{"id":132537,"date":"2025-05-06T13:00:55","date_gmt":"2025-05-06T11:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132537"},"modified":"2025-11-09T13:58:22","modified_gmt":"2025-11-09T12:58:22","slug":"aus-angst-vor-demokratie-wird-hier-vorgegangen-o-toene-zur-bundesweiten-einstufung-der-afd-als-gesichert-rechtsextrem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132537","title":{"rendered":"\u201eAus Angst vor Demokratie wird hier vorgegangen\u201c \u2013 O-T\u00f6ne zur bundesweiten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem"},"content":{"rendered":"<p>Ein Paukenschlag zum Schluss: Wenige Tage vor seinem endg&uuml;ltigen Abdanken hat das Ampel-Kabinett die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem verk&uuml;ndet. Kaum jemand bestreitet, dass dieser Beschluss vom AfD-Erfolg bei der j&uuml;ngsten Bundestagswahl und von den hohen Umfragewerten der Partei beeinflusst war. Dieser Beschluss basiert zwar auf einem 1.100-seitigen Gutachten des Bundesamts f&uuml;r Verfassungsschutz, es soll aber laut Experten keineswegs einen Automatismus f&uuml;r die Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeuten, die Partei auch zu verbieten. Die AfD selbst behauptet jedenfalls, dass die Beweislage f&uuml;r ein Verbot &auml;u&szlig;erst armselig sei. Eine neue Ausgabe der O-T&ouml;ne. Von <strong>Valeri Schiller<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/yw0wljM5Q1I\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Susanne Hennig-Wellsow (Abgeordnete Die Linke im Th&uuml;ringer Parlament) am 12. Februar 2020<\/strong><\/p><p>&bdquo;Es ist einfach Fakt, dass die AfD tats&auml;chlich faschistische Methoden anwendet. Zwei Beispiele. Das eine: Wir haben eine junge Abgeordnete. Die war neulich im Fahrstuhl. Da kam eine Reihe von AfD-Abgeordneten in den Fahrstuhl hinein, und die stellten sich tats&auml;chlich so [dicht. Anm. der Red.] mit ihren Gesichtern vor sie und grinsten sie an und h&ouml;rten nicht auf. Eine Situation, aus der sie nicht herauskommt. Das andere Beispiel ist das extreme Gegenbeispiel, aber auch das Methode der Nazis: &uuml;bertriebene Freundlichkeit. &bdquo;Gehen Sie doch mit uns Kaffee trinken. Sollen wir Sie da und dorthin mitnehmen und fahren?&ldquo; Und so weiter. (&hellip;.) Ich will damit nur sagen, dass ist eine AfD, das ist keine b&uuml;rgerliche Partei. Und das kann man wissen in diesem Parlament, vor allem, wenn man Bj&ouml;rn H&ouml;cke zuh&ouml;rt.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/youtu.be\/nweqDtCfogY?si=aXOXKCKNid_ifkCG\">Markus Lanz<\/a>, ab Minute 0:39)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 2. Mai 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Die AfD ist als gesichert rechtsextremistische Partei einzustufen, denn die AfD verfolgt erwiesenerma&szlig;en Bestrebungen gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bev&ouml;lkerungsgruppen diskriminiert werden. B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger mit Migrationsgeschichte werden als Deutsche zweiter Klasse behandelt. Das widerspricht klar der Menschenw&uuml;rde-Garantie des Artikels 1 des Grundgesetzes. Ihre v&ouml;lkische Haltung zeigt sich in rassistischen &Auml;u&szlig;erungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime. Das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu sch&uuml;tzen. Und dabei arbeitet es eigenst&auml;ndig. Die neue Einstufung ist das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Pr&uuml;fung, die in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten ist.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=aS0-Z7nwz08\">phoenix<\/a>, ab Minute 0:22)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Beatrix von Storch (AfD), stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, am 2. Mai 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Das, was im Moment auf dem Tisch liegt, ist nichts. Wir haben auf jeden Fall nichts. Das Gutachten wird uns nicht vorgelegt. Es wird an die Presse durchgestochen, aber es wird uns nicht vorgelegt. Deswegen k&ouml;nnen wir nicht sagen, worum es gerade geht. Das ist sicherlich rechtsstaatsunw&uuml;rdig, aber wir m&uuml;ssen uns nat&uuml;rlich auf dem Rechtswege dagegen wehren. Das tun wir. Und im &Uuml;brigen das tun wir noch ganz aktuell, weil ja bereits die Einstufung als Verdachtsfall gar nicht rechtskr&auml;ftig ist. Auch das wird noch verhandelt (&hellip;) Ja, wir haben geklagt gegen die Einstufung als Verdachtsfall, und wir wollten Beweise erheben &uuml;ber das, was uns vorgeworfen wird. Und das Gericht hat das abgelehnt, und zwar in Hunderten von F&auml;llen, ich wei&szlig; nicht mehr genau die Zahl &ndash; Hunderte von F&auml;lle. Das ist einfach unangemessen. Das kann nicht sein. Das Gericht muss sagen, worauf es seine Entscheidung st&uuml;tzt, und muss uns die Gelegenheit geben, zu den einzelnen Dingen vorzutragen und &uuml;ber einzelne Dinge Beweis zu erheben, und das wurde in allen F&auml;llen abgelehnt (&hellip;) Das, was jetzt vorgetragen wird, sieht danach aus, dass es hier nicht um den Schutz der Demokratie geht aus Angst um die Demokratie. Aus Angst vor Demokratie wird hier vorgegangen, denn es ist ja ganz offenkundig, dass jetzt, wo die Umfragewerte der AfD uns zum Teil schon an der Nummer eins sehen oder deutlich an Stelle Nummer zwei, diese Ma&szlig;nahmen kommen.