href=\"http:\/\/www.imf.org\/external\/pubs\/ft\/wp\/2011\/wp11158.pdf\">&ldquo;that a 1 percent of GDP fiscal consolidation reduces real private consumption by 0.75 percent within two years, while real GDP declines by 0.62 percent.&rdquo; [PDF &ndash; 1.2 MB]<\/a><br>\nNat&uuml;rlich liegt auch bei Krugman der Teufel im Detail: Wie bringt man L&auml;nder mit einem gro&szlig;en Au&szlig;enhandels&uuml;berschuss dazu, eine starke Nachfrage nach G&uuml;tern aus dem &ldquo;europ&auml;ischen&rdquo; Ausland entwickeln, d.h. u.a. Importe aus Ostasien gleichzeitig zu unterbinden? Oder anders herum gefragt, wie soll z.B. Griechenland seine Exportquote von 11,5 Prozent im Warenhandel (wichtigste Ausfuhrg&uuml;ter sind Textilien, Erd&ouml;lprodukte, Tabak, Oliven&ouml;l, Obst, Zement, Tomatenprodukte und Aluminium) aus dem Stand heraus BIP-wirksam erh&ouml;hen, z.B. auf den Wert von Portugal (25,9 Prozent)?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>SPD-Linke dringt auf h&auml;rteren Kurs im Streit um Fiskalpakt<\/strong><br>\nDer linke Parteifl&uuml;gel der SPD fordert die Neuverhandlung des Fiskalpakts. Auf einem Parteikonvent Mitte Juni soll &uuml;ber die Einzelheiten diskutiert werden &ndash; der SPD-Linken gehen die Verhandlungsergebnisse nicht weit genug. [&hellip;]<br>\nOhne einen &ldquo;signifikanten Wachstumsimpuls auf breiter Front&rdquo; werde es keine Stabilisierung der Lage geben, hei&szlig;t es in dem Papier der SPD-Linken. Notwendig seien daher daher &ldquo;verbindliche&rdquo; Beschl&uuml;sse f&uuml;r europaweite Programme f&uuml;r nachhaltiges Wachstum, zur St&auml;rkung der Binnennachfrage und eine Besch&auml;ftigungsgarantie f&uuml;r junge Menschen. Zur Finanzierung der Wachstumsprogramme schlagen die Jusos erg&auml;nzend zu der Finanztransaktionssteuer, gegen die es Widerstand in zahlreichen EU-Staaten gibt, eine europaweite Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie hoher Verm&ouml;gen vor. Die Wachstumsbeschl&uuml;sse m&uuml;ssten eine &ldquo;vergleichbare Rechtsqualit&auml;t&rdquo; haben wie der Fiskalpakt, fordern sie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:euro-krise-spd-linke-dringt-auf-haerteren-kurs-im-streit-um-fiskalpakt\/70036438.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/politik\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> So l&ouml;blich die Ideen der SPD-Linken sind &ndash; w&uuml;rde man die Analyse ernst meinen, m&uuml;sste man den FIskalpakt in G&auml;nze ablehnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Das K&ouml;lner Spiel ist aus<\/strong><br>\nWie ein Investmentk&uuml;nstler, ein Banker und Stadtoffizielle die Metropole arm machten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2012\/20\/Koeln-Kapitalanlage\">ZEIT online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Rentenbeitr&auml;ge sollen st&auml;rker sinken als gedacht<\/strong><br>\nWenn es bei den guten Vorzeichen bleibt, k&ouml;nnen sich Besch&auml;ftigte und Unternehmen im n&auml;chsten Jahr auf eine deutliche Senkung des Rentenbeitragssatzes freuen. Es w&auml;re der niedrigste Stand seit mehr als zehn Jahren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/altersvorsorge\/senkung-auf-19-prozent-zeichnet-sich-ab-sensationelle-prognose-fuer-rentenbeitraege-_aid_751452.html\">FOCUS<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Total verr&uuml;ckte Politik, die auch noch das ganze Geschw&auml;tz von der &ldquo;demographischen Katastrophe&rdquo; v&ouml;llig ad absurdum f&uuml;hrt. Die Renten m&uuml;ssen nicht nur nicht gek&uuml;rzt, sondern sie k&ouml;nnten sogar leicht z. B. durch eine Erh&ouml;hung des Beitragssatzes auf 21% um ganze 7% (!) erh&ouml;ht