Das muss man der Kanzlerin einr\u00e4umen, ihre Rede auf dem DGB-Bundeskongress war ehrlicher in der Beschreibung der Realit\u00e4ten in diesem Lande und zur\u00fcckhaltender in der \u201eReformrhetorik\u201c als die \u201eex Cathedra\u201c -Verk\u00fcndigungen des Bundespr\u00e4sidenten. Das war schon ein mutiges Eingest\u00e4ndnis von Angela Merkel, \u201eMenschenw\u00fcrde\u201c und \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c h\u00e4tten \u201enur noch in Teilen etwas mit unserer Realit\u00e4t zu tun.\u201c Aus dieser Einsicht folgte aber nichts als das sture Festhalten an den alten Rezepten.
\nDie Rede war aber ein Musterbeispiel f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit der Regierung, ihren eingeschlagenen Kurs selbstkritisch zu hinterfragen.
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\n\u201eMenschenw\u00fcrde\u201c und \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c, \u201ehaben diese Worte noch etwas mit unserer heutigen Realit\u00e4t zu tun?\u201c, fragte Angela Merkel zu Beginn ihrer Rede. \u201eMeine ehrliche wie sicherlich auch ern\u00fcchternde Antwort lautet: Nur noch in Teilen hat das etwas mit unserer Realit\u00e4t zu tun. Dazu reicht der Blick auf die Realit\u00e4t, dazu reicht jede Bestandsaufnahme. Fast f\u00fcnf Millionen Arbeitslose in unserem Land, eine nicht immer gesicherte Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme, zu viele junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz haben, insgesamt rasante Ver\u00e4nderungen unserer Rahmenbedingungen durch die Globalisierung \u2013 das ist der Befund.\u201c<\/p>\n
Und weiter:
\n\u201eEine nicht unbetr\u00e4chtliche Zahl von Menschen erlebt die reale Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft so, wie sie heute ist, in der Praxis ganz anders. Die Menschen erleben auf der einen Seite solche, die Erfolg haben und denen alles an Ver\u00e4nderungen nicht schnell genug gehen kann, und sie erleben auf der anderen Seite diejenigen, die Angst und Sorge haben, einfach auf der Strecke zu bleiben. Die Menschen erleben Spaltungstendenzen zwischen Ost und West, zwischen Menschen ohne Arbeit und Menschen mit Arbeit, zwischen \u00c4lteren und Jungen.
\nIch sage ganz eindeutig: Damit d\u00fcrfen wir uns nicht abfinden.\u201c<\/p>\n
Endlich wenigstens mal eine ehrliche Bestandsaufnahme aus verantwortlichem Munde, denkt man sich und hofft auf selbstkritische Einsichten:
\nLeider Fehlanzeige, es folgt die bekannte alte Litanei: \u201eWir brauchen Ver\u00e4nderungen\u201c, \u201ewir m\u00fcssen die Dinge auf den Pr\u00fcfstand stellen.\u201c
\nUnd dann: \u201eWer sich nicht den richtigen Fragen stellt, wird zum Schluss selbst infrage gestellt.\u201c Warum richtet Angela Merkel diese Frage nicht an sich selbst, sondern nur an die Adresse der Gewerkschaften? Da gab es zu Recht Pfiffe.<\/p>\n
Warum stellt die Kanzlerin nicht die Frage, welcher politische Kurs dazu gef\u00fchrt hat, dass die \u201eMenschenw\u00fcrde\u201c und die \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c \u201enur noch in Teilen etwas mit der Realit\u00e4t\u201c zu tun haben.<\/p>\n
Haben wir nicht seit Jahren \u201eunsere Haushalte saniert\u201c (Merkel)? Hat nicht Hans Eichel gespart und gespart und musste Jahr f\u00fcr Jahr neue Schulden machen?
\nHei\u00dft es nicht seit zwanzig Jahren \u201eEs f\u00fchrt kein Weg an Strukturreformen vorbei\u201c (Merkel)? Was haben denn die Strukturreformen von Lambsdorff bis Schr\u00f6der gebracht?
\nWird nicht sp\u00e4testens seit der Agenda 2010 behauptet: \u201eDer Transfer der alten Sozialstaatlichkeit (sei) so nicht m\u00f6glich.\u201c (Merkel) Hat denn der bisherige Abbau der Sozialstaatlichkeit, das Kurieren an Symptomen, wie die unendlichen Arbeitsmarktreformen, die eine Gesundheitsreform nach der anderen, die unz\u00e4hligen Rentenreformen nicht eher dazu gef\u00fchrt, dass sich die von Merkel anfangs beklagte Realit\u00e4t eingestellt hat?<\/p>\n
Merkel fordert weitere \u201eStrukturreformen auf dem Arbeitsmarkt\u201c, ein \u201eMehr an Flexibilit\u00e4t\u201c, mehr \u201eGestaltungsm\u00f6glichkeiten\u201c bei den Tarifvertr\u00e4gen. Die deutsche Mitbestimmung m\u00fcsse den \u201eeurop\u00e4ischen Regelungen Rechnung\u201c tragen. \u201eLohnzusatzkosten\u201c m\u00fcssten gesenkt werden. Sie pl\u00e4diert f\u00fcr einen (differenzierten) \u201eKombilohn\u201c \u2013 eben die \u00fcbliche Erh\u00f6hung der Dosis der angebotsorientierten Glaubenss\u00e4tze ihrer sch\u00f6nen \u201eneuen Soziale Marktwirtschaft\u201c. <\/p>\n
Haben die bisherigen \u201eFlexibilisierungen\u201c, die l\u00e4ngst praktizierten \u201eGestaltungsm\u00f6glichkeiten\u201c, die jahrelange Senkungen des gesamten Lohnaufwandes nicht gerade dazu gef\u00fchrt, dass die Menschenw\u00fcrde und die Soziale Marktwirtschaft in der Realit\u00e4t \u201enur noch in Teilen\u201c anzutreffen sind?<\/p>\n
Wenn Angela Merkel ihre auf dem Gewerkschaftskongress ge\u00e4u\u00dferte Sorge um die Menschenw\u00fcrde wirklich ernst nehmen w\u00fcrde, dann h\u00e4tte sie jedenfalls der DGB-Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro nicht so eine br\u00fcske Absage erteilen d\u00fcrfen. Auf die erregte Frage des mit einem m\u00e4\u00dfigen Ergebnis best\u00e4tigten DGB-Vorsitzenden, Michael Sommer, warum gerade nur in Deutschland der Mindestlohn Arbeitspl\u00e4tze kostete, in Dutzenden von anderen L\u00e4ndern aber nicht, blieb Merkel eine Antwort schuldig. <\/p>\n
Die Rede der Kanzlerin war, wie gesagt, ein Eingest\u00e4ndnis, dass der bisherige Kurs der Politik die Soziale Marktwirtschaft und damit die Menschenw\u00fcrde zunehmend in Frage gestellt hat. Sie ist aber gleichzeitig ein Musterbeispiel, daf\u00fcr, dass die Gro\u00dfe Koalition unf\u00e4hig ist, daraus irgendeine selbstkritische Konsequenz zu ziehen, und ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass der Kanzlerin nichts anderes einf\u00e4llt, als diesen Kurs beizubehalten, ja sogar noch h\u00e4rter auf diesen Kurs einzuschwenken.<\/p>\n
Mal sehen, wie eine ehrliche Analyse der Bundesregierung in Sachen Menschenw\u00fcrde und Soziale Marktwirtschaft auf dem n\u00e4chsten DGB-Kongress in vier Jahren aussehen wird. Statt \u201enur noch in Teilen\u201c, haben \u201ediese Worte\u201c wie Menschenw\u00fcrde und Soziale Marktwirtschaft dann nach aller Voraussicht \u00fcberhaupt nichts mehr mit der Realit\u00e4t zu tun.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das muss man der Kanzlerin einr\u00e4umen, ihre Rede auf dem DGB-Bundeskongress war ehrlicher in der Beschreibung der Realit\u00e4ten in diesem Lande und zur\u00fcckhaltender in der \u201eReformrhetorik\u201c als die \u201eex Cathedra\u201c -Verk\u00fcndigungen des Bundespr\u00e4sidenten. Das war schon ein mutiges Eingest\u00e4ndnis von Angela Merkel, \u201eMenschenw\u00fcrde\u201c und \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c h\u00e4tten \u201enur noch in Teilen etwas mit unserer Realit\u00e4t<\/p>\n