{"id":13227,"date":"2012-05-14T15:58:08","date_gmt":"2012-05-14T13:58:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13227"},"modified":"2019-07-05T11:13:18","modified_gmt":"2019-07-05T09:13:18","slug":"wahlen-in-griechenland-klientelsystem-am-ende-koalition-der-radikalen-linken-der-wahlgewinner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13227","title":{"rendered":"Wahlen in Griechenland: Klientelsystem am Ende &#8211; Koalition der radikalen Linken der Wahlgewinner"},"content":{"rendered":"<p>Das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen vom 6. Mai kommt einem politischen Erdrutsch gleich. Vergleichbares hat es in der Parteienlandschaft eines europ\u00e4ischen Staats nach 1945 nicht gegeben. Denn handelt es nicht lediglich um den \u201eErdrutschsieg\u201c einer bestimmten Partei. Abgerutscht ist vielmehr ein seit 60 Jahren (mehr oder weniger) funktionierendes politisches System, das auf der Konkurrenz und dem Wechsel zwei gro\u00dfer \u201eLager\u201c basierte, die seit 1981 durch die rechte Nea Dimokratia (ND)und die linke Pasok repr\u00e4sentiert wurden. Von <strong>Niels Kadritzke<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nEin Erdrutsch planiert die alten Strukturen, baut aber nichts Neues auf. In Griechenland haben \u201edie W\u00e4hler\u201c (die es als bewusst entscheidendes Kollektiv nat\u00fcrlich nie gibt) begonnen, die morschen Strukturen der alten Parteien abzurei\u00dfen. Doch eine dominierende neue Kraft hat sich nach ihrer Strafaktion gegen die beiden alten Systemparteien (noch) nicht herausgebildet. Vor allem ist noch keine neue Gesamtstruktur, keine integrierende Willensrichtung der Gesamtgesellschaft sichtbar. <\/p>\n<p>Klar ist nur, dass das traditionelle Klientelsystem als Wurzelgrund des alten Parteinsystems am Ende ist. Und zwar aus schlichtem Geldmangel: Wenn ein Staat bankrott ist, hat er nichts mehr zu verteilen und ganze W\u00e4hlergruppen sehen keinen Grund mehr, ihre alte Partei zu unterst\u00fctzen. Das muss man im Kopf behalten, wenn man die dramatischen Wahlresultate f\u00fcr die ND und die Pasok verstehen will. An dieser Stelle brauche ich auf diesen zentralen Aspekt nicht n\u00e4her einzugehen; mehr dazu habe ich in der neusten Ausgabe der Le Monde diplomatique geschrieben (nachzulesen auf den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13215\">NachDenkSeiten vom letzten Freitag<\/a>). Hier will ich zun\u00e4chst einen genaueren Blick auf die neue Parteienlandschaft werfen.<\/p>\n<p>Was der Erdrutsch vom 6. Mai hinterlassen hat, ist zun\u00e4chst eine zerkl\u00fcftete W\u00e4hlerlandschaft, mit mehr Parteien als zuvor, von denen es sieben (statt zuvor f\u00fcnf) ins Parlament geschafft haben. Dabei haben nicht nur die schon bestehenden, aber bislang marginalisierten Parteien gewonnen, sondern auch neu gegr\u00fcndete Abspaltungen von der Mitte, also auf Kosten der Mitterechtspartei Nea Dimokratia und der Mittelinkspartei Pasok. Dieser \u201eSystemblock\u201c, das Zentrum des alten Systems, ist nachgerade erodiert: Beide Parteien zusammen kamen am 6. Mai nur noch auf 32 Prozent der W\u00e4hlerstimmen. Zum Vergleich: Bei den Wahlen vom Oktober 2009 waren es noch 77,4, 2007 noch 79,9, in den beiden Wahlen davor (2004 und 2000) jeweils rund 86 Prozent. <\/p>\n<p>Die weitaus gr\u00f6\u00dferen Verluste musste dabei die Pasok hinnehmen. Sie st\u00fcrzte von knapp 44 Prozent (2009) auf 13, 2 ab, konnte also nur noch 30 Prozent ihres W\u00e4hlerbestands halten. Die ND erzielte 18,8 Prozent, was immerhin noch 56 Prozent