werden, was die Altersarmut sp&uuml;rbar reduziert, dennoch den Durchschnittsarbeitnehmer gerade mal 15-20 Euro im Monat &ldquo;kosten&rdquo; w&uuml;rde, bei ebenfalls 7% h&ouml;heren Rentenanspr&uuml;chen bzw. Verzicht auf die Rentenk&uuml;rzung durch die &ldquo;Rente erst ab 67&rdquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Merkel wirbt f&uuml;r Rente mit 67<\/strong><br>\nKanzlerin: Unternehmen m&uuml;ssen auch &uuml;ber 55-J&auml;hrigen eine Perspektive geben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/magazin\/nachrichten\/rente\/news-single\/article\/merkel-wirbt-fuer-rente-mit-67.html\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Es lohnt sich, die Reden der Politprominenz beim <a href=\"http:\/\/www.deutscher-seniorentag.de\/\">Deutschen Seniorentag<\/a> durchzulesen. Die Rafinesse, mit der das erh&ouml;hte Renteneintrittsalter beworben wird, ist schon beeindruckende Meinungsmanipulation. So spricht der Bundespr&auml;sident viel von Freiheit und ein bischen von Chancen und f&uuml;r unsozial Arbeitsbedingungen bleibt ein halber Nebensatz &uuml;brig.<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.deutscher-seniorentag.de\/fileadmin\/user_upload\/redaktion\/PDFs\/pressetexte\/Gauck\/Rede_des_Bundespraesidenten_DST_2012.pdf\">Er&ouml;ffnungsrede von Bundespr&auml;sident Joachim Gauck [PDF &ndash; 80 KB]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.deutscher-seniorentag.de\/fileadmin\/user_upload\/redaktion\/PDFs\/pressetexte\/Rede_Bundesministerin_Dr._Schroeder_10._DST.pdf\">Rede von Bundesministerin Kristina Schr&ouml;der [PDF &ndash; 140 KB]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.deutscher-seniorentag.de\/fileadmin\/user_upload\/redaktion\/PDFs\/pressetexte\/Rede_Bundeskanzlerin_Angela_Merkel__beim_10.Deutschen_Seniorentag_am_4.5.2012.pdf\">Rede von Bundeskanzlerin Merkel [PDF &ndash; 105 KB]<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Nachtrag zu den Hinweisen des Tages 2 vom 11.05.2012, Nr. 8:<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13211#h08\">&bdquo;Bayerns Finanzminister S&ouml;der will die Erbschaftssteuer halbieren&ldquo;<\/a><br>\nLeser F.L. schreibt uns dazu:\n<blockquote><p>&ldquo;S&ouml;der sollte mal die Bayerische Verfassung lesen. Dort steht n&auml;mlich, man lese und staune, in Artikel 123 Absatz (3):<\/p>\n<p>Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenverm&ouml;gen in den H&auml;nden einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverh&auml;ltnis zu staffeln.<br>\nSieh an, sieh an, waren sozialpolitisch ziemlich bewandert diese M&uuml;tter und V&auml;ter der Bayerischen Verfassung. Es scheint so, als h&auml;tten die damals ganz gut gewusst, auf was es ankommt, um eine gerechte Gesellschaft zu gew&auml;hrleisten, und versucht, dies in der Verfassung auch zum Ausdruck zu bringen. Man findet weitere interessante Pasagen. Hier zum Beispiel:<\/p>\n<p><strong>Artikel 156 Kartell- und Konzernverbot<\/strong><\/p>\n<p>Der Zusammenschluss von Unternehmungen zum Zwecke der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und der Monopolbildung ist unzul&auml;ssig. Insbesondere sind Kartelle, Konzerne und Preisabreden verboten, welche die Ausbeutung der breiten Massen der Bev&ouml;lkerung oder die Vernichtung selbst&auml;ndiger mittelst&auml;ndischer Existenzen bezwecken.<\/p>\n<p>Wow, die nehmen sogar Worte wie Ausbeutung und Vernichtung in den Mund. Das ist schon eine recht klare Sprache.<br>\nUnd dann ganz aktuell:<\/p>\n<p><strong>Artikel 157 Kapitalbildung, Geld- und Kreditwesen<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.<\/li>\n<li>Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bed&uuml;rfnisse aller Bewohner.