{"id":13257,"date":"2012-05-16T08:39:16","date_gmt":"2012-05-16T06:39:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257"},"modified":"2012-05-16T08:39:16","modified_gmt":"2012-05-16T06:39:16","slug":"hinweise-des-tages-1635","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257#h01\">Die Linke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257#h02\">Blockupy will das Herz der Stadt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257#h03\">Neun-mal Nein zum Fiskalpakt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257#h04\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257#h05\">Horst Seehofer im \u201cHeute-Journal\u201d \u2013 \u201cSie k\u00f6nnen das alles senden\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257#h06\">German voters must break the Merkel mindset that got them into this<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257#h07\">Briten stimmen sch\u00e4rferen Bankenregeln zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257#h08\">Paris braucht den Euro und eine Agenda 2020<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257#h09\">M\u00e4rchen aus der Deutschen Bank, Teil 1: Wachstum durch Umverteilung von unten nach oben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257#h10\">Wildwest bei Marseille-Kliniken?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257#h11\">Von der Leyen holt McKinsey<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257#h12\">Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257#h13\">Neues Mitglied f\u00fcr Nannen-Jury gesucht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13257&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Linke<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wagenknecht beklagt Kampagne<\/strong><br>\nEine familiengef\u00fchrte Linkspartei wird es nach den Worten Wagenknechts nicht geben. Die zuletzt kursierende Meldung, ihr Lebensgef\u00e4hrte Lafontaine fordere den Fraktionsvorsitz f\u00fcr Wagenknecht, sei falsch. Es handele sich um ein mutwillig gestreutes Ger\u00fccht, um dem Saar-Chef in der innerparteilichen Personaldiskussion zu schaden. [\u2026]<br>\nDerweil heizte sie den F\u00fchrungsstreit in ihrer Partei noch einmal an. Sie warf den innerparteilichen Gegnern von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, der seine Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur erkl\u00e4rt hatte, vor, diesem mit Falschdarstellungen schaden zu wollen. \u201cEs spricht auch nicht gerade f\u00fcr den Stil der innerparteilichen Konkurrenten, dass hier wirklich richtig Falschmeldungen lanciert werden\u201d, sagte sie.<br>\n\u201cDas ist schlicht, um ihn zu besch\u00e4digen\u201d, hielt Wagenknecht den Gegnern vor. Man wolle Lafontaine offenbar diskreditieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Wagenknecht-beklagt-Kampagne-article6264121.html%20\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Besonders boshaft <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!93423\/\">griff gestern die taz die Falschdarstellung auf<\/a>  \u2013 und dies zu einem Zeitpunkt, an dem Wagenknechts Dementi schon vor vielen Stunden \u00fcber die Ticker kam. Man kann zur Personaldiskussion bei der Linkspartei stehen, wie man will \u2013 gegen besseres Wissen Falschmeldungen zu verbreiten ist einfach sch\u00e4big und einer \u201elinken\u201c Zeitung, die sich gerne als Alternative zum Mainstream sieht, nicht w\u00fcrdig.