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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kaum steht die AfD in Umfragen an erster Stelle, kommt ein Gutachten wie gerufen. So sieht Demokratie im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat<\/a>, aus. Eine weisungsgebundene Behörde stuft die größte Oppositionspartei als “gesichert rechtsextremistisch” ein. In einem über 1000 Seiten-Gutachten seien Belege enthalten. Aber die Veröffentlichung des Gutachtens – und ein Nachprüfen der angeblichen Belege – sind “nicht geplant”. Ob so die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von einer “wehrhaften Demokratie” überzeugt werden können, kann bezweifelt werden.<\/em><\/p>\n dazu: BfV-Gutachten zur AfD: Verfassungsfeinde? Herrschaften, schaut in den Spiegel!<\/strong> Anmerkung unseres Lesers E.L.:<\/strong> Treffende Analyse des Vorgangs auf den Punkt gebracht von Frau Henn – auf der anderen Seite, lese ich z.B. die Rezensionen zu der Eilmeldung “AfD gesichert rechtsextremistisch” der Tagesschau Seite<\/a>, so sind es nicht die Funktionäre des BfV bzw. des Innenministeriums, die mich das Weite suchen lassen, sondern meine normopathischen Brüder und Schwestern in diesem Land, die mich schon zur Corona-Zeit verteufelt haben und die niemals [wieder] ein friedliches Miteinander zulassen werden. Adieu!<\/em><\/p>\n dazu auch: Fabio De Masi über Top Secret-Gutachten des Verfassungsschutzes<\/strong> dazu auch: Hilfloser Antifaschismus<\/strong> dazu auch: Befreiung feiern ohne Befreier: Das moralischste Deutschland, das es je gab<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenigstens einem bei der taz fällt auf, dass diese Aufrüstung wahnsinnig ist. Zum Ausgleich wird er von den LeserkommentarschreiberInnen wieder auf Kriegstüchtigkeit “eingenordet”, auf die Grünen und ihre Anhänger kann man sich da verlassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Wir müssen aus der „Pufferzone“ fliehen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ob das nun Völkermord ist oder “nur” eine humanitäre Katastrophe: die Lage ist menschengemacht, und die Welt schaut zu. Niemand fällt Israel in den Arm, wie kann das sein? Wenn der IGH wirklich in ein paar Monaten “einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht feststellen” kann, sind große Teile der Bevölkerung Gazas schon verhungert.<\/em><\/p>\n dazu auch: Merz und Baerbock sollten Trump nicht belehren: Auch Deutschland bricht die „regelbasierte Ordnung“<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.G.:<\/strong> Vielleicht hilft der Hinweis auf Einstein als Pazifist, dass man auch in Deutschland wieder ohne Beschimpfungen und Ausgrenzungen als “Lumpen-Pazifist” für Frieden eintreten und demonstrieren kann.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Informativ und interessant dazu z.B. ist dieses Video von Norbert Häring: Nackt in der Gesundheitscloud – Wie unsere Körper und Biodaten zum Rohstoff und zur Ware werden<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant dazu sind u.a. diese Beiträge:<\/em><\/p>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-132466","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132466","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=132466"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132466\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":132469,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132466\/revisions\/132469"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=132466"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=132466"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=132466"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie jetzt durchgeführte Neubewertung basiert laut Medienberichten auf einem umfangreichen Gutachten des BfV, das ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des Dokuments, das auch Erkenntnisse aus dem letzten Bundestagswahlkampf enthält, ist nicht geplant.