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=My2xFLj77RI\">tagesschau<\/a>, ab Minute 0:20 und ab Minute 2:17 und ab Minute 3:16)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Britta Ha&szlig;elmann, Vorsitzende der Gr&uuml;nen-Bundestagsfraktion, am 2. Mai 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Nach heute darf niemand mehr &uuml;ber die Normalisierung der AfD, weder im Parlament noch in der Gesellschaft, nachdenken. Und jetzt braucht es umgehend eine Pr&uuml;fung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens. Wir wissen und kennen aus unserer t&auml;glichen Arbeit die Verbindungen, die Angriffe auf die Menschenw&uuml;rde, die Infragestellung der Verfassungsorgane, die Ver&auml;chtlichmachung der Verfassungsorgane &ndash; all das geh&ouml;rt zum t&auml;glichen Erleben in unserem Parlament. Und ich fordere die CDU\/CSU insbesondere auf, sich jetzt deutlich zu positionieren.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/ARD_BaB\/status\/1918305843155525766\">ARD<\/a>)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Uli Gr&ouml;tsch (SPD), Polizeibeauftragter des Bundes, am 2. Mai 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Wenn klar ist, dass es jemand ist, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen m&ouml;chte, der eine extremistische Partei unterst&uuml;tzt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen m&ouml;chte, und daraus ja gar kein Geheimnis mehr macht, und das schon seit l&auml;ngerer Zeit, dann sage ich in aller Klarheit, dass solche Personen nichts im Staatsdienst zu suchen haben.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/brennpunkt\/brennpunkt-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-was-sind-die-folgen\/das-erste\/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtOGQwMTk5ZjItOWRmNi00MDdlLWI1MTItMmUwZGYwMWRkMjkz\">ARD<\/a>, ab Minute 3:31)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Professor Oliver W. Lembcke, Politikwissenschaftler, am 2. Mai 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Die Partei w&auml;chst und gedeiht, sie w&auml;chst in der Breite, sie w&auml;chst in der Tiefe. Die CDU wollte sie halbieren, jetzt hat sie sich verdoppelt, und das alles ja sozusagen im Schatten des Rechtsextremismus, der sich verbreitet hat als ein ideologischer Teil dieser Partei (&hellip;) Nat&uuml;rlich ist es so, dass der Verfassungsschutz Teil einer politischen Organisation ist und ja auch nicht fern von dem Innenministerium agiert. Also insofern gibt es da Verbindungen. Man k&ouml;nnte es anders l&ouml;sen, aber es ist in Deutschland nun mal so. (&hellip;) Und wir werden halt in dieser Diskussion jetzt auch alle lernen m&uuml;ssen, dass die Materialsammlung und die Einordnung als gesichert rechtsextrem keineswegs einen Automatismus f&uuml;r die Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeutet, die Partei dann auch zu verbieten. Also das wird uns noch einiges als B&uuml;rger und in der &Ouml;ffentlichkeit einiges abverlangen.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=bKcsw6pdDQM\">WELT<\/a>, ab Minute 2:44 und ab Minute 3:33 und ab Minute 4:02)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Professor Volker Boehme-Ne&szlig;ler, Verfassungsrechtler, am 2. Mai 2025<\/strong><\/p><p>&bdquo;Ich bin erstaunt und ich bin auch befremdet. Ich bin erstaunt &uuml;ber den Zeitpunkt. Frau Faeser ist noch ungef&auml;hr drei Tage als gesch&auml;ftsf&uuml;hrende Innenministerin im Amt und l&auml;sst die ihr unterstellte Beh&ouml;rde &ndash; Bundesverfassungsschutz &ndash; so eine weitreichende, tiefgreifende Entscheidung verk&uuml;nden. Das ist schon mal ein sehr seltener politischer Stil (&hellip;) Die Begr&uuml;ndung ist auch schwierig. Besonders problematisch finde ich &ndash; das ist schon fast ein Skandal &ndash;, dass die Begr&uuml;ndung sich auf ein 1.000-seitiges Gutachten st&uuml;tzt , und dieses Gutachten aber nicht ver&ouml;ffentlicht werden soll. Das hei&szlig;t, man h&auml;lt die Begr&uuml;ndung letztlich f&uuml;r dieses Verdikt, die AfD sei gesichert rechtsextrem, geheim. Das geht in einem Rechtsstaat nicht. Man kann nicht weitreichende Urteile treffen im Rechtsstaat und die Begr&uuml;ndung geheim halten.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4zUR5Q_5zbE\">Apollo News<\/a>, ab Minute 0:32 und ab Minute 1:07)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><small>Titelbild: Screenshot phoenix<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Paukenschlag zum Schluss: Wenige Tage vor seinem endg&uuml;ltigen Abdanken hat das Ampel-Kabinett die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem verk&uuml;ndet. 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