{"id":132264,"date":"2025-04-30T09:00:11","date_gmt":"2025-04-30T07:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132264"},"modified":"2025-04-30T15:46:03","modified_gmt":"2025-04-30T13:46:03","slug":"die-mehrheit-will-keinen-krieg-wir-muessen-ihr-wieder-eine-stimme-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132264","title":{"rendered":"\u201eDie Mehrheit will keinen Krieg \u2013 wir m\u00fcssen ihr wieder eine Stimme geben\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Bei den Sozialdemokraten haben Verfechter des Friedens einen schweren Stand. <strong>Arno Gottschalk<\/strong>, Abgeordneter in der Bremischen B&uuml;rgerschaft, ist einer von nur noch wenigen in der Partei, die glaubhaft und h&ouml;rbar gegen Militarismus, f&uuml;r Abr&uuml;stung und Diplomatie eintreten. Im Interview mit den <em>NachDenkSeiten<\/em> spricht er &uuml;ber die Schw&auml;chen der Friedensbewegung, eine SPD im Panikmodus und Friedrich Merz als Sicherheitsrisiko. Das Gespr&auml;ch mit ihm f&uuml;hrte <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9085\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-132264-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250430_Die_Mehrheit_will_keinen_Krieg_wir_muessen_ihr_wieder_eine_Stimme_geben_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250430_Die_Mehrheit_will_keinen_Krieg_wir_muessen_ihr_wieder_eine_Stimme_geben_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250430_Die_Mehrheit_will_keinen_Krieg_wir_muessen_ihr_wieder_eine_Stimme_geben_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250430_Die_Mehrheit_will_keinen_Krieg_wir_muessen_ihr_wieder_eine_Stimme_geben_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=132264-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250430_Die_Mehrheit_will_keinen_Krieg_wir_muessen_ihr_wieder_eine_Stimme_geben_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250430_Die_Mehrheit_will_keinen_Krieg_wir_muessen_ihr_wieder_eine_Stimme_geben_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Zur Person<\/strong><br>\nArno Gottschalk, Jahrgang 1956, ist Sprecher f&uuml;r Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion in der Bremischen B&uuml;rgerschaft sowie Mitglied des Landesvorstandes. Gottschalk hatte j&uuml;ngst beim Ostermarsch in Bremen eine <a href=\"https:\/\/bremerfriedensforum.de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Arno-Gottschalk-250419-Rede-Ostermarsch-Bremen-2025.pdf\">beachtenswerte Rede<\/a> gegen Krieg, Aufr&uuml;stung und die forcierte innere Militarisierung der Gesellschaft gehalten.<\/p><p><strong>Ralf Wurzbacher: Herr Gottschalk, Deutschland r&uuml;stet in irrwitziger Dimension auf, die ganze Gesellschaft wird mental auf Kriegst&uuml;chtigkeit getrimmt, der k&uuml;nftige Kanzler will die Ukraine mit deutschen Raketen versorgen, die bis nach Moskau reichen. Vielleicht stand die Menschheit noch nie n&auml;her vor der atomaren Vernichtung. Aber echter, massenhafter Protest in der Bev&ouml;lkerung bleibt aus. Warum ist die deutsche Friedensbewegung so schwach?<\/strong><\/p><p><strong>Arno Gottschalk<\/strong>: Die Friedensbewegung ist nicht verschwunden, aber sie hat es heute schwer. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird jeder, der f&uuml;r Diplomatie und Abr&uuml;stung eintritt, schnell als naiv oder Putin-Freund diffamiert. Das schreckt viele ab. Hinzu kommt: J&uuml;ngere Generationen, die nach 1980 geboren sind, haben den Kalten Krieg nicht mehr erlebt. Die Bedrohung durch atomare Aufr&uuml;stung ist f&uuml;r viele abstrakt.<\/p><p>Ein Grund ist auch der Kurswechsel der Gr&uuml;nen: Wo fr&uuml;her Umwelt- und Friedensengagement zusammengeh&ouml;rten, dominiert heute bei vielen die Fixierung auf Putin als Feindbild &ndash; auf Kosten einer kritischen Auseinandersetzung mit Aufr&uuml;stung und der Verschwendung von Mitteln, die wir dringend f&uuml;r Klima- und Umweltschutz br&auml;uchten. An der &Uuml;berwindung dieser Schw&auml;chen m&uuml;ssen wir arbeiten. Die Mehrheit will keinen Krieg &ndash; wir m&uuml;ssen ihr wieder eine Stimme geben.<\/p><p><strong>Muss es also erst richtig knallen, bis die Menschen aufwachen?<\/strong><\/p><p>Wenn es erst knallt, ist es zu sp&auml;t &ndash; dann stehen wir vor der Katastrophe. Gerade deshalb m&uuml;ssen wir jetzt warnen.