{"id":132369,"date":"2025-05-02T10:00:39","date_gmt":"2025-05-02T08:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132369"},"modified":"2025-05-06T07:20:47","modified_gmt":"2025-05-06T05:20:47","slug":"orientierungslos-im-propagandawald","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132369","title":{"rendered":"Orientierungslos im Propagandawald"},"content":{"rendered":"<p>In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Pr&auml;sidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und au&szlig;enpolitischer Wandel. Betroffen ist die Haltung zum Krieg in der Ukraine, zu Russland und China, zum Au&szlig;enhandel, zur Einwanderung, zu etablierten Medien, zum Einfluss der eigenen Geheimdienste sowie zur Gesundheitspolitik. W&auml;hrend die innenpolitische Wendung in den USA nur indirekt Auswirkungen auf die Politik in Europa hat, w&uuml;rfelt die Neuausrichtung der US-Au&szlig;enpolitik derzeit die politische Agenda vieler europ&auml;ischer L&auml;nder durcheinander. Von <strong>Karsten Montag<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_413\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-132369-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250505_Orientierungslos_im_Propagandawald_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250505_Orientierungslos_im_Propagandawald_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250505_Orientierungslos_im_Propagandawald_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250505_Orientierungslos_im_Propagandawald_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=132369-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250505_Orientierungslos_im_Propagandawald_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250505_Orientierungslos_im_Propagandawald_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In zwei Beitr&auml;gen werden der politische Wandel in den USA, dessen m&ouml;gliche Gr&uuml;nde sowie die Auswirkungen auf die Politik in Europa und Deutschland n&auml;her beleuchtet. In diesem ersten Teil wird auf die 180-Grad-Wende der US-F&uuml;hrung unter Pr&auml;sident Donald Trump hinsichtlich des Krieges in der Ukraine und der Beziehungen zum Kreml eingegangen. Bei genauem Hinsehen lassen sich Hinweise erkennen, dass die au&szlig;enpolitische Wende der Vereinigten Staaten im Grunde nur ein Taktikwechsel einer &uuml;bergeordneten, langfristigen geopolitischen Strategie darstellt.<\/p><p>Offenbar ohnm&auml;chtig, dagegen etwas zu unternehmen, versuchen die politischen Verantwortlichen in den Machtzentren Europas, den Taktikwechsel ihres vermeintlichen transatlantischen Verb&uuml;ndeten f&uuml;r eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Bei der Analyse wird deutlich, dass die Vertreter der EU und ihrer m&auml;chtigsten Mitgliedstaaten der US-Strategie nichts entgegenzusetzen haben. Stattdessen machen sie den Eindruck, den amerikanischen und ihren eigenen Propagandal&uuml;gen zu glauben.<\/p><p><strong>Das US-Friedensangebot an Moskau<\/strong><\/p><p>Geht man &ndash; wie viele Kommentatoren au&szlig;erhalb des medialen Mainstreams &ndash; davon aus, dass es sich bei dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine in erster Linie um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handelt, ist es nur konsequent, dass die US-F&uuml;hrung &uuml;ber die K&ouml;pfe der Regierenden der Ukraine und der &uuml;brigen westlichen Verb&uuml;ndeten hinweg direkt mit dem Kreml &uuml;ber einen Frieden verhandelt. Aus den Details des derzeit diskutierten <a href=\"https:\/\/europeanconservative.com\/articles\/news\/trumps-7-points-for-peace-rebuffed-by-ukraine\/\">Vorschlags Washingtons f&uuml;r ein Friedensabkommen<\/a> geht hervor, dass die USA die Krim als russisches Territorium anerkennen und die russischen Eroberungen im Osten und S&uuml;den der Ukraine faktisch akzeptieren wollen. Zudem w&uuml;rden die Vereinigten Staaten sich dazu verpflichten, einen NATO-Beitritt der Ukraine zu blockieren und die US-Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Schlussendlich sieht der Plan eine erneute Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA in Schl&uuml;sselsektoren wie Energie und Landwirtschaft vor und signalisiert damit eine strategische Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen.<\/p><p>Die geplante wirtschaftliche Kooperation soll sich offenbar <a href=\"https:\/\/discoveryalert.com.au\/news\/us-russia-business-cooperation-energy-minerals-2025\/\">auf die Bereiche Energie und kritische Mineralien konzentrieren<\/a>. Konkret geht es um die Erschlie&szlig;ung von &Ouml;l- und Gasvorkommen sowie von Vorkommen seltener Erden in der Arktis. Die US-F&uuml;hrung soll sogar vorgeschlagen haben, dass US-Firmen in russische Projekte investieren. Im Kontrast dazu hat sich die Au&szlig;enhandelspolitik der USA gegen&uuml;ber China deutlich versch&auml;rft. Seit April gelten Einfuhrz&ouml;lle f&uuml;r viele chinesische Produkte von 145 Prozent. Die Regierung in Peking hat mit Gegenz&ouml;llen und offenbar einem <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Handelskrieg-China-stoppt-angeblich-Ausfuhr-mehrerer-Seltener-Erden-komplett-10350442.html\">generellen Ausfuhrverbot seltener Erden<\/a> reagiert. Zudem gibt es <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9951\">Hinweise<\/a>, dass die US-F&uuml;hrung Zollandrohungen gegen andere L&auml;nder nutzt, um deren wirtschaftliche Kooperation mit China zu reduzieren.<\/p><p><strong>Gr&uuml;nde f&uuml;r den au&szlig;enpolitischen Wandel<\/strong><\/p><p>Vordergr&uuml;ndig rechtfertigt Trump seine Haltung zum Krieg in der Ukraine mit dem Argument, das sinnlose T&ouml;ten beenden zu wollen. Obwohl dies auf den ersten Blick ehrenvoll erscheint, wird es sicherlich nicht der Hauptgrund f&uuml;r die ver&auml;nderte US-Position gegen&uuml;ber Russland und der Ukraine sein. Denn &Auml;hnliches gilt auch f&uuml;r den Konflikt zwischen den Israelis und Pal&auml;stinensern. Doch hier unterst&uuml;tzt Trump offen Israel, das vor dem Internationalen Gerichtshof des V&ouml;lkermords angeklagt ist, sowie dessen Ministerpr&auml;sidenten Benjamin Netanjahu, gegen den vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen wurde. Die tats&auml;chlichen Gr&uuml;nde f&uuml;r den Wandel der US-Au&szlig;enpolitik sind eher in der Situation an der Front in der Ukraine sowie in einer angepassten geopolitischen Taktik zu suchen.<\/p><p>Nach mehr als drei Jahren Krieg und Waffenlieferungen sowie Hilfeleistungen an die Ukraine im Wert von mehreren Hundert Milliarden Dollar zeichnet sich bereits seit &uuml;ber einem Jahr ab, dass Russland den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnt. Die relativ geringen russischen Gel&auml;ndegewinne sowie wiederholte ukrainische Gegenoffensiven haben in der Vergangenheit dazu gef&uuml;hrt, dass westliche Politiker und Journalisten von einer Pattsituation in der Ukraine gesprochen haben. Dabei wird jedoch &uuml;bersehen, dass die russische F&uuml;hrung sp&auml;testens seit Ende 2022 die Strategie gewechselt und sich auf einen langwierigen Abnutzungskrieg eingestellt hat. Russland hat seitdem sukzessive seine R&uuml;stungsindustrie ausgebaut und seine Armee vergr&ouml;&szlig;ert. Damit hat das Land den Westen in eine schwierige Situation gebracht, denn offensichtlich l&auml;sst sich das Blatt in der Ukraine nur noch wenden, wenn deren Verb&uuml;ndete neben weiteren Waffenlieferungen auch eigene Soldaten an die Front schicken.