{"id":13253,"date":"2012-05-15T17:57:37","date_gmt":"2012-05-15T15:57:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13253"},"modified":"2015-02-15T15:51:27","modified_gmt":"2015-02-15T14:51:27","slug":"fur-einen-pakt-aller-demokraten-gegen-finanz-zyniker-und-spekulanten-text-der-dresdner-rede","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13253","title":{"rendered":"\u201eF\u00fcr einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten\u201c \u2013Text der Dresdner Rede"},"content":{"rendered":"

Am 5. Mai 12 habe ich zum Dresdner Frühjahrsgespräch eingeführt. Hier folgt der schriftliche Entwurf der Rede. Teile der Rede und die Diskussion waren zeitweise nachzuhören und zu sehen. Leider nicht in guter technischer Qualität. Informationen bietet und Links bietet die Internetseite zu den Dresdner Frühjahrsgesprächen<\/a>. Hier also der Text der Rede, der natürlich vom gesprochenen Wort abweicht. Von Albrecht Müller<\/strong>
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\nAlbrecht Müller <\/strong>
\n5. Mai 2012 in Dresden 11 Uhr
\nEinführungsvortrag beim zweiten Frühjahrsgespräch des Dresdner NachDenkSeiten-Kreises<\/p>

Thema: „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten“<\/strong><\/p>

Liebe Freundinnen und Freunde der NachDenkSeiten, verehrte Gäste,<\/p>

der Dresdner NachDenkSeiten Kreis hat zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem DGB dieses Treffen in dieser wunderschönen Umgebung arrangiert. Dafür danke ich, sicher auch in Ihrem Namen, dem Vorsitzenden des Dresdner NachDenkSeiten-Kreises, Herrn Axel Schwarz, Herrn Wielepp von der Friedrich-Ebert-Stiftung Dresden, dem DGB und wahrlich nicht zuletzt Herrn Klaus Kempe für die investierte Arbeitskraft und Fantasie bei der Planung unseres Treffens. Dann habe ich noch das Vergnügen, dass ein Freund, Axel Schmidt-Gödelitz unsere Veranstaltung moderiert. Vor zwei Jahren wollten wir uns bei ihm zum Ost-West-Forum auf Gut Gödelitz treffen, was leider scheiterte.<\/p>

Unser Thema „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanzzyniker und Spekulanten“ hat – wie mir die Veranstalter berichten – eine kleine Diskussion ausgelöst. Im erläuternden Einleitungstext heißt es: „Ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken.“
\nManch Konservativer fragt da ziemlich empört: Was soll ich mit Linken? Was soll ich mit den roten Socken? So ist die Welt heute. Geprägt von aggressiven Schlagworten und Kampagnen. – Linke fragen: Was wollen wir mit Konservativen anfangen? Ihnen verdanken wir doch die unsoziale Entwicklung in unserem Land.<\/p>

Die Berührungsängste sind verständlich. Aber die Auffassungsunterschiede zwischen anständigen Wertkonservativen und demokratischen Linken sind angesichts der gegenwärtigen Bedrohung gering. Wir kommen mit der jetzigen politischen Konstellation nicht weiter. Wenn sich im konservativen Lager kein Widerstand gegen die dort inzwischen meinungsführenden neoliberalen Kräfte regt, dann geht das Elend so weiter. Wenn man dort nicht erkennt, dass die vom Neoliberalismus und der Finanzwirtschaft geprägte politische Entwicklung mit konservativen Werten nicht mehr viel gemein hat, dann wird die Lage immer prekärer.<\/p>

Im folgenden werde ich zunächst die bedrohliche Entwicklung skizzieren und dann zwölf mögliche Elemente eines gemeinsamen Programms von Wertkonservativen und Linken beschreiben. Vorweg zum Einstieg erzähle ich zwei kleine einschlägige Geschichten:
\nDie erste Geschichte: 1978 – damals war ich Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt – begehrte die damalige CDU\/CSU-Opposition über ihre Ministerpräsidenten vom SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt einige 100 Millionen DM für die Verkabelung von elf Städten mit Fernsehverteilnetzen. Damit sollte zum einen die Ausstrahlung von vielen Fernsehprogrammen und zugleich der Einstieg in die Kommerzialisierung des Fernsehens und des Hörfunks möglich gemacht werden. Wir haben damals dem Bundeskanzler Helmut Schmidt geraten, sich auf die Forderungen der CDU\/CSU nicht einzulassen. Ein Blick in die USA reichte, um zu wissen, was die Überflutung mit der Droge Fernsehen und noch dazu die totale Kommerzialisierung für die Entwicklung unserer Gesellschaft, für die Familien, für die Kinder, das Bildungsniveau und die Gewaltbereitschaft bedeuten würde. Dafür dann auch noch öffentliche Mittel einzusetzen, das wäre, als würde man den Anbau von Drogen öffentlich subventionieren.<\/p>

