{"id":13245,"date":"2012-05-15T14:03:53","date_gmt":"2012-05-15T12:03:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13245"},"modified":"2015-02-15T15:46:57","modified_gmt":"2015-02-15T14:46:57","slug":"europa-spielt-mit-dem-feuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13245","title":{"rendered":"Europa spielt mit dem Feuer"},"content":{"rendered":"<p>Die Fronten zwischen Griechenland und seinen \u201eRettern\u201c verh\u00e4rten sich von Tag zu Tag mehr. Der Ausschluss Griechenlands aus EU und Eurozone galt zum Jahresbeginn noch als wenig wahrscheinliches und vor allem auch bedrohliches Schreckensszenario. Glaubt man deutschen und \u00f6sterreichischen Regierungsvertretern ist aus diesem Szenario mittlerweile eine Option geworden, die ernsthaft in Betracht gezogen wird. F\u00fcr Alexis Tsipras, den neuen starken Mann in Athen, ist diese Option jedoch lediglich ein Bluff. Sollte Europa nicht schon bald das Ruder herumrei\u00dfen, k\u00f6nnte es zu einem Showdown an der \u00c4g\u00e4is kommen, der nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa in einer \u00f6konomischen und politischen Katastrophe enden k\u00f6nnte. Von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\n<!--more--><br>\n\u201eWir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, aber ob Griechenland in der Eurozone bleibt, das liegt in den H\u00e4nden der Griechenlands und das ist eine Entscheidung, die in Griechenland gef\u00e4llt wird\u201c. Diese Worte, die Vito Corleone aus Mario Puzos Paten alle Ehre machen w\u00fcrden, stammen vom deutschen Au\u00dfenminister Guido Westerwelle. Griechenlands W\u00e4hler haben sich nicht gegen das Verbleiben in der Eurozone <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2012\/05\/11.mondeText.artikel,a0053.idx,15\">entschieden<\/a> und werden dies auch in den f\u00fcr Juni anberaumten Neuwahlen aller Voraussicht nach nicht tun. Das Votum des griechischen Volkes war vielmehr ein Votum gegen die Klientelparteien ND und Pasok und gegen das zerst\u00f6rerische Austerit\u00e4tsprogramm (Memorandum), das dem Land von der Troika (EU, EZB und IWF) aufgezwungen wurde.<\/p>\n<p>Die politischen Ziele der aufstrebenden Parteien links der sozialdemokratischen PASOK sind nicht der Austritt aus der Eurozone, sondern seine Stundung sowie ein Teilerlass der Schulden und eine Abkehr vom alles abw\u00fcrgenden Sparkurs. Doch selbst wenn Alexis Tsipras und sein linkssozialistisches B\u00fcndnis Syriza bei einer Wiederholung der Wahlen eine absolute Mehrheit bekommen sollten, haben sie nicht die Mittel, ihre Forderungen auch durchzusetzen.<\/p>\n<p>\u00dcber das Schicksal Griechenlands wird l\u00e4ngst nicht mehr in Athen entschieden. Wie die griechische Trag\u00f6die enden wird, liegt in der Hand der Troika. Griechenland h\u00e4ngt am finanziellen Tropf seiner Geldgeber und nicht das griechische Volk oder die Politik, sondern sie entscheiden \u00fcber die Zukunft des Landes. <\/p>\n<p>Ginge es nach Alexis Tsipras, w\u00fcrde Athen aus \u00f6konomischer Notwehr heraus, die von der Troika oktroyierte Sparpolitik beenden und seine Kreditverpflichtungen einstweilen nicht mehr bedienen. Tsipras ist davon \u00fcberzeugt, dass die Geldgeber sich aus Sorge vor dem kompletten Ausfall ihrer Forderungen und aus Angst, dass auch andere Euro-Sorgenkinder in den Abgrund gerissen werden k\u00f6nnten, sich mit einer neuen griechischen Regierung zu Nachverhandlungen bereiterkl\u00e4ren w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Alexis Tsipras hat jedoch das Problem, dass die Entscheider unter den Gl\u00e4ubigern nicht rational denken, sondern \u2013 wie die bisherige Politik  zur Bek\u00e4mpfung der Euro-Krise beweist \u2013 Getriebene ihrer eigenen Ideologie sind. Wenn Griechenland der Troika die Bedingungen diktieren k\u00f6nnte, w\u00fcrde der \u2013 vor allem von Deutschland propagierten \u2013\u201eShock and Awe\u201c-Strategie (\u201eSchrecken