<\/p><p>Aufgrund des immensen Eskalationspotenzials einer derartigen Entscheidung bis hin zu einem Atomkrieg besteht nicht nur die Gefahr, dass der Widerstand in der westlichen Bev&ouml;lkerung w&auml;chst. Auch die wichtigsten wirtschaftlichen Verb&uuml;ndeten Russlands &ndash; China und Indien &ndash; w&uuml;rden sich bei einer drohenden Niederlage der russischen Armee h&ouml;chstwahrscheinlich deutlicher gegen den Westen positionieren und in den Konflikt eingreifen. Denn es ist kaum zu erwarten, dass diese beiden L&auml;nder auf die f&uuml;r die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften wichtigen &Ouml;l- und Gaslieferungen aus Russland verzichten oder diese unter westlicher Kontrolle sehen wollen. Eine vereinigte Front auf dem eurasischen Kontinent gegen den Westen kann jedoch nicht im geopolitischen Interesse der USA liegen.<\/p><p><strong>Hintergr&uuml;nde der geopolitischen Strategie der Vereinigten Staaten<\/strong><\/p><p>Die wichtigste geopolitische Strategie der USA zur Wahrung ihrer Vormachtstellung in der Welt ist seit dem Zweiten Weltkrieg die Verhinderung einer wirtschaftlichen und milit&auml;rischen Supermacht auf dem Eurasischen Kontinent. Dies wird in den <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nicholas_J._Spykman\">Theorien des niederl&auml;ndisch-amerikanischen Geostrategen Nicholas Spykman<\/a> deutlich, die Grundlage der Eind&auml;mmungspolitik im Kalten Krieg waren. S&auml;mtliche gro&szlig;en Stellvertreterkriege dieser Zeit fanden an den Grenzen der Einflussgebiete der Sowjetunion und Chinas statt. Diese Strategie findet sich zudem bei dem ehemaligen US-Sicherheitsberater <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Zbigniew_Brzezi%C5%84ski\">Zbigniew Brzezi&#324;ski<\/a> wieder.<\/p><p>Mit dem Ende des Kalten Krieges und der wirtschaftlichen &Ouml;ffnung Russlands und Chinas f&uuml;r den Westen &auml;nderte sich die geopolitische Lage jedoch schlagartig. W&auml;hrend die USA die damalige Schw&auml;che Russlands nutzten, um ihre milit&auml;rische Pr&auml;senz im Nahen Osten und damit den Zugriff auf die dortigen &Ouml;l- und Gasvorkommen zu st&auml;rken, intensivierte sich die wirtschaftliche Kooperation zwischen Europa, Russland und China. Sp&auml;testens nach der <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/geschichte\/gastredner\/putin\/putin_wort-244966\">Rede des russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin im Deutschen Bundestag 2001<\/a> m&uuml;ssen bei den amerikanischen Geostrategen die Alarmglocken geklingelt haben. Der damals noch junge Putin sprach von einer Vereinigung Europas mit den &bdquo;russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands&ldquo;.<\/p><p>Trotz der Lippenbekenntnisse zum transatlantischen B&uuml;ndnis war es unter der Annahme, dass die USA weiterhin eine wirtschaftliche und milit&auml;rische Supermacht auf dem Eurasischen Kontinent verhindern wollten, nur konsequent, gegen eine wachsende Kooperation der EU mit Russland zu opponieren. Sanktionsdrohungen gegen den Bau von Nord Stream 2 waren nur ein Mittel der Vereinigten Staaten, um einen Keil zwischen die sich intensivierenden Beziehungen der europ&auml;ischen Staaten mit ihrem gro&szlig;en Nachbarn im Osten zu treiben. <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/170615-kern-russland\/290664\">Deren Ziel<\/a> war es ausdr&uuml;cklich, Europa von der russischen Gasversorgung abzuschneiden und stattdessen den Export amerikanischer Gaslieferungen zu f&ouml;rdern.<\/p><p>Deutlich effektiver war in dieser Hinsicht die NATO-Osterweiterung, die unweigerlich zur &Uuml;berschreitung roter Linien in Moskau f&uuml;hren musste. Mit der Erkl&auml;rung auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest, den Beitritt Georgiens und der Ukraine zu begr&uuml;&szlig;en, war diese Linie erreicht. Trotz der deutlichen Warnungen Russlands lie&szlig;en insbesondere die USA nicht locker, unterst&uuml;tzten den gewaltsamen Putsch in der Ukraine 2014 und bauten zusammen mit ihren europ&auml;ischen Verb&uuml;ndeten die milit&auml;rische Kooperation mit Kiew aus.