{"id":132489,"date":"2025-05-05T13:16:00","date_gmt":"2025-05-05T11:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132489"},"modified":"2025-05-08T16:31:02","modified_gmt":"2025-05-08T14:31:02","slug":"afd-verbotsdebatte-man-muss-die-ursachen-und-nicht-die-symptome-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132489","title":{"rendered":"AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bek\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz h&auml;lt die AfD nun f&uuml;r &bdquo;gesichert rechtsextrem&ldquo; und facht damit die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler erneut an, ein Verbotsverfahren gegen diese Partei anzustrengen. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bemerkenswert. In letzter Konsequenz w&uuml;rde dies bedeuten, dass die selbsternannten Parteien der Mitte rund jedem vierten W&auml;hler absprechen w&uuml;rden, hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Doch die Wahrheit ist komplexer. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_815\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-132489-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250505_AfD_Verbotsdebatte_Man_muss_die_Ursachen_und_nicht_die_Symptome_bekaempfen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250505_AfD_Verbotsdebatte_Man_muss_die_Ursachen_und_nicht_die_Symptome_bekaempfen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250505_AfD_Verbotsdebatte_Man_muss_die_Ursachen_und_nicht_die_Symptome_bekaempfen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250505_AfD_Verbotsdebatte_Man_muss_die_Ursachen_und_nicht_die_Symptome_bekaempfen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=132489-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250505_AfD_Verbotsdebatte_Man_muss_die_Ursachen_und_nicht_die_Symptome_bekaempfen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250505_AfD_Verbotsdebatte_Man_muss_die_Ursachen_und_nicht_die_Symptome_bekaempfen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der wohl wichtigste Grund, warum die AfD &uuml;berhaupt so stark ist, ist nicht, dass ihre W&auml;hler das demokratische System als solches ablehnen. Sie sind vielmehr mit der aktuellen Politik unzufrieden und sehen im Angebot der etablierten Parteien keine sinnvolle Alternative. Die St&auml;rke der AfD ist ein Symptom f&uuml;r die Unzufriedenheit. Sie ist aber nicht deren Ursache. Selbst wenn man die AfD in letzter Konsequenz verbieten w&uuml;rde, w&auml;re diese Unzufriedenheit nicht weg. Ganz im Gegenteil. <\/p><p>Dass die AfD in Teilen, wie nun kritisiert wird, menschenfeindliche Positionen vertritt, ist sicher korrekt und muss kritisiert werden. Doch damit hat sie kein Alleinstellungsmerkmal im politischen System. Die Kategorisierung in rechte, linke, rechts- und linksextreme Positionen hat sicher allen Unkenrufen zum Trotz immer noch ihre Daseinsberechtigung. Wer das Ph&auml;nomen AfD wirklich verstehen will, sollte daf&uuml;r jedoch das Rechts-Links-Schema mal au&szlig;er Acht lassen. Entscheidender ist hier die Unterscheidung zwischen Konformisten und Nonkonformisten.<\/p><p>Dieses Unterscheidungsmerkmal ist eine relativ junge Entwicklung. Konnten fr&uuml;her die beiden politischen Lager rund um ihre Ankerpunkte CDU und SPD relevante politische und gesellschaftliche Debatten noch gr&ouml;&szlig;tenteils abbilden, sind sie in den letzten Jahrzehnten, getrieben vom Chor der Leitartikler, immer enger zusammenger&uuml;ckt. Die SPD hat traditionell linke Positionen &uuml;ber Bord geworfen, die CDU hat konservative und zuweilen reaktion&auml;re Positionen ebenfalls ger&auml;umt. Von den Medien wurden beide Parteien daf&uuml;r gefeiert. Vor den absehbaren Folgen wurden die Augen verschlossen.