{"id":132172,"date":"2025-04-28T10:00:14","date_gmt":"2025-04-28T08:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132172"},"modified":"2025-05-11T06:39:28","modified_gmt":"2025-05-11T04:39:28","slug":"diktatfrieden-als-dauerhafte-loesung-des-ukraine-konflikts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132172","title":{"rendered":"\u201eDiktatfrieden\u201c als dauerhafte L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts"},"content":{"rendered":"<p>Die USA und Russland verhandeln weiter &uuml;ber eine L&ouml;sung des Ukraine-Konflikts. Laut russischem Au&szlig;enminister sind nur noch Detailfragen zu kl&auml;ren. In Deutschland spricht man in diesem Zusammenhang von &bdquo;Diktatfrieden&ldquo;. Dabei kommen aus Westeuropa keine Vorschl&auml;ge, die eine dauerhafte Beilegung des Konflikts erm&ouml;glichen w&uuml;rden. Dort setzt man im Gegenteil auf seine Verl&auml;ngerung und ignoriert die Willensbekundungen der Menschen im Osten des Landes und auf der Krim. Sie wollen nicht zur Ukraine geh&ouml;ren. Von <strong>Gert-Ewen Ungar<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7795\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-132172-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250428_Diktatfrieden_als_dauerhafte_Loesung_des_Ukraine_Konflikts_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250428_Diktatfrieden_als_dauerhafte_Loesung_des_Ukraine_Konflikts_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250428_Diktatfrieden_als_dauerhafte_Loesung_des_Ukraine_Konflikts_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250428_Diktatfrieden_als_dauerhafte_Loesung_des_Ukraine_Konflikts_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=132172-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250428_Diktatfrieden_als_dauerhafte_Loesung_des_Ukraine_Konflikts_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250428_Diktatfrieden_als_dauerhafte_Loesung_des_Ukraine_Konflikts_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>US-Sondergesandter Steve Witkoff hat in der vergangenen Woche ein weiteres Mal Russland besucht und sich direkt mit Russlands Pr&auml;sident Wladimir Putin zum Gespr&auml;ch getroffen. Das Gespr&auml;ch dauerte laut russischen Medien rund drei Stunden. Es ging dabei um die Regulierung des Ukraine-Konflikts, aber auch um generelle geopolitische Fragen. Ein Ergebnis ist, dass Russland zu direkten Gespr&auml;chen mit der Ukraine bereit ist. Russlands Au&szlig;enminister Sergej Lawrow sagte bereits im Vorfeld, man habe sich weitgehend angen&auml;hert. Es seien nur noch Details zu kl&auml;ren.<\/p><p>US-Pr&auml;sident Trump hat in diesem Zusammenhang zur Krim-Frage Stellung genommen. Die Krim wird russisch bleiben, sagte er. Mit dieser Aussage l&ouml;ste er ein Erdbeben in deutschen Medien und deutscher Politik aus. Man ist emp&ouml;rt. Es ist erneut von Diktatfrieden die Rede.<\/p><p>In Deutschland wird die Floskel vom &bdquo;Diktatfrieden&ldquo; benutzt, um auszudr&uuml;cken, dass eine R&uuml;cksichtnahme auf russische Interessen nicht hinnehmbar ist.<\/p><p>Es d&uuml;rfe zudem keine Entscheidung &uuml;ber die Ukraine ohne die Ukraine getroffen werden. Exemplarisch f&uuml;r viele andere &auml;hnliche &Auml;u&szlig;erungen sei hier auf Katrin G&ouml;ring-Eckardt verwiesen. Die gr&uuml;ne Abgeordnete und ehemalige Vizepr&auml;sidentin des Deutschen Bundestages sieht im &bdquo;Deal&ldquo; Trumps mit Russland die &bdquo;Unterwerfung der Ukraine&ldquo;.<\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Ein Deal mit Russland? Ohne die Ukraine? Was f&uuml;r ein Deal soll das sein? Unterwerfung der Ukraine ist kein Weg zum Frieden, darum geht es den Trumpisten offenbar auch gar nicht. Ihnen geht ausschlie&szlig;lich um den eigenen Vorteil: Beim Frieden, bei seltenen Erden, bei Sicherheit. <a href=\"https:\/\/t.co\/KjUJPd25hw\">pic.twitter.com\/KjUJPd25hw<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Katrin G&ouml;ring-Eckardt (@GoeringEckardt) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/GoeringEckardt\/status\/1915328206284210342?