ihres W\u00e4hlerbestands von 2009 (33,5 Prozent) entspricht. Dass die Pasok st\u00e4rker gerupft wurde, erkl\u00e4rt sich einesteils daraus, dass nach dem Wahlsieg von 2009 die Fallh\u00f6he einfach gr\u00f6\u00dfer war. Wichtiger ist jedoch, dass der Wahlsieg von 2009 f\u00fcr die Pasok sich auch in anderer Hinsicht als vergiftetes Geschenk erwiesen hat: Sie stand vor einem desastr\u00f6sen Zustand der \u00f6ffentlichen Finanzen, die ihren Wahlslogan \u201eGeld ist da\u201c nachtr\u00e4glich zur Farce machte \u2013 an das sie im Wahlkampf 2012 h\u00f6hnisch erinnert wurde. In der Folge war die Regierung Papandreou \u2013 und danach die Regierung Papadimos unter Beteiligung der Pasok \u2013 daf\u00fcr verantwortlich, den Griechen die bittere Medizin der Sparpolitik zu verabreichen. Deshalb bekam sie die Verbitterung ihres Wahlanhangs am st\u00e4rksten zu sp\u00fcren. <\/p>\n<p>Weit st\u00e4rker jedenfalls als die ND, die f\u00fcr das gigantische Loch, das sich ausgerechnet zu Beginn der Finanzkrise in der griechischen Staatskasse vorfand, eine viel gr\u00f6\u00dfere Verantwortung tr\u00e4gt als die Pasok-Regierungen davor. Ich zitiere dazu ausnahmsweise aus meinem (oben erw\u00e4hnten) Le Monde diplomatique-Artikel: Es war die ND- Regierung von Kostas Karamanlis, die \u201edas j\u00e4hrliche Staatsdefizit von 2004 bis 2009 von 3,5 auf 15,4 Prozent (gemessen am BIP) in die H\u00f6he getrieben und allein im Wahljahr 2009 das Haushaltsloch um weitere 10 Milliarden Euro vergr\u00f6\u00dfert hat. Zum Beispiel durch Ausgaben f\u00fcr 40 000 neue Stellen f\u00fcr die eigene Klientel und durch die Anweisung an die Finanz\u00e4mter, die betuchten Steuerpflichtigen unbehelligt zu lassen. \u00dcber diesen Skandal im Skandal h\u00f6rte man von der konservativ-patriotischen ND im Wahlkampf 2012 kein Wort der Selbstkritik.\u201c <\/p>\n<p>Obwohl die Verluste der ND prozentual geringer waren als die der Pasok, hat das Wahlresultat der konservativen Partei und ihrem Vorsitzenden Antonis Samaras den gr\u00f6\u00dferen Schock versetzt. Der neue Pasok-Chef Venizelos und seine Umgebung waren auf das Desaster vorbereitet, noch im M\u00e4rz hatte die Partei bei Umfragen deutlich unter 10 Prozent gelegen, was sie vor allem der Unbeliebtheit von Papandreou verdankte. Man hatte zwar auf einen Stimmenanteil von \u00fcber 15 Prozent gehofft, aber die erzielten 13 Prozent lagen innerhalb des Rahmens, wenn auch am unteren Rand der realistischen Bef\u00fcrchtungen. Anders bei der ND, die noch in der Endphase des Wahlkampfs das Ziel beschwor, die absolute Mehrheit im Parlament zu erringen, wozu mindestens 37-38 Prozent der W\u00e4hlerstimmen erforderlich gewesen w\u00e4ren. Das best-case-Szenario der Parteif\u00fchrung ging (nach einem Bericht in Ta Nea vom 4. Mai) von weit \u00fcber 30 Prozent aus; als anst\u00e4ndiges Ergebnis h\u00e4tte man \u00fcber 25 Prozent gewertet, unter 25 Prozent dagegen als Entt\u00e4uschung. Das tats\u00e4chliche Resultat von unter 20 Prozent kam f\u00fcr die ND-F\u00fchrung also weit unerwarteter als die 13,2 Prozent f\u00fcr die Pasok.