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\nV\u00f6llig \u00fcberraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU\/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Pr\u00e4sidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen\u00fcber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, \u201ewie mit jeder anderen Oppositionspartei\u201c. Es k\u00f6nnte ein \u2013 inzwischen wohl vergeblicher \u2013 Test gewesen sein, die \u201eBrandmauer\u201c gegen die AfD aufzugeben. Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vern\u00fcnftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgr\u00f6\u00dfte Partei im Deutschen Bundestag. Sie wurde von 20,6 Prozent der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt, ist also eine Volkspartei, und das l\u00e4sst sich nicht wegdebattieren. Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.
\nQuelle: Wolfgang Bittner auf apolut <\/a>\n
\nBremen soll sich auf Grundlage der Einstufung der AfD als \u00bbgesichert rechtsextremistisch\u00ab durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Bundesebene f\u00fcr die z\u00fcgige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einsetzen. Einen entsprechenden Antrag will die rot-rot-gr\u00fcne Koalition der Hansestadt in die Bremische B\u00fcrgerschaft einbringen.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nAls die taz vor Jahren zur Vergangenheit seines Gro\u00dfvaters recherchierte, verklagte Friedrich Merz die Zeitung. Wie sieht er seinen Naziopa heute? [\u2026]
\nIm Wahlkampf kam Merz\u2019 Umgang mit seinem Naziopa kaum vor. In einem Podcast von Table Media wurde die \u201eCausa Paul Sauvigny\u201c kurz erw\u00e4hnt. Weggef\u00e4hrten aus Brilon wurden gefragt, doch keiner wollte sich so richtig \u00e4u\u00dfern. Einmal sprach Merz \u00fcber seinen Gro\u00dfvater \u2013 und zwar Mitte Januar im Interviewpodcast der Zeit.
\nMerz: \u201e[\u2026] Na ja, und diesen Gro\u00dfvater habe ich ja auch noch kennengelernt \u2013 der ist 1967 im Alter von 92 Jahren gestorben, da war ich 13 \u2013, der aber schon seit 1917 B\u00fcrgermeister war, [\u2026] als Zentrumspolitiker. Und dann eben auch in diese Abgr\u00fcnde des National\u00adsozialismus hineingeraten ist und 1937 dann aufgeh\u00f6rt hat. Ja, aber das hat auch unsere Familie immer wieder begleitet.\u201c
\nEin Blatt Papier mit Aufschrift
\nMan ist halt irgendwie \u201ehineingeraten\u201c, in \u201eAbgr\u00fcnde\u201c. Vokabeln mit einem geschichtspolitischen Sound der Entlastung. So richtig wird nicht klar, ob Friedrich Merz doch schon vor 2004 wusste, dass sein Gro\u00dfvater NSDAP- und SA-Mitglied war.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie neue Bundesregierung soll so rasch wie m\u00f6glich neue R\u00fcstungsvorhaben beschlie\u00dfen und dabei insbesondere High-Tech-Projekte ber\u00fccksichtigen. Darauf dringen Bundeswehr und Teile der R\u00fcstungsbranche, insbesondere junge Startups mit milit\u00e4rischem Schwerpunkt. So fordert die Bundeswehr die Beschaffung einer kompletten Satellitenkonstellation, die hunderte einzelne Satelliten umfassen und bis zu zehn Milliarden Euro kosten k\u00f6nne. Zudem hat die Truppe die Beschaffung von Kampfdrohnen eingeleitet, darunter Kamikazedrohnen, die mit Hilfe K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden; feindliche St\u00f6rsender sollen ihnen nichts mehr anhaben k\u00f6nnen. Eines der Startups, das auf einen Bundeswehr-Auftrag hoffen kann, will zudem einen \u201eDrohnenwall\u201c an der NATO-Ostgrenze errichten. Einer der Gr\u00fcnder des Unternehmens arbeitete zuvor bei McKinsey und war in dessen Auftrag im Bundesverteidigungsministerium unter der heutigen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen t\u00e4tig. Mit den McKinsey-Aktivit\u00e4ten in dem Ministerium war ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. Deutsche R\u00fcstungs-Startups arbeiten inzwischen sogar daran, Insekten zur Kriegsf\u00fchrung zu nutzen \u2013 etwa Kakerlaken.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDer ukrainische K\u00fcnstler Pawlo Wyschebaba ging 2022 als Freiwilliger an die Front im Donbass. Er wurde zum Kriegsheld. Seine Erlebnisse beschrieb er in einem Buch, das auch die Erz\u00e4hlung \u201eDie Marsianer\u201c enth\u00e4lt. Die Geschichte beruht auf realen Ereignissen.