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Ich k&ouml;nnte fortfahren mit der Aufz&auml;hlung sozial &auml;hnlich weitsichtiger Paragraphen, die Bayerische Verfassung hat noch mehr davon. Vielleicht sollte S&ouml;der sich diese Verfassung des Landes, in dem er Finanzminister ist, mal durchlesen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass er sich dadurch von seiner Linie, sich den Eigent&uuml;mern gro&szlig;er Verm&ouml;gen anzudienen, abbringen lassen w&uuml;rde.<br>\nDagegen versucht er die B&uuml;rger mit einem Vernebelungsbegriff wie &ldquo;Doppelsteuer&rdquo; zu verf&uuml;hren. Der Begriff ist in diesem Zusammenhang v&ouml;llig nichtssagend, da wir bei genauerem Hinsehen zu dem Ergebnis kommen, dass letztendlich jede Steuer eine Doppelsteuer ist, oder gar eine dreifach, f&uuml;nffach, hundertfach-Steuer. Immer wieder wechselt Verm&ouml;gen die H&auml;nde, und immer wieder f&auml;llt Steuer an. Auch Geld, und zwar das gleiche Geld, wird immer von neuem ausgegeben. Und immer fallen Steuern an. Man m&uuml;sste dann immer von Mehrfachbesteuerung sprechen. Was f&uuml;r ein Unsinn. Man sieht daran, dass S&ouml;der wahrscheinlich nichts von Wirtschaft versteht, aber viel von Machtpolitik. Aber noch wahrscheinlicher ist, dass er schon versteht, was er da tut, aber seine neoliberale Agende eiskalt durchzieht.&rdquo;<br>\nQuelle <a href=\"http:\/\/www.bayern.landtag.de\/cps\/rde\/xbcr\/landtag\/dateien\/Bayerische_Verfassung_Lesezeichen_BF.pdf\">Bayerische Verfassung [PDF &ndash; 450 KB]<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wir versprechen, nicht zu lange zu l&ouml;ffeln<\/strong><br>\nDie Alten h&auml;tten den Jungen zu versprechen, sie &ldquo;nicht in die Armut zu sto&szlig;en&rdquo;. Sagt einer, der selbst auf die Rente des umlagenfinanzierten Systems nicht angewiesen ist &ndash; sagt einer, der f&uuml;r weltfremde Einw&uuml;rfe und zynische Zwischenrufe bekannt ist. Roman Herzog n&auml;mlich. Ex-Bundespr&auml;sident und -Verfassungsrichter. Klingt edel, klingt galant, wie er da als alte Stimme der Alten den G&ouml;nner, die weise Ma&szlig;haltung gegen&uuml;ber den Jungen spielt. Er hat leicht Reden &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2012\/05\/wir-versprechen-nicht-zu-lange-zu.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ethikrat: Helfen Gentests im Kampf gegen Volkskrankheiten?<\/strong><br>\nBei der Beantwortung dieser Frage waren sich die sieben Experten aus verschiedenen medizinischen Fachgebieten sowie aus dem Bereich der Bioinformatik im Grundsatz einig. Trotz rasant anwachsender Informationen &uuml;ber die Beteiligung vieler Genvarianten an Krankheitsrisiken sei der medizinische Nutzen dieser Erkenntnisse bislang fraglich. Der Hauptgrund f&uuml;r diese Zweifel sei der Umstand, dass die meisten beteiligten Genvarianten in der Regel nur einen jeweils sehr geringen Einfluss auf das Erkrankungsrisiko haben, das Gesamtrisiko, an einem Leiden zu erkranken, von vielen Varianten gleichzeitig beeinflusst wird und die Varianten sich zudem gegenseitig beeinflussen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de:80\/de\/news476287\">Informationsdienst Wissenschaft e. V.