<\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: Ernst und die pinkelnden Genossen<\/strong><br>\nWie ist die Situation der Linkspartei nach der Schlappe in NRW und wer ist schuld? Parteichef Klaus Ernst hat im Vorstand eine Analyse abgeliefert, die trotz vereinbarter Vertraulichkeit eifrig kolportiert wird. In Anspielung auf die ewigen Personalquerelen und Streitereien sagte Ernst: Zur ungesch\u00f6nten Erkenntnis der Lage m\u00fcsse man sich ein Schwimmbad vorstellen, in das so lange reingepinkelt werde, bis es stinkt. Und die Pinkler st\u00fcnden auf dem Dreimeterbrett, damit alle zusehen k\u00f6nnten. Und nicht nur das, fuhr Ernst fort, die Pinkler h\u00e4tten obendrein die Presse dazu eingeladen, ihre urin\u00f6se Selbstbesch\u00e4ftigung zu Lasten der Partei publik zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/berlin-vertraulich-ernst-und-die-pinkelnden-genossen-1827770.html#utm_source=standard&amp;utm_medium=rssfeed&amp;utm_campaign=politik\">Stern<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Ein am\u00fcsanter und leider \u00e4u\u00dferst treffender Vergleich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Notwendige Re-Politisierung<\/strong><br>\nPosition. \u00dcber Linke in Europa, die selbstverschuldete Krise der Partei Die Linke, die Suche nach Vorsitzenden und \u00fcber vernunftbasierte Politik in Zeiten der neoliberalen Gegenaufkl\u00e4rung<br>\nVon Wolfgang Gehrcke, Diether Dehm, Kurt Neumann, Christiane Reymann, Harald Werner<br>\nDie j\u00fcngsten Wahlergebnisse der Linken: 2,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen, 2,2 in Schleswig-Holstein, 3,0 in Rheinland-Pfalz und 2,8 in Baden-W\u00fcrttemberg sind f\u00fcr die Zukunft der Partei eine hohe Belastung. Der Westen bricht weg, das suggerieren zahlreiche Medien mit Blick auf Die Linke von fr\u00fch bis sp\u00e4t. Aber auch die Wahlergebnisse im Osten, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin mit seinem Ost-West-Mix, weisen keinen \u00fcberzeugenden Aufw\u00e4rts\u00adtrend auf. In Berlin ist die ganze katastrophale W\u00e4hlerentwicklung der Linken nach wie vor auf den Punkt gebracht.<br>\nDie mediale Vereinfachung: \u00bblinksradikale Fundamentalisten\u00ab im Westen verlieren und \u00bbReformer Ost\u00ab gewinnen, ist ebenso falsch wie das gegenteilige Bild. Nach dem Ausscheiden von Oskar Lafontaine aus der Bundesspitze der Partei ist in Ost wie West verloren worden. Die schon fast verzweifelte Suche nach den Ursachen der Wahlniederlagen reduziert sich nun auf einen Personenstreit. Personen geh\u00f6ren dazu, allein sind sie jedoch weder Ursache noch Ausdruck der Krise der deutschen Linken. Ungewollt analytisch brachte das ein von Hartz-IV Betroffener auf den Satz: \u00bbF\u00fcr mich habt ihr nichts rausgeholt, und den Oskar habt ihr auch vergrault.\u00ab Die W\u00e4hlerklientel der Linken geht nicht mehr zur Wahl; nicht prim\u00e4r die Piraten, sondern das Abgleiten in die Nichtw\u00e4hlerschaft, die gesellschaftliche Resignation sind die Probleme der Linken. Der Partei fehlt ein mit ihr in Verbindung stehendes Zukunftsthema und die Entschlossenheit, es politisch gemeinsam zu verfechten. Verteilung und Umverteilung ist ein solches Zukunftsthema. Es geh\u00f6rt ins Zentrum der Politik der linken Partei und eines demokratischen, transparenten und solidarischen Politikverst\u00e4ndnisses. Personenentscheidungen allein bringen Die Linke nicht auf Erfolgskurs \u2013 das gilt f\u00fcr den Osten und den Westen gleicherma\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/05-15\/018.php\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> \u201cSelbstverschuldet\u201d ist zu deffensiv. Ist die offensichtliche Fremdbestimmung  einiger Kreise der Linken und die mediale Kampagne gegen sie selbstverschuldet?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Blockupy will das Herz der Stadt<\/strong><br>\nVon Heiligendamm in die Metropole: Die \u201eBlockupy\u201c-Inszenierung ist mehr als ein Protestmoment. Die Stadt Frankfurt \u00fcbersieht das und sorgt so f\u00fcr Konfliktpotential.