und Ehrfurcht\u201c) der Boden unter den F\u00fc\u00dfen weggezogen. Warum sollten Portugal, Irland, Spanien und Italien sich dann noch von der Troika knallharte Bedingungen diktieren lassen, mit denen die \u00f6konomische Basis dieser L\u00e4nder erodiert und die Bev\u00f6lkerung in Armut getrieben wird? Auch Portugal hat eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50% und leidet erb\u00e4rmlich unter Merkels Austerit\u00e4tsknute. Die Macht des Paten Vito Corleone gr\u00fcndete darauf, dass jedermann wusste, wie er mit Menschen umging, die sich seinem Willen widersetzten und keine Kompromisse einging. Es ist keinesfalls auszuschlie\u00dfen, dass die EU nicht blufft und ihren Worten auch Taten folgen l\u00e4sst und Griechenland aus der Eurozone zwingt.<\/p>\n<p>Um sich die Folgen des Machtpokers in Athen und Br\u00fcssel auszumalen, lohnt es sich, einen Blick auf die im Raume stehenden Optionen zu werfen, mit denen die europ\u00e4ische Politik auf die Entwicklungen in Griechenland reagieren kann:<\/p>\n<p><strong>Option 1: Fortsetzung der Memorandum-Politik<\/strong><\/p>\n<p>Ginge es nach den Willen der deutschen Regierung und der EU-Kommission w\u00fcrde Griechenland den eingeschlagenen Weg fortf\u00fchren, die Staatsausgaben noch weiter zur\u00fcckfahren und die neoliberalen Strukturreformen fortf\u00fchren. Dadurch w\u00fcrde sich die nun bereits f\u00fcnf Jahre andauernde Rezession sich noch weiter vertiefen und da mit der Wirtschaftskraft auch die Staatseinnahmen in den Keller gehen, ist auch keine Sanierung des Staatshaushalts in Sicht. Ob und auf welchem Niveau der Teufelskreis aus Einsparungen, Lohnsenkungen, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Arbeitslosigkeit und der zwingend damit verbundenen weiteren Verschlechterung des Staatshaushalts zu stoppen ist, k\u00f6nnen noch nicht einmal die Bef\u00fcrworter der Sparpolitik sagen. Sie setzen ihre Hoffnung ausschlie\u00dflich darauf, dass das in ferner Zukunft zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Griechenland steht immer noch vor einem gigantischen Schuldenberg, der immer noch weiter w\u00e4chst. Sollte kein \u00f6konomisches Wunder geschehen, wird das Land seine Verpflichtungen auch mittel- bis langfristig nicht alleine stemmen k\u00f6nnen. Andere Optionen (Schuldenerlass\/Euro-Austritt) werden durch die Memorandum-Politik lediglich hinausgeschoben. Eine Fortsetzung der Memorandum-Politik stelle somit keine L\u00f6sung der Probleme dar, sie ist \u00f6konomisch unsinnig und \u2013 wie es immer so sch\u00f6n hei\u00dft \u2013 politisch (d.h. gegen die Menschen) nicht umsetzbar. Die massenhafte Verarmung, die fortw\u00e4hrenden Dem\u00fctigungen und vor allem die schiere Hoffnungslosigkeit haben dazu beigetragen, dass sich das griechische Volk aus seiner Duldungsstarre befreit und zu mehr als zwei Dritteln eine Politik <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13227\">gew\u00e4hlt hat<\/a>, die sich gegen eine Fortsetzung der \u00f6konomischen Strangulierung des Landes richtet. Eine weitere Suspendierung der Demokratie h\u00e4tte somit nicht nur \u00f6konomische, sondern auch politisch unabsehbare Folgen, siehe z.B. das Aufkommen der Neonazis. <\/p>\n<p><strong>Option 2: Stundung und\/oder Teilerlass der Schulden<\/strong><\/p>\n<p>Griechenland ist nach der Umschuldung der Forderungen privater Gl\u00e4ubiger und dem daraus resultierenden <a href=\"http:\/\/www.forbes.com\/sites\/afontevecchia\/2012\/03\/09\/on-greece-defaults-and-the-future-of-derivatives\/\">technischen Staatsbankrott im M\u00e4rz dieses Jahres<\/a> mittlerweile fast ausschlie\u00dflich bei der Troika verschuldet. Eine Sonderrolle nimmt hier der \u201eRettungsschirm\u201c EFSF ein, bei dem Athen momentan mit 103 Milliarden Euro <a href=\"http:\/\/www.efsf.europa.eu\/about\/operations\/index.htm\">verschuldet ist<\/a> \u2013 hier garantieren die Eurostaaten die R\u00fcckzahlung