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Ich hatte ja einmal dazu &ndash; zusammen mit einem fachlichen Spezialisten (Biologen) in den WSI-Mitteilungen 12 \/ 1989 die &ldquo;fundierte&rdquo; Ansicht vertreten: Nein, denn es besteht nur die &ldquo;Gefahr&rdquo;, dass die &ouml;konomischen Interessen dominieren und Leute mit eventuellen genetischen &ldquo;Gef&auml;hrdungen&rdquo; einfach aussortiert werden, um das Risiko f&uuml;r die Arbeitgeber zu minimieren. Ja, im Gegenteil muss erwartet werden, dass dann eben Arbeitsschutzmassnahmen abgebaut werden &ndash; zugespitzt ausgedr&uuml;ckt , es wird der &ldquo;genetisch-resistente&rdquo; Arbeitnehmer herausgesucht &ndash; um den Arbeitsschutz so f&uuml;r die Unternehmer &uuml;berfl&uuml;ssig zu machen (Aushebelung des ganzen Arbeitsschutzes): Diese &ldquo;Gef&auml;hrdungsanalyse&rdquo; mit einer falschen Priorit&auml;tensetzung als Folge der Genomanalyse sprach f&uuml;r uns daf&uuml;r, sich nicht nur von den &ldquo;genetischen Analysen&rdquo; nichts f&uuml;r eine Vorsorge-Medizin im allgemeinen zu erwarten, sondern die Genom-Analyse gerade im Arbeitsleben &ndash; bis auf ganz wenige Krankheiten bezogen auf ganz spezifische Berufe &ndash; im allgemeinen zu verbieten. Genomanalysen sollten ganz allein in der Eigenverantwortung des einzelnen Menschen stehen. Und damit dann Arbeitgeber nicht doch Druck aus&uuml;ben konnten ( = Diese Stelle bekommen sie nur, wenn sie uns die Genomanalyse vorlegen &ndash; alle anderen haben es schon &ldquo;gemacht&rdquo; ), sollte die Verwendung von Genomanalysen im Arbeitsleben zum Schutz des Individuums auch noch generell untersagt werden. (Nat&uuml;rlich auch gegen&uuml;ber Versicherungen etc.) ( Volker Bahl \/ Michael Raabe , &ldquo;Genomanalyse &ndash; ein fortschrittliches Instrument der Vorsorgemedizin ?&rdquo; &ndash; in den &ldquo;WSI-Mitteilungen&rdquo; Heft 12 \/ Dezember aus dem Jahre 1989 , S. 751 ff.)<br>\nDie Fragestellung des Ethikrates allein l&auml;sst schon bef&uuml;rchten, dass er einer solchen stark eingeschr&auml;nkten Genomanalyse nur im Interesse des einzelnen Menschen zusammen mit der Verantwortung &ldquo;seines Hausarztes&rdquo;, zu dem er Vertrauen haben kann, wohl eher nicht zu folgen gedenkt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Pentagon kippt anti-muslimische Lehrstunde<\/strong><br>\nEin Ausbilder der US-Streitkr&auml;fte macht Ernst: In Planspielen und Simulationen ist von &ldquo;totalem Krieg&rdquo; gegen Muslime und deren &ldquo;Ausrottung&rdquo; die Rede. Nach einer Beschwerde eines Studenten setzt das US-Verteidigungsministerium dem Programm ein Ende. (&hellip;) Zwar r&auml;umte der Offizier in dem Planspiel vom vergangenen Sommer selbst ein, dass solche &Uuml;berlegungen &ldquo;in den Augen vieler, sowohl innerhalb der USA als auch au&szlig;erhalb, nicht &lsquo;politisch korrekt'&rdquo; seien. Dennoch f&uuml;hrt er M&ouml;glichkeiten an, wonach etwa &ldquo;Saudi-Arabien mit einer Hungersnot gedroht&rdquo; und die heiligen St&auml;dte Mekka und Medina zerst&ouml;rt werden k&ouml;nnten.<br>\nAusdr&uuml;cklich werden die Bombardierung Dresdens sowie die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki als Modell erw&auml;hnt. Die Genfer Konvention sei angesichts des Vorgehens islamistischer Terroristen nicht mehr relevant. &ldquo;Dies w&uuml;rde erneut die Option er&ouml;ffnen, den Krieg auf zivile Bev&ouml;lkerung zu richten, wo immer dies notwendig ist&rdquo;, hei&szlig;t es.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/us-verteidigungsministerium-pentagon-kippt-anti-muslimische-lehrstunde,1472596,15227670.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Der in der &Uuml;berschrift dieses FR-Beitrages gew&auml;hlte Terminus &ldquo;anti-muslimische Lehrstunde&rdquo; ist eine grobe Verharmlosung, denn der US-Oberstleutnant &ldquo;lehrte&rdquo; am Joint Forces Staff College in Norfolk (Virgina) nicht weniger als den potenziellen Massenmord an einer ca. 1,5 Milliarden Menschen umfassenden Religionsgemeinschaft. Der US-Oberstleutnant bezieht in seine Massenmordphantasien ganz offiziell auch Zivilisten &ndash; d.h. sogar Frauen, Kinder und alte Menschen &ndash; mit ein. Dieser