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!93450\/\">taz<\/a>\n<p><strong>dazu: Grundrechte im Zeitalter der Krise<\/strong><br>\nDie Beh\u00f6rden fahren eine harte Linie gegen Occupy, weil sie die Interessen der Gesch\u00e4ftswelt bedroht sehen. Die konservative Presse gibt dem Vorschub<br>\nDie Frankfurter Innenstadt d\u00fcrfte in den n\u00e4chsten Tagen zu einem hei\u00dfen Pflaster werden. Kapitalismuskritiker aus ganz Europa wollen im Rahmen der Blockupy-Tage ab dem 16. Mai gegen die Politik von Banken, Konzernen und Regierungen protestierten. Seit Monaten hat ein B\u00fcndnis, das von Attac \u00fcber Linkspartei bis zur Interventionistischen Linken reicht, ein umfangreiches Protestprogramm vorbereitet.<br>\nDoch in den letzten Tagen sind die Aktivisten vor allem mit der Repression besch\u00e4ftigt, mit der die Beh\u00f6rden auf die Proteste reagieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1219-grundrechte-im-zeitalter-der-krise\">Der Freitag<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Neun-mal Nein zum Fiskalpakt<\/strong><br>\nSeit dem Ausbruch der Eurokrise mit der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit Griechenlands sind nun mehr als zwei Jahre vergangen. Seit dem ist das durch Deutschland dominierte Krisenmanagement durch z\u00f6gern, halbherzige Bekenntnisse zum Euro und der Europ\u00e4ischen Union, immer neue Krisengipfel und neue Rettungspakete gepr\u00e4gt. Dadurch wurde die Krise aber nicht \u00fcberwunden, sondern nur das Zusammenbrechen des Euros hinausgez\u00f6gert. Es wurde nur Zeit gekauft, um den Euro und seinen Wirtschaftsraum auf stabilere F\u00fc\u00dfe stellen zu k\u00f6nnen. Aber, anstatt dabei Fortschritte zu erreichen, sind nur immer mehr L\u00e4nder in den Strudel der Eurokrise geraten und mit den geforderten Sparma\u00dfnahmen sind die betroffenen L\u00e4nder nur noch weiter in die Krise geraten, da keine Wachstumsperspektive in Sicht ist, sondern ben\u00f6tigtes Wachstum weggespart wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.jusos.de\/2012\/05\/neun-mal-nein-zum-fiskalpakt\/?utm_source=feedburner&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=Feed%3A+jusosblog+%28Blog+der+Jusos+in+der+SPD%29&amp;utm_content=FaceBook\">Juso Blog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Analytisch und programmatisch scheinen die Jusos beim Thema Fiskalpakt ihrer Mutterpartei meilenweit voraus zu sein. Vielleicht sollten die Sozialdemokraten bei diesem Thema besser auf ihren Nachwuchs h\u00f6ren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Konstantin Wecker zu Hollande, Griechenland, Neoliberalismus<\/strong><br>\n[\u2026] Das gegenw\u00e4rtige neoliberale Modell kann auf empirisch belastbare Grundlagen nicht verweisen. Es war immer schon eine Glaubenssache, ein Mythos, und sp\u00e4ter eine knallharte Ideologie eben, die uns als gottgegeben verkauft wurde. [\u2026]<br>\nWer bitte wagt es, die Opfer der neoliberalen Ideologien, dieser Diktatur der anonymen Herren, die den \u201cMarkt\u201d vorschieben, um als Person nicht ins Fadenkreuz der Gegner zu geraten, wer also wagt es hierzulande, diese unz\u00e4hligen Opfer aufzulisten?<br>\nIch bin sehr froh, dass Hollande gew\u00e4hlt wurde und hoffe, dass er nicht dieselben Fehler macht wie die SPD seit Schr\u00f6der. Und wenn er wie so viele andere vor Markt und Merkel einknicken wird und seine Versprechungen nicht einh\u00e4lt \u2013 was zu bef\u00fcrchten ist \u2013 dann freu ich mich wenigstens, dass heute morgen, auf Grund der Wahl in Frankreich, der DAX mit einem Minus von zwei Prozent startet. Das spricht schon mal eindeutig f\u00fcr Hollande! [\u2026]<br>\nAlexis Tsipras, der Syriza-Chef ist der gro\u00dfe Sieger dieser Wahl. Er hat die Pasok vom zweiten Platz verdr\u00e4ngt und liegt damit mit seinem Linken-B\u00fcndnis zwischen den beiden gro\u00dfen Parteien. Und auch wenn es uns bestimmte Kreise immer wieder einzuh\u00e4mmern versuchen \u2013 auch in den Berichten \u00fcber meinen Auftritt in Athen am 1. Mai musste ich es immer wieder mit Erstaunen lesen \u2013 die vereinigte Linke ist keine \u201cSplitterpartei\u201d und ihre W\u00e4hler sind keine \u201cLinksradikalen\u201d. Sie sind die zweitst\u00e4rkste Partei mittlerweile und ich frage mich , weshalb keiner die um die 4 Prozent d\u00fcmpelnde FDP jemals als \u201cSplitterpartei\u201d bezeichnet hat.