Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Managerkabinett statt Volksvertretung: Wem dient die neue Regierung wirklich?<\/strong> und: Kabinett Merz: Juristen können alles, Nicht-Juristen auch – außer Justiz<\/strong> dazu: Befreiung ohne Befreier<\/strong> dazu: Befreiung ohne Befreier (II)<\/strong> dazu auch: Projektionsfläche Putin<\/strong> und: Tag der Geschichtsverfälschung: Am „Tag der Befreiung“ bleibt die Fahne der Befreier verboten<\/strong> dazu auch: Über “Marsianer”, Kindergärten und das Gedenken an den 9. Mai 1945: Nato, Russland und Ukraine – keine gemeinsame Geschichte?<\/strong> und: Wir sind wieder wehrtüchtig – aber wofür eigentlich?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenigstens einem bei der taz fällt auf, dass diese Aufrüstung wahnsinnig ist. Zum Ausgleich wird er von den LeserkommentarschreiberInnen wieder auf Kriegstüchtigkeit “eingenordet”, auf die Grünen und ihre Anhänger kann man sich da verlassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Prominente warnen: Ukraine-Debatte wiederholt Corona-Fehler<\/strong> dazu auch auf den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant dazu sind u.a. diese Beiträge:<\/em><\/p>\n Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nUnternehmerverbandschef Dulger für mehr Sozialraub, dem Kapital zu Diensten. Kanzler und Kabinett ganz nach seinem Geschmack
\nHarte Eingriffe in den Sozialstaat und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – Rainer Dulger duldet kein Zaudern beim Umbau Deutschlands nach neofeudaler Gutsherrenart. (…)
\nNach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der DAK-Krankenkasse sieht eine Mehrheit der Befragten den Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckeln. Nach der am Montag vorgestellten Forsa-Studie empfinden 61 Prozent das Miteinander im Land als »eher schlecht« oder »sehr schlecht«. Vielleicht bietet ja der Vorschlag des BDA-Chefs für ein »Pflichtjahr für alle« Abhilfe. »Das kann beim Militär stattfinden, beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr, im Krankenhaus, egal.« Ach ja: »Auch unsere sozialen Sicherungssysteme können diese Hilfe gebrauchen.« Und wie hält es Dulger mit dem neuen Bundeskanzler? »Wir haben viele Gespräche mit Merz geführt. Er hat die Dinge verstanden, er weiß, was dieses Land braucht.«
\nQuelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt<\/a>\n
\nProgramm, Personal und Projekte der neuen Bundesregierung lassen für die soziale Gerechtigkeit im Land wenig Gutes erwarten. Trotz des medial vermittelten Eindrucks einer “sozialdemokratischen Handschrift” des Koalitionsvertrages durchdringt ihn der neoliberale Zeitgeist.
\nDemnach muss die ganze Welt vom eigenen Wirtschaftsstandort aus gedacht werden, während Soziales, Bildung und Kultur der Ökonomie unterzuordnen sind. Selbst die Rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder und die CDU\/CSU\/FDP-Koalition unter Angela Merkel trugen diese Botschaft nicht so unverblümt vor sich her wie die künftige Regierung.
\nQuelle: Christoph Butterwegge auf Telepolis<\/a><\/p>\n
\nEs gibt in Deutschland immer wieder die Diskussion darüber, ob die Minister einer Bundesregierung etwas von dem Fach verstehen sollten, für das sie auserkoren sind. Überwiegend wird, so mein Eindruck, in den Medien und in der Politologie der Standpunkt vertreten, Fachexpertise sei unwichtig. Typisch dafür etwa ein Politologe, der explizit sagt: „Fachexpertise ist unwichtig. Fachleute können sogar eher ein Problem sein, wenn sie meinen, alles besser zu wissen.“ Ein Minister, so die gängige Meinung, könne sich einarbeiten und er brauche nur gute Mitarbeiter, um erfolgreich zu sein.