<\/p><p>Das Problem: Die W&auml;hler sind diesen Weg &bdquo;in die Mitte&ldquo; nicht mitgegangen. Doch anstatt sie &uuml;berzeugen oder zumindest auf sie zuzugehen, grenzte man sie lieber aus. Je gr&ouml;&szlig;er die Widerspr&uuml;che wurden, desto sch&auml;rfer wurde die Ausgrenzung. Nicht mehr links oder rechts, sondern richtig oder falsch, gut oder b&ouml;se waren nun die Kategorien. Die Spaltung der Gesellschaft kam nicht von unten, sondern wurde von oben &ndash; von Politik und Medien &ndash; bef&ouml;rdert und forciert. <\/p><p>Wer nicht zu den Konformisten geh&ouml;rt, die die Politik der etablierten Parteien im Gro&szlig;en und Ganzen goutieren und sich auch in den Kommentierungen und Einordnungen der gro&szlig;en Medien gr&ouml;&szlig;tenteils wiederfinden, wurde so in die Fundamentalopposition getrieben. Und machen wir uns blo&szlig; nichts vor &ndash; sowohl die Politik der etablierten Parteien als auch der Haltungsjournalismus der gro&szlig;en Medien haben sich wirklich M&uuml;he gegeben, mit ihrer Mixtur aus W&auml;hlerbeschimpfung und D&auml;monisierung der AfD die Nonkonformisten erst in die Arme dieser Partei zu treiben. <\/p><p>Die AfD versteht es nun einmal vortrefflich, sich als Sprachrohr der Nonkonformisten zu gerieren. Dass sie das geschafft hat, ist erstaunlich, vertritt sie doch in sehr vielen Bereichen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127687\">als neoliberale Partei durchaus Positionen<\/a>, die im Mainstream anschlussf&auml;hig sind. Und das gilt auch f&uuml;r die gerade im letzten Wahlkampf so <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128019\">hei&szlig; debattierte Migrationspolitik<\/a>. Doch welcher W&auml;hler nimmt CDU oder SPD noch ernst, wenn beide sich selbst gegenseitig im Zeigen neuer H&auml;rte gegen Fl&uuml;chtlinge &uuml;bertreffen wollen und gleichzeitig den gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen, aber faktisch kaum vorhandenen, Unterschied ihrer Positionen zu den Positionen der AfD betonen? <\/p><p>Um Inhalte scheint es den meisten Anh&auml;ngern der AfD jedoch ohnehin nicht zu gehen. Das identit&auml;tsstiftende Merkmal ist vielmehr, &bdquo;dagegen&ldquo; zu sein &ndash; gegen den Mainstream der Mitte mit all seinen Facetten. Und was meinen Sie, passiert, wenn der Mainstream der Mitte nun die AfD verbieten will? Denkt irgendwer ernsthaft, dass die Nonkonformisten dann zu Konformisten mutieren, brav Markus Lanz schauen, den <em>SPIEGEL<\/em> abonnieren, ihr Kreuzchen bei einer der &bdquo;guten&ldquo; Parteien machen, ihren Diesel verschrotten, sich in Fl&uuml;chtlingshilfeprogrammen engagieren und den Kulturkampf verloren geben? Pustekuchen! Auch wenn es schon heute sehr unwahrscheinlich erscheint, dass sich die Spaltung der Gesellschaft noch einmal kitten l&auml;sst, w&auml;re ein Verbot der AfD mit Sicherheit die finale Scheidungsurkunde zwischen dem konformistischen und dem nonkonformistischen Teil unserer Gesellschaft. Damit w&uuml;rde man die Demokratie nicht retten, sondern endg&uuml;ltig begraben. <\/p><p>Jeder gute Arzt wei&szlig;, dass man nicht die Symptome, sondern die Ursachen einer Krankheit bek&auml;mpfen muss. Die AfD ist ein Symptom. Die Spaltung der Gesellschaft ist die Ursache, die es zu bek&auml;mpfen gilt. Wir stehen zurzeit &ndash; nicht nur in Deutschland, sondern in den meisten westlichen Demokratien &ndash; vor einer historischen Weichenstellung. Entweder wir vereinen die Menschen und bilden das gesamte gesellschaftliche Spektrum wieder in der politischen Debatte und in der realen Politik ab und kitten die Gr&auml;ben. Das w&auml;ren &uuml;brigens genau die Entwicklungen, mit denen man die AfD sehr erfolgreich kleinkriegen w&uuml;rde. Oder wir treiben die Spaltung der Gesellschaft durch immer enger gesetzte Leitplanken des Erlaubten, weitere Ausgrenzungen und D&auml;monisierungen, Parteiverbote und einer Zuspitzung des Kulturkampfes voran. Ersteres nennt sich Demokratie, Letzteres Autoritarismus. Wir k&ouml;nnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht retten, indem wir sie selektiv au&szlig;er Kraft setzen. Nur wann wird das auch den Verantwortlichen im politisch-medialen Komplex klar? <\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132642\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Firn\/shutterstock.com<\/small><br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/7d76902575494ae7b5132f48a755b0df\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz h&auml;lt die AfD nun f&uuml;r &bdquo;gesichert rechtsextrem&ldquo; und facht damit die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler erneut an, ein Verbotsverfahren gegen diese Partei anzustrengen. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bemerkenswert. 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