Helmut Schmidt hat damals in einem Essay für „Die Zeit“ mit dem Titel „Plädoyer für einen fernsehfreien Tag“ die Gefahren für unsere Gesellschaft auf eindrucksvolle Weise beschrieben und sich bis zum Ende seiner Regierungszeit geweigert, öffentliches Geld für die Befriedigung der kommerziellen Interessen von potentiellen Fernsehveranstaltern, konkret von Bertelsmann und Kirch, auszugeben.
\nDafür wurde er und die Planungsabteilung übel beschimpft – als Technikfeinde, als Investitionshindernis, als konservative Blockierer neuer Arbeitsplätze. Es wurde uns unterstellt, wir würden die Vermehrung der Fernsehprogramme und ihre Kommerzialisierung verweigern, weil wir den „Rotfunk“, wie die Union den angeblichen Einfluss der SPD auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen nannte, erhalten wollten. Alles Unsinn!
\nAuf unserer Seite kämpften einige sachkundige Leute, die Posthmans „Wir amüsieren uns zu Tode“ gelesen hatten oder einfach nur mit wachen Augen durch die Welt gingen; mit dabei waren auch einige Konservative, große Teile der Kirchen, Familienverbände und einige prominente CDU-Mitglieder, an vorderer Front der Intendant des Süddeutschen Rundfunks, Hans Bausch. <\/p>

Die dann von Kohl, seinem Postminister Schwarz Schilling und anderen seit 1982 betriebene Programmvermehrung und die Kommerzialisierung haben unser Land umgekrempelt und nach meiner Einschätzung sogar um vieles mehr verändert als der von Kohl betriebene Sozialabbau. Zum Schlimmeren: Verflachung, mehr Einfalt, mehr Gewalt, noch weniger personale Kommunikation und Mitarbeit in Verbänden und Parteien.<\/p>

Zehn Jahre nach Beginn dieser gravierenden Umwälzung hatte ich eine einschlägige Begegnung. Ich war damals, 1993, Bundestagsabgeordneter und fuhr eines Freitagnachmittags wie üblich mit einem Wagen der Fahrbereitschaft des Bundestags zum Bonner Hauptbahnhof. Unterwegs nahmen wir noch einen CDU-Bundestagsabgeordneten mit, einen der konservativsten aus dem Oberschwäbischen, bekannt wegen seiner Gegnerschaft zur Reform des Abtreibungsparagraphen 218. Er begrüßte mich überraschend freundlich mit der Anmerkung, er habe immer schon „Abbitte bei mir leisten“ wollen. Als ich als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt gegen die Programmvermehrung und Kommerzialisierung des Fernsehens gewesen sei, habe auch er geglaubt, dahinter stecke ein politisches Machtspielchen. Jetzt, 1993, habe er zehn Jahre kommerzielles Fernsehen mit all dem Mist hinter sich und verstehe Helmut Schmidts Bedenken und auch mich nachträglich. Seine Partei habe ihre eigenen konservativen Werte verraten.
\nDamit hatte er Recht. Die Kommerzialisierung der elektronischen Medien zeigt anschaulich, dass bei den Christdemokraten im Zweifel blanke Kommerzinteressen über christliche Werte siegen.<\/p>

Das war die eine Geschichte. Sie verstehen, warum diese Geschichte von Bedeutung für unser Thema ist: der Kampf gegen die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, vom Fernsehen über den Sport und die Krankenhäuser bis zu den Schulen ist ein gemeinsames Anliegen von Linken und Konservativen.<\/p>

Die zweite Geschichte handelt vom Versagen bürgerlicher protestantischer Kreise in der Weimarer Republik und in der Nazizeit und von ermutigenden Konsequenzen nach 1945. Einige Protestanten, die das Versagen sahen, haben 1948 in Villigst an der Ruhr das Evangelische Studienwerk gegründet. Damals und immer wiederkehrend alle halbe Jahre hat man dort 40 bis 50 Studentinnen und Studenten zu einem Werksemester zusammengeholt, erst zum Aufräumen der Trümmer in Dortmund, dann zur Maloche in Stahlwerken, Metall verarbeitenden Betrieben, Pflegeheimen und Krankenhäusern. Man hatte erkannt, dass das konservativ geprägte christliche Bürgertum und das Bildungsbürgertum keine Ahnung von der Arbeitswelt und den sozialen Problemen der Arbeiterschaft hatten. Deshalb wollte man junge Menschen aus diesem Milieu mit der anderen Welt der Industrie und der sozialen Probleme zusammenbringen und ihnen die Gelegenheit verschaffen, gemeinsam über die sozialen Bedingungen von Demokratie nachzudenken.
\nDieser Ansatz war richtig und wichtig. Und er wäre heute wieder wichtig und richtig. Denn auch heute erleben wir einen ähnlichen Niedergang wie in Weimar – natürlich keine Wiederholung, aber mit mehr Ähnlichkeiten als viele denken. Hohe Arbeitslosigkeit, Angriffe auf die demokratische Lebensweise, die Zerstörung der beruflichen und sozialen Sicherheit vieler Menschen, Feindseligkeiten gegenüber anderen Völkern und Religionen, massive Manipulation und Verführung, anders als bei Goebbels und doch schrecklich ähnlich. Und wieder versagen das konservative Bürgertum und viele der besonders gut Ausgebildeten. <\/p>

Anders als uns die allgemeine Stimmungsmache zu vermitteln versucht, sind wir in mehrerer Hinsicht in einer sehr problematischen Lage:<\/strong><\/p>