\nDas ist grundfalsch. Wer das sagt, zeigt nur, dass er keine Ahnung davon hat, worum es beispielsweise im Finanz- oder im Wirtschaftsministerium in Berlin geht. Das von Friedrich Merz und Lars Klingbeil erwählte Kabinett soll vordringlich im Bereich der Wirtschaft erfolgreich sein. Hat man dafür die richtigen Minister? Die Antwort ist eindeutig nein. Die beiden für Wirtschaft zuständigen Minister, Katharina Reiche und Lars Klingbeil, haben noch nie in ihrem Leben einen verständigen Satz zu Wirtschaft und Finanzen gesagt und sind von ihrer Ausbildung her (Chemikerin und Soziologe) nicht im Geringsten auf das vorbereitet, was sie erwartet.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Stuhl bleibt leer, wenn am 8. Mai 2025 der 80. Jahrestag des Kriegsendes begangen wird. Sergei Netschajew, der russische Botschafter, ist ausgeschlossen – ausgeladen durch eine Handreichung des Auswärtigen Amts, das ihn und Vertreter Belarus’ als unerwünscht erklärt. Die russische Botschaft spricht von einem „anmaßenden Eklat“, erinnert an 27 Millionen gefallene Sowjetbürger und fordert, den Genozid an den Völkern der UdSSR anzuerkennen. Während Berlin-Treptow seine Tore für russische Diplomaten öffnet, droht Brandenburg mit polizeilicher Räumung. Dieser leere Stuhl ist mehr als ein Platz, der unbesetzt bleibt: Er flüstert von einem Anwalt in Koblenz, der unbequeme Wahrheiten mit einem Lächeln abtut. Von einem Handwerker, der über die Krim stolpert und spürt, dass etwas in den Erzählungen nicht stimmt. Von einer Ukrainerin in Deutschland, die ihre Wahrheit über Hass und Gewalt in ihrer Heimat nur im Schatten wagt zu teilen.
\nQuelle: Sabiene Jahn auf Seniora.org<\/a>\n
\nDer Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten Russlands und Belarus‘, deren Vorgängerstaat weite Teile Deutschlands befreit hatte – auch Berlin –, aus. Bereits am Sonntag hatte der russische Botschafter in der Bundesrepublik an den Gedenkveranstaltungen in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück nicht teilnehmen dürfen. Beide Konzentrationslager waren Ende April 1945 von der Roten Armee befreit worden. Durch deutschen Terror kamen 27 Millionen Bürger der Sowjetunion und rund ein Viertel der Bevölkerung der belarussischen Sowjetrepublik zu Tode. Vertreter ihrer Nachfolgestaaten sind beim deutschen Gedenken nicht mehr erwünscht. Zur Begründung heißt es, Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Botschafter gleich mehrerer Staaten, die in den vergangenen Jahren fremde Staaten überfallen haben, werden heute im Bundestag erwartet, der seinerseits im Jahr 1999 einen Angriffskrieg beschlossen hat. Grund für die klare Ungleichbehandlung ist, dass Berlin Moskau im Ukrainekrieg niederzuringen sucht. Außenminister Johann Wadephul erklärt, Russland sei „für immer ein Feind“.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nSabotageversuche der EU, mehrerer EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine begleiten die heutigen Moskauer Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland. Mehrere Dutzend Staaten nehmen an den Veranstaltungen in der russischen Hauptstadt teil, darunter BRICS-Staaten wie China, Brasilien, Südafrika und Indonesien, aber auch das EU-Mitglied Slowakei sowie der EU-Beitrittskandidat Serbien. Die Teilnahme der beiden letzteren hatte die EU zu unterbinden versucht, nicht zuletzt mit der Drohung, ein Staat, der Repräsentanten nach Moskau entsende, dürfe der EU nicht beitreten. Darüber hinaus hatten die baltischen Staaten ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland kurzfristig gesperrt; das betraf etwa den Ministerpräsidenten der Slowakei und den Präsidenten Brasiliens. Die Ukraine hatte zuletzt mit Drohnenangriffen den Flugverkehr in Moskau lahmzulegen versucht, um damit eine Anreise der Gedenkgäste zu verhindern. Nahmen in der Roten Armee auch ukrainische Soldaten an der Befreiung Europas teil, so stellt sich der heutige ukrainische Staat explizit nicht in ihre Tradition, sondern in diejenige des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera, der am 9. Mai 1945 eine Niederlage erlitt.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nWestliche Politiker und Medien sehen im russischen Präsidenten, was sie selbst sind.