Massenmordwahn wird zwar vom US-Generalstabschef Dempsey verurteilt, doch die von ihm gew&auml;hlten Worte stellen angesichts der Massenmordphantasien des in den US-Streitkr&auml;ften lehrenden Oberstleutnants eine grobe Verharmlosung dar: &ldquo;vollkommen verwerflich&rdquo;, &ldquo;akademisch unverantwortlich&rdquo;, &ldquo;Ausw&uuml;chse&rdquo;. Auch ist es mehr als erstaunlich, da&szlig; sich lediglich ein einziger Student &uuml;ber diese &ldquo;Planspiele&rdquo; beschwert hatte. Fanden die &uuml;brigen Studenten diese Massenmordphantasien ihres Lehrers in Ordnung? Auch w&auml;re von Interesse, &uuml;ber welchen Zeitraum hinweg dieser Oberstleutnant seine menschenverachtenden &ldquo;Lehrstunden&rdquo; abhalten konnte: einen Tag, mehrere Tage oder gar Wochen?<br>\nIn unseren Medien und von unseren Politikern wird sehr h&auml;ufig suggeriert, &ldquo;der Westen&rdquo; sei im Gegensatz zur islamischen Welt &ldquo;zivilisiert&rdquo;, &ldquo;rational&rdquo; und &ldquo;aufgekl&auml;rt&rdquo;. Die muslimische Staaten und die dort lebenden muslimischen Menschen seien hingegen &ldquo;primitiv&rdquo;, &ldquo;irrational&rdquo; und &ldquo;r&uuml;ckst&auml;ndig&rdquo;. Auch der aktuelle Vorfall macht deutlich: Dieses Schwarz-Weiss-Schema unterschl&auml;gt, da&szlig; der Heiligenschein, den zahlreiche Politiker und Medien &ldquo;dem Westen&rdquo; aufsetzen m&ouml;chten, zahlreiche dunkle Flecken und Kratzer aufweist. Die zumeist einseitige Parteinahme der westlichen Staaten zu Gunsten der Politik der israelischen Regierung und zu Lasten der pal&auml;stinensischen Bev&ouml;lkerung in den von Israel besetzten Gebieten ist hier nur eines von zahlreichen Beispielen. Siehe hierzu die in den Leser-Anmmerkungen zu dem Beitrag <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7081#h11\">&ldquo;Von Horst Seehofer bis Samuel Huntington&rdquo;<\/a> genannten Beispiele.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Entwicklung der politisch motivierten Kriminalit&auml;t im Jahr 2011<\/strong><br>\nF&uuml;r das Jahr 2011 wurden in Deutschland insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegen&uuml;ber dem Jahr 2010 (27.180) um rd. 11,2 %; bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 3.108 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2.636) eine Zunahme um rd. 17,9 % zu verzeichnen. Damit ist seit Einf&uuml;hrung des derzeit geltenden Definitions- und Erfassungssystems im Jahre 2001 der bislang h&ouml;chste Wert bei den politisch motivierten Gewalttaten erreicht worden. Zwei Todesopfer sind zu beklagen: Am 2. M&auml;rz 2011 ver&uuml;bte ein Einzelt&auml;ter einen Schusswaffenanschlag auf US-Soldaten in einem Milit&auml;rbus auf dem Gel&auml;nde des Flughafens Frankfurt\/Main bei dem zwei US-Soldaten get&ouml;tet und zwei weitere schwer verletzt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2012\/05\/pmk.html;jsessionid=D4B183EA9787443571749B50550B0FE9.2_cid295\">BMI<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die &uuml;blichen Verd&auml;chtigen (Medien und Politiker) betonen nat&uuml;rlich, dass die  Zahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum um 31,4 Prozent gestiegen sei gegen&uuml;ber dem moderaten Anstieg der rechtsextrem motivierten Gewalttaten um 2,7 Prozent. Dabei haben die fremdenfeindlichen Gewalttaten um mehr als 22 Prozent zugenommen. Weiterhin verweist der Innenminister selbst auf die der rechtsextremen Kriminalit&auml;t &ldquo;innewohnenden Brutalit&auml;t&rdquo;, die sich an einer &ldquo;deutlich h&ouml;heren Quote an Verletzten beim Vergleich Zahl der Verletzten zu der Anzahl der Gewalttaten&rdquo; zeige. Sicherlich l&auml;sst sich &uuml;ber Statistiken und deren