<br>\nAus den meisten Berichten lese ich leider wieder heraus, dass man die griechischen W\u00e4hlerInnen einfach nicht ernst nimmt, so wie man halt dieses Land schon lange behandelt: hochm\u00fctig, arrogant, besserwisserisch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/2012\/05\/15\/konstantin-wecker-zu-hollande-griechenland-neoliberalismus\/\">Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n<li><strong>Athen zahlt Spekulanten aus<\/strong><br>\nAnleihen im Wert von \u00fcber sechs Milliarden sind in den H\u00e4nden von Anlegern, die sich nicht zum Hair\u00adcut dr\u00e4ngen lie\u00dfen. F\u00fcr sie ist Zahltag<br>\nGriechenland wird Staatsmedien zufolge 435 Mio. Euro an internationale Gl\u00e4ubiger auszahlen. Am Dienstag wurde eine griechische Staatsanleihe f\u00e4llig, die vor zehn Jahren unter britischem Recht aufgelegt wurde und deshalb nicht dem Schuldenschnitt unterliegt. Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur ANA zufolge wird Athen die Schulden begleichen. Allerdings stelle die Auszahlung keine Sicherheit f\u00fcr Gl\u00e4ubiger der restlichen Anleihen unter internationalem Recht dar, an ihr Geld zu kommen, hie\u00df es.<br>\nInsgesamt geht es um Staatspapiere im Volumen von mehr als sechs Milliarden Euro. In der vergangenen Woche waren bereits f\u00e4llige Zinsen an die Halter eines 20 Milliarden Yen (192 Mio. Euro) schweren griechischen Staatspapiers geflossen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/text.derstandard.at\/1336696913205\/Hedgefonds-Athen-zahlt-Spekulanten-aus\">Der Standard<\/a><\/li>\n<li><strong>Griechen sollen langsamer sparen<\/strong><br>\nIm Regierungschaos in Griechenland droht das Sparen unterzugehen \u2013 am Ende droht der Euro-Austritt. Aber jetzt h\u00e4ufen sich die Stimmen, die Griechenland stattdessen mehr Zeit einr\u00e4umen wollen. Selbst ein wichtiger deutscher Wirtschaftsvertreter ist dabei.<br>\nDer Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, erw\u00e4gt, Griechenland mehr Zeit bei seinen Sparbem\u00fchungen einzur\u00e4umen. Man m\u00fcsse damit rechnen, dass man beim Konsolidierungsprozess R\u00fcckschl\u00e4ge erleben werde, sagte Driftmann dem \u201eHamburger Abendblatt\u201c. \u201eZur Not w\u00e4re dann eine begrenzte Erweiterung der Fristen vorstellbar\u201c, betonte Driftmann. Was man den Griechen abverlange, sei schon eine \u201eTortur\u201c. Er forderte zugleich, an den Vertr\u00e4gen nicht mehr zu r\u00fctteln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/schuldenkrise-griechen-sollen-langsamer-sparen-11752000.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>PPC to cut property tax from bills<\/strong><br>\n[\u2026] Judging by the fact that unpaid bills in the first quarter of the year totaled some 1 billion euros, PPC believes it has become clear that households cannot afford to pay electricity bills that are burdened further by the extraordinary property tax in the current recession conditions.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ekathimerini.com\/4dcgi\/_w_articles_wsite2_1_14\/05\/2012_442122\">Ekathimerini<\/a>\n<p><em><strong>Zusammenfassung JB:<\/strong> Die Idee der griechischen Regierung, die Sondersteuer f\u00fcr Grundbesitz vom staatlichen Energieversorger PPC zusammen mit der Stromrechnung eintreiben zu lassen, ist gescheitert. Da die Menschen, das Geld f\u00fcr die Sondersteuer nicht haben, bezahlen sie auch gleich den Strom nicht mit. Die Ausf\u00e4lle beziffern sich laut PPC im ersten Quartal auf \u00fcber eine Milliarde Euro.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ulrike Herrmann \u2013 Vern\u00fcnftiger Linksruck<\/strong><br>\nDie Wetten laufen, dass Griechenland schon bald den Euro verlassen k\u00f6nnte. Denn jetzt steht das Land ohne Regierung da, Neuwahlen sind bereits angesetzt. Zudem d\u00fcrfte der n\u00e4chste Wahlsieger Alexis Tsipras von den radikalen Linken sein, der ein \u201eSchuldenmoratorium\u201c fordert und sich nicht an die Sparvertr\u00e4ge mit EU und IWF halten will. Das sieht wie Chaos aus, wie irrationale Renitenz.<br>\nDoch tats\u00e4chlich k\u00f6nnte es eine gro\u00dfe Chance sein, wenn Tsipras eine Mehrheit in Griechenland erringt. [\u2026]<br>\nDabei ist kein Hindernis, dass Tsipras jetzt im Wahlkampf Unm\u00f6gliches verspricht und den Griechen vermittelt, dass sie alles gleichzeitig haben k\u00f6nnten: den Euro, neue Transferzahlungen und ihren alten Klientelstaat. [\u2026]<br>\nZudem artikulieren die W\u00e4hler von Tsipras eine Erkenntnis, die auch in der restlichen EU um sich greift: Sparen allein reicht nicht. Nach f\u00fcnf Jahren Dauerrezession ben\u00f6tigen die Griechen eine Perspektive.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!93470\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Fragt sich nur, wie die gesch\u00e4tzte Ulrike Herrmann auf die Idee kommt, Tsipras h\u00e4tte im Wahlkampf \u201eversprochen\u201c, \u201eihren alten Klientelstaat\u201c behalten zu k\u00f6nnen. Tipras und seine Syriza geh\u00f6ren <a href=\"http:\/\/www.redglobe.de\/europa\/griechenland\/5171-erklaerung-des-syriza-fraktionsvorsitzenden-alexis-tsipras-syriza-am-8-mai-2012\">vielmehr zu den sch\u00e4rfsten Kritikern<\/a> des Klientelstaates.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Horst Seehofer im \u201cHeute-Journal\u201d \u2013 \u201cSie k\u00f6nnen das alles senden\u201d<\/strong><br>\nWenn Politikerfrust und Journalistenneugier aufeinandertreffen, kann etwas ganz Besonderes passieren. So geschehen am Montagabend im \u201cHeute-Journal\u201d. Claus Kleber und Horst Seehofer plaudern nach dem offiziellen Interview weiter. Der CSU-Mann l\u00e4sst Dampf ab. \u201cSie k\u00f6nnen das alles senden\u201d \u2013 was das ZDF auch tut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:horst-seehofer-im-heute-journal-sie-koennen-das-alles-senden\/70037072.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Besonderer Augenmerk sei auf diesen Satz gelegt: \u201eWir werden mit Schuldenabbau nicht auf Wachstumskurs kommen in Europa\u201c. Da kann man nur hoffen, das sich diese simple Botschaft innerhalb der Koalition durchsetzt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzung AM:<\/strong> Der entscheidende Satz in diesem Interview kam von Kleber, ZDF, ab Sekunde 13. Er macht sich die Denke von Unionsstrategen zu eigen: \u201eGottlob nur eine Landtagswahl. National und international steht die Kanzlerin gro\u00dfartig da.\u201c Das ist die entscheidende Dauerbotschaft der konservativen und neoliberalen Kreise in Deutschland. Darauf bauen sie ihre Kampagne f\u00fcr die Bundestagswahl auf. Alles andere in dem Interview mit Seehofer ist \u2013 gemessen an dieser zentralen Botschaft \u2013 kicki.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>German voters must break the Merkel mindset that got them into this<\/strong><br>\nGreece\u2019s euro membership was as much the German elite\u2019s fault as anyone\u2019s. Can it find the leadership to resolve the crisis? [\u2026]<br>\nWhat accounts for this? I would argue that the heart of the problem lies in the political culture of Germany and the mindset of its political and economic elites, which have never been willing to admit to their own voters the sacrifices that must be undertaken in order to be the leader of Europe. Instead, they have led Germans to believe that they can have it both ways: enjoying the fruits of the eurozone while times were good, and lobbing the burden of adjustment onto others when times got bad. [\u2026]<br>\nPerhaps, just perhaps, German voters are waking up. And therein lies the possibility that the euro can be saved.