{"id":132290,"date":"2025-05-01T10:11:07","date_gmt":"2025-05-01T08:11:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132290"},"modified":"2025-05-01T11:31:49","modified_gmt":"2025-05-01T09:31:49","slug":"der-dgb-will-am-1-mai-bundesweit-praesenz-zeigen-aber-wofuer-eigentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132290","title":{"rendered":"Der DGB will am 1. Mai bundesweit Pr\u00e4senz zeigen. Aber wof\u00fcr eigentlich?"},"content":{"rendered":"<p>Es ist wieder so weit. Unter dem Motto &bdquo;Mach dich stark mit uns!&ldquo; ruft der DGB f&uuml;r den heutigen 1. Mai bundesweit zu insgesamt rund 430 Veranstaltungen auf, &bdquo;um unsere Stimme f&uuml;r eine gerechte Arbeitswelt zu erheben&rdquo;. Die zentrale Kundgebung findet diesmal in Chemnitz statt, wo die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi als Hauptrednerin auftritt. Auch die restliche DGB-Prominenz, also alle Mitglieder des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden Bundesvorstands sowie die Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften, sind quer durch die Republik im Einsatz. In einigen St&auml;dten wird es auch Demonstrationen geben, doch Schwerpunkt sind die Maifeiern mit &bdquo;Kulturprogramm&rdquo; und &bdquo;Angeboten f&uuml;r die ganze Familie&rdquo;. H&uuml;pfburgen und Schminkst&auml;nde f&uuml;r die Kleinen, Bier und Bratwurst (manchmal inzwischen auch vegan) f&uuml;r die Gro&szlig;en. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1434\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-132290-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250501_Der_DGB_will_am_1_Mai_bundesweit_Praesenz_zeigen_Aber_wofuer_eigentlich_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250501_Der_DGB_will_am_1_Mai_bundesweit_Praesenz_zeigen_Aber_wofuer_eigentlich_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250501_Der_DGB_will_am_1_Mai_bundesweit_Praesenz_zeigen_Aber_wofuer_eigentlich_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250501_Der_DGB_will_am_1_Mai_bundesweit_Praesenz_zeigen_Aber_wofuer_eigentlich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=132290-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250501_Der_DGB_will_am_1_Mai_bundesweit_Praesenz_zeigen_Aber_wofuer_eigentlich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250501_Der_DGB_will_am_1_Mai_bundesweit_Praesenz_zeigen_Aber_wofuer_eigentlich_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Vom &bdquo;Kampftag der Arbeiterklasse&rdquo; ist beim DGB schon lange nicht mehr die Rede. Und so klingt auch der Aufruf eher wie ein weinerlicher <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/fileadmin\/download_center\/Aufrufe\/1._Maiaufruf_2025.pdf\">Bettelbrief an die k&uuml;nftige Bundesregierung<\/a>. Die solle &bdquo;die Wirtschaft am Laufen halten&rdquo;, und die Investitionen aus dem Sonderverm&ouml;gen &bdquo;m&uuml;ssen jetzt dahin flie&szlig;en, wo sie dringend ben&ouml;tigt werden: in die Schienen, Schulen, den Wohnungsbau, die soziale Sicherung, die Digitalisierung und den Klimaschutz&rdquo;. Ferner gehe es um mehr Tarifbindung und &bdquo;faire L&ouml;hne&rdquo; als &bdquo;Schl&uuml;ssel, um ausreichend Fachkr&auml;fte zu gewinnen, die unsere Schulen mit Leben f&uuml;llen, Kranke pflegen und versorgen, unsere Br&uuml;cken sanieren und bauen sowie den klimagerechten Umbau des Landes voranbringen&rdquo;. Die Rede ist ferner von einem &bdquo;starken Sozialstaat&rdquo;, &bdquo;gerechten Steuern&rdquo; und einem &bdquo;fairen Beitrag der Reichen und Superreichen, um den Haushalt zukunftsfest zu gestalten und die Daseinsvorsorge zu sichern&rdquo;.