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 24, 2025<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p> <\/p><p>Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht absurd. Nach der Kapitulation Deutschlands im Mai 1945 lebte das Land &uuml;ber mehrere Jahrzehnte unter einem &bdquo;Diktatfrieden&ldquo; sehr gut, obwohl es aufgeteilt in zwei Staaten, besetzt und unter Aufsicht gestellt war. Dennoch waren beide deutsche Staaten wirtschaftlich erfolgreich, wenn auch in unterschiedlichem Ma&szlig;. Der Wiederaufbau nach dem Krieg und die Integration in die jeweiligen transnationalen Strukturen gelang. Vor allem aber gelang es, eine Zeit dauerhaften Friedens in Europa zu installieren. Die rigorose Ablehnung eines &bdquo;Diktatfriedens&ldquo; seitens deutscher Politiker ist angesichts der eigenen Geschichte unverst&auml;ndlich.<\/p><p>Auch die Formel, keine Entscheidung &uuml;ber die Ukraine ohne die Ukraine, ist bizarr angesichts des historischen Ablaufs des Konflikts. Sowohl die Krim als auch der Donbass haben sich bereits entschieden. In Referenden haben sie zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht Teil der Ukraine sein wollen. Diese Entscheidung der Ukraine und der vom Konflikt unmittelbar betroffenen Bev&ouml;lkerung wird von denjenigen, die fordern, die Ukraine m&uuml;sste in Verhandlungen mit einbezogen werden, konsequent ignoriert. Die Bev&ouml;lkerung auf der Krim und im Donbass hat nach Auffassung von G&ouml;ring-Eckardt und Co. keinen Anspruch darauf, dass ihre vitalen Interessen ber&uuml;cksichtigt werden.<\/p><p>Der US-Vorschlag ber&uuml;cksichtigt sie. Der jetzt vorliegende Vorschlag der USA einer Aufteilung der Ukraine setzt den Willen der Menschen in der Ostukraine und auf der Krim um. Dass dies von den Westeurop&auml;ern und Politikern wie G&ouml;ring-Eckardt abgelehnt wird, bedeutet, dass es ihnen eben nicht um dauerhaften Frieden geht. Mit der Teilung der Ukraine w&auml;re eine der Ursachen des Konflikts gel&ouml;st. Dass dies von deutscher Politik vehement zur&uuml;ckgewiesen wird, weist daher in eine andere Richtung. Westeuropa geht es nicht um Frieden, sondern um die Ausdehnung des machtpolitischen Einflussgebiets. Russland soll sich beugen, das Wohl der Ukraine wird westlichen Machtinteressen untergeordnet.<\/p><p>Das macht auch die Geschichte des Konflikts deutlich. Der Weg zum Erhalt der territorialen Integrit&auml;t der Ukraine war Minsk 2. Der nach dem Putsch im Jahr 2014 im Osten des Landes ausgebrochene B&uuml;rgerkrieg sollte durch die F&ouml;deralisierung der Ukraine befriedet werden. Die Ukraine hat die Umsetzung der v&ouml;lkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zun&auml;chst hinausgez&ouml;gert und ihr schlie&szlig;lich eine Absage erteilt. Unterst&uuml;tzung erhielt sie dabei unter anderem von Deutschland. Die Sabotage von Minsk 2 stellte einen zentralen Schritt der Eskalation dar. Nach der Absage an die Umsetzung und der Zunahme des Artillerie-Beschusses von Donezk und Lugansk durch die Streitkr&auml;fte der Ukraine im Januar 2022 folgte die Anerkennung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken durch Russland und die Zusage, sie milit&auml;risch zu unterst&uuml;tzen. Der damalige US-Pr&auml;sident Joe Biden hat f&uuml;r den Beschuss von Donezk und Lugansk &uuml;brigens gr&uuml;nes Licht gegeben. Deshalb konnte er den Einmarsch Russlands vorhersagen.<\/p><p>Diese Eskalation h&auml;tte vermieden werden k&ouml;nnen, wenn man es h&auml;tte vermeiden wollen. Aber der Westen und Deutschland wollten es eben nicht. Deutschland hat zwar dieses Mal nicht zuerst geschossen, aber im Verbund mit seinen Partnern alles daf&uuml;r getan, dass geschossen wird. Inzwischen setzt deutsche Politik auf die Verl&auml;ngerung des Konflikts. Deutschland unternimmt nun alles daf&uuml;r, dass auch noch m&ouml;glichst lange geschossen wird. Propagandistisch wird dies verkleidet als Deutschlands Einsatz f&uuml;r einen &bdquo;gerechten Frieden&ldquo;. Das ist nat&uuml;rlich von einem menschenverachtenden Zynismus, denn &bdquo;gerecht&ldquo; ist an den deutschen Vorstellungen nichts.