{"id":132172,"date":"2025-04-28T10:00:14","date_gmt":"2025-04-28T08:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132172"},"modified":"2025-05-11T06:39:28","modified_gmt":"2025-05-11T04:39:28","slug":"diktatfrieden-als-dauerhafte-loesung-des-ukraine-konflikts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132172","title":{"rendered":"\u201eDiktatfrieden\u201c als dauerhafte L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts"},"content":{"rendered":"<p>Die USA und Russland verhandeln weiter \u00fcber eine L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts. Laut russischem Au\u00dfenminister sind nur noch Detailfragen zu kl\u00e4ren. In Deutschland spricht man in diesem Zusammenhang von \u201eDiktatfrieden\u201c. Dabei kommen aus Westeuropa keine Vorschl\u00e4ge, die eine dauerhafte Beilegung des Konflikts erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Dort setzt man im Gegenteil auf seine Verl\u00e4ngerung und ignoriert die Willensbekundungen der Menschen im Osten des Landes und auf der Krim. Sie wollen nicht zur Ukraine geh\u00f6ren. Von <strong>Gert-Ewen Ungar<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7978\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-132172-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250428_Diktatfrieden_als_dauerhafte_Loesung_des_Ukraine_Konflikts_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250428_Diktatfrieden_als_dauerhafte_Loesung_des_Ukraine_Konflikts_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250428_Diktatfrieden_als_dauerhafte_Loesung_des_Ukraine_Konflikts_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250428_Diktatfrieden_als_dauerhafte_Loesung_des_Ukraine_Konflikts_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=132172-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250428_Diktatfrieden_als_dauerhafte_Loesung_des_Ukraine_Konflikts_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250428_Diktatfrieden_als_dauerhafte_Loesung_des_Ukraine_Konflikts_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>US-Sondergesandter Steve Witkoff hat in der vergangenen Woche ein weiteres Mal Russland besucht und sich direkt mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin zum Gespr\u00e4ch getroffen. Das Gespr\u00e4ch dauerte laut russischen Medien rund drei Stunden. Es ging dabei um die Regulierung des Ukraine-Konflikts, aber auch um generelle geopolitische Fragen. Ein Ergebnis ist, dass Russland zu direkten Gespr\u00e4chen mit der Ukraine bereit ist. Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow sagte bereits im Vorfeld, man habe sich weitgehend angen\u00e4hert. Es seien nur noch Details zu kl\u00e4ren.<\/p>\n<p>US-Pr\u00e4sident Trump hat in diesem Zusammenhang zur Krim-Frage Stellung genommen. Die Krim wird russisch bleiben, sagte er. Mit dieser Aussage l\u00f6ste er ein Erdbeben in deutschen Medien und deutscher Politik aus. Man ist emp\u00f6rt. Es ist erneut von Diktatfrieden die Rede.<\/p>\n<p>In Deutschland wird die Floskel vom \u201eDiktatfrieden\u201c benutzt, um auszudr\u00fccken, dass eine R\u00fccksichtnahme auf russische Interessen nicht hinnehmbar ist.<\/p>\n<p>Es d\u00fcrfe zudem keine Entscheidung \u00fcber die Ukraine ohne die Ukraine getroffen werden. Exemplarisch f\u00fcr viele andere \u00e4hnliche \u00c4u\u00dferungen sei hier auf Katrin G\u00f6ring-Eckardt verwiesen. Die gr\u00fcne Abgeordnete und ehemalige Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages sieht im \u201eDeal\u201c Trumps mit Russland die \u201eUnterwerfung der Ukraine\u201c.<\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Ein Deal mit Russland? Ohne die Ukraine? Was f\u00fcr ein Deal soll das sein? Unterwerfung der Ukraine ist kein Weg zum Frieden, darum geht es den Trumpisten offenbar auch gar nicht. Ihnen geht ausschlie\u00dflich um den eigenen Vorteil: Beim Frieden, bei seltenen Erden, bei Sicherheit. <a href=\"https:\/\/t.co\/KjUJPd25hw\">pic.twitter.com\/KjUJPd25hw<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Katrin G\u00f6ring-Eckardt (@GoeringEckardt) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/GoeringEckardt\/status\/1915328206284210342?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 24, 2025<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p>Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht absurd. Nach der Kapitulation Deutschlands im Mai 1945 lebte das Land \u00fcber mehrere Jahrzehnte unter einem \u201eDiktatfrieden\u201c sehr gut, obwohl es aufgeteilt in zwei Staaten, besetzt und unter Aufsicht gestellt war. Dennoch waren beide deutsche Staaten wirtschaftlich erfolgreich, wenn auch in unterschiedlichem Ma\u00df. Der Wiederaufbau nach dem Krieg und die Integration in die jeweiligen transnationalen Strukturen gelang. Vor allem aber gelang es, eine Zeit dauerhaften Friedens in Europa zu installieren. Die rigorose Ablehnung eines \u201eDiktatfriedens\u201c seitens deutscher Politiker ist angesichts der eigenen Geschichte unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n<p>Auch die Formel, keine Entscheidung \u00fcber die Ukraine ohne die Ukraine, ist bizarr angesichts des historischen Ablaufs des Konflikts. Sowohl die Krim als auch der Donbass haben sich bereits entschieden. In Referenden haben sie zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht Teil der Ukraine sein wollen. Diese Entscheidung der Ukraine und der vom Konflikt unmittelbar betroffenen Bev\u00f6lkerung wird von denjenigen, die fordern, die Ukraine m\u00fcsste in Verhandlungen mit einbezogen werden, konsequent ignoriert. Die Bev\u00f6lkerung auf der Krim und im Donbass hat nach Auffassung von G\u00f6ring-Eckardt und Co. keinen Anspruch darauf, dass ihre vitalen Interessen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Der US-Vorschlag ber\u00fccksichtigt sie. Der jetzt vorliegende Vorschlag der USA einer Aufteilung der Ukraine setzt den Willen der Menschen in der Ostukraine und auf der Krim um. Dass dies von den Westeurop\u00e4ern und Politikern wie G\u00f6ring-Eckardt abgelehnt wird, bedeutet, dass es ihnen eben nicht um dauerhaften Frieden geht. Mit der Teilung der Ukraine w\u00e4re eine der Ursachen des Konflikts gel\u00f6st. Dass dies von deutscher Politik vehement zur\u00fcckgewiesen wird, weist daher in eine andere Richtung. Westeuropa geht es nicht um Frieden, sondern um die Ausdehnung des machtpolitischen Einflussgebiets. Russland soll sich beugen, das Wohl der Ukraine wird westlichen Machtinteressen untergeordnet.<\/p>\n<p>Das macht auch die Geschichte des Konflikts deutlich. Der Weg zum Erhalt der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine war Minsk 2. Der nach dem Putsch im Jahr 2014 im Osten des Landes ausgebrochene B\u00fcrgerkrieg sollte durch die F\u00f6deralisierung der Ukraine befriedet werden. Die Ukraine hat die Umsetzung der v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zun\u00e4chst hinausgez\u00f6gert und ihr schlie\u00dflich eine Absage erteilt. Unterst\u00fctzung erhielt sie dabei unter anderem von Deutschland. Die Sabotage von Minsk 2 stellte einen zentralen Schritt der Eskalation dar. Nach der Absage an die Umsetzung und der Zunahme des Artillerie-Beschusses von Donezk und Lugansk durch die Streitkr\u00e4fte der Ukraine im Januar 2022 folgte die Anerkennung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken durch Russland und die Zusage, sie milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen. Der damalige US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat f\u00fcr den Beschuss von Donezk und Lugansk \u00fcbrigens gr\u00fcnes Licht gegeben. Deshalb konnte er den Einmarsch Russlands vorhersagen.<\/p>\n<p>Diese Eskalation h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, wenn man es h\u00e4tte vermeiden wollen. Aber der Westen und Deutschland wollten es eben nicht. Deutschland hat zwar dieses Mal nicht zuerst geschossen, aber im Verbund mit seinen Partnern alles daf\u00fcr getan, dass geschossen wird. Inzwischen setzt deutsche Politik auf die Verl\u00e4ngerung des Konflikts. Deutschland unternimmt nun alles daf\u00fcr, dass auch noch m\u00f6glichst lange geschossen wird. Propagandistisch wird dies verkleidet als Deutschlands Einsatz f\u00fcr einen \u201egerechten Frieden\u201c. Das ist nat\u00fcrlich von einem menschenverachtenden Zynismus, denn \u201egerecht\u201c ist an den deutschen Vorstellungen nichts.<\/p>\n<p>Inzwischen gibt es auch einen Gegenvorschlag der ukrainischen Seite, der von den Westeurop\u00e4ern unterst\u00fctzt wird. Er entstand demnach bei den Verhandlungen in London, an denen neben der Ukraine, Frankreich und Gro\u00dfbritannien auch Deutschland beteiligt war. Faktisch ist der Vorschlag allerdings mit Selenskyjs sogenanntem Friedensplan identisch und stellt daher keinen echten diplomatischen Fortschritt dar. Die Forderungen sind lediglich etwas umformuliert.<\/p>\n<p>Ein NATO-Beitritt ist zwar nicht explizit vorgesehen. Daf\u00fcr sollen Truppen von NATO-L\u00e4ndern als \u201eFriedenstruppen\u201c und als Sicherheitsgarantie in die Ukraine entsandt werden. Zudem sollen die USA f\u00fcr die Sicherheit der Ukraine garantieren. Gegen\u00fcber der Ukraine soll eine Beistandspflicht analog zum Artikel 5 des NATO-Vertrags gelten. Damit w\u00e4re die Ukraine, obwohl formal nicht in der NATO, de facto Teil des B\u00fcndnisses. Obergrenzen f\u00fcr Soldaten und milit\u00e4risches Ger\u00e4t soll es nicht geben, auch keine Neutralit\u00e4tspflicht.<\/p>\n<p>Der Vorschlag hat schon deshalb keine Aussichten auf Umsetzung, weil er an den Ursachen des Konfliktes festh\u00e4lt und sie sogar zementieren m\u00f6chte. Die Frage der Zugeh\u00f6rigkeit des Donbass und der Krim soll erneut aufgeschoben werden. Es droht die R\u00fcckkehr endloser Verhandlungsrunden in einer neuen Variante des \u201eNormandie-Formats\u201c, wie es sie nach Abschluss von Minsk 2 gab. Da diese nur dazu dienten, der Ukraine Zeit zur Aufr\u00fcstung zu verschaffen, wie die damalige deutsche Verhandlungsf\u00fchrerin Angela Merkel zugab, wird sich Russland darauf nicht einlassen.<\/p>\n<p>Der aktuelle Vorschlag der Westeurop\u00e4er und der Ukraine stellt aber noch aus einem anderen Grund kein ernsthaftes Gespr\u00e4chsangebot dar. Er nimmt die prek\u00e4re milit\u00e4rische und wirtschaftliche Situation der Ukraine nicht zur Kenntnis. Er nimmt auch nicht zur Kenntnis, dass die Westeurop\u00e4er nicht \u00fcber die Mittel verf\u00fcgen, um die Waffenlieferungen der USA zu ersetzen. Die westeurop\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie ist weit davon entfernt, Artilleriemunition und Drohnen in dem Umfang produzieren zu k\u00f6nnen, die den Bedarf der Ukraine decken, wenn der Krieg mit der jetzigen Intensit\u00e4t weitergef\u00fchrt werden soll. Die EU und Gro\u00dfbritannien t\u00e4uschen hier F\u00e4higkeiten vor, die sie nicht besitzen.<\/p>\n<p>Zusammenfassend l\u00e4sst sich feststellen, dass die Ukraine als auch die Westeurop\u00e4er ihrer Strategie treu bleiben, keinen Beitrag zur L\u00f6sung des Konfliktes zu leisten. Sie setzen weiter auf Krieg. Es ist daher notwendig, Westeuropa weiterhin aus den Verhandlungen zu halten.<\/p>\n<p>Ein \u201eDiktatfrieden\u201c, wie er sich als Ergebnis der Verhandlungen zwischen den USA und Russland andeutet, ist f\u00fcr die Ukraine die beste L\u00f6sung. Denn er eliminiert die Ursache des Konflikts dauerhaft. Eine Allianz der Ukraine mit den Westeurop\u00e4ern bedeutet dagegen ihre vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung als Staat.<\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132714\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: Melnikov Dmitriy\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die USA und Russland verhandeln weiter \u00fcber eine L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts. Laut russischem Au\u00dfenminister sind nur noch Detailfragen zu kl\u00e4ren. In Deutschland spricht man in diesem Zusammenhang von \u201eDiktatfrieden\u201c. Dabei kommen aus Westeuropa keine Vorschl\u00e4ge, die eine dauerhafte Beilegung des Konflikts erm\u00f6glichen w\u00fcrden. 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