<\/p><p>Das alles entspricht ungef&auml;hr dem, was die SPD &ndash; bekanntlich mit eher m&auml;&szlig;igem Erfolg &ndash; auch im Wahlkampf postuliert hat, was wiederum kein Zufall ist. Denn die F&uuml;hrungsriege des Dachverbandes und der Mitgliedsgewerkschaften besteht fast ausschlie&szlig;lich aus SPD-Mitgliedern, teilweise mit parlamentarischer Mandatserfahrung oder in Spitzen&auml;mtern des Parteiapparats. Wie bei der DGB-Vorsitzenden Fahimi, die vor ihrem Wechsel an die Gewerkschaftsspitze f&uuml;r ihre Partei unter anderem als Generalsekret&auml;rin, Bundestagsabgeordnete und Staatssekret&auml;rin t&auml;tig war.<\/p><p><strong>SPD-Wasserkopf auf einem zahnlosen Tiger<\/strong><\/p><p>Doch das Missverh&auml;ltnis zwischen der historisch gewachsenen engen Verzahnung der DGB-Spitze mit der SPD und der politischen Verortung der Mitgliederbasis hat mittlerweile groteske Ausma&szlig;e angenommen. Bei der letzten Bundestagswahl w&auml;hlten laut einer Nachwahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen nur noch 20,6 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die SPD, die damit erstmals hinter die CDU (23,2 Prozent) und die AfD (21,8 Prozent) zur&uuml;ckfiel. Bei der Wahl im September 2021 waren es noch 32,1 Prozent, und auch das war im Vergleich zu fr&uuml;heren Wahlen schon ein extrem niedriger Wert. 1998 erreichte die SPD noch 56 Prozent. Der Absturz begann dann nach den &bdquo;Hartz-Reformen&rdquo; der SPD-gef&uuml;hrten Bundesregierung, wobei die gewerkschaftliche W&auml;hlerwanderung zun&auml;chst nach links ging. So stimmten 2009 17 Prozent der Gewerkschafter f&uuml;r die erstmals kandidierende gesamtdeutsche Linkspartei und nur noch 34 Prozent f&uuml;r die SPD. Der gro&szlig;e Einbruch kam dann 2017, aber diesmal ging es nach rechts: 15 Prozent der Gewerkschafter stimmten f&uuml;r die AfD, also deutlich mehr als in der Gesamtw&auml;hlerschaft, wo es 12,6 Prozent waren.<\/p><p>Doch auch unabh&auml;ngig von der Entwicklung der Parteipr&auml;ferenzen bei Gewerkschaftsmitgliedern steckt der DGB in einer Dauerkrise. Der Mitgliederschwund konnte 2023\/24 zwar erstmals seit 1991 (da waren es nach der Wiedervereinigung fast zw&ouml;lf Millionen Mitglieder) gestoppt werden, aber es sind jetzt halt nur noch etwas mehr als 5,6 Millionen. Sp&auml;tetens seit den &bdquo;Hartz-Reformen&rdquo; ist deutlich geworden, dass die Gewerkschaftsbewegung und vor allem ihr SPD-dominierter F&uuml;hrungsapparat weder die Kraft noch den Willen haben, sich gegen massive Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen wirkm&auml;chtig zur Wehr zu setzen.<\/p><p>Und auch in ihrem Kernbereich, der Sicherung angemessener Entlohnung abh&auml;ngig Besch&auml;ftigter durch Tarifvertr&auml;ge, sieht es trotz punktueller Erfolge ziemlich d&uuml;ster aus. So ist die Tarifbindung durch Branchen- oder Firmentarifvertr&auml;ge in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gesunken, von ihr profitieren nur noch 49 Prozent aller Arbeitnehmer, im Osten noch weniger (44 Prozent). 