\nWie die Tagesschau unter Verweis auf das ARD-Hauptstadtstudio und den SWR mitteilt, umfasst das Gutachten über 1000 Seiten und belegt demnach die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer. Maßgeblich hierzu sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nIm Februar wurde ja bereits ein Gutachten geleakt, das vermutlich in großen Teilen mit dem identisch sein dürfte, das jetzt die Grundlage dieses Verdikts sein soll. Und es erwies sich als methodisch ausgesprochen fragwürdig. Aber allein die Gedankenkette, die jetzt als Begründung durch die Presse geistert, und für die die Presseerklärung des Bundesamts für Verfassugungsschutz die Vorlage liefert, hat es in sich.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a><\/p>\n
\nVerschlusssache Nazi? In der AfD gibt es Rechtsextreme, auch wenn nicht 25 Prozent der Bevölkerung rechtsextrem sind! Wenn aber kurz vor dem Ende der Ampel ein 1100 seitiges Gutachten des Verfassungsschutzes, der (siehe NSU-Skandal) selbst im Verdacht brauner Netzwerke stand, eine gesamte Partei, die zeitweilig in Wahlumfragen führt, als gesichert rechtsextrem einstuft, das Gutachten jedoch unter Verschluss gehalten wird, bekommen wir die selben Debatten wie in Rumänien! Das Zutrauen führender Politiker wie Scholz und Faeser in das Gutachten scheint zumindest nicht besonders ausgeprägt zu sein, wenn man daran zweifelt trotz 1100 Seiten Top Secret Gutachten ein Verfahren vor Gerichten zu bestehen, sich aber beeilt zu versichern es habe keine politische Einflussnahme gegeben. Ich bleibe dabei: Das zentrale Problem in Deutschland ist die Weigerung der Etablierten sich mit der eigenen Politik und den Ursachen des Aufstiegs der AfD zu befassen!
\nQuelle: Fabio De Masi via Twitter\/X<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNachdem ausgerechnet der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, läuft in den deutschen Medien und unter den Bundestagsparteien eine heftige Diskussion über ein Verbot der nationalistischen Partei. Es war der Verfassungsschutz, der mit seinen bezahlten Agenten die Terrorgruppe „NSU“ gegründet hat. So geht der eklige Witz: Die Nazis des Geheimdienstes denunzieren die AfD als Nazis. Wer kann darüber lachen? (…)
\nDie bekannte US-Hörigkeit der AfD weist auf ihren wirklichen Charakter: Sie ist eine Partei, die US-amerikanische Interessen verfolgt und mit ihrer Forderung „bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen des erhöhten Verteidigungsetats deutsche Rüstungsunternehmen zu priorisieren und die Beteiligung von deutschen Rüstungsunternehmen an Aufträgen der Bundesregierung langfristig wesentlich zu erhöhen “ auch die Interessen der deutschen Kriegsindustrie vertritt.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n
\nNun gelte es, »jedes Mittel unserer wehrhaften Demokratie zu nutzen, um sie zu schützen«, fordert Reichinnek die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Einem Beitrag auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist zu entnehmen, dass entsprechende Mittel in der Geschichte der BRD »nicht vorwiegend gegen Neo- und Altnazis angewandt« wurden, »vielmehr richteten sich die staatlichen Repressionen im Namen der wehrhaften Demokratie in der Regel gegen Kommunisten und Linke«. Ein Antifaschismus, der auf ein solches obrigkeitsstaatliches Instrumentarium anstelle des politischen Kampfes von unten setzt, ist nicht nur hilflos. Er legitimiert damit genau die antidemokratischen Tendenzen im Staat, die er in Gestalt der AfD zu bekämpfen meint.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAls ein rechtsextremer, aber NATO kritischer Kandidat die Präsidentschaftswahl in Rumänien gewann, annullierte man die Wahl mit Verweis auf bisher – auch laut Tagesschau – nicht belegte russische Einflussnahme und unklare Geheimdiensterkenntnisse (später stellte sich heraus eine verdächtige Tik-Tok Kampagne zu Gunsten Georgescu war von einer liberalen Regierungspartei selbst finanziert worden, um die Konkurrenz zu schwächen).
\nNun gibt es eine Wiederholungswahl ohne Georgescu. Die Unterstützung für die extreme Rechte dürfte angesichts der fragwürdigen Vorgehensweise gefestigt sein.
\nVorne liegt ein ultrarechter Kandidat. Etwas weniger NATO-kritisch, aber gegen Militärhilfen für die Ukraine. Ähnlichkeiten mit Deutschland und dem was hier droht sind natürlich rein zufällig!