der Kredite an \u2013 meist \u2013 private Investoren. Technisch gesehen, vertritt die Troika somit inzwischen nahezu die gesamte Gl\u00e4ubigerseite. Bei entsprechendem politischem Willen, k\u00f6nnte die Troika ohne weiteres ein Moratorium \u00fcber die griechischen Schulden verh\u00e4ngen. Dazu gibt es durchaus historische Parallelen. US-Pr\u00e4sident Hoover verh\u00e4ngte beispielsweise 1931 im Zuge der Weltwirtschaftskrise ein <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hoover-Moratorium\">Moratorium<\/a> f\u00fcr die europ\u00e4ischen Schuldner der USA. W\u00fcrde man Griechenland ein paar Jahre Luft zum Atmen geben und warten, bis die griechische Konjunktur wieder Fu\u00df fasst, k\u00f6nnte man immer noch \u00fcber die R\u00fcckzahlungsmodalit\u00e4ten der Kredite verhandeln. Jeder Gl\u00e4ubiger wei\u00df, dass es manchmal durchaus von Vorteil sein kann, seinen Schuldner am Leben zu lassen.<\/p>\n<p>Sollte die Troika zu keinen Konzessionen bereit sein, droht ohnehin ein Ausfall der vergebenen Kredite. Im Falle eines Euro-Austritts Griechenlands ist sogar ein Totalausfall der Kredite der anderen Eurol\u00e4nder und der EZB wahrscheinlich. Durch einen Erlass oder eine weit gestreckte Stundung der Forderungen k\u00f6nnten die Kreditgeber wenigstens einen Teil ihrer Kredite zur\u00fcckbekommen. Noch wichtiger ist jedoch, dass eine solche L\u00f6sung einen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und des griechischen Bankensystems verhindern w\u00fcrde und so die Ansteckungsgefahr f\u00fcr den Rest der Eurozone minimieren w\u00fcrde. Eine solche L\u00f6sung l\u00e4ge jedenfalls in beidseitigem Interesse.<\/p>\n<p><strong>Option 3: Staatsbankrott und Ausschluss aus EU und Eurozone<\/strong><\/p>\n<p>Die Euro-Vertr\u00e4ge sehen zwar weder einen freiwilligen noch einen erzwungenen Austritt eines Eurolandes aus der Gemeinschaftsw\u00e4hrung vor. Doch Papier ist geduldig, zumal ein Stopp der Hilfszahlungen derart desastr\u00f6se Auswirkungen h\u00e4tte, das Griechenland gar keine Wahl h\u00e4tte, als die Gemeinschaftsw\u00e4hrung zu verlassen. Da Griechenland ein Prim\u00e4rdefizit hat, die Einnahmen des Staates also die Ausgaben nicht decken, k\u00f6nnte der Staat bereits wenige Wochen nach dem Stopp der EU-Zahlungen seine Rechnungen und damit auch die L\u00f6hne der Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen. Aber dies w\u00e4re sogar noch das harmloserer Problem im Vergleich zur \u00f6komischen Lawine, die das Land niederwalzen w\u00fcrde.  Der gesamte griechische Bankensektor h\u00e4ngt am Tropf der EZB, ohne den Zugang zur europ\u00e4ischen Zentralbank k\u00f6nnen sich die griechischen Banken nicht refinanzieren und w\u00e4ren von einem Tag auf den anderen pleite, zumal der griechische Staat und \u00f6ffentliche Betriebe, f\u00fcr die der Staat haftet (<a href=\"http:\/\/www.zerohedge.com\/news\/greek-%E2%82%AC107-billion-contingent-liability-gorilla-exposed\">zusammen sind dies 107 Mrd. Euro<\/a>), nicht nur als potentieller Retter, sondern nun auch als Schuldner ausfallen w\u00fcrde. Ein Zusammenbruch des griechischen Bankensystems w\u00fcrde zum einen zu einer panikartigen Kapitalflucht f\u00fchren und andererseits der griechische Wirtschaft den Todessto\u00df verpassen. Wohl dem Betrieb, der \u00fcber Auslandskonten verf\u00fcgt!<\/p>\n<p>In einem solchen Szenario w\u00fcrde die EU Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Der gesamte griechische Staat w\u00e4re vom Geldverkehr abgeschnitten und gezwungen, aus dem Euro auszutreten und eine \u2013 wie auch immer geartete \u2013 eigene W\u00e4hrung einzuf\u00fchren. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4ren damit die bestehenden Zahlungsverpflichtungen nicht weg. Eine \u201eneue Drachme\u201c w\u00fcrde gegen\u00fcber dem Euro zwischen 30 und 50 Prozent abwerten. Die Altschulden aller Sektoren (Privathaushalte\/Unternehmen\/Staat) sind aber in Euro notiert und es ist wahrscheinlich, dass ein gro\u00dfer Teil dieser Altschulden nicht bedient werden kann. Griechenland w\u00e4re fortan ein Paria auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten. Es k\u00e4me zu einem harten Schuldenschnitt, bei dem wohl nur der IWF seine Gelder zur\u00fcckbekommt. Kredite des IWF gelten vor allem bei Staaten, die von den Finanzm\u00e4rkten abgeschnitten sind, als einzige M\u00f6glichkeit, \u00fcberhaupt noch an Devisen zu kommen. Die einzigen Staaten, die noch nicht einmal ihre Schulden beim IWF bedienen k\u00f6nnen, sind <a href=\"http:\/\/www.bloomberg.com\/apps\/news?pid=newsarchive&amp;sid=apw6IW7NfhGk\">Somalia, Sudan und Zimbabwe<\/a>. <\/p>\n<p>Es ist sehr spekulativ, die konkreten Folgen eines Euroaustritts Griechenland zu benennen. Fest steht jedoch, dass Griechenland zum Armenhaus Europas w\u00fcrd. Es gab bislang noch keinen Staat, der einen Staatsbankrott hinlegen musste und gleichzeitig aus einer W\u00e4hrungsunion ausgeschlossen wurde. <\/p>\n<p>Die Schockwellen einer solchen \u00f6komischen und politischen Katastrophe lie\u00dfen sich mit Sicherheit nicht auf Griechenland begrenzen. Sollte Europa Griechenland fallen lassen, w\u00fcrde eine massive Kapitalflucht auch aus den angeschlagenen Eurol\u00e4ndern (Portugal, Irland, Spanien, Italien) in das Zentrum der Eurozone stattfinden. Gleichzeitig w\u00fcrden die Banken keine Kredite mehr in die Peripherie vergeben, m\u00fcssten sie doch nach dem Pr\u00e4zedenzfall Griechenland gleichfalls mit einem Ausfall rechnen, wenn auch andere Staaten aus der Eurozone herausfallen w\u00fcrden. Ein Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone h\u00e4tte eine epidemische Wirkung und w\u00fcrde die Eurokrise binnen k\u00fcrzester Zeit auf die n\u00e4chste Eskalationsstufe heben. Dieses Szenario w\u00e4re der worst case und wahrscheinlich der Beginn des Endes der Gemeinschaftsw\u00e4hrung \u00fcberhaupt. <\/p>\n<p><strong>Was will Europa?<\/strong><\/p>\n<p>Nach rationalen Abw\u00e4gungen gibt es nur eine Option, mit der Europa nicht nur Griechenland, sondern auch sich selbst aus der Krise befreien kann: Ein Schuldenmoratorium f\u00fcr Griechenland, kombiniert mit einem durchdachten Wachstums- und Investitionsprogramm f\u00fcr die Europeripherie und einer Anpassung der Lohnst\u00fcckkosten im Zentrum der Eurozone zur St\u00e4rkung der Binnennachfrage. Sollte Europa sich f\u00fcr diesen Weg entscheiden, werden auch kommende Generationen noch in einem gemeinsamen Europa leben k\u00f6nnen. Sollte sich Europa entgegen jeder rationalen Abw\u00e4gung dazu entscheiden, an Griechenland ein Exempel zu statuieren, wie mit Staaten umgegangen wird, die sich der neoliberalen Doktrin verweigern, werden die Folgen f\u00fcr den gesamten Kontinent zerst\u00f6rerisch sein und den Traum vom gemeinsamen Europa nachhaltig besch\u00e4digen. Sechs Jahrzehnte der europ\u00e4ischen Ann\u00e4hrung st\u00fcnden pl\u00f6tzlich zur Disposition. Der Kontinent w\u00e4re durch politische Borniertheit pl\u00f6tzlich um 100 Jahre zur\u00fcckgeworfen in die Zeit der konkurrierenden Nationalstaaten mit ihren hegemonialen Sph\u00e4ren. Es steht viel auf dem Spiel, hoffen wir, dass sich die Verantwortlichen in Athen, Berlin und Br\u00fcssel ihrer historischen Verantwortung bewusst sind.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/95299b1979384422be9c1eaa36ee07d3\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Fronten zwischen Griechenland und seinen \u201eRettern\u201c verh\u00e4rten sich von Tag zu Tag mehr. Der Ausschluss Griechenlands aus EU und Eurozone galt zum Jahresbeginn noch als wenig wahrscheinliches und vor allem auch bedrohliches Schreckensszenario. Glaubt man deutschen und \u00f6sterreichischen Regierungsvertretern ist aus diesem Szenario mittlerweile eine Option geworden, die ernsthaft in Betracht gezogen wird. 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