{"id":132374,"date":"2025-05-04T12:00:04","date_gmt":"2025-05-04T10:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132374"},"modified":"2025-05-08T07:20:36","modified_gmt":"2025-05-08T05:20:36","slug":"steinmeier-ein-schlecht-geruestetes-deutschland-ist-heute-die-groessere-gefahr-fuer-europa-als-ein-stark-geruestetes-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132374","title":{"rendered":"Steinmeier: \u201eEin schlecht ger\u00fcstetes Deutschland ist heute die gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr Europa als ein stark ger\u00fcstetes Deutschland\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Anl&auml;sslich des 70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO erklingt eine gef&auml;hrliche Meinungsmache, die entkr&auml;ftet werden sollte. Von <strong>Bernhard Trautvetter<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8470\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-132374-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250506-Steinmeier-70-Jahre-NATO-Beitritt-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250506-Steinmeier-70-Jahre-NATO-Beitritt-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250506-Steinmeier-70-Jahre-NATO-Beitritt-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250506-Steinmeier-70-Jahre-NATO-Beitritt-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=132374-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250506-Steinmeier-70-Jahre-NATO-Beitritt-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250506-Steinmeier-70-Jahre-NATO-Beitritt-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Dieser Artikel liegt auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/flyer\/250507_Steinmeier_stark_geruestetes_Deutschland.pdf\">als gestaltetes PDF vor<\/a>. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese M&ouml;glichkeit. Weitere Artikel in dieser Form <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=54\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p>Am 28. April reiste Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier aus Anlass des 70. Jahrestages des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO zusammen mit dem Noch-&sbquo;Verteidigungs&lsquo;-Minister Pistorius nach Br&uuml;ssel in die NATO-Zentrale. Der Beitritt der BRD erfolgte am 6. Mai 1955. Laut der Website des Bundespr&auml;sidenten betonte er &bdquo;die besondere Rolle Deutschlands &hellip; und seine Verl&auml;sslichkeit als Partner im westlichen B&uuml;ndnis&ldquo;.<\/p><p>Laut Redemanuskript, das der <em>F.A.Z.<\/em> vorzeitig vorgelegen hat, legitimiert Steinmeier die Rolle der NATO als Milit&auml;rmacht gegen Russland unter Verweis auf den Ukrainekrieg: <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Heute, da Putins Krieg gegen die Ukraine mit voller Wucht weiter tobt und die USA ihre europ&auml;ischen Verb&uuml;ndeten enorm unter Druck setzen, kommt Deutschland eine Schl&uuml;sselrolle zu &hellip;&ldquo; <\/em><\/p><\/blockquote><p>Er begr&uuml;ndet die Hochr&uuml;stung, die dieses Land zum Staat mit den viertgr&ouml;&szlig;ten Milit&auml;rausgaben weltweit macht, mit diesen Worten: <\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Deutschland wird gerufen &ndash; und wir haben den Ruf geh&ouml;rt. Wir haben verstanden. Ihr k&ouml;nnt auf uns z&auml;hlen. &hellip; Ein schlecht ger&uuml;stetes Deutschland ist heute die gr&ouml;&szlig;ere Gefahr f&uuml;r Europa als ein stark ger&uuml;stetes Deutschland.