\nQuelle: Fabio De Masi via Twitter\/X<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem offenen Brief, der unter anderem in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlicht wurde, haben zahlreiche Prominente vor Fehlern im öffentlichen Diskurs um den Ukraine-Krieg gewarnt und mehr Meinungsfreiheit eingefordert. Sie sehen Parallelen zur Corona-Pandemie und fordern eine sachlichere und demokratischere Debatte.
\nQuelle 1: Telepolis<\/a>
\nQuelle 2: Zeit Online (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Stuhl bleibt leer, wenn am 8. Mai 2025 der 80. Jahrestag des Kriegsendes begangen wird. Sergei Netschajew, der russische Botschafter, ist ausgeschlossen – ausgeladen durch eine Handreichung des Auswärtigen Amts, das ihn und Vertreter Belarus’ als unerwünscht erklärt. Die russische Botschaft spricht von einem „anmaßenden Eklat“, erinnert an 27 Millionen gefallene Sowjetbürger und fordert, den Genozid an den Völkern der UdSSR anzuerkennen. Während Berlin-Treptow seine Tore für russische Diplomaten öffnet, droht Brandenburg mit polizeilicher Räumung. Dieser leere Stuhl ist mehr als ein Platz, der unbesetzt bleibt: Er flüstert von einem Anwalt in Koblenz, der unbequeme Wahrheiten mit einem Lächeln abtut. Von einem Handwerker, der über die Krim stolpert und spürt, dass etwas in den Erzählungen nicht stimmt. Von einer Ukrainerin in Deutschland, die ihre Wahrheit über Hass und Gewalt in ihrer Heimat nur im Schatten wagt zu teilen.
\nQuelle: Sabiene Jahn auf Seniora.org<\/a>\n
\nVon der deutsch-russischen Ambivalenz, von der Angst vor den Orks aus dem Osten, vom Wunsch, endlich gut zu sein: Deutschland 80 Jahre nach dem Zusammenbruch. Ein Kommentar.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTrotz des Scheiterns des Waffenstillstands an den orthodoxen Ostern prägt das Thema die politische Diskussion und wird diese wohl auch in den nächsten Wochen dominieren, denn die Administration Trump übt Druck aus. Kurzfristig dürfte es bei den Protagonisten aber am Willen zum Frieden mangeln. Eine kurze Waffenruhe von einigen Tagen Dauer wird wohl das Maximum darstellen, das man aktuell erwarten darf. Für eine längere ist es noch zu früh.
\nQuelle: Ralph Bosshard auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland hat seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um stolze 28 Prozent gesteigert – das hat das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) jüngst errechnet. Erstmals liegt die Bundesrepublik damit nach den USA, China und Russland weltweit an vierter Stelle – und vor allen anderen Ländern Westeuropas, wie das schwedische Friedensforschungsinstitut bilanziert. Die Steigerung verdankt sich dem Sonderbudget, das die Ampel-Koalition dafür eingerichtet hat. Nach der Lockerung der Schuldenbremse steht ein weiterer Schub bevor.
\nQuelle: Daniel Bax in taz<\/a>\n
\nSeit zwei Monaten lässt Israel keinerlei Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Die USA stellen sich aber weiter hinter Israel.
\nIm Gazastreifen spitzt sich die humanitäre Lage aufgrund der seit zwei Monaten andauernden Totalblockade durch Israel zu, es droht eine Hungerkata¬strophe. Währenddessen verhandelt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag über ¬Israels Pflicht, humanitäre Hilfe für die gut zwei Millionen Bewohner des Küstenstreifens zuzulassen. In dieser Woche finden die Anhörungen dazu statt, denen Israel fernbleibt. Mehr als 40 Staaten haben Stellungnahmen angekündigt. Als wichtigster Verbündeter stellen sich die USA hinter Israel, das nicht mehr mit dem UN-Palästinahilfswerk Unrwa in Gaza zusammenarbeiten will. Viele andere Staaten üben harsche Kritik an der Abriegelung des Küstenstreifens.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nUnser Autor kämpft weiter. Eines ist klar: Seine Familie und er müssen Gaza verlassen, denn der Tod ist nur einen Augenblick entfernt.