\nSie ist sehr ber\u00fchrend.
\nWegen der russischen Invasion sind ukrainische Soldaten im Donbass. Die F\u00e4rbung der Landschaft erinnert sie an den Mars. Sie suchen Zuflucht in der Nacht, einige in einer verlassenen Poliklinik, sein Trupp in einem verlassenen Kindergarten. Sie sahen keine andere M\u00f6glichkeit. An der T\u00fcr dieses Geb\u00e4udes fanden sie einen Zettel mit der Bitte, nicht die T\u00fcr einzutreten. Es gebe einen Schl\u00fcssel. Auch Wasser sei versteckt.
\nKonfrontiert mit der unbeschwerten Welt eines Kindergartens, sind die K\u00e4mpfer behutsam. Dennoch, ein Fenster ging zu Bruch. H\u00e4tten sie beim Verlassen des Geb\u00e4udes am Morgen einen Zettel schreiben k\u00f6nnen, h\u00e4tten sie geschrieben, dass die \u201eMarsianer\u201c zu Gast waren. Aber leider hatten sie weder die Mu\u00dfe noch das Werkzeug gehabt, das Fenster wieder zu reparieren.
\nSo portr\u00e4tierte Wyschebaba den Gegensatz zwischen jenen, die aufgrund der russischen Invasion nunmehr dem Kriegsgott Mars dienen und einer kindlichen, heilen Welt.
\nDie Geschichte von Wyschebaba ist in der Ukraine ber\u00fchmt.
\nSie stellt viele Fragen.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\nUnsere Autorin kritisiert das Ausw\u00e4rtige Amt. Die deutsche Erinnerungspolitik ist in eine gef\u00e4hrliche Schieflage geraten. Ein Gastbeitrag. [\u2026]
\nAuch das Ausw\u00e4rtige Amt muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das gemeinsame Erinnern an den Zweiten Weltkrieg politisch zu vereinnahmen \u2013 zum Schaden eines friedlichen Dialogs. Denn ein Ausschluss von Vertretern eines Landes, das v\u00f6lkerrechtswidrig Kriege f\u00fchrt, ist keineswegs g\u00e4ngige Praxis. W\u00e4hrend des Irakkriegs gab es keine vergleichbaren Boykottaufrufe gegen die USA. Auch die geplante Einladung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, zeigt, dass Kriegsverbrechen offenbar keineswegs den Ausschluss von diplomatischen wie zivilen Veranstaltungen bedingen. Gerade erst wurden neue St\u00e4dtepartnerschaften wie jene zwischen Halle und Haifa oder Berlin und Tel Aviv geschlossen.
\nQuelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Antikorruptionsgericht der Ukraine hat Untersuchungshaft gegen den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Pr\u00e4sidialverwaltung, Andrij Smyrnow, angeordnet.
\nDas Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine hat am Montag Untersuchungshaft gegen den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Pr\u00e4sidialverwaltung, Andrij Smyrnow, angeordnet. Dies sei Teil einer laufenden Untersuchung wegen mutma\u00dflicher Korruption in gro\u00dfem Ma\u00dfstab, berichtet die ukrainische Zeitung The Kyiv Independent.
\nDas Gericht habe dem Antrag der Staatsanwaltschaft teilweise stattgegeben und die Kaution auf 18 Millionen Rubel (rund 430.000 US-Dollar) festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte versucht, Smyrnow mit einer h\u00f6heren Kaution von mehr als 20 Millionen Rubel (ca. 477.000 US-Dollar) in Haft zu halten.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Wiederholung der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Rum\u00e4nien erh\u00e4lt weltweite Aufmerksamkeit. Nun k\u00fcndigt der sozialdemokratische Regierungschef nach schlechten Wahlergebnissen seinen R\u00fccktritt an.
\nRum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Marcel Ciolacu hat seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt und auch den Auszug seiner Partei aus der pro-westlichen Regierungskoalition. Die Minister w\u00fcrden im Amt bleiben, bis nach der Stichwahl f\u00fcr das Pr\u00e4sidentschaftsamt am 18. Mai eine neue Mehrheit gebildet werden k\u00f6nne, sagte Ciolacu am Montag.