<\/p><p>Im politischen und medialen Mainstream in den USA und Europa wird behauptet, dass das direkte milit&auml;rische Eingreifen Russlands in den B&uuml;rgerkrieg in der Ukraine 2022 unprovoziert gewesen sei &ndash; auch wenn dies selbst <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/die-usa-und-die-nato-haben-russland-zum-angriff-provoziert\/\">von renommierten westlichen Beobachtern bestritten wird<\/a>. Dass das Eingreifen unvorhersehbar war, w&uuml;rde jedoch historischen Tatsachen widersprechen. Denn es waren die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der damalige franz&ouml;sische Pr&auml;sident Nicolas Sarkozy, die 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/gipfel-in-bukarest-nato-verspricht-georgien-und-ukraine-aufnahme-in-ferner-zukunft-russland-wuetend-a-545145.html\">einen konkreten Plan f&uuml;r die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verhindert haben<\/a> &ndash; um Russland nicht zu provozieren.<\/p><p>Mit dem direkten Eingreifen der russischen Armee in der Ukraine, den EU-Sanktionen gegen Russland und der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022 ist die Zusammenarbeit der EU mit Russland endg&uuml;ltig zu Grabe getragen worden. Das politische Vertrauen ist auf beiden Seiten auf nicht absehbare Zeit zerst&ouml;rt.<\/p><p><strong>NATO-Engagement in der Ukraine bereits seit 2014<\/strong><\/p><p>Vorausgesetzt, dass die NATO-Osterweiterung bewusst von den USA instrumentalisiert wurde, um einen Keil zwischen Russland und den Rest Europas zu treiben, l&auml;sst sich eine konsequente Verfolgung dieses Vorhabens &uuml;ber alle US-Pr&auml;sidenten seit Bill Clinton feststellen. Letzterer hatte bereits den Widerstand des damaligen russischen Pr&auml;sidenten Boris Jelzin <a href=\"https:\/\/nsarchive.gwu.edu\/briefing-book\/nato-75-russia-programs\/2024-07-09\/nato-russia-charter-1997-was-forced-step-said\">gegen die NATO-Osterweiterung ignoriert<\/a> und das Interesse einer Aufnahme Russlands in die NATO <a href=\"https:\/\/nypost.com\/2024\/02\/08\/news\/putin-says-bill-clinton-told-him-russia-could-join-nato-before-pulling-back-hours-later\/\">laut einer Aussage Putins abgeblockt<\/a>. Der ehemalige US-Pr&auml;sident George W. Bush hat auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 auf eine sofortige Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das westliche Verteidigungsb&uuml;ndnis gedr&auml;ngt.<\/p><p>Der ehemalige US-Pr&auml;sident <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2014\/sep\/03\/obama-nato-support-ukraine-military-russia\">Barack Obama rief die NATO 2014 dazu auf<\/a>, die Ukraine milit&auml;risch gegen Russland zu st&auml;rken. Er <a href=\"https:\/\/apnews.com\/article\/russia-ukraine-europe-donald-trump-ap-fact-check-barack-obama-981ef7feb11053c1340a9d028d6f357b\">unterst&uuml;tzte die Ukraine<\/a> zwischen 2014 und 2016 bereits mit &uuml;ber 600 Millionen Dollar &ndash; unter anderem in Form von milit&auml;rischen G&uuml;tern. In seine Amtszeit f&auml;llt auch die <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/der-putsch-auf-dem-maidan-ist-keine-verschwoerungsphantasie\/\">amerikanische Beteiligung am gewaltsamen Umsturz in Kiew<\/a>, der im Westen als &bdquo;Maidan-Revolution&ldquo; und demokratische Wende dargestellt wird. Auch die Kooperation zwischen der Regierung in Kiew mit der CIA l&auml;sst sich <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2024\/02\/25\/world\/europe\/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html\">bis in das Jahr 2014 zur&uuml;ckverfolgen<\/a>.