\nT age voller Tod. Das Dröhnen der Granaten. Die Drohnen der Flugzeuge. Wir hätten nie gedacht, dass wir unser Haus nach dem Waffenstillstand wieder verlassen müssten. Als wir zurückkehrten und unser Haus nur teilweise beschädigt vorfanden, freuten wir uns; wenigstens bot es uns etwas Schutz vor der Kälte und der sengenden Hitze, der wir zuvor in den Zelten ausgesetzt waren. Doch die Hoffnung, von nun an vor Kälte und Hitze geschützt zu sein, zerplatzte: Die Besatzung gab einen neuen Evakuierungsbefehl für den den Stadtteil Al-Shujaiya von Gaza-Stadt bekannt.
\nAl-Shujaiya ist jetzt Teil des Gebiets, das Israel zur „militärische Pufferzone“ erklärt hat. Das Gebiet hat sich in den letzten Wochen in seiner Größe verdoppelt.
\nQuelle: Esam Hajjaj in taz<\/a><\/p>\n
\nWenn „der Westen“ die regelbasierte Ordnung verteidigt, vergisst er, dass er sie oft selbst mit Füßen tritt. Doch es gibt einen cleveren Ausweg. Ein Gastbeitrag. […]
\nDann kam das Hamas-Massaker vom 7. Oktober, Israels Einmarsch in den Gaza-Streifen, die Bombardierung von Wohn- und Krankenhäusern mit gigantischen Bomben, das systematische Abschneiden der Zivilbevölkerung von medizinischer Ausrüstung, Nahrung und Wasser und die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel. Und über Nacht wurde aus dem Völkerrechts-Leuchtturm Deutschland ein Winkeladvokat, der sich das Recht zurechtbiegt und, wenn er beim Tricksen erwischt wird, mit unterwürfigem Blick verkündet, er habe es gar nicht so gemeint. Die Bundesrepublik trat dem Verfahren Südafrikas gegen Israel nämlich auch bei – aber auf der Seite des Beklagten und um die Richter davon zu überzeugen, die südafrikanische Klage abzuschmettern.
\nQuelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWelch ein Unterschied zwischen dem asiatischen Raum und Europa: Dort wird unter schwierigsten historischen Bedingungen versucht, konstruktiv am Ziel der Menschheit einer friedlichen, wirtschaftlich prosperierenden Welt zu arbeiten. Europa versinkt in atavistischen Reflexen ohne Sinn und Verstand. Ceterum censeo – ex Oriente lux! (am)
\nDie „Vermittlung“ der Vereinigten Staaten hinter den Kulissen auf diplomatischer Ebene scheint erneut zu funktionieren, was sowohl Delhi als auch Islamabad dazu auffordert, Zurückhaltung zu üben und von einer militärischen Konfrontation Abstand zu nehmen.
\nQuelle: M.K. Bhadrakumar auf Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nEinstein war nicht nur ein legendärer Physiker, sondern auch ein unerschrockener Friedensaktivist, der das Kriegstreiben seiner Zeitgenossen scharf kritisierte.
\n„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg ….“ Mit diesen drastischen Worten beschrieb Albert Einstein 1931 in einem Essay, was er zeit seines Lebens verabscheute: Gewalt, Militär, Krieg und blinden Gehorsam.
\nQuelle 1: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>
\nQuelle 2: pressenza<\/a>\n
\nDarunter: die »uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine – wir erkennen W. Putin als alleinigen Aggressor an«, »Bekenntnis zu Europa und zu NATO-Mitgliedschaft«, »Solidarität mit Israel und den zivilen Opfern der kriegerischen Auseinandersetzung im Gazastreifen«, »Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens, um in die Zukunft zu investieren«.” [1]
\nWer sich damit nicht identifizieren wollte, durfte heute z.B. keinen Stand bei den DGB-1.Mai-Feierlichkeiten Lübeck ausstellen.
\nDie alte Beschlusslage der IG Metall für eine Konversion der Produktion von militärischen hin zu Gütern ziviler Nutzung: Das war gestern.