<\/em>&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Entsprechend der Propaganda der NATO-Lobby erkl&auml;rte Steinmeier Russland nicht nur zum Alleinverantwortlichen f&uuml;r das Kriegsgeschehen in Osteuropa; sondern er rechtfertigt damit zugleich entsprechend der medialen Meinungsmache die &sbquo;Erfordernis&lsquo; der Aufr&uuml;stung Deutschlands, die die Milit&auml;rlobby seit dem Beginn der Kriegshandlungen in der <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/panorama\/archiv\/2014\/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html\">Ukraine nach dem Putsch in Kiew 2014<\/a> von etwas <a href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/de\/themen\/verteidigungshaushalt\/entwicklung-und-struktur-des-verteidigungshaushalts\">&uuml;ber 32 Milliarden Euro<\/a> im laufenden Kalenderjahr (2025) unter Einbezug des sogenannten &sbquo;Sonderverm&ouml;gens&rsquo; <a href=\"https:\/\/augengeradeaus.net\/2024\/07\/verteidigungshaushalt-2025-folgende-die-zahlen\/\">auf &uuml;ber 75 Milliarden Euro<\/a> vervielfacht hat. <\/p><p>Aus diesen Zahlen ist ersichtlich, wie manipulativ die Propaganda ist, die eine vermeintlich <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/06-2025\/der-mythos-der-kaputtgesparten-bundeswehr\/\">kaputtgesparte Bundeswehr<\/a> als sanierungsbed&uuml;rftig hinstellt und <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/85-milliarden-euro-fuer-die-bundeswehr-doch-kaum-einer-weiss-wofuer_152ff304-ac02-4679-a8a1-e94ecd9b3126.html\">Milit&auml;rausgaben in nie dagewesenen Ausma&szlig;en<\/a> einfordert. <\/p><p>Die Konsequenz der sozial-, umwelt-, bildungs- und gesundheitspolitisch unverantwortlich hohen <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/hintergrund-aktuell\/560839\/grundgesetzaenderung-fuer-verteidigung-und-sondervermoegen\/\">Ausgaben f&uuml;r Milit&auml;r jenseits der Schuldenbremse<\/a> begr&uuml;nden die NATO-Lobby wie auch der Bundespr&auml;sident mit der sogenannten <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2016\/05\/09\/die-ewige-konstruktion-der-russischen-gefahr\/\">russischen Gefahr<\/a>. Dabei greift die Propaganda auf Muster zur&uuml;ck, die weit &uuml;ber den Nationalsozialismus bis ins Kaiserreich und dar&uuml;ber hinaus ins Mittelalter zur&uuml;ckreichen.<\/p><p><strong>Professionelle Meinungsmache <\/strong><\/p><p>Die Propaganda funktioniert nicht nur aufgrund der tradierten Muster, auf die sie zur&uuml;ckgreifen kann. Die NATO hat ihre Meinungsbeeinflussung in der Zeit nach dem Irak-Krieg zudem professionalisiert.<\/p><p>Die Essener Konferenz des sogenannten Centre of Excellence der NATO &bdquo;Joint Air Power Competence Centre&rdquo; (JAPCC) arbeitete an diesem Projekt bereits vor zehn Jahren: Die Milit&auml;rs bedauerten, dass George W. Bush die Welt&ouml;ffentlichkeit bei der Legitimierung des unprovozierten Angriffskrieges mit dem Verweis auf Massenvernichtungswaffen des Irak, die es nicht gegeben hatte, t&auml;uschte. H&auml;tte er doch auf die Grausamkeit der irakischen F&uuml;hrung rekurriert, dann h&auml;tte er die Welt&ouml;ffentlichkeit auf seiner Seite gehabt. Im <a href=\"https:\/\/www.japcc.org\/wp-content\/uploads\/JAPCC_Conf_Read_Ahead_2015_web.pdf\">Tagungsmaterial findet sich dieser Hinweis Seite 44\/45<\/a>.<\/p><p>So verf&auml;hrt die Propaganda seither mit der russischen F&uuml;hrung, indem sie doppelte Standards anwendet und <a href=\"https:\/\/zeitschrift-vereinte-nationen.de\/publications\/PDFs\/Zeitschrift_VN\/VN_2018\/Heft_1_2018\/06_Zielinski_VN_1-2018_6-2-2018.pdf\">Menschenrechtsverletzungen von Partnerstaaten der USA\/Nato relativiert oder g&auml;nzlich aus der Berichterstattung ausspart<\/a>. <\/p><p>Ein weiteres Element der Meinungsmanipulation wird im <a href=\"https:\/\/www.japcc.org\/wp-content\/uploads\/JAPCC_Conf_Read_Ahead_2015_web.pdf\">Tagungsmaterial der Essener Nato-Strategiekonferenz<\/a> von 2015 auf Seite 3 deutlich, wo die Autoren schreiben, die Medien wollen Geschichten erz&auml;hlen, das Milit&auml;r will den Krieg gewinnen. Die Propaganda strebt die Informations&uuml;berlegenheit an (S. 39); dabei nutzt sie grunds&auml;tzliche Prinzipien der Meinungsbeeinflussung, wie diese Empfehlung des Ergebnisprotokolls der Essener Konferenz zeigt:<\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Eine menschliche Dimension einer Geschichte tr&auml;gt &hellip; dazu bei, dass sie in der &Ouml;ffentlichkeit ankommt. Manchmal ist die beste Person, die sprechen kann, vergleichsweise jung.&rdquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Um den &lsquo;Informationskrieg&rsquo; zu gewinnen, einigte sich die Konferenz laut <a href=\"https:\/\/www.japcc.org\/wp-content\/uploads\/Conf_Proceedings_2015_web.pdf\">Protokoll S. 14\/15<\/a> darauf, &bdquo;dass die &lsquo;Geschichten&lsquo; eine menschliche Dimension haben sollten und dass sie von denjenigen erz&auml;hlt werden sollten, die an ihnen beteiligt waren, um eine maximale Wirkung&ldquo; auf die Zielgruppe &ndash; hier die Menschen in den NATO-Staaten zu erzielen: Konkret:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Interviewen Sie den F 16-Piloten, der mit seinen Pr&auml;zisionswaffen einen &sbquo;B&ouml;sewicht&lsquo; t&ouml;tete, aber alle Guten verschonte, interviewen Sie den <\/em><a href=\"https:\/\/www.flugrevue.de\/militaer\/ksk-und-luftwaffe-ueben-in-kanada-deutsche-c-130j-landet-erstmals-auf-schneepiste\/\"><em>C 130-Lademeister<\/em><\/a><em>, der dringend ben&ouml;tigte humanit&auml;re Hilfe f&uuml;r hungernde Kinder abwarf.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p><strong>Krieg ist Frieden <\/strong><\/p><p>Der <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/steinmeier-sieht-deutsche-schluesselrolle-in-der-nato-110442493.html\">ehemalige Bundesau&szlig;enminister Steinmeier wendet die Strategische Kommunikation an, indem er behauptet<\/a>, Deutschland brauche &bdquo;ein starkes Milit&auml;r &ndash; nicht um Krieg zu f&uuml;hren, sondern um ihn zu verhindern. &hellip; Auch unsere Au&szlig;enpolitik braucht ein starkes Milit&auml;r &ndash; nicht um Diplomatie zu ersetzen, sondern damit sie glaubhaft ist.&ldquo; <\/p><p>Laut Steinmeier sei die NATO &bdquo;geboren aus der St&auml;rke der Demokratien im 20. Jahrhundert. Kein Land, nicht einmal die USA, k&ouml;nnte im 21. Jahrhundert ein solches B&uuml;ndnis noch einmal gr&uuml;nden.&ldquo; Er empfahl: &bdquo;Denken wir daran, was f&uuml;r uns alle auf dem Spiel steht.&ldquo; Mit dem letzten Satz greift Herr Steinmeier implizit das Narrativ der russischen Gefahr auf. Mit diesem Narrativ hat die NATO die &ouml;ffentliche Meinung stark in ihre Richtung manipuliert. Die <a href=\"https:\/\/zms.bundeswehr.de\/de\/publikationen-ueberblick\/zeitenwende-im-verteidigungspolitischen-meinungsbild-5497508\">Bundeswehr jubelt in ihrem Internet-Auftritt<\/a>: <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Infolge des Ukraine-Krieges hat sich die Haltung der deutschen Bev&ouml;lkerung zu vielen verteidigungspolitischen Themen ver&auml;ndert. &hellip; Russland wird zum ersten Mal von einer Mehrheit als Bedrohung wahrgenommen, der Zuspruch zur B&uuml;ndnisverteidigung an der Ostflanke ist deutlich gestiegen und die Akzeptanz f&uuml;r die Erh&ouml;hung der Verteidigungsausgaben erreicht einen historischen H&ouml;chststand. Nie haben die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger Deutschlands der Bundeswehr mehr vertraut als&nbsp;heute.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Dieser Meinungsumschwung ist Ergebnis einer jahrelangen Infiltration der &Ouml;ffentlichkeit mit Halbwahrheiten und doppelten Standards. Die Darstellung einer russischen Gefahr entspringt dem Bild eines &Uuml;berfalls beziehungsweise unprovozierten und imperialistischen Angriffs Russlands auf die Ukraine, wie es unter anderem <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356\">Olaf Scholz in seiner Zeitenwende-Rede 2022<\/a> zum Ausdruck brachte.