1998 unterlagen im alten Bundesgebiet noch 76 Prozent aller Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse einer tariflichen Bindung, im Osten waren es 63 Prozent. Knapp 16 Prozent aller Besch&auml;ftigten erhalten nur den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 12,81 Euro pro Stunde.<\/p><p>Nur noch in wenigen Wirtschaftszweigen sind die Gewerkschaften auch aufgrund eines relativ hohen Organisationsgrades in der Lage, einigerma&szlig;en erfolgreiche Tarifk&auml;mpfe zu f&uuml;hren. Das betrifft an erster Stelle den &Ouml;ffentlichen Dienst, aber auch &bdquo;sensible Bereiche&rdquo; wie den &ouml;ffentlichen Nah- und Fernverkehr und den Flugverkehr. Dazu kommen einige industrielle Sektoren, etwa in den Bereichen Chemie und Metall. Dort ist es in den letzten Jahren auch teilweise gelungen, ordentliche Abschl&uuml;sse zu erzielen, mit deutlichen prozentualen Zuw&auml;chsen nebst einmaligen Corona- bzw. Inflationsausgleichspr&auml;mien. Beg&uuml;nstigt wurde dies auch durch den Fachkr&auml;ftemangel und den insgesamt relativ entspannten Arbeitsmarkt.<\/p><p><strong>Beredtes Schweigen zu Kriegs-und Aufr&uuml;stungspolitik<\/strong><\/p><p>Aber jetzt ist Schluss mit lustig. Deutschland befindet sich in einer strukturellen (also nicht nur konjunkturellen) Rezession, kr&auml;ftig bef&ouml;rdert durch die Kriegs- und Sanktionspolitik. Zentrale Sektoren, wie die Autoindustrie und ihr Umfeld, sowie besonders energieintensive Bereiche stecken in einer heftigen Krise. Die Infrastruktur ist in vielen Bereichen, etwa Schienenverkehr und Br&uuml;cken, aber auch Bildung und Sozialsysteme betreffend, ziemlich runtergerockt, die Digitalisierung haben wir weitgehend verschlafen, und die internationalen Handelsbeziehungen werden gerade kr&auml;ftig durchgesch&uuml;ttelt. Und allm&auml;hlich kommt das alles auch auf dem Arbeitsmarkt an, und zwar mit zunehmender Abw&auml;rtsdynamik. Und w&auml;hrend sich alle noch &uuml;ber erbitterte, teilweise erfolgreiche Tarifk&auml;mpfe &ndash; wie etwa im &ouml;ffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen oder bei den Berliner Verkehrsbetrieben &ndash; entweder freuten oder erbosten, geht es in anderen Bereichen bereits in die andere Richtung, also Reallohnverzicht und Arbeitsplatzabbau bis hin zu Standortschlie&szlig;ungen.<\/p><p>F&uuml;r die vom BlackRock-Kanzler Friedrich Merz gef&uuml;hrte k&uuml;nftige Bundesregierung ist dieses Szenario nat&uuml;rlich eine Steilvorlage f&uuml;r eine Politik, die noch unverbl&uuml;mter die Interessen die Finanzkapitals in den Mittelpunkt stellt und soziale Standards absenkt. Ganz zu schweigen von einer agressiven und immens teuren R&uuml;stungs- und Kriegsvorbereitungspolitik auf allen Ebenen.<\/p><p>Womit wir wieder beim DGB w&auml;ren. Denn der hat das Kunstst&uuml;ck vollbracht, in seinem Aufruf weder den Krieg in der Ukraine und die deutsche Rolle dabei noch die selbstzerst&ouml;rerische Sanktionspolitik oder den Blankoscheck f&uuml;r unbegrenzte Aufr&uuml;stung mit auch nur einer Silbe zu erw&auml;hnen. Einen Zusammenhang zwischen Kriegspolitik und Krise will man nicht thematisieren, und vor allem die IG Metall bekennt sich ja in Teilen zum drastischen Ausbau der R&uuml;stungsproduktion, auch durch &bdquo;Umwidmung&rdquo; ziviler Produktionsstandorte.