<\/p><p><strong>Welche Rolle spielen die Medien bei all dem?<\/strong><\/p><p>Eine zentrale. Viele Medien haben sich vom kritischen Journalismus entfernt und wirken heute eher als Verst&auml;rker der Aufr&uuml;stungspolitik. Abr&uuml;stung, Diplomatie oder NATO-Kritik finden kaum noch statt. Das verengt den Debattenraum dramatisch.<\/p><p><strong>Was trauen sie dem wohl k&uuml;nftigen deutschen Regierungschef Friedrich Merz (CDU) so alles zu? Wird er gr&uuml;nes Licht f&uuml;r die Lieferung der Taurus-Marschflugk&ouml;rper geben?<\/strong><\/p><p>Der Einsatz von Taurus w&auml;re eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands &ndash; mit unkalkulierbaren Eskalationsrisiken. Au&szlig;erdem w&auml;re Taurus kein Gamechanger. Viel Risiko, wenig erkennbarer Nutzen. Ich hoffe, dass auch Friedrich Merz das erkennt.<\/p><p><strong>Und wenn nicht? Und was erst, wenn die Ukraine demn&auml;chst mit Taurus auf Moskau feuert? Was passiert dann?<\/strong><\/p><p>Moskau wird versuchen, die Raketen &ndash; wie schon britische und franz&ouml;sische &ndash; abzufangen und zu zerst&ouml;ren. Sollte ein Einsatz gr&ouml;&szlig;ere Wirkung zeigen, droht Vergeltung. Die Eskalationsdominanz liegt weiterhin klar auf russischer Seite.<\/p><p><strong>Spricht so ein &bdquo;Putin-Versteher&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Nein. Es geht nicht darum, Putin zu verstehen, sondern die Risiken realistisch einzusch&auml;tzen.<\/p><p><strong>Viel versteht offenbar auch Olaf Scholz nicht. Bis auf Taurus ist er bislang noch jede Eskalation des Ukraine-Kriegs mitgegangen. Und dann setzt er quasi per &bdquo;Staatsstreich&ldquo; und finaler Amtshandlung das gr&ouml;&szlig;te Aufr&uuml;stungsprogramm der deutschen Geschichte ins Werk. Was verstehen Sie pers&ouml;nlich unter &bdquo;staatspolitischer Verantwortung&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Olaf Scholz hat sich lange um Besonnenheit bem&uuml;ht &ndash; ohne ihn w&auml;ren viele Eskalationsschritte vermutlich schneller erfolgt. Daf&uuml;r wurde er als &bdquo;Bremser&ldquo; diffamiert. Das erste 100-Milliarden-Euro-Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r die Bundeswehr war wohl auch ein politischer Entlastungsschlag. Die praktisch vollst&auml;ndige &Ouml;ffnung der Schuldenbremse f&uuml;r R&uuml;stung ist das Werk der neuen Koalition. Doch staatspolitische Verantwortung hei&szlig;t nicht, jedem Druck nachzugeben &ndash; sondern k&uuml;hlen Kopf zu bewahren. Warum Scholz ohne erkennbare Gegenwehr die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen unterst&uuml;tzt hat, bleibt mir unverst&auml;ndlich. Das ist ein gef&auml;hrlicher Kurswechsel.<\/p><p><strong>Der dazu ohne jede parlamentarische Beteiligung und bar jeder &ouml;ffentlichen Diskussion einfach durchgezogen wurde. Hat Demokratie in Krisenzeiten ausgedient?<\/strong><\/p><p>Nein, gerade in Krisenzeiten muss Demokratie besonders wachsam verteidigt werden. Entscheidungen von solcher Tragweite &ndash; wie die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen &ndash; d&uuml;rfen nicht im Schatten informeller Zusagen getroffen werden. Sie geh&ouml;ren ins Parlament und in die &ouml;ffentliche Debatte.<\/p><p>Ich frage mich allerdings auch, welche ausf&uuml;hrlicheren vertraglichen Regelungen es auf Regierungsebene zwischen den USA und Deutschland &uuml;berhaupt gibt. Eine blo&szlig;e politische Zustimmung Deutschlands am Rande eines NATO-Gipfels kann eigentlich nicht alles sein. Bei einer Entscheidung von solcher Dimension m&uuml;sste es klare, rechtlich bindende Regelungen geben &ndash; zu Zahl, Stationierungsort, Kontrolle und Einsatz der Waffen. Alles andere w&auml;re nicht nur fahrl&auml;ssig und demokratietheoretisch h&ouml;chst fragw&uuml;rdig &ndash; es w&uuml;rde auch die Frage aufwerfen, wie es um die souver&auml;ne Entscheidungsf&auml;higkeit Deutschlands in sicherheits- und friedenspolitischen Fragen tats&auml;chlich bestellt ist.<\/p><p><strong>Was halten Sie von der These, Moskau bereite einen Schlag gegen Europa vor?<\/strong><\/p><p>Der Ukraine-Krieg zeigt, wie schwer sich Russland schon dort tut. Ein Angriff auf NATO-Staaten w&auml;re ein v&ouml;llig anderes Kaliber &ndash; milit&auml;risch aussichtslos. Die NATO ist Russland schon jetzt in allen konventionellen Bereichen deutlich &uuml;berlegen. Die Warnungen vor einem m&ouml;glichen Angriff dienen vor allem der Angstmache und sollen massive Aufr&uuml;stung rechtfertigen.<\/p><p><strong>Aber Ihre Partei ist f&uuml;r die allgemeine Panikmache sehr empf&auml;nglich, oder t&auml;uscht der Eindruck?<\/strong><\/p><p>Viele in der SPD sind durchaus empf&auml;nglich f&uuml;r die Botschaft, dass Deutschland mehr bei der Verteidigung tun m&uuml;sse &ndash; vor allem mit Blick auf einen m&ouml;glichen R&uuml;ckzug der USA. Aber von einer bellizistischen Grundstimmung, wie man sie teils bei den Gr&uuml;nen sieht, ist die Partei weit entfernt. Gerade an der Basis, besonders bei &auml;lteren Genossinnen und Genossen, gibt es eine kritischere Haltung. Diese Stimmen m&uuml;ssen lauter werden.<\/p><p><strong>Damit Scharfmacher wie etwa der inner- und au&szlig;erhalb der SPD so beliebte und wohl bleibende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht mehr zu h&ouml;ren sind?<\/strong><\/p><p>Es geht nicht darum, Stimmen zum Schweigen zu bringen. Aber es geht darum, das politische Gleichgewicht wiederherzustellen. Eine fundamentale Erkenntnis der Entspannungspolitik war: Verteidigungsf&auml;higkeit ist notwendig, reicht allein aber nicht aus. Sie muss durch Diplomatie, Entspannung und R&uuml;stungskontrolle erg&auml;nzt werden. Nur so entsteht eine dauerhafte und stabile Sicherheit. Gerade diese Perspektive muss in der SPD wieder deutlich h&ouml;rbar werden.<\/p><p><strong>Sie schreiben auf Ihrem Weblog, warum Sie in der SPD wirken: Weil sie &bdquo;im Kern f&uuml;r das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit steht, weil sie die Partei friedlicher Konfliktl&ouml;sungen ist&ldquo;. Sind Sie vielleicht selbst nur naiv?<\/strong><\/p><p>Nein, ich bin nicht naiv. Ich wei&szlig;, dass politische Realit&auml;t widerspr&uuml;chlich ist &ndash; auch in der SPD. Aber genau deshalb bin ich dort: Weil ich f&uuml;r soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktl&ouml;sungen streiten will, in der Partei, nicht daneben. Ohne die SPD, davon bin ich weiterhin &uuml;berzeugt, wird es keine neue breite Orientierung am Prinzip gemeinsamer Sicherheit und dem Vorrang f&uuml;r nicht-milit&auml;rische Konfliktl&ouml;sungen geben.<\/p><p><strong>Aber wo bleibt wohl die soziale Gerechtigkeit, wenn Deutschland mit SPD-Segen k&uuml;nftig Billionen f&uuml;r Waffen verpulvert?<\/strong><\/p><p>Zun&auml;chst soll das Spannungsverh&auml;ltnis zwischen steigenden R&uuml;stungsausgaben und sozialen Anspr&uuml;chen durch Kreditfinanzierung kaschiert werden. Aber das wird nicht lange gutgehen. Mit zunehmender Verschuldung w&auml;chst &ndash; nicht zuletzt wegen der europ&auml;ischen Fiskalregeln &ndash; der Spardruck, und er wird sich auf zivile Bereiche wie Bildung, Pflege, Klimaschutz und soziale Absicherung entladen. Soziale Gerechtigkeit und massive Aufr&uuml;stung passen auf Dauer nicht zusammen. Und die SPD muss sich entscheiden, wof&uuml;r sie steht.<\/p><p><strong>Was muss passieren, damit sich schlimme Bef&uuml;rchtungen mit Blick auf Krieg und forcierten Sozialabbau nicht bewahrheiten &ndash; in und mit der Gesellschaft, in und mit der SPD?<\/strong><\/p><p>Es braucht eine breite gesellschaftliche Verst&auml;ndigung dar&uuml;ber, was Sicherheit im 21. Jahrhundert eigentlich bedeutet &ndash; jenseits von Waffen und Abschreckung. Und in der SPD muss klar werden: Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, kann auf Dauer keinen Kurs mittragen, der &ouml;ffentliche Mittel in immer neue R&uuml;stungsschleifen lenkt. Die Partei muss wieder zum Ort werden, an dem &uuml;ber Alternativen zur Militarisierung gestritten wird &ndash; und nicht nur &uuml;ber deren Finanzierung.<\/p><p><strong>Und wenn es anders kommt?<\/strong><\/p><p>Dann droht die SPD ihre Seele zu verlieren.<\/p><p><small>Titelbild: Thomas Margraf\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/1055356784584e779b3acf17f37c49bb\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei den Sozialdemokraten haben Verfechter des Friedens einen schweren Stand. <strong>Arno Gottschalk<\/strong>, Abgeordneter in der Bremischen B&uuml;rgerschaft, ist einer von nur noch wenigen in der Partei, die glaubhaft und h&ouml;rbar gegen Militarismus, f&uuml;r Abr&uuml;stung und Diplomatie eintreten. 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