\nEr hatte zuvor einen Austritt seiner Sozialdemokraten aus der Koalition zun\u00e4chst in Aussicht gestellt und dabei auf das schwache Abschneiden ihres Kandidaten Crin Antonescu bei der ersten Runde der Wahl am Sonntag hingewiesen. Die Abstimmung hatte der rechte Euroskeptiker George Simion gewonnen, der nun gegen einen gem\u00e4\u00dfigten unabh\u00e4ngigen Kandidaten antritt.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDas israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Politikkreisen einen Plan verabschiedet, der unter anderem die \u201cEroberung\u201d des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung des Pal\u00e4stinensergebiets vorsieht. Die Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens solle \u201czu ihrem Schutz\u201d nach S\u00fcden umgesiedelt werden, hie\u00df es aus Politikkreisen weiter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bef\u00fcrworte weiterhin den von US-Pr\u00e4sident Donald Trump vorgestellten Plan zu einer Umsiedlung der Pal\u00e4stinenser. Auch die \u201cTimes of Israel\u201d berichtete unter Berufung auf einen Beamten \u00fcber Pl\u00e4ne zur Eroberung und dauerhaften Besetzung des Gazastreifens. Das Sicherheitskabinett beschloss den Angaben zufolge zudem eine \u201cm\u00f6gliche\u201d Verteilung humanit\u00e4rer Hilfen im Gazastreifen. Diese solle \u201cfalls notwendig\u201d erfolgen. Gleichzeitig sei das Sicherheitskabinett der \u00dcberzeugung, dass es \u201cderzeit gen\u00fcgend Nahrung im Gazastreifen gibt\u201d.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nNun ist es klar: Israel will Gaza wieder okkupieren, die Folgen d\u00fcrften fatal sein. Die letzte Hoffnung ist Israels Bev\u00f6lkerung.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Kurden fordern einen f\u00f6deralen Staat Syrien, im Drusengebiet bricht konfessionelle Gewalt aus, auch Israel mischt sich ein. Das Land scheint fragiler denn je. Aber der selbsternannte neue syrische Pr\u00e4sident Ahmed al-Sharaa entpuppt sich mehr und mehr als Alleinherrscher.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Kommission will am Dienstag den kompletten Gas-Bruch mit Russland einleiten \u2013 ohne Strafen. Rechtsexperten bezweifeln jedoch, dass dieser Plan aufgeht.
\nDie EU-Kommission wird am Dienstag ihren Fahrplan zur endg\u00fcltigen Abkehr vom russischen Gas vorlegen \u2013 doch der Plan k\u00f6nnte an entscheidenden rechtlichen H\u00fcrden scheitern. Ohne formelle Sanktionen d\u00fcrfte es f\u00fcr europ\u00e4ische Energiekonzerne schwer werden, ihre laufenden Vertr\u00e4ge mit Gazprom unter Berufung auf \u201eh\u00f6here Gewalt\u201c zu k\u00fcndigen, berichtet die britische Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Beamten und Rechtsexperten. [\u2026]
\nAgnieszka Ason, eine unabh\u00e4ngige Energieanw\u00e4ltin und Expertin f\u00fcr LNG-Vertr\u00e4ge, erkl\u00e4rt dazu, dass eine Berufung auf h\u00f6here Gewalt nur m\u00f6glich sei, wenn ein unvorhersehbares Ereignis au\u00dferhalb der Kontrolle des Unternehmens eingetreten sei und dieses an der Erf\u00fcllung seines Vertrags hindere. Doch die verbliebenen russischen LNG-Lieferungen h\u00e4tten sich bislang selbst nach drei Jahren Krieg weiterhin als zuverl\u00e4ssig erwiesen, hei\u00dft es.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nGr\u00fcne Technologien wie Windr\u00e4der, E-Autos und Wasserstoff sollen helfen, das Klima zu sch\u00fctzen. Doch ihr Ausbau folgt oft alten Mustern von Ausbeutung \u2013 besonders im globalen S\u00fcden. Firmen und Regierungen aus dem Norden holen sich Rohstoffe und Land, oft auf Kosten der Menschen vor Ort. Viele verlieren ihre Heimat, werden vertrieben oder haben kein Mitspracherecht.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nEin einstiges Vorzeigeprojekt der Berliner Afrikapolitik, der mit deutscher Hilfe vom Sudan abgespaltene S\u00fcdsudan, droht zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre in einem B\u00fcrgerkrieg zu versinken. Nach einer blutigen Eskalation zwischen den Sprachgruppen der Dinka und der Nuer im M\u00e4rz kam es am Wochenende zu einem Angriff mit Kampfhubschraubern auf eine Nuer-Stadt; mindestens sieben Menschen kamen dabei zu Tode. Die T\u00e4ter seien wom\u00f6glich Dinka-Soldaten gewesen, hei\u00dft es; eine Eskalation der K\u00e4mpfe zwischen den beiden Sprachgruppen wird bef\u00fcrchtet. Berlin und Washington hatten die Abspaltung des S\u00fcdsudan vom Sudan, die im Jahr 2011 erfolgte, schon seit Mitte der 1990er Jahre vorangetrieben. Hintergrund war der Versuch, den arabisch dominierten Sudan zu schw\u00e4chen \u2013 in einer Zeit, in der die transatlantischen M\u00e4chte sich bem\u00fchten, die arabische Welt so weit wie m\u00f6glich auf prowestlichen Kurs zu trimmen und dem Westen gegen\u00fcber nicht loyale Regierungen zu st\u00fcrzen. Berlin st\u00fctzte die Abspaltung des S\u00fcdsudans, obwohl Insider und Experten vor einer erneuten Eskalation der Spannungen zwischen Dinka, Nuer und anderen Sprachgruppen warnten. Die Warnungen haben sich bewahrheitet.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nNach einer Welle der Kritik an den Demokraten wegen der Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit hat Pr\u00e4sident Trump gerade Amazon das Handwerk gelegt, das die Dreistigkeit besa\u00df, den Preis von Trumps Z\u00f6llen in seine Einkaufswagen aufzunehmen.
\nAls er von Amazons Plan erfuhr, rastete Trump aus und nannte Amazons Plan einen \u201efeindlichen und politischen Akt\u201c. Einem Artikel von Aljazeera zufolge rief Trump den Amazon-Gr\u00fcnder Jeff Bezos an, um seinen Unmut zu \u00e4u\u00dfern. Die Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karoline Leavitt, zog sogar die rote Karte, indem sie darauf hinwies, dass \u201eReuters k\u00fcrzlich schrieb, dass Amazon mit einem chinesischen Propaganda-Arm zusammenarbeitet\u201c.
\nNach dem Beispiel gro\u00dfer Anwaltskanzleien und Universit\u00e4ten, die sich Trumps Zorn zugezogen haben, kapitulierte Amazon jedoch schnell und k\u00fcndigte an, die Zollinformationen nicht an seine K\u00e4ufer weiterzugeben.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der \u00dcbung ging es um ein erfundenes Virus, die sogenannten \u201eMammutpocken\u201c. Dieses Virus sollte aus einem Mammut-Kadaver stammen, der im schmelzenden Permafrost gefunden wurde. Das Virus breitete sich in der Simulation schnell weltweit aus. Die teilnehmenden L\u00e4nder \u2013 darunter Kanada, Kolumbien, Costa Rica, D\u00e4nemark, \u00c4thiopien, Deutschland, der Irak, das K\u00f6nigreich Saudi-Arabien, Mosambik, Nepal, Pakistan, Katar, Somalia, Uganda und die Ukraine \u2013 mussten zusammenarbeiten, um das Virus zu stoppen. Dabei war es wichtig, Informationen und Strategien miteinander zu teilen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDass ein Generalmajor den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leitete, war ein Signal, dass die zuvor schleichende Militarisierung der Gesundheitspolitik in der Corona-Krise einen Niveausprung vollzogen hat. Der geplante WHO-Pandemievertrag w\u00fcrde diese Militarisierung der \u00f6ffentlichen Gesundheit verrechtlichen und verstetigen, kritisiert Amrei M\u00fcller vom University College Dublin in diesem Gastbeitrag.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Kriminalisierung der Bargeldnutzung in Europa wird auf eine neue Stufe gehoben. Vorreiter ist wieder einmal Spanien. Wer mehr als 3.000 Euro seines Geldes von der Bank abhebt, muss dies Tage vorher beim Staat anmelden, sonst riskiert er hohe Strafen. Wer zu oft weniger als 3.000 Euro abhebt ger\u00e4t ins Visier der Strafverfolger. Das allgemeine Verm\u00f6gensregister r\u00fcckt n\u00e4her und unser Geld wird im Bankensystem eingesperrt.
\nWer in Spanien 3.000 Euro oder mehr von seiner Bank abheben will, wird behandelt als wolle er mit Kriegswaffen handeln.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"