<\/p><p>Wie etwa in G&ouml;rlitz, wo ein traditionsreicher, seit einiger Zeit kriselnder Waggonbau-Standort von einem R&uuml;stungskonzern &uuml;bernommen wurde, um dort k&uuml;nftig verschiedene Baugruppen f&uuml;r den Kampfpanzer Leopard 2, den Sch&uuml;tzenpanzer Puma und <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/sachsen\/bautzen\/goerlitz-weisswasser-zittau\/alstom-waggonbau-ruestungskonzern-demo-102.html\">den Radpanzer Boxer zu produzieren<\/a>. Schlie&szlig;lich diene das dann ja auch der Sicherung von Arbeitspl&auml;tzen, und gebe &bdquo;dem Standort eine Zukunft&rdquo;, fiel dem &ouml;rtlichen IG-Metall-Bevollm&auml;chtigten dazu ein. Und das ist nur ein Beispiel von vielen f&uuml;r diese ganz spezielle Spielart einer industriellen Konversion. Auch aus dem f&uuml;r die Schlie&szlig;ung vorgesehenen VW-Standort in Osnabr&uuml;ck k&ouml;nnten bald Panzer statt Autos rollen. Da bekommt dann die diesj&auml;hrige Losung des DGB f&uuml;r den 1. Mai (&bdquo;Mach dich stark mit uns!&ldquo;) eine ganz spezielle Bedeutung.<\/p><p>Konsequent wird diese Linie unter anderem in L&uuml;beck umgesetzt. Wer dort bei den 1.-Mai-Feierlichkeiten einen Stand beim DGB in L&uuml;beck anmelden wollte, <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/498674.dgb-f%C3%BCr-verteidigungsf%C3%A4higkeit-ostermarscherkl%C3%A4rung-mit-folgen.html\">musste sich mit einer langen Liste von &bdquo;Werten des DGB&rdquo; identifizieren<\/a>. Darunter: die &bdquo;uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t mit der Ukraine &ndash; wir erkennen W. Putin als alleinigen Aggressor an&rdquo;, &bdquo;Bekenntnis zu Europa und zu NATO-Mitgliedschaft&rdquo;, und &bdquo;Bekenntnis zur Richtigkeit des Sonderverm&ouml;gens, um in die Zukunft zu investieren&rdquo;.<\/p><p>Aber heute wird erst mal gefeiert, egal was. An einigen Orten wird es auch Proteste geben, denn es gibt auch an der Gewerkschaftsbasis einige Menschen, die das mit der Kriegs- und Aufr&uuml;stungspolitik anders sehen als gro&szlig;e Teile ihrer F&uuml;hrung. Und wenn die letzte Bratwurst gegessen, das letzte Bier getrunken und die letzte kulturelle Darbietung verklungen sind, gehen die Teilnehmer wieder nach Hause. Vielleicht war es ja f&uuml;r viele dann ein sch&ouml;ner Tag, zusammen mit Familie, Freunden und Kollegen, was ja auch nicht zu verachten ist. Was dieser 1. Mai aber definitiv nicht sein wird, ist der selbstbewusste Auftritt einer Dachgewerkschaft, die die bevorstehenden Herausforderungen benennt und dem Kapital und seinen Politikern den Fehdehandschuh hinwirft. Wo k&auml;men wir denn da auch hin, wir sind hier schlie&szlig;lich nicht in Frankreich.<\/p><p><small>Titelbild: ojka\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist wieder so weit. Unter dem Motto &bdquo;Mach dich stark mit uns!&ldquo; ruft der DGB f&uuml;r den heutigen 1. Mai bundesweit zu insgesamt rund 430 Veranstaltungen auf, &bdquo;um unsere Stimme f&uuml;r eine gerechte Arbeitswelt zu erheben&rdquo;. Die zentrale Kundgebung findet diesmal in Chemnitz statt, wo die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi als Hauptrednerin auftritt. 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