<\/p><p>In die erste Amtszeit von US-Pr&auml;sident Donald Trump f&auml;llt die <a href=\"https:\/\/www.armscontrol.org\/act\/2018-04\/news-briefs\/us-anti-tank-missiles-headed-ukraine\">Belieferung der Ukraine mit Panzerabwehrwaffen<\/a>. Der auf ihn folgende US-Pr&auml;sident Joe Biden hat bereits als Vizepr&auml;sident unter Obama <a href=\"https:\/\/www.nbcnews.com\/id\/wbna32026748\">eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO unterst&uuml;tzt<\/a>. Laut einer Aussage des ukrainischen Pr&auml;sidenten Wolodymyr Selenskyj hat Biden seine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsb&uuml;ndnis <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/world\/europe\/ukrainian-president-zelenskiy-holding-talks-with-biden-adviser-says-2021-12-09\/\">Ende 2021 bekr&auml;ftigt<\/a> &ndash; noch vor dem direkten milit&auml;rischen Eingreifen Russlands in den B&uuml;rgerkrieg in der Ukraine.<\/p><p>&bdquo;<strong>If you can&rsquo;t beat them, join them&ldquo;<\/strong><\/p><p>Ganz sicher nicht im Sinne der US-Geostrategen war, dass es der russischen Regierung unter Wladimir Putin gelingt, sowohl den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu gewinnen als auch den westlichen Sanktionen zu widerstehen. Zumindest auf dem Papier h&auml;tte die russische Armee <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116099\">den Waffensystemen der NATO weit unterlegen sein m&uuml;ssen<\/a>. Die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der Russland die intensiven Handelsbeziehungen mit der EU <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115361\">durch die wirtschaftliche Kooperation mit China und Indien ersetzt hat<\/a>, l&auml;sst zudem vermuten, dass es vor dem direkten milit&auml;rischen Eingreifen in der Ukraine Absprachen zwischen Moskau, Peking und Neu-Delhi gegeben haben muss.<\/p><p>Deutlich lieber h&auml;tten die geostrategischen Drahtzieher in den USA es sicherlich gesehen, wenn die russische Armee den Konflikt in der Ukraine verloren h&auml;tte und die russische Wirtschaft aufgrund der westlichen Sanktionen zusammengebrochen w&auml;re. Das h&auml;tte zu innenpolitischen Spannungen in Russland sowie zu einem Regierungswechsel f&uuml;hren k&ouml;nnen. &Auml;hnlich wie nach dem Ende des Kalten Krieges, als Russlands Wirtschaft am Boden lag, h&auml;tte die US-F&uuml;hrung mit einer neuen, westlichen Investitionen gegen&uuml;ber aufgeschlossenen Regierung in Moskau Abkommen zur Ausbeutung der Ressourcen des Landes treffen k&ouml;nnen. Mit dem Zugriff auf russische Bodensch&auml;tze h&auml;tten die USA sowohl ihre europ&auml;ischen &bdquo;Partner&ldquo; als auch China &ndash; ein weiterer Mitbewerber um die wirtschaftliche Vormachtstellung in der Welt &ndash; in Schach halten k&ouml;nnen.<\/p><p>Offensichtlich ist dieses Kalk&uuml;l nicht aufgegangen. Der derzeitige Taktikwechsel der USA erfolgt ganz nach dem englischen Sprichwort &bdquo;If you can&rsquo;t beat them, join them&ldquo; &ndash; wenn ein Gegner zu stark ist, um ihn zu besiegen, dann verb&uuml;nde dich mit ihm. Das kaum zu &uuml;bersehende Ziel dieser Wendung ist es, in erster Linie einen Keil zwischen die stark gewachsenen wirtschaftlichen Beziehungen Russlands mit China zu treiben. Dazu passt auch, dass die USA exorbitante Einfuhrz&ouml;lle auf chinesische Produkte erheben, jedoch keine auf russische. Geht es den Vereinigten Staaten weiterhin darum, eine wirtschaftliche und milit&auml;rische Supermacht auf dem Eurasischen Kontinent zu verhindern, dann gilt es, das im BRICS-Zusammenschluss formalisierte B&uuml;ndnis zwischen China, Russland, Indien und weiteren Staaten auf der gr&ouml;&szlig;ten zusammenh&auml;ngenden Landmasse der Welt aufzuspalten.