{"id":132512,"date":"2025-05-06T10:07:03","date_gmt":"2025-05-06T08:07:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132512"},"modified":"2025-05-06T15:47:44","modified_gmt":"2025-05-06T13:47:44","slug":"gutachten-zur-afd-ploetzlich-ist-der-geheimdienst-eine-serioese-quelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132512","title":{"rendered":"\u201eGutachten\u201c zur AfD: Pl\u00f6tzlich ist der Geheimdienst eine seri\u00f6se Quelle"},"content":{"rendered":"<p>Es ist ein befremdliches Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politikern: Ein weisungsgebundener und in der Vergangenheit skandalgesch&uuml;ttelter Geheimdienst h&auml;lt ein brisantes &bdquo;Gutachten&ldquo; unter Verschluss, entfaltet aber mit der Verk&uuml;ndung seiner Existenz bereits starke politische Wirkung. Gleichzeitig wurden Infos des &bdquo;geheimen&ldquo; Papiers anscheinend an einzelne Medien weitergegeben, die sich unkritisch an einer unseri&ouml;sen Kampagne beteiligen. Und Politiker, die den Geheimdienst gestern noch abschaffen wollten, erheben ihn nun zu einer seri&ouml;sen Quelle &ndash; ein absurder Vorgang. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7742\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-132512-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250506_Gutachten_zur_AfD_Ploetzlich_ist_der_Geheimdienst_eine_serioese_Quelle_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250506_Gutachten_zur_AfD_Ploetzlich_ist_der_Geheimdienst_eine_serioese_Quelle_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250506_Gutachten_zur_AfD_Ploetzlich_ist_der_Geheimdienst_eine_serioese_Quelle_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250506_Gutachten_zur_AfD_Ploetzlich_ist_der_Geheimdienst_eine_serioese_Quelle_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=132512-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250506_Gutachten_zur_AfD_Ploetzlich_ist_der_Geheimdienst_eine_serioese_Quelle_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250506_Gutachten_zur_AfD_Ploetzlich_ist_der_Geheimdienst_eine_serioese_Quelle_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Zur Einstufung der gesamten AfD als &bdquo;gesichert rechtsextrem&ldquo; durch das <a href=\"https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/DE\/home\/home_node.html\">Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz (BfV)<\/a> haben sich auf den <em>NachDenkSeiten<\/em> bereits Oskar Lafontaine im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132476\">Rechtsextreme k&auml;mpfen gegen Rechtsextreme<\/a>&ldquo; und Jens Berger im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132489\">AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bek&auml;mpfen<\/a>&ldquo; ge&auml;u&szlig;ert. <\/p><p>Unabh&auml;ngig von einer Debatte &uuml;ber die Inhalte der AfD verletzt der Vorgang der Einstufung sowie die umgehend angeschlossene Parteiverbots-Debatte und die teils unseri&ouml;se Berichterstattung in vielen etablierten Medien wichtige demokratische Prinzipien. Es ist ein Akt politischer Leichtfertigkeit, dessen langfristige Folgen in meinen Augen sehr bedenklich sein k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Kritikloser Umgang<\/strong><\/p><p>Der kritiklose Umgang vieler Journalisten und Politiker damit, dass eine weisungsgebundene Beh&ouml;rde mit nicht genannten Mitteln aus nicht genannten Quellen ein der &Ouml;ffentlichkeit nicht zug&auml;ngliches &bdquo;Gutachten&ldquo; erstellt, das bereits jetzt wegen der ausgel&ouml;sten Berichterstattung starke Wirkung entfaltet und erhebliche politische Konsequenzen f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;te Oppositionspartei und m&ouml;glicherweise (auf individueller Ebene) auch etwa f&uuml;r Parteimitglieder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113676\">im Staatsdienst<\/a> haben k&ouml;nnte &ndash; das ist zus&auml;tzlich zum Vorgang selbst &uuml;beraus fragw&uuml;rdig. <\/p><p>Immer muss man die prinzipielle Natur solcher Vorg&auml;nge betonen: Den Umgang rund um das Geheimdienst-Papier zu kritisieren, nimmt nicht die AfD selbst in Schutz, deren Politik ich zu weiten Teilen stark ablehne. Stattdessen soll diese Kritik vor Instrumentalisierungen des Geheimdienstes in der Zukunft sch&uuml;tzen. Wer die jetzt praktizierte, unseri&ouml;se Vorgehensweise nicht &auml;chtet, macht es wahrscheinlicher, dass politische Interventionen eines weisungsabh&auml;ngigen Geheimdienstes k&uuml;nftig als zunehmend &bdquo;normal&ldquo; angesehen werden &ndash; und dann kann es je nach Machtkonstellation Parteien jeder politischen Richtung treffen. <\/p><p>Der Verfassungsschutz ist, wie gesagt, nicht politisch unabh&auml;ngig und zus&auml;tzlich stand er bisher nicht in dem Ruf, eine seri&ouml;se Quelle politischer Analysen zu sein &ndash; man k&ouml;nnte die Beh&ouml;rde auch <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/podcast\/mdr-investigativ\/podcast-geheimdienst-verfassungsschutz-terror-beschattung-100.html\">als &bdquo;skandalgesch&uuml;ttelt&ldquo; bezeichnen<\/a>. Diese kritische Sichtweise auf den Geheimdienst hat sich aber nun, da er anscheinend &bdquo;in ihrem Sinne&ldquo; handelt, bei manchen Politikern und Journalisten schlagartig ge&auml;ndert. Da es &bdquo;gegen Rechts&ldquo; geht, ist der Verfassungsschutz pl&ouml;tzlich doch <a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/reaktionen-verfassungsschutz-einstufung-afd\/\">eine seri&ouml;se Quelle<\/a> &ndash; selbst f&uuml;r manche Gr&uuml;ne oder LINKE, die den Geheimdienst einst gar abschaffen wollten. Einen solchen prinzipiellen Sinneswandel, weil es einem kurzfristig ins politische Konzept passt, w&uuml;rde ich als Prinzipienlosigkeit bezeichnen.<\/p><p>&bdquo;<strong>Gutachten&ldquo; unter Verschluss<\/strong><\/p><p>Als nicht akzeptabel empfinde ich in diesem Fall die Praxis, das &bdquo;Gutachten&ldquo; nicht zur Pr&uuml;fung zu ver&ouml;ffentlichen. Quellenschutz und auch der Schutz der Arbeitsweisen eines Geheimdienstes sind hohe G&uuml;ter, die einer Ver&ouml;ffentlichung entgegenstehen k&ouml;nnen. In diesem politisch hochbrisanten Fall aber entsteht eine inakzeptable Kombination: Einerseits zeigt sich ein (weisungsgebundener) beh&ouml;rdlicher Eifer, ganz offen und &ouml;ffentlich politisch Einfluss auszu&uuml;ben. Und andererseits erscheint angesichts der Tragweite des konkreten Falls die Verweigerung der Einsicht in die laut Beh&ouml;rde angeblich gravierenden Materialsammlungen als sehr unangemessen. <\/p><p>Schlie&szlig;lich muss dem Verfassungsschutz bewusst gewesen sein, dass sein &bdquo;Gutachten&ldquo; und die Art von dessen Pr&auml;sentation der Startschuss und die k&uuml;nftige Basis f&uuml;r eine sofort einsetzende Parteiverbots-Kampagne sein w&uuml;rde. <\/p><p>Bez&uuml;glich der verweigerten Ver&ouml;ffentlichung des &bdquo;Gutachtens&ldquo; &uuml;berzeugt der Verweis auf die nun wahrscheinlich folgenden Gerichtsverfahren, bei denen schlie&szlig;lich Akteneinsicht beantragt werden kann, auch darum nicht abschlie&szlig;end, weil bereits jetzt mit dem nicht unabh&auml;ngig &uuml;berpr&uuml;fbaren &bdquo;Gutachten&ldquo; Politik gemacht wird, mindestens in Form harter medialer Meinungsmache. <\/p><p><strong>Wie Medien und Geheimdienst ihre Wirkung entfalten<\/strong><\/p><p>Zus&auml;tzlich emp&ouml;rend ist es, dass der &Ouml;ffentlichkeit der Einblick verwehrt bleibt, aber gleichzeitig Inhalte des angeblich geheimen &bdquo;Gutachtens&ldquo; m&ouml;glicherweise an einzelne Mainstream-Journalisten durchgesteckt wurden. Beispielsweise zitiert die <em>Welt<\/em> <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus256052862\/Gesichert-rechtsextremistisch-Diese-konkreten-Beispiele-sollen-Rechtsextremismus-der-AfD-belegen.html\">in diesem Artikel<\/a> aus dem &bdquo;Gutachten&ldquo;, die <em>Zeit<\/em> <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2025-05\/afd-gutachten-gesichert-rechtsextremistisch-beweise-landesverbaende\">in diesem Artikel<\/a> und die Spiegel-Journalistin Melanie Amann deutete entsprechende Einblicke <a href=\"https:\/\/x.com\/tomdabassman\/status\/1919023062495691027\">laut diesem Tweet<\/a> im Phoenix-Presseclub an:<\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-media-max-width=\"560\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Nein, Melanie Amann behauptet nicht, da&szlig; dem Spiegel das komplette \"Gutachten\" des \"Verfassungsschutzes\" vorliegt.<\/p>\n<p>Bereits gestern hat WELT drei Stellen daraus zitiert, die offensichtlich gezielt an Journalisten geleakt wurden.<a href=\"https:\/\/t.co\/3OcpomeOG0\">https:\/\/t.co\/3OcpomeOG0<\/a><a href=\"https:\/\/t.co\/7T5lFLBPcU\">pic.twitter.com\/7T5lFLBPcU<\/a><\/p>\n<p>&mdash; TheRealTom&trade; &ndash; Trusted Flagger (@tomdabassman) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/tomdabassman\/status\/1919023062495691027?ref_src=twsrc%5Etfw\">May 4, 2025<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p> <\/p><p><em>Tichys Einblick<\/em> berichtet &uuml;ber diese selektive Medienarbeit des Geheimdienstes in dem Artikel <a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/der-indiskrete-club-der-verfassungsschutz-mitwisser\/\">&bdquo;Der indiskrete Club der Verfassungsschutz-Mitwisser&ldquo;<\/a> und folgert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der Verfassungsschutz arbeitet also nicht nur mit einem Papier, das er der &Ouml;ffentlichkeit vorenth&auml;lt &ndash; er zieht auch ausgew&auml;hlte Journalisten ins Vertrauen, die dann wiederum f&uuml;r die passende mediale Begleitmusik sorgen. Eigentlich ist die Verletzung des Dienstgeheimnisses nach &sect;353b StGB strafbar. Bisher regte sich in Nancy Faesers Innenministerium niemand &uuml;ber den Informationsabfluss auf.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der SPD-Politiker und Verfassungsschutz-Experte Mathias Brodkorb schreibt <a href=\"https:\/\/t.co\/45NCKpV8C3\">in der <em>Welt<\/em><\/a>, die Geheimhaltung des &bdquo;Gutachtens&ldquo; sei ein taktischer Mechanismus, um sich mit der Aura der Unangreifbarkeit zu umgeben. Was &ouml;ffentlich strittig diskutiert werden w&uuml;rde, k&ouml;nne nicht mehr unhinterfragt als &bdquo;gesichert&ldquo; gelten. Zur &bdquo;Unabh&auml;ngigkeit des Geheimdienstes&ldquo; sagt auch Brodkorb:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Die Bundesregierung erkl&auml;rt es als &sbquo;gesichert&lsquo;, dass die AfD extremistisch sei. Das h&ouml;rt sich so an, als h&auml;tte eine unabh&auml;ngige wissenschaftliche Einrichtung dar&uuml;ber befunden. Auch wenn von den Beteiligten gerne der gegenteilige Eindruck erweckt wird: Der Inlandsgeheimdienst ist eine weisungsgebundene Beh&ouml;rde wie jede andere auch. Ihr Chef ist letztlich der Bundesinnenminister.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Inhaltlich kann das &bdquo;Gutachten&ldquo; hier also gar nicht analysiert werden, da es vorerst unter Verschluss bleibt. Es handelt sich bei diesem Artikel darum &ndash; wie gesagt &ndash; nicht um eine Verteidigung der AfD-Inhalte, stattdessen geht es um eine Kritik am konkreten Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politik, das als total unseri&ouml;s bezeichnet werden kann und wichtige Prinzipien verletzt. Ein ohnehin bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128495\">wirkungsloser oder gar kontraproduktiver &bdquo;Kampf gegen Rechts&ldquo;<\/a> kann sich in dieser Form auch gegen &bdquo;demokratische Werte&ldquo; wenden.<\/p><p><small>Titelbild: M-SUR \/ Titelbild<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132489\">AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bek&auml;mpfen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132476\">Rechtsextreme k&auml;mpfen gegen Rechtsextreme<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113676\">Beamte k&ouml;nnen jetzt noch besser &bdquo;diszipliniert&ldquo; werden &ndash; Und der Debattenraum wird noch kleiner<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128495\">Demos gegen Rechts: Wenn eine &bdquo;Haltung&ldquo; absurd wird<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97262\">Woke: Pseudolinks ist nicht &bdquo;Linksliberal&ldquo;<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98657\">Phrasenw&ouml;rterbuch &ndash; Heute: &bdquo;linksgr&uuml;n&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/d13262f8298b477d8bd4abc4101a700c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist ein befremdliches Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politikern: Ein weisungsgebundener und in der Vergangenheit skandalgesch&uuml;ttelter Geheimdienst h&auml;lt ein brisantes &bdquo;Gutachten&ldquo; unter Verschluss, entfaltet aber mit der Verk&uuml;ndung seiner Existenz bereits starke politische Wirkung. Gleichzeitig wurden Infos des &bdquo;geheimen&ldquo; Papiers anscheinend an einzelne Medien weitergegeben, die sich unkritisch an einer unseri&ouml;sen Kampagne beteiligen. Und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132512\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":132534,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[197,107,126,123,185],"tags":[901,2129,3022,2294],"class_list":["post-132512","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-afd","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-staatsorgane","tag-geheimdienste","tag-geheimhaltung","tag-parteiverbot","tag-politisch-medialer-komplex"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/shutterstock_1594342729.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132512","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=132512"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132512\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":132543,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132512\/revisions\/132543"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/132534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=132512"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=132512"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=132512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}