<\/p><p>Diese Propaganda blendet aus, dass die <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/vorab\/nato-hans-dietrich-genscher-befuerwortete-verzicht-auf-osterweiterung-a-1050365.html\">Nato-Ost-Expansion den Worten des damaligen Bundesau&szlig;enministers Genscher an den sowjetischen Pr&auml;sidenten Gorbatschow<\/a> widerspricht. Diese Vereinbarungen fanden auch Einfluss in das internationale Recht, darunter der Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, in dessen Pr&auml;ambel die Unterzeichnerstaaten USA, Gro&szlig;britannien, Frankreich, Sowjetunion, DDR und BRD eine Friedensordnung vereinbarten, die die Sicherheit &bdquo;eines jeden&rdquo; respektiert. Dagegen verst&ouml;&szlig;t die NATO mit ihrer Expansion, w&auml;hrend sie gleichzeitig <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/europa\/ukraine-analysen\/nr-265\/506903\/analyse-russlands-ueberfall-auf-die-ukraine-warum-gerade-jetzt\/\">Russland vorwirft, diese Friedensordnung mutwillig zerst&ouml;rt<\/a> zu haben. Die Propaganda, mit der die Hoch- und Atomr&uuml;stung, die Spannungseskalation und die NATO-Unterst&uuml;tzung flankiert werden, &uuml;bergeht zudem Warnungen hochrangiger westlicher Diplomaten und Strategen wie des <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/10\/nato-chef-gibt-zu-dass-die-nato-erweiterung-der-grund-fuer-die-russische-invasion-in-die-ukraine-war\/\">aktuellen CIA-Chefs William Burns mit seinem &sbquo;Nyet means nyet&lsquo;-Memo<\/a> &ndash; Zitat:<\/p><blockquote><p><em>&bdquo;&hellip; Experten sagen uns, dass Russland besonders besorgt ist, dass die starken Spaltungen in der Ukraine &uuml;ber die NATO-Mitgliedschaft, mit einem Gro&szlig;teil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen Mitgliedschaft, zu einer gro&szlig;en Spaltung, Gewalt oder schlimmstenfalls zu einem B&uuml;rgerkrieg f&uuml;hren k&ouml;nnten.&rdquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Kr&auml;fte wie die Friedensbewegung, die auf die Unwahrheit und Gef&auml;hrlichkeit der NATO-Politik und ihrer Lobby verweisen, werden in der Strategischen Kommunikation der NATO und ihrer Lobby wie schon in der Vergangenheit auf verschiedene Weise delegitimiert. Die NATO-Strategische Kommunikation kennzeichnete sie im <a href=\"https:\/\/www.japcc.org\/wp-content\/uploads\/JAPCC_Conf_Read_Ahead_2015_web.pdf\">Vorbereitungsmanuskript ihrer Essener Konferenz von 2015 auf Seite 35<\/a> als &bdquo;problematisch&rdquo;, da sie mit ihrer sogenannten &lsquo;Desinformation&rsquo; die &ouml;ffentliche &bdquo;Unterst&uuml;tzung f&uuml;r milit&auml;rische Operationen der NATO&ldquo; untergraben.<\/p><p>Die Gegenaufkl&auml;rung ist angesichts der Erfolge im Informationskrieg der NATO vor allem gegen die Bev&ouml;lkerung in den NATO-Staaten und angesichts der nicht zu verantwortenden Risiken, die sich daraus ergeben, auch 70 Jahre nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland (das einstige Westdeutschland) wichtiger denn je.<\/p><p><small>Titelbild: penofoto \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anl&auml;sslich des 70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO erklingt eine gef&auml;hrliche Meinungsmache, die entkr&auml;ftet werden sollte. Von <strong>Bernhard Trautvetter<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":132375,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,172,198,54,11],"tags":[3058,3212,1542,1120,466,1367,259,3532,252],"class_list":["post-132374","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-gestaltete-pdf","category-strategien-der-meinungsmache","tag-diffamierung","tag-doppelte-standards","tag-faz","tag-friedensbewegung","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-sondervermoegen","tag-steinmeier-frank-walter"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/shutterstock_2319609467.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132374","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=132374"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132374\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":132610,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132374\/revisions\/132610"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/132375"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=132374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=132374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=132374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}