<\/p><p><strong>Die USA haben Europa strategisch vollkommen ausman&ouml;vriert<\/strong><\/p><p>Ein &auml;hnlicher Wechsel der au&szlig;enpolitischen Ausrichtung erscheint derzeit innerhalb der EU weit entfernt. Hierzu bed&uuml;rfte es eines umfassenden und konfliktbehafteten Politikwechsels in den europ&auml;ischen Machtzentren sowie der Bereitschaft Russlands, sich noch einmal auf die wechselhaften und von den USA leicht zu manipulierenden politischen Ziele seiner westlichen Nachbarn einzulassen. Zudem haben sich viele europ&auml;ische Staaten von US-Gaslieferungen abh&auml;ngig gemacht und &ndash; wie in Deutschland &ndash; umstrittene LNG-Terminals errichtet. Ein abrupter Wechsel unter den jetzigen politischen Verantwortlichen w&uuml;rde die von ihnen verbreiteten Narrative der vergangenen Jahre &ndash; von der Verteufelung Russlands bis zur Glorifizierung der &bdquo;regelbasierten internationalen Ordnung&ldquo; &ndash; unglaubw&uuml;rdig machen und der Opposition dagegen Auftrieb verleihen.<\/p><p>Die gr&ouml;&szlig;tenteils von den USA &uuml;bernommenen Erkl&auml;rungsmuster haben bereits aufgrund einer weitreichenden politischen und medialen Aufkl&auml;rung abseits des Mainstreams an &Uuml;berzeugungskraft verloren. Die russische Einmischung in die westliche Politik basiert fast ausschlie&szlig;lich auf Spekulationen, die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126485\">an vielen Stellen widerlegt wurden<\/a>. Die &bdquo;regelbasierte internationale Ordnung&ldquo; ist wiederum nichts anderes als eine rechtliche Fiktion, um Pflichten wie das Friedensgebot, die sich aus internationalen Vertr&auml;gen wie der UN-Charta ergeben, &ouml;ffentlichkeitswirksam zu umgehen. Der gesamte moralische Unterbau westlicher Au&szlig;enpolitik erscheint dadurch zu Recht ausgeh&ouml;hlt.<\/p><p>Dass viele europ&auml;ische Entscheidungstr&auml;ger in politischen Schl&uuml;sselpositionen das einfache amerikanische Prinzip von Teilen und Herrschen auf dem Eurasischen Kontinent nicht durchschauen oder sich damit zugunsten ihrer politischen Karriere arrangiert haben, l&auml;sst sich nur mit dem immensen politischen, wirtschaftlichen, medialen und kulturellen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126494\">Einfluss der USA in Europa<\/a> erkl&auml;ren. Anders ist nicht zu verstehen, warum sie Industriel&auml;nder wie Deutschland, Frankreich, Gro&szlig;britannien und Italien, die auf g&uuml;nstige Energielieferungen aus dem Ausland angewiesen sind, von einem ihrer wichtigsten Lieferanten getrennt haben und die physische Unterbrechung der Lieferungen, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, nicht aufkl&auml;ren. Die vorgeschobenen Gr&uuml;nde verblassen angesichts der vielen V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che der USA, die zu keiner einzigen Sanktion gef&uuml;hrt haben.<\/p><p>Stattdessen treten die Verantwortlichen die Flucht nach vorn an und lassen mit der bereitwilligen Unterst&uuml;tzung regierungsnaher Medien keine Gelegenheit aus, die alten Narrative aufrechtzuerhalten, einen bevorstehenden Angriff Russlands auf weitere europ&auml;ische L&auml;nder zu behaupten und zus&auml;tzlich die neue US-Regierung anzugreifen. Wenn dahinter &uuml;berhaupt eine Strategie zu erkennen ist, dann ist es <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/wladimir-stopp-trump-im-clinch-mit-putin-und-selenskij\/\">aus Sicht des Mitherausgebers des <em>Overton-Magazins<\/em><\/a> und ehemaligen Chefredakteurs von <em>Telepolis<\/em> das Bestreben, die Einheit der EU zu zementieren und eine gr&ouml;&szlig;ere Unabh&auml;ngigkeit von den USA voranzutreiben. Der geopolitische Analyst <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=uA4duCsYq-o\">Alexander Mercouris<\/a> erkennt dahinter den Versuch, Gro&szlig;britannien wieder in die europ&auml;ische Staatengemeinschaft aufzunehmen. Der Schweizer <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ak5V5D7oWJw\">Jacques Baud<\/a>, ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter seines Landes, stellt fest, dass Europa weder eine einheitliche Strategie noch ein gemeinsames Ziel verfolgt, um seinem schwindenden Einfluss in der Welt Einhalt zu gebieten.<\/p><p>Zudem erf&uuml;llen die m&auml;chtigsten EU-Staaten mit ihren massiven R&uuml;stungsvorhaben und einer m&ouml;glichen Wiedereinf&uuml;hrung der Wehrpflicht weitere Forderungen der USA: eine Erh&ouml;hung der R&uuml;stungsausgaben auf bis zu f&uuml;nf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie eine eigenst&auml;ndige europ&auml;ische Verteidigungsf&auml;higkeit. <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Trumps-neue-Prioritaeten-Weniger-Soldaten-in-Europa-mehr-an-der-Grenze-10352662.html\">In den Vereinigten Staaten wird bereits dar&uuml;ber diskutiert<\/a>, US-Truppen aus Europa abzuziehen. Statt sich f&uuml;r ein friedliches Ende des Konflikts in der Ukraine einzusetzen, was vorrangiges Interesse europ&auml;ischer Staaten sein sollte, scheinen die politischen und medialen Meinungsf&uuml;hrer sich im eigenen Propagandawald verlaufen zu haben.<\/p><p><strong>Wie geht es auf kurze Sicht weiter?<\/strong><\/p><p>Derzeit zeichnen sich vier m&ouml;gliche Szenarien ab:<\/p><ol>\n<li>Es kommt zu einem dauerhaften Waffenstillstand mit einer eingefrorenen Front sowie zu Friedensverhandlungen. Die kriegswilligen europ&auml;ischen Staaten warnen weiterhin vor einem russischen Angriff auf andere L&auml;nder Europas, r&uuml;sten massiv auf und f&uuml;hren die Wehrpflicht wieder ein.<\/li>\n<li>Die US-Regierung deklariert den Krieg in der Ukraine als Fehler der Vorg&auml;ngerregierung und nutzt die misslungenen Friedensbem&uuml;hungen, um aus dem Konflikt auszusteigen. Ein zuk&uuml;nftiger deutscher Bundeskanzler Friedrich Merz macht einen weiteren R&uuml;ckzieher und liefert die Taurus-Marschflugk&ouml;rper nicht an die Ukraine. Gro&szlig;britannien, Frankreich und andere &bdquo;willige&ldquo; L&auml;nder entsenden keine Truppen in die Ukraine. Europa r&uuml;stet trotzdem auf.<\/li>\n<li>Die USA steigen nach misslungenen Friedensbem&uuml;hungen aus, die Koalition der Willigen eskaliert den Krieg in der Ukraine jedoch. Die ersten in der Ukraine get&ouml;teten britischen und franz&ouml;sischen Soldaten werden zum Anlass genommen, in eine Kriegswirtschaft einzusteigen.<\/li>\n<li>Die US-Regierung reagiert auf die misslungenen Friedensbem&uuml;hungen in der Ukraine, indem sie weiter den Krieg gegen Russland gemeinsam mit den meisten europ&auml;ischen L&auml;ndern unterst&uuml;tzt.<\/li>\n<\/ol><p>Das erste Szenario erscheint aktuell als das wahrscheinlichste, das vierte als das unwahrscheinlichste, glaubt man den Aussagen von Donald Trump zum Stand der Verhandlungen sowie seinen &Auml;u&szlig;erungen zur Verantwortung der Biden-Regierung f&uuml;r den Krieg und zur Friedensbereitschaft der Ukraine. Das Zweite und Dritte ist jeweils gleicherma&szlig;en nicht unwahrscheinlich. Es ist schwer zu sagen, ob die europ&auml;ischen L&auml;nder bisher mit der Entsendung von eigenen Truppen nur hoch gepokert haben oder nicht. F&uuml;r den Einsatz der Truppen spricht, dass man die europ&auml;ische Aufr&uuml;stung der eigenen Bev&ouml;lkerung besser verkaufen kann, wenn die Soldaten von der russischen Armee angegriffen werden und es zu Opfern kommt. Dagegen spricht, dass die Truppen h&ouml;chstwahrscheinlich nicht kriegsentscheidend sein werden und Russland seine Verb&uuml;ndeten wie Nordkorea auch um Unterst&uuml;tzung bitten k&ouml;nnte.<\/p><p>Selbstverst&auml;ndlich sind auch Nuancen zwischen den Szenarien m&ouml;glich. Auff&auml;llig ist jedoch, dass bei keinem eine Entspannung zwischen der Mehrheit der europ&auml;ischen Staaten und Russland in Aussicht steht. Dass es zu einer europ&auml;ischen Aufr&uuml;stung kommt und damit m&ouml;glicherweise zu weiteren Spannungen oder einem eventuellen Wiederaufflammen des Krieges in der Ukraine, erscheint derzeit am wahrscheinlichsten.<\/p><p><strong>W&auml;re eine andere Politik Europas m&ouml;glich gewesen?<\/strong><\/p><p>Die europ&auml;ischen Staaten hatten nach dem Ende des Kalten Krieges durchaus die Wahl, eine europ&auml;ische Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit Russland aufzubauen, anstatt die NATO-Osterweiterung voranzutreiben. In der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 1995 aus der Konferenz &uuml;ber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen ist, waren neben allen europ&auml;ischen Staaten auch die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die Vereinigten Staaten und Kanada vertreten. Doch anstatt sich mithilfe dieses Gremiums auf eine dauerhafte friedliche Koexistenz mit Russland zu konzentrieren, sind die europ&auml;ischen Staaten zweigleisig gefahren. Sie haben einerseits die wirtschaftliche Kooperation mit Russland ausgebaut und andererseits die NATO bis an die Grenzen Russlands erweitert.<\/p><p>Statt sich aus den V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;chen der USA seit 1999 herauszuhalten, haben sie diese gr&ouml;&szlig;tenteils bereitwillig unterst&uuml;tzt &ndash; und damit auch gegen die Interessen Russlands gehandelt. Statt sich an die UN-Charta zu halten, die auch von der Sowjetunion, deren Nachfolger Russland ist, unterzeichnet wurde, haben sie ihre Handlungen mit dem Befolgen der &bdquo;regelbasierten internationalen Ordnung&ldquo; gerechtfertigt. Der Begriff steht unter anderem f&uuml;r eine Weltordnung unter der F&uuml;hrung der USA.<\/p><p>Mit den Erfolgen Russlands auf den Schlachtfeldern der Ukraine, mit dem Widerstehen der russischen Wirtschaft gegen die westlichen Sanktionen bei gleichzeitigen Wirtschaftseinbu&szlig;en im Westen sowie mit dem Politikwechsel in den USA stehen die politischen Entscheidungstr&auml;ger in den Machtzentren Europas nun vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Politik. Es r&auml;cht sich nun, nicht eine eigenst&auml;ndige europ&auml;ische Sicherheitspolitik betrieben zu haben, sondern auch stets die geopolitischen Interessen der USA befriedigt zu haben. Es ist schwer vorstellbar, wie ein Politikwechsel in Deutschland, Frankreich und Gro&szlig;britannien ohne ein Abl&ouml;sen der etablierten Parteien von der Macht vonstatten gehen soll. Der designierte neue deutsche Au&szlig;enminister Johann Wadephul (CDU) hat in einem Telefonstreich <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148\">seine Haltung zum gro&szlig;en Nachbarn im Osten preisgegeben<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Russland wird immer ein Feind f&uuml;r uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden m&ouml;ge.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Schlussbemerkung<\/strong><\/p><p>Die in diesem Beitrag angestellten Analysen und &Uuml;berlegungen dienen dazu, rationale Erkl&auml;rungen f&uuml;r die Verhaltensweisen von Regierungen und &uuml;berstaatliche Institutionen zu finden. Sie sollen ausdr&uuml;cklich nicht dazu dienen, V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che und Kriegsverbrechen &ouml;ffentlich zu billigen, zu leugnen oder gr&ouml;blich zu verharmlosen. Der Autor verurteilt s&auml;mtliche V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che und Kriegsverbrechen, unabh&auml;ngig davon, ob sie von Russland, der Ukraine, den USA, Deutschland oder anderen Staaten begangen werden. Krieg ist ein Versagen der Diplomatie und sollte aus Sicht des Autors niemals ein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen sein.<\/p><p><small>Titelbild: Rokas Tenys\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/71681363b78b4276ab832a6085bf3263\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Pr&auml;sidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und au&szlig;enpolitischer Wandel. Betroffen ist die Haltung zum Krieg in der Ukraine, zu Russland und China, zum Au&szlig;enhandel, zur Einwanderung, zu etablierten Medien, zum Einfluss der eigenen Geheimdienste sowie zur Gesundheitspolitik. 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