\nQuelle: untergrundblättle<\/a>\n<\/li>\n
\nDer ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Kritik an fehlenden Sicherheitsmechanismen der elektronischen Patientenakte (ePA) geübt. Es sei immer noch zu leicht, so wie der Chaos Computer Club vorzugehen und an Kartenlesegeräte und Arzt-Ausweise zu kommen, sagte Kelber MDR AKTUELL. “Das ist eine Debatte, die seit über einem Jahrzehnt stattfindet. Es ist ein Unding, dass hier nicht endlich die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Stattdessen werden immer neue Speziallösungen verwendet, die dann eben Sicherheitslücken haben”, sagte Kelber. So könne man einen Digitalisierungsprozess nicht betreiben.
\nQuelle: mdr<\/a>\n
\nFür Brorhilker ist in den vergangenen vier Jahren im Kampf gegen Finanzkriminalität nicht genug passiert. Sie kritisierte zudem das Bürokratieentlastungsgesetz der früheren Regierung aus SPD, Grünen und FDP als „katastrophale Fehlentscheidung“, weil es eine Senkung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre ermögliche.
\nBrorhilker sagte: „Die Regelung bringt keine Entlastung für ehrliche Unternehmen, erlaubt Banken und anderen Cum-Cum-Tätern aber, wichtige Beweismittel zu vernichten und so Steuerrückforderungen zu verhindern.“ Da die Verkürzung für Banken aber erst Anfang 2026 in Kraft trete, bleibe dem Finanzminister noch ein gutes halbes Jahr Zeit, „die Aufklärung in Schwung zu bringen, bis die Täter ihre Schredder anwerfen dürfen.“
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n\n
\nDie scheidende Bundesregierung hat ihre ursprüngliche Zielmarke bei der Sanierung maroder Autobahnbrücken weit verfehlt. Wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Julia Verlinden hervorgeht, wurde zumindest die deutlich abgespeckte Planung aus dem vergangenen Sommer größtenteils umgesetzt. Demnach wurden 2024 bundesweit 212 modernisierte Brückenteilbauwerke fertiggestellt. (…)
\nNach einem 2022 vorgestellten Programm sollten 4.000 von insgesamt 28.000 Autobahnbrücken vorrangig erneuert werden. Das konkrete Ziel: Pro Jahr sollten 400 Brücken saniert werden. Das Bundesverkehrsministerium schreibt in seiner Antwort an Verlinden, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: “Die Autobahn GmbH des Bundes strebt an, die Anzahl der notwendigen Planungen deutlich zu erhöhen, so dass in den nächsten Jahren wesentlich mehr Bauwerke modernisiert werden können”. Das setze jedoch eine ausreichende Finanzierung voraus.
\nQuelle: mdr<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, die Justiz besser vor autoritären Kräften zu schützen. “Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein”, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es werde “immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern”.
\nKonkret warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. Die “gesetzlichen Einfallstore” für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung müssten “dringend geschlossen” werden.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nVogelgezwitscher gehört zum Frühling wie duftende Blumen und summende Insekten. Nur gibt es immer weniger Vögel.
\nAuch wer in einer Stadt lebt, kann es bemerken: Der Frühling tönt weniger laut als auch schon. Dass es immer weniger Insekten gibt, weiss man. Jetzt sind die Vögel dran.
\nVon 1980 bis 2021 hat ihre Zahl in der EU um 600 Millionen Tiere abgenommen. Das zeigt eine Studie des RSPB Centre for Conservation Science, veröffentlicht in der Fachzeitschrift «Ecology and Evolution». Einst häufige Vogelarten hat es am meisten getroffen. Es gibt nur noch halb so viele Hausspatzen wie vor 40 Jahren und damit 250 Millionen Tiere weniger.
\nVerloren hat Europa auch 68 Millionen Feldlerchen und 75 Millionen Stare. Schafstelzen, eine weitere stark betroffene Art, besuchen die Schweiz nur auf der Durchreise. Im Vergleich zu 1980 gibt es 100 Millionen weniger von ihnen. Insgesamt ist der Brutvogelbestand um 17 bis 19 Prozent geschrumpft.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"