\nDer Westen sieht in Putin die Ausgeburt des Bösen: einen grausamen Diktator, der jegliche Opposition verfolgt und zum großen Krieg mit Europa rüstet. Kritische Medien werden verboten, die putintreuen Oligarchen mit Staatsmitteln finanziert, die einfache Bevölkerung in Angst und Schrecken gehalten. Und auch wenn man solche Tendenzen im russischen Staat nicht leugnen kann, so sind sie in der EU teilweise sogar noch stärker ausgeprägt. Die EU und ihre Staaten übertreffen vieles, was sie Putin vorwerfen, um Längen, gerieren sich aber immer noch als Hort von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden. Putin dient hier also mehr als Projektionsfläche für die verdrängten Schattenanteile westlicher Gesellschaften, die dem Bewusstsein der Menschen ferngehalten werden müssen, um das System abzusichern.
\nQuelle: Manova<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Narrative zu »Putins Angriffskrieg« und seiner Absicht, sich auch Westeuropa einzuverleiben, funktionieren nur dann, wenn historische Fakten systematisch unterdrückt werden. Nur so kann man behaupten, im Ukrainekrieg würden Demokratie und Freiheit Europas verteidigt, und wir müssten deshalb kriegstüchtig werden. Der entscheidende strategische Vorteil gegenüber Russland gelang dem »Westen« durch die Eroberung der Deutungshoheit in der öffentlichen Meinungsbildung. Die westlichen Narrative bestimmen, wann die Geschichte des Ukraine- und des Gaza-Krieges beginnt, wer schuld und wer der Feind ist; sie lenken unsere Aufmerksamkeit und bestimmen, was wir nicht erfahren dürfen; sie legen fest, was gut und was böse ist und dass Konflikte durch Gewalt zu lösen sind. Nicht ein Führer oder ein Wahrheitsministerium bestimmen darüber, wie wir Ereignisse zu bewerten haben, sondern ein mächtiges Netzwerk von Politkern und Managern aus Konzernen, Medien, Verbänden und Think Tanks. Dieses Netzwerk hat es geschafft, Geschichtslügen zur herrschenden Doktrin zu erheben und jeden zu exkommunizieren und zu strafen, der dagegen die Stimme erhebt. Staatliche Institutionen und Leitmedien marschieren im Gleichschritt an der Spitze der kriegstüchtigen Nation.
\nQuelle: Ossietzky 09\/2025<\/a>\n
\nDer ukrainische Künstler Pawlo Wyschebaba ging 2022 als Freiwilliger an die Front im Donbass. Er wurde zum Kriegsheld. Seine Erlebnisse beschrieb er in einem Buch, das auch die Erzählung „Die Marsianer“ enthält. Die Geschichte beruht auf realen Ereignissen. Sie ist sehr berührend.
\nQuelle: Petra Erler<\/a><\/p>\n
\nDeutschland hat seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um stolze 28 Prozent gesteigert – das hat das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) jüngst errechnet. Erstmals liegt die Bundesrepublik damit nach den USA, China und Russland weltweit an vierter Stelle – und vor allen anderen Ländern Westeuropas, wie das schwedische Friedensforschungsinstitut bilanziert. Die Steigerung verdankt sich dem Sonderbudget, das die Ampel-Koalition dafür eingerichtet hat. Nach der Lockerung der Schuldenbremse steht ein weiterer Schub bevor.
\nQuelle: Daniel Bax in taz<\/a><\/p>\n
\nShadow World Investigations UK analysiert israelische Importdaten
\nDeutsche Waffenverkäufe an Israel aufgedeckt
\nIsraelischer Schriftsteller sagt, Gaza zu helfen sei wie „Haie zu füttern“
\nRuth Rhode von Shadow World Investigations UK legte einen Bericht zum Export von Waffen aus Deutschland nach Israel im Jahr 2024 vor. Panzer mit deutschen Bauteilen wurden für Gräueltaten in Gaza eingesetzt. Deutschland verletzