{"id":132522,"date":"2025-05-06T11:00:49","date_gmt":"2025-05-06T09:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132522"},"modified":"2025-05-06T12:00:00","modified_gmt":"2025-05-06T10:00:00","slug":"hochstufung-der-afd-durch-verfassungsschutz-gutachten-war-mit-merz-und-dobrindt-abgesprochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132522","title":{"rendered":"Hochstufung der AfD durch Verfassungsschutz-Gutachten war mit Merz und Dobrindt abgesprochen"},"content":{"rendered":"<p>In ihren buchst&auml;blich letzten Amtstagen hatte Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse eines Gutachtens des deutschen Inlandsgeheimdienstes ver&ouml;ffentlicht, laut dem die AfD jetzt &bdquo;als gesichert rechtsextremistische Bestrebung&ldquo; gilt. Das Innenministerium (BMI) hatte in diesem Zusammenhang &ouml;ffentlich verneint, dass das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz (BfV) gegen&uuml;ber dem BMI weisungsgebunden sei. Vor diesem Hintergrund wollten die <em>NachDenkSeiten<\/em> wissen, ob das BMI wirklich die Position vertritt, dass das BfV nicht weisungsgebunden sei, ob die Ver&ouml;ffentlichung mit dem k&uuml;nftigen Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt abgesprochen war und ob das BMI das Durchstechen des Gesamtgutachtens zu Medien wie dem <em>SPIEGEL<\/em>, welches als geheime Verschlusssache eingestuft wurde, als Straftat bewertet und entsprechende Schritte einleiten wird. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/btPm1gfGF6w\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund: Ist der Verfassungsschutz weisungsgebunden? <\/strong><\/p><p>Am 2. Mai <a href=\"https:\/\/x.com\/BMI_Bund\/status\/1918265062470336796\">erkl&auml;rte das BMI<\/a> in Reaktion auf den Kommentar eines X-Nutzers, der darauf hinwies, dass das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz, kurz BfV, gegen&uuml;ber dem BMI weisungsgebunden ist, dass dies angeblich nicht der Fall sei:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Nein, das BfV arbeitet eigenst&auml;ndig. Min Faeser erkl&auml;rt dazu: &ldquo;Die neue Einstufung ist Ergebnis einer umfassenden &amp; neutralen Pr&uuml;fung, die in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten ist. Es hat keinen politischen Einfluss auf das Gutachten gegeben.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250505-BPK-Afd-screen1.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250505-BPK-Afd-screen1.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Die Verneinung des BMI (&bdquo;Nein&hellip;) in Bezug auf den Aspekt der Weisungsgebundenheit ist in dieser Form nicht korrekt. Das BfV ist als Bundesoberbeh&ouml;rde dem Bundesministerium nachgeordnet, untersteht infolgedessen derer Dienst- sowie Fachaufsicht und ist in Folge dem BMI gegen&uuml;ber weisungsgebunden.<\/p><p><strong>Das Durchstechen der geheimen Verschlusssache Afd-Gutachten an SPIEGEL &amp; Co<\/strong><\/p><p>Das AfD-Gutachten gilt als &bdquo;beh&ouml;rdeninterne Einstufung des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz&ldquo; und wurde als solches als &bdquo;Verschlusssache&ldquo; eingestuft. Begr&uuml;ndet wurde dies damit, dass dieses Gutachten &bdquo;Bewertungen und Einsch&auml;tzungen&ldquo; enthalte, die R&uuml;ckschl&uuml;sse auf die Arbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes erm&ouml;glichen w&uuml;rde. Deshalb, so die weitere Argumentation des BMI, &bdquo;ist eine Ver&ouml;ffentlichung weder vorgesehen noch m&ouml;glich&ldquo;.<\/p><p>Allerdings wurde das mehr als 1.100 Seiten umfassende Gutachten an mehrere Journalisten aus dem Leitmedienspektrum in G&auml;nze durchgestochen, beispielhaft sei auf den SPIEGEL-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt verwiesen, der bereits am 2. Mai folgenden Artikel mit Details aus dem Gutachten ver&ouml;ffentlichte: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/afd-gesichert-rechtsextremistisch-so-begruendet-der-verfassungsschutz-die-einstufung-a-90cf2560-a503-4cbd-8d74-f9bb377b02cb\">&bdquo;So begr&uuml;ndet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung&ldquo;<\/a>.<\/p><p>Die Weitergabe von Verschlusssachen, also ein Versto&szlig; gegen die sogenannte &bdquo;Verschlusssachenanordnung&ldquo;, gilt als Straftat und kann entsprechend verfolgt werden. Laut dem BMI-Sprecher Lars Harmsen &bdquo;wird dem nachgegangen&ldquo;.<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 5. Mai 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nDas BMI hat am 2. Mai im Zusammenhang mit dem Gutachten &uuml;ber die AfD auf X verneint, dass das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz gegen&uuml;ber dem BMI weisungsgebunden sei. Die Einstufung sei nach neutraler Pr&uuml;fung und ohne politischen Einfluss erfolgt. Da w&uuml;rde mich zun&auml;chst interessieren: Stellt sich das BMI wirklich auf diese Position, dass das BfV als nachgeordnete Beh&ouml;rde dem BMI gegen&uuml;ber nicht weisungsgebunden sei?<\/p><p><strong>Harmsen (BMI)<\/strong><br>\nDie Bundesinnenministerin hat entschieden, der eigenst&auml;ndigen und neutralen fachlichen Pr&uuml;fung des Bundesamts f&uuml;r Verfassungsschutz zu folgen, was das Gutachten zur Einstufung der AfD angeht, um auch nur den Anschein einer politischen Einflussnahme auf dieses Gutachten zu vermeiden. Deshalb ist keine Pr&uuml;fung durch das BMI und sind insbesondere keine &Auml;nderungen durch das BMI erfolgt, und in diesem Zusammenhang ist auch dieser Post in den sozialen Medien zu sehen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDann habe ich noch eine grunds&auml;tzliche Verst&auml;ndnisfrage. Jetzt gilt es ja eher als un&uuml;blich, dass man buchst&auml;blich in den letzten Amtstagen noch entsprechende Schritte mit solchen Auswirkungen beschlie&szlig;t oder verk&uuml;ndet. Vor diesem Hintergrund w&uuml;rde mich noch interessieren: War dieser Schritt denn mit Herrn Merz und ihrem Nachfolger Dobrindt abgesprochen?<\/p><p><strong>Harmsen (BMI)<\/strong><br>\nDie Bundesinnenministerin hat sich am Freitag ja dazu ge&auml;u&szlig;ert, sowohl in einem Statement als dann auch abends im &bdquo;ARD-Brennpunkt&ldquo;. Wir haben immer gesagt: Nicht das Gutachten selbst, aber das Ergebnis der Pr&uuml;fung wird in dem Moment ver&ouml;ffentlicht, in dem es bei uns im BMI vorliegt. Das ist letzte Woche Montag bei uns eingegangen, und wir haben es dann am Freitag in seinem Ergebnis kundgetan. Frau Ministerin Faeser hat am Freitagmorgen sowohl den wahrscheinlich k&uuml;nftigen Bundeskanzler, Herrn Merz, als auch ihren wahrscheinlichen Amtsnachfolger, Herrn Dobrindt, dar&uuml;ber informiert und sich dar&uuml;ber auch ausgetauscht.<\/p><p><strong>Frage Rusch (Epoch Times)<\/strong><br>\nDas Verfassungsschutzgutachten der AfD ist als Verschlusssache eingeordnet. Allerdings wurde es an manche Medien durchgestochen. Wenn man auf die W&auml;hlerzahl der AfD und die aktuellen Umfragen blickt, dann k&ouml;nnte diese Intransparenz unter einem gro&szlig;en Teil der B&uuml;rger f&uuml;r Unmut sorgen. W&auml;re es aus Sicht zur F&ouml;rderung des gesellschaftlichen Miteinanders nicht besser, den Bericht zu ver&ouml;ffentlichen? Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen? Die Frage geht sowohl an Herrn Harmsen als auch an Herrn Hebestreit.<\/p><p><strong>Harmsen (BMI)<\/strong><br>\nIch kann zumindest ganz klar sagen: Aus dem BMI bzw. aus dem Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz ist dieses als Verschlusssache eingestufte Gutachten nicht weitergegeben worden. Entsprechende Medienberichte dar&uuml;ber habe ich wahrgenommen, aber kann die hier nicht best&auml;tigen.<\/p><p>Das Gutachten ist eine beh&ouml;rdeninterne Einstufung des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz und als solches als Verschlusssache eingestuft. Unabh&auml;ngig davon, dass auch &ouml;ffentliche Erkenntnisse oder &ouml;ffentlich zug&auml;ngliche Quellen herangezogen wurden, enth&auml;lt dieses Gutachten Bewertungen und Einsch&auml;tzungen des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz, und insofern lie&szlig;e das Gesamtgutachten auf die Arbeit dieses Nachrichtendienstes, also des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz, schlie&szlig;en. Wie Sie wissen, und das ist ja auch der Grund, warum wir uns hier grunds&auml;tzlich nicht zur Arbeit der Nachrichtendienste &auml;u&szlig;ern, ist diese Arbeit sch&uuml;tzenswert, um sie auch in Zukunft so durchf&uuml;hren zu k&ouml;nnen, dass sie dem gesetzlichen Auftrag der Nachrichtendienste weiter Gen&uuml;ge tut, und deshalb ist eine Ver&ouml;ffentlichung weder vorgesehen noch m&ouml;glich.<\/p><p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nIch habe da gar nicht viel zu erg&auml;nzen. Nat&uuml;rlich ist es so, dass Verschlusssachen Verschlusssachen sind, und wenn sich daran nicht gehalten wird, dann ist das ein strafbewehrtes Verhalten, und dann muss dem auch nachgegangen werden.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Rusch<\/strong><br>\nDas wurde ja nicht ver&ouml;ffentlicht, aber ich meine die Pressemitteilung dazu. Warum hat sich das so lange hinausgez&ouml;gert? Man arbeitet ja schon sehr lange an diesem Gutachten.<\/p><p><strong>Harmsen (BMI)<\/strong><br>\nAuch dazu hat sich die Bundesinnenministerin ja am Freitag mehrfach ge&auml;u&szlig;ert. Ich will das jetzt hier gar nicht weiter ausf&uuml;hren, aber vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass dieses Gutachten einen l&auml;ngeren Zeitraum umfasst, in dem auch die letzten Erkenntnisse zu den Landtagswahlen im letzten Jahr und zur Bundestagswahl in diesem Jahr sowie zu dem Verh&auml;ltnis der AfD zur inzwischen aufgel&ouml;sten Jungen Alternative eingeflossen sind. Insofern umfasste dieses Gutachten tats&auml;chlich einen Zeitraum, der bis eine Woche vor der Ver&ouml;ffentlichung am letzten Freitag geht.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Harmsen, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie kategorisch ausgeschlossen haben, dass dieses Durchstechen durch das BMI oder das BfV erfolgte? Wenn ja, falls ich Sie da richtig verstanden habe, wie k&ouml;nnen Sie mit 100-prozentiger Sicherheit ausschlie&szlig;en, dass ein individueller Mitarbeiter dies an die entsprechenden Medien durchgegeben hat?<\/p><p><strong>Harmsen (BMI)<\/strong><br>\nDas kann ich nat&uuml;rlich nie ganz ausschlie&szlig;en. Ich kann aber mit Stand von ungef&auml;hr zehn Minuten vor dieser Regierungspressekonferenz sagen, dass das Gutachten weder durch das BMI noch durch das BfV in offizieller Funktion weitergegeben worden ist.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nWird das Durchstechen einer Verschlusssache vom BMI als eine Straftat gewertet, und werden da entsprechende Schritte eingeleitet? Gibt es schon irgendwelche &Uuml;berlegungen oder Entscheidungen?<\/p><p><strong>Harmsen (BMI)<\/strong><br>\nNat&uuml;rlich wird, wenn ein Verdacht besteht, dass Verst&ouml;&szlig;e gegen die Verschlusssachenanordnung vorliegen k&ouml;nnten, das dann gepr&uuml;ft. Dem wird nachgegangen, ja.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 05.05.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132489\">AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bek&auml;mpfen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131440\">Haftstrafe f&uuml;r Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen Satire-Bild zu Innenministerin Faeser<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117588\">&bdquo;Gleichwertigkeitsbericht&ldquo; und wieso verhindert Innenministerin Faeser das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126561\">Innenministerium will nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz derzeit &uuml;berwacht<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/c032aab55097475ab409bb364f7269c9\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In ihren buchst&auml;blich letzten Amtstagen hatte Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse eines Gutachtens des deutschen Inlandsgeheimdienstes ver&ouml;ffentlicht, laut dem die AfD jetzt &bdquo;als gesichert rechtsextremistische Bestrebung&ldquo; gilt. Das Innenministerium (BMI) hatte in diesem Zusammenhang &ouml;ffentlich verneint, dass das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz (BfV) gegen&uuml;ber dem BMI weisungsgebunden sei. 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