<br>\nBut it\u2019s a race against time at this point. Precious time, credibility and resources have been lost. Lives have been up-ended and shattered, voters are angry and restive, markets are in a hostile and unforgiving mood. It is said that leaders are born of great crises. It is now or never for Germany.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.guardian.co.uk\/commentisfree\/cifamerica\/2012\/may\/14\/german-voters-break-merkel-mindset\">The Guardian<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Briten stimmen sch\u00e4rferen Bankenregeln zu<\/strong><br>\nIm zweiten Anlauf hat es geklappt: Die rund 8300 europ\u00e4ischen Banken m\u00fcssen sich strengeren Regeln unterwerfen und mehr Eigenkapital vorhalten. Bisher war eine Einigung an Gro\u00dfbritannien gescheitert \u2013 nun hat die Regierung in London ihren Widerstand aufgegeben. [\u2026]<br>\n\u201cWir k\u00f6nnen der Grundsatzeinigung zustimmen\u201d, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne. Seine Regierung will den Finanzinstituten zus\u00e4tzliche Puffer verordnen, um sie noch stabiler zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/basel-iii-briten-stimmen-schaerferen-bankenregeln-zu-a-833295.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13099#h03\">wieder einmal<\/a> erwecken die Medien (SPON ist hier kein Einzelfall) den Eindruck, als habe Gro\u00dfbritannien Widerstand gegen \u201esch\u00e4rfere Bankenregeln\u201c ausge\u00fcbt. Das Gegenteil ist der Fall. Gro\u00dfbritannien gingen die vom Rest der EU vorgeschlagenen Eigenkapitalregeln nicht weit genug. Aber solche Details passen offenbar nicht ins Weltbild der Redakteure.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Paris braucht den Euro und eine Agenda 2020<\/strong><br>\nFran\u00e7ois Holland muss Frankreich wieder wettbewerbsf\u00e4hig machen. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro w\u00e4re ebenfalls gut f\u00fcr Europa und weit weniger katastrophal als die Investmentbanker behaupten. [\u2026]<br>\nEr wollte, dass die EZB nicht nur Geld an Banken, sondern auch an Staaten verleiht. Mit anderen Worten: Er wollte die EZB als Gelddruckmaschine benutzen, um die Finanzl\u00f6cher der verschuldeten Euro-L\u00e4nder zu stopfen. [\u2026]<br>\nDie M\u00e4rkte, heute noch m\u00e4chtiger als damals, werden Hollande kein Experiment erlauben. Die Rating-Agentur Moody\u2019s droht schon mit einer weiteren Bonit\u00e4ts-Herabstufung der franz\u00f6sischen Staatsanleihen. Frankreich muss aufpassen, dass es nicht in die gleiche prek\u00e4re Lage ger\u00e4t wie Italien und Spanien und aus der \u201cGrande Nation\u201d eine \u201cPetite Nation\u201d wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article106311267\/Paris-braucht-den-Euro-und-eine-Agenda-2020.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Wer sich \u00fcber den neoliberalen Unfug, der sich wie ein rotes Band durch diesen Artikel zieht, und der selbst f\u00fcr WELT-Verh\u00e4ltnisse haneb\u00fcchen ist (was ja schon was hei\u00dft), wundert, sollte einen Blick auf die kleine Unterzeile werfen: Der Autor ist Senior Partner der Fiduka. Nun muss man wissen, dass \u201eFiduka\u201c ein Verm\u00f6gensverwalter ist, der im Auftrag seiner Kunden pr\u00e4chtige Gesch\u00e4fte mit Staatsanleihen macht. Da ist es verst\u00e4ndlich, dass er er gegen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9857\">Hollandes vern\u00fcnftige Idee<\/a>, die EZB zur Staatsfinanzierung heranzuziehen, Sturm l\u00e4uft. Sein Ton hat jedoch wenig mit einer sachlichen Kritik zu tun \u2013 es \u00e4hnelt vielmehr einer Erpressung. Ist die WELT schon so tief gesunken, dass sie es n\u00f6tig hat, solche Gastartikel zu ver\u00f6ffentlichen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>M\u00e4rchen aus der Deutschen Bank, Teil 1: Wachstum durch Umverteilung von unten nach oben<\/strong><br>\nDeutsche Bank Research hat sich in j\u00fcngster Zeit mit zwei Ver\u00f6ffentlichungen wenig \u00fcberraschend auf die Seite der Angebotspolitik gestellt. Anliegen der Texte ist es, in der Eurokrise Wege zu mehr Wachstum aufzuweisen. Die hierf\u00fcr vorgeschlagenen Instrumente aber sind genau jene, die schon in der Vergangenheit zu Krise und Verelendung gef\u00fchrt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/542\">annotazioni.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wildwest bei Marseille-Kliniken?<\/strong><br>\nEine omin\u00f6se K\u00fcndigungswelle bei den Marseille-Kliniken hat die Gewerkschaften alarmiert. Hintergrund ist offenbar, dass die Mitarbeiter einen Betriebsrat gr\u00fcnden wollten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aerztezeitung.de\/praxis_wirtschaft\/klinikmanagement\/article\/813296\/wildwest-marseille-kliniken.html\">\u00c4rztezeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Von der Leyen holt McKinsey<\/strong><br>\nSicherheit durch Zwang: M\u00f6glichst schnell will Arbeitsministerin von der Leyen die Vorsorgepflicht f\u00fcr Selbst\u00e4ndige einf\u00fchren. Dazu engagiert sie jetzt die Unternehmensberater von McKinsey \u2013 f\u00fcr eine Million Euro. Das sorgt f\u00fcr \u00c4rger. [\u2026]<br>\nElke Ferner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, sagte dagegen, es sei nicht nachvollziehbar, warum von der Leyen nicht gleich die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt habe, die bereits Beitr\u00e4ge von Selbst\u00e4ndigen einziehe. Au\u00dferdem pr\u00fcfe die Bundesregierung bereits bei dem Projekt \u201cOptimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung\u201d, wie Unternehmen sowie Kranken- und Rentenversicherung besser zusammenarbeiten k\u00f6nnen \u2013 und das ohne den Rat von McKinsey zu ben\u00f6tigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/machbarkeitsstudie-fuer-das-arbeitsministerium-von-der-leyen-holt-mckinsey-1.1357413\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei<\/strong><br>\nGriechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall<br>\nDie Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das k\u00fcrzlich auf der Plattform Quintessenz ver\u00f6ffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit vier Jahren an der Grenze zur T\u00fcrkei installiert wird. Griechische und t\u00fcrkische Grenztruppen sind mit Frontex als \u201cEndnutzer\u201d an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von \u00dcberwachungsrobotern beteiligt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/36\/36920\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Neues Mitglied f\u00fcr Nannen-Jury gesucht<\/strong><br>\n\u201cGeo\u201d-Chefredakteur Peter-Matthias Gaede will nicht mehr Mitglied der Nannen-Preis-Jury sein. Jetzt soll ein neuer Juror gefunden werden \u2013 an \u201cBild\u201d-Chefredakteur Kai Diekmann hat das Gremium dabei allerdings noch nicht gedacht. [\u2026]<br>\nGaede erkl\u00e4rte seinen Austritt nach der Jury-Entscheidung, die \u201eBild\u201c-Zeitung und die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c (SZ) mit dem \u201eHenri\u201c in der Kategorie \u201ebeste investigative Leistung\u201c auszuzeichnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/medien\/nach-dem-eklat-neues-mitglied-fuer-nannen-jury-gesucht\/6631334.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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