Kriterien trefflich streiten, aber dass das Bundesinnenministerium von 60 Todesopfern rechter Gewalt seit dem Jahr 1990 spricht, ist ein Skandal. Nicht nur antirassistische Initiativen kommen auf eine deutlich h&ouml;here Zahl, sondern auch Journalisten der Zeit und des Tagesspiegels kommen nach intensiven Recherchen auf derzeit 148 Todesopfern. Anetta Kahane, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der Amadeu Antonio Stiftung, hat die Z&auml;hlweise der Beh&ouml;rden als &ldquo;unw&uuml;rdig&rdquo; bezeichnet und wie folgt <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/interviewkahane100.html\">beschrieben<\/a>: &ldquo;Die [Beh&ouml;rden] gehen n&auml;mlich davon aus, dass selbst wenn ein Neonazi einen rassistischen Mord begeht &ndash; sagen wir einen Schwarzen umbringt &ndash; und nicht dabei ertappt wird, wie er sagt, &lsquo;Heil Hitler&rsquo; oder so etwas, dass es dann vielleicht auch eine andere Ursache geben k&ouml;nnte. Vielleicht hatte der T&auml;ter ja auch einen pers&ouml;nlichen Konflikt mit dem Opfer.&rdquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Guter Journalismus in schlechtem Umfeld<\/strong><br>\nBei der W&uuml;rdigung der beiden &ldquo;Bild&rdquo;-Journalisten mit dem Henri-Nannen-Preis h&auml;tte auch das Umfeld ihrer investigativen Leistung bedacht werden m&uuml;ssen: Die &ldquo;Bild&rdquo;-Zeitung selbst betreibe n&auml;mlich keinen Journalismus, der diesen Namen verdient, meint Brigitte Baetz.<br>\nNun ist es also doch wahr geworden, was niemand wirklich f&uuml;r m&ouml;glich halten wollte: Ausgerechnet die &ldquo;Bild&rdquo;, das zynische Kampagnenblatt aus dem Hause Springer, f&uuml;r das den Namen Zeitung zu gebrauchen man sich sch&auml;men sollte, erhielt eine der renommiertesten Journalistenauszeichnungen dieses Landes, den Henri-Nannen-Preis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/kommentar\/1755740\/\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Handbuch der Euro-Rettung<\/strong><br>\nSchluss mit der Depression! In seinem neuen Buch &bdquo;Vergesst die Krise!&ldquo; liest der Wirtschaftsnobelpreistr&auml;ger Paul Krugman den politischen Eliten die Leviten.<br>\nTag um Tag tr&auml;gt er in seinem Blog in der &bdquo;New York Times&ldquo; seine Argumente vor, Woche f&uuml;r Woche erkl&auml;rt er in seiner Kolumne, warum die Krisenl&ouml;sungsstrategien der amerikanischen Regierung, vor allem aber der europ&auml;ischen Eliten ins Desaster f&uuml;hren m&uuml;ssen: Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreistr&auml;ger des Jahres 2008. Verallgemeinertes Sparen mitten in einer Wirtschaftskrise f&uuml;hrt nur weiter ins Loch einer langandauernden Depression, ist mit millionenfachen menschlichem Leid verbunden, und wird auch noch an dem selbstgesteckten Ziel, n&auml;mlich der Haushaltskonsolidierung scheitern, weil die Schrumpfung der Wirtschaftsleistung Steuerausf&auml;lle nach sich zieht, so dass die Schulden noch dr&uuml;ckender werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/literatur\/paul-krugman-handbuch-der-euro-rettung,1472266,15224432.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-13217","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13217","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13217"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13217\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13220,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13217\/revisions\/13220"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13217"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13217"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13217"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}