<\/p><p>Inzwischen gibt es auch einen Gegenvorschlag der ukrainischen Seite, der von den Westeurop&auml;ern unterst&uuml;tzt wird. Er entstand demnach bei den Verhandlungen in London, an denen neben der Ukraine, Frankreich und Gro&szlig;britannien auch Deutschland beteiligt war. Faktisch ist der Vorschlag allerdings mit Selenskyjs sogenanntem Friedensplan identisch und stellt daher keinen echten diplomatischen Fortschritt dar. Die Forderungen sind lediglich etwas umformuliert.<\/p><p>Ein NATO-Beitritt ist zwar nicht explizit vorgesehen. Daf&uuml;r sollen Truppen von NATO-L&auml;ndern als &bdquo;Friedenstruppen&ldquo; und als Sicherheitsgarantie in die Ukraine entsandt werden. Zudem sollen die USA f&uuml;r die Sicherheit der Ukraine garantieren. Gegen&uuml;ber der Ukraine soll eine Beistandspflicht analog zum Artikel 5 des NATO-Vertrags gelten. Damit w&auml;re die Ukraine, obwohl formal nicht in der NATO, de facto Teil des B&uuml;ndnisses. Obergrenzen f&uuml;r Soldaten und milit&auml;risches Ger&auml;t soll es nicht geben, auch keine Neutralit&auml;tspflicht.<\/p><p>Der Vorschlag hat schon deshalb keine Aussichten auf Umsetzung, weil er an den Ursachen des Konfliktes festh&auml;lt und sie sogar zementieren m&ouml;chte. Die Frage der Zugeh&ouml;rigkeit des Donbass und der Krim soll erneut aufgeschoben werden. Es droht die R&uuml;ckkehr endloser Verhandlungsrunden in einer neuen Variante des &bdquo;Normandie-Formats&ldquo;, wie es sie nach Abschluss von Minsk 2 gab. Da diese nur dazu dienten, der Ukraine Zeit zur Aufr&uuml;stung zu verschaffen, wie die damalige deutsche Verhandlungsf&uuml;hrerin Angela Merkel zugab, wird sich Russland darauf nicht einlassen.<\/p><p>Der aktuelle Vorschlag der Westeurop&auml;er und der Ukraine stellt aber noch aus einem anderen Grund kein ernsthaftes Gespr&auml;chsangebot dar. Er nimmt die prek&auml;re milit&auml;rische und wirtschaftliche Situation der Ukraine nicht zur Kenntnis. Er nimmt auch nicht zur Kenntnis, dass die Westeurop&auml;er nicht &uuml;ber die Mittel verf&uuml;gen, um die Waffenlieferungen der USA zu ersetzen. Die westeurop&auml;ische R&uuml;stungsindustrie ist weit davon entfernt, Artilleriemunition und Drohnen in dem Umfang produzieren zu k&ouml;nnen, die den Bedarf der Ukraine decken, wenn der Krieg mit der jetzigen Intensit&auml;t weitergef&uuml;hrt werden soll. Die EU und Gro&szlig;britannien t&auml;uschen hier F&auml;higkeiten vor, die sie nicht besitzen.<\/p><p>Zusammenfassend l&auml;sst sich feststellen, dass die Ukraine als auch die Westeurop&auml;er ihrer Strategie treu bleiben, keinen Beitrag zur L&ouml;sung des Konfliktes zu leisten. Sie setzen weiter auf Krieg. Es ist daher notwendig, Westeuropa weiterhin aus den Verhandlungen zu halten.<\/p><p>Ein &bdquo;Diktatfrieden&ldquo;, wie er sich als Ergebnis der Verhandlungen zwischen den USA und Russland andeutet, ist f&uuml;r die Ukraine die beste L&ouml;sung. Denn er eliminiert die Ursache des Konflikts dauerhaft. Eine Allianz der Ukraine mit den Westeurop&auml;ern bedeutet dagegen ihre vollst&auml;ndige Zerst&ouml;rung als Staat.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132714\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Melnikov Dmitriy\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die USA und Russland verhandeln weiter &uuml;ber eine L&ouml;sung des Ukraine-Konflikts. Laut russischem Au&szlig;enminister sind nur noch Detailfragen zu kl&auml;ren. In Deutschland spricht man in diesem Zusammenhang von &bdquo;Diktatfrieden&ldquo;. Dabei kommen aus Westeuropa keine Vorschl&auml;ge, die eine dauerhafte Beilegung des Konflikts erm&ouml;glichen w&uuml;rden. 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