<\/p>\n<p>Der Optimismus der ND ist etwas r\u00e4tselhaft, wenn man sich die letzten ver\u00f6ffentlichten Umfragen von den Wahlen vom 6. Mai ansieht (die ich  in meinem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13066\">Vorwahlbeitrag vom 2. Mai zitiert habe<\/a>). Nimmt man den Durchschnitt der sechs Umfragen (von verschiedenen Instituten), die vor dem 20.April gemacht wurden, kommt man f\u00fcr die ND auf 20,1, f\u00fcr die Pasok auf 15,7 Prozent. Da zu diesem Zeitpunkt der Anteil der unentschiedenen W\u00e4hler noch bei 25 Prozent lag, haben die ND-Wahlanalytiker offenbar damit gerechnet, dass ein Gro\u00dfteil der zaudernden W\u00e4hler am Ende doch die konservative Systempartei w\u00e4hlt. Wie das Wahlresultat zeigt, hat die ND die Abdrift ihrer Stammw\u00e4hler nach rechts stark untersch\u00e4tzt. Das f\u00fchrt uns zu der Frage, zu welchen Parteien die W\u00e4hler der beiden Systemparteien abgewandert sind.<\/p>\n<p>Im Fall der ND ist das leicht zu beantworten. Hauptauffangbecken unzufriedener ND-Anh\u00e4nger war die erst im M\u00e4rz gegr\u00fcndete Partei der \u201eUnabh\u00e4ngigen Hellenen\u201c (AE wie \u201eAnexartiti Hellines\u201c). Da diese Gruppierung in der neuen Parteienlandschaft eine Schl\u00fcsselposition einnimmt, sei sie etwas ausf\u00fchrlicher dargestellt. Kopf und Gr\u00fcnder der AE ist der ehemalige ND-Abgeordnete Panos Kammenos, der sich schon seit einigen Jahren bei vielen (meist patriotischen, aber auch sozialen) Themen innerhalb der ND-Fraktion als Dissident profiliert hat. Als er im November 2011 gegen die Regierung Papadimos stimmte, die von der ND mitgetragen wurde, provozierte er damit den Ausschluss aus der Fraktion. Als er dann am 13. Februar 2012 auch gegen das zweite \u201eRettungspaket\u201c der Troika (das sog. Memorandum 2) stimmte, wurde er auch aus der Partei ausgeschlossen. Daraufhin gr\u00fcndete Kammenos (mit einem Teil der 20 ND-Parlamentarier, die ebenfalls gegen das Memo 2 gestimmt hatten), die Partei der Unabh\u00e4ngigen Hellenen. Mit ihrem Slogan \u201eWir sind Viele, wir sind unabh\u00e4ngig, wir sind Griechen\u201c ist das populistische Profil dieser rechten \u201eBewegungspartei\u201c klar ausgedr\u00fcckt. Entsprechend patriotisch artikuliert sie ihre Opposition gegen die Sparprogramme, die sie vor allem als Diktat \u201eder Deutschen\u201c und als Instrument einer neuen \u201eBesatzungsmacht\u201c darstellt. <\/p>\n<p>Extrem nationalistisch artikuliert sich Kammenos in au\u00dfenpolitischen Fragen (mit feindlichen bis aggressiven T\u00f6nen gegen\u00fcber der T\u00fcrkei und dem n\u00f6rdlichen Nachbarn, der Republik Mazedonien) und vor allem zum Thema der illegalen Immigration, bei dem er rabiat fremdenfeindliche bis rassistische T\u00f6ne anschl\u00e4gt. Was die Finanz- und Wirtschaftspolitik betrifft, so haben die Unabh\u00e4ngigen Hellenen ein ausgepr\u00e4gt neoliberales Programm, das auf drastische Steuersenkungen setzt (mit einem Spitzensatz f\u00fcr Gro\u00dfverdiener, der mit 25 Prozent noch niedriger liegt als von der ND gefordert). <\/p>\n<p>Dieses patriotisch-fremdenfeindlich-neoliberale Programm der Kammenos-Partei konnte alle alten ND-W\u00e4hler ansprechen, die Samaras und seine Partei f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung der Regierung Papadimos und ihre Zustimmung zum zweiten Sparprogramm abstrafen wollten. Mit ihren Parolen gegen die \u201eMemorandums-Politik\u201c hat sich die AE auf einen Schlag als fl\u00e4chendeckende Rechtspartei jenseits der ND etabliert: In ganz Griechenland konnte sie etwa ein Drittel des konservativen W\u00e4hlerpotentials absch\u00f6pfen, und dabei sogar eine Kette von \u201eHochburgen\u201c aufbauen: In den meisten Wahlbezirken des Nordens entlang der griechischen Grenze (zu Albanien, Mazedonien, Bulgarien und der T\u00fcrkei) lag die Partei um 2-5 Prozent \u00fcber ihrem nationalen Durchschnitt, was sie vor allem ihrer Parolen gegen die \u201eMigrantenflut\u201c verdankt. <\/p>\n<p>Eine weitaus geringere Rolle f\u00fcr die Erkl\u00e4rung der ND-Verluste spielt die Abwanderung zu der Neonazi-Partei Chysi Avghi, die ihren Wahlerfolg v.a. ehemaligen W\u00e4hlern der rechtsradikalen Laos verdankt. Ganz allgemein aber schw\u00e4cht die Herausbildung eines differenzierten rechten Milieus jenseits der Nea Dimokratia (mit den populistischen Parteien AE und Laos und den Faschisten) die Aussichten der konservativen Stammpartei, die gewohnte Dominanz auf der griechischen Rechten in den n\u00e4chsten Wahlen zur\u00fcck zu gewinnen.<\/p>\n<p>Die ehemaligen Pasok-W\u00e4hler, die ihre alte politische Heimat verlassen haben, sind \u00fcberwiegend zu einer Partei gewandert, die sich schon immer als die linke Konkurrenz zur \u201elinken Volkspartei\u201c Pasok angeboten hat. Dagegen konnten die Gruppierungen von Pasok-Dissidenten \u2013 anders als die Kammenos-Truppe \u2013 von der Auszehrung ihrer alten Partei kaum profitieren (die Partei von Luka Katseli, der fr\u00fcheren Wirtschaftsministerin unter Papandreou, erreichte nicht einmal ein Prozent). Die gro\u00dfe Masse der entt\u00e4uschten Pasok-W\u00e4hler blieb entweder zu Hause oder ging mit fliegenden Fahnen zur Syriza \u00fcber. Diese \u201eKoalition der radikalen Linken\u201c ist der eigentliche Wahlgewinner. Deshalb lohnt es sich, ihre Erfolge \u2013 und ihr politisches Profil \u2013 n\u00e4her zu betrachten. <\/p>\n<p>Die letzten Umfragen vor den Wahlen hatten der Syriza ein Resultat zwischen 8 und 11 Prozent (Durchschnitt: 9,3 Prozent) der abgegebenen Stimmen prophezeit. Damit lagen sie \u2013 anders als bei den Prognosen f\u00fcr ND und Pasok \u2013 voll daneben. Die Linkssozialisten erreichten mit 16,8 Prozent ein Resultat, mit dem sie selbst nicht gerechnet hatten und das sie, entgegen der Prognosen, zur zweitst\u00e4rksten Partei hinter der ND und vor der Pasok machte. Gegen\u00fcber ihren 4,6 Prozent bei den Wahlen von 2009 hat die Syriza damit um mehr als das Dreifache zugelegt.<\/p>\n<p>Noch bemerkenswerter als der \u201eSieg \u00fcber die Pasok\u201c ist die Dominanz der Syriza in den st\u00e4dtischen Ballungsgebieten. Sie wurde nicht nur st\u00e4rkste Partei in Athen, Pir\u00e4us, Attika, Zentrum von Thessaloniki, sie \u00fcberholte die beiden Systemparteien auch in St\u00e4dten wie Patras, Chania (Kreta) und Xanthi (Thrazien), oder auf Inseln wie Kerkyra (Korfu) und Kefallonia wie auch auf den Kykladen. Zwar blieb die ND in den meisten Provinzen noch st\u00e4rkste Partei, doch auch auf dem flachen Lande zog die Syriza fast \u00fcberall (bis auf Kreta) an der Pasok vorbei. <\/p>\n<p>Der enorme W\u00e4hlerzuwachs der Syriza speist sich vor allem aus zwei Quellen. Zum einen konnte sie frustrierte Pasok-W\u00e4hler gewinnen, die mit der Stimme f\u00fcr die \u201eAnti-Memorandums\u201c-Partei ihre alte Partei f\u00fcr deren Sparpolitik und \u201eKollaboration\u201c mit der Troika bestrafen wollten. Zum anderen konnte sie ehemalige KKE-W\u00e4hler \u00fcberzeugen, die mit ihrer eigenen Parteif\u00fchrung \u2013 und deren steriler Anti-Euro-Propaganda \u2013 nicht einverstanden sind und den Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras als eine Figur sehen, die \u00fcberzeugender und erfolgreicher f\u00fcr ein B\u00fcndnis der linken Memorandums-Kr\u00e4fte eintritt. <\/p>\n<p>Wie viele W\u00e4hler die Syriza der KKE abspenstig machen konnte, ist schwer zu ermessen. Tsipras selbst h\u00e4lt sich parteiintern zugute, dass er vor allem viele junge Linksw\u00e4hler und sogar jugendliche Parteikommunisten f\u00fcr die Koalition der Linkssozialisten gewinnen konnte. Aus seiner Sicht hat sich damit ausgezahlt, dass er im Wahlkampf beharrlich auf ein \u201elinkes B\u00fcndnis\u201c mit der KKE (und der linkssozialdemokratischen DIMAR) dr\u00e4ngte, das von der kommunistischen Parteif\u00fchrung ebenso beharrlich abgelehnt wurde. <\/p>\n<p>Quantitativ wichtiger als die ehemaligen KKE-W\u00e4hler, waren f\u00fcr den Erfolg der Syriza gleichwohl die entt\u00e4uschten Pasok-Anh\u00e4nger, die nicht aus dem proletarischen Milieu stammen (wie die traditionellen KKE-Anh\u00e4nger) sondern eher aus der vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschicht. In vielen Wahlanalysen griechischer Medien wurde deshalb hervorgehoben, dass die Syriza es geschafft hat, die Bewegung der \u201eEmp\u00f6rten\u201c zu beerben, die im letzten Fr\u00fchjahr in den griechischen Gro\u00dfst\u00e4dten auf die Stra\u00dfe gegangen war, sich aber innerhalb weniger Wochen wieder verlaufen hatte. Diese Emp\u00f6rten sind damit aber keineswegs verschwunden, wie das Wahlergebnis gezeigt hat. Ein unerwartet gro\u00dfer Teil ihrer Stimmen gingen an die Syriza (ein kleinerer Teil an den Rechtspopulisten Kammenos und an die linkssozialdemokratische DIMAR).<\/p>\n<p>Diese W\u00e4hlerbewegungen erkl\u00e4ren noch nicht die Differenz zwischen den Prognosen f\u00fcr die Syriza und ihrem tats\u00e4chlichen Erfolg vom 6. Mai. Die Wahlforscher werden hier noch einiges zutage f\u00f6rdern. Als sicher kann aber jetzt schon gelten, dass Tsipras und seine Partei in den letzten zwei Wochen vor dem Urnengang mindestens zwei effektive \u201eWahlhelfer\u201c gewonnen haben. Der eine hei\u00dft Francois Hollande. Der Sieg des Sozialisten im ersten Wahlgang um das franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentenamt verlieh der Kampagne der Syriza einen fast physisch sp\u00fcrbaren \u201ezweiten Atem\u201c. Die Kritik von Hollande an dem auf Sparen reduzierten Krisenkonzept made in Berlin und die Aussicht auf ein Ende der \u00c4ra Merkozy waren seit dem 23. April ein hei\u00df diskutiertes Thema, das den griechischen Wahlkampf unmittelbar beeinflusst hat \u2013 und besonders diejenigen W\u00e4hler, die noch zwischen der Pasok und der Syriza schwankten. Denn auf einmal klang die zentrale Forderung von Tsipras, die \u201eMemorandum-Politik\u201c einseitig aufzuk\u00fcndigen, nicht mehr v\u00f6llig utopisch. Unter ver\u00e4nderten realpolitischen Bedingungen, die sich in Frankreich abzeichneten, schien es immerhin m\u00f6glich, das \u201ebarbarische\u201c (so Tsipras) und kontraproduktive Sparprogramm der Troika neu zu verhandeln. <\/p>\n<p>Der Faktor Hollande d\u00fcrfte der Syriza in der letzten Wahlkampfphase zwei bis drei Prozent gebracht haben. Ein zweiter Wahlhelfer hat wohl nicht ganz so viel, aber immer noch erheblich zum Wahlerfolg der Linkssozialisten beigetragen. Er hei\u00dft Wolfgang Sch\u00e4uble, dessen \u00c4u\u00dferungen vom 4. Mai in den griechischen Medien breit dokumentiert und kommentiert wurden. Zwei Tage vor den Wahlen erkl\u00e4rte Sch\u00e4uble in K\u00f6ln an die Adresse der Griechen, wenn sie \u201ebei der Wahl am Sonntag eine Mehrheit w\u00e4hlen sollten, die nicht zu den Vereinbarungen steht, werde Griechenland die Folgen zu tragen haben\u201c. Er warnte dabei explizit vor der Wahl von \u201eradikalen Parteien\u201c, die die griechischen Verpflichtungen nicht akzeptieren wollten (zitiert nach <a href=\"http:\/\/206.132.6.112\/article\/worldNews\/idDEBEE84308220120504\">Reuters-Meldung<\/a>)<\/p>\n<p>Die \u00c4u\u00dferung Sch\u00e4ubles ging weit \u00fcber eine Kommentierung der griechischen Situation aus deutscher Sicht hinaus, die zwei Tage vor den Wahlen ohnehin ein Tabu sein m\u00fcsste. In dieser unverh\u00fcllten Form konnte sie von den griechischen W\u00e4hlern nur als illegitime Einmischung eines ausl\u00e4ndischen Politikers empfunden werden. Als solche erlangte sie breite Publizit\u00e4t in den Fernseh-Nachrichten. Bei vielen Sendern wurde sie am Samstag vor den Wahlen (an dem sich kein griechischer Politiker mehr \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern darf) zum ersten Thema und zum Gegenstand bei\u00dfender Kritik. <\/p>\n<p>Konnten, sollten, mussten Sch\u00e4uble und seine Berater diesen Effekt nicht bedenken? Man muss kein Schelm sein, um bei dieser Frage auf b\u00f6se Gedanken zu kommen. Ein intelligenter Stratege wie der deutsche Finanzminister wei\u00df zweifellos zu kalkulieren, was er wann zu den griechischen W\u00e4hlern sagen muss, um deren Emp\u00f6rung \u00fcber \u201edie Deutschen\u201c und \u201edas Diktat der Troika\u201c weiter anzuheizen. Da sich Sch\u00e4uble gerade in den letzten Wochen als gr\u00f6\u00dfter Zweifler an der griechischen \u201eEuro-W\u00fcrdigkeit\u201c profiliert hat, dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass er ganz bewusst eine W\u00e4hlerstimmung verst\u00e4rken wollte, die nach seinem Kalk\u00fcl den Austritt Griechenlands aus der Eurozone wahrscheinlicher macht. <\/p>\n<p>Wie kann die Syriza das W\u00e4hlervotum umsetzen, dass sie zum Schl\u00fcsselfaktor bei der Bildung einer griechischen Regierung gemacht hat? An dieser Stelle ist an das Dilemma zu erinnern, vor dem nicht nur der Wahlsieger Syriza steht, sondern die gesamte politische Klasse und vor allem die griechische Gesellschaft (siehe dazu meinen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12355\">Beitrag vom 27. Februar<\/a>).<\/p>\n<p>Das Sparprogramm ist zu hart und hat die griechische Wirtschaft vollends abgew\u00fcrgt. Dieses kontraproduktive Programm muss revidiert im Sinne von: gemildert und\/oder gestreckt werden und ist unbedingt durch ein Wachstumsprogramm zu erg\u00e4nzen (Stichwort: Marshallplan). Allerdings braucht man f\u00fcr eine Revision des Memorandums-Politik mittels Verhandlungen bereitwillige Verhandlungspartner auf Seiten der Troika und v.a. der EU. Diese Partner sind derzeit noch nicht sichtbar bzw. nicht stark genug. Andererseits droht bei einseitiger Aufk\u00fcndigung des Memorandums durch Griechenland der Ausfall der zugesagten Kreditlinien aus dem ESFS-Fonds, damit aber in letzter Konsequenz (oder sogar noch diesen Sommer) ein unkontrollierter Staatsbankrott und das zwangsl\u00e4ufige Ausscheiden aus der Eurozone.<\/p>\n<p>Dieses unaufl\u00f6sbar scheinende Dilemma ist auch in der \u00f6ffentlichen Meinung des Landes abgebildet. <\/p>\n<ul>\n<li>Einerseits haben die Wahlen  gezeigt, dass mindestens 70 Prozent der W\u00e4hler gegen die Sparpolitik gestimmt haben (wobei unterstellt ist, dass ein Teil der 35 Prozent Nichtw\u00e4hler das Memorandum ebenfalls missbilligen);<\/li>\n<li>Andererseits zeigt die erste Meinungsumfrage nach den Wahlen (dokumentiert in To Vima vom 13. Mai), dass 78 Prozent der Griechen eine Regierung will, die \u201ealles tut, um im Euro zu bleiben\u201c. Nach dieser Umfrage sind nur 13 Prozent f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur Drachme, das sind weniger als je zuvor.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn es also \u00fcberhaupt einen \u201egriechischen Gesamtw\u00e4hlerwillen\u201c gibt, so w\u00fcnscht der eine Regierung, die unbedingt am Euro festh\u00e4lt, zugleich aber das Memorandum abschafft. Eine solche Regierung wird es nicht geben. Sie ist weder nach dem Wahlresultat m\u00f6glich, noch entspricht sie der aktuellen Realit\u00e4t jenseits von Griechenland (was nat\u00fcrlich noch gravierender ist). <\/p>\n<p>Der  Kommentator Nick Malkoutzis hat das Dilemma, das die Wahlen best\u00e4tigt und aufgezeigt haben, plastisch beschrieben (Kathimerini vom 9. Mai): <\/p>\n<blockquote><p>\u201cGriechenland versucht einen Multiple-Choice-Test zu bestehen, bei dem die Antworten in allen K\u00e4stchen falsch sind.\u201c Das Ergebnis der Wahlen sei derart fragmentiert, dass kein W\u00e4hler damit gl\u00fccklich sein kann: \u201eWie immer er die Zahlen addiert, er bekommt nie das Ergebnis, das er sich gew\u00fcnscht hat.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Konkret: Da es eine parlamentarische Mehrheit weder f\u00fcr eine linke Koalition der Memorandums-Gegner und Euro-Freunde (Syriza, DIMAR) noch f\u00fcr eine Koalition der euro-freundlichen Memorandums-Parteien gibt (ND, Pasok), wird es eine Mehrheitsregierung nur geben, wenn eine oder beide euro-freundlichen Anti-Memorandum-Parteien sich auf einen \u201ehistorischen Kompromiss\u201c mit den im Wahlkampf besiegten Gegnern ND und Pasok einlassen. <\/p>\n<p>Danach sieht es am heutigen Tag nicht aus. Zwar hat die DIMAR in den Verhandlungen mit Pr\u00e4sident Papoulias eine gewisse Flexibilit\u00e4t angedeutet. Aber sie will sich dem Vorwurf eines \u201eVerrats\u201c ihrer W\u00e4hler nicht aussetzen, wenn nicht auch die Syriza mitmacht. Die aber scheint nicht bereit, eine Regierung der \u201enationalen Rettung\u201c zu erm\u00f6glichen, die ihr Vorsitzender Tsipras bereits mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, eine solche Regierung sei keine \u201eKoalition\u201c, sondern eine Aufforderung zur \u201eKomplizenschaft\u201c. Als Hauptgrund f\u00fcr die Haltung der Syriza nennen die Athener Medien heute die Entschlossenheit der Parteif\u00fchrung, Neuwahlen anzustreben, in der sie zur st\u00e4rksten Partei werden k\u00f6nnte. <\/p>\n<p>Eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber Neuwahlen ist aber noch nicht gefallen. Sie wird nach einem letzten Gespr\u00e4ch erwartet, zu dem Staatspr\u00e4sident Papoulias die vier Parteien seiner Wunschkoalition (ND, Pasok, DIMAR, Syriza) eingeladen hat. Deshalb werde ich meine Analyse erst morgen fortsetzen und abrunden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen vom 6. Mai kommt einem politischen Erdrutsch gleich. Vergleichbares hat es in der Parteienlandschaft eines europ\u00e4ischen Staats nach 1945 nicht gegeben. Denn handelt es nicht lediglich um den \u201eErdrutschsieg\u201c einer bestimmten Partei. Abgerutscht ist vielmehr ein seit 60 Jahren (mehr oder weniger) funktionierendes politisches System, das auf der Konkurrenz und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13227\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,173,190],"tags":[423,717,653,1224],"class_list":["post-13227","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-griechenland","category-wahlen","tag-austeritaetspolitik","tag-nea-dimokratia","tag-pasok","tag-syriza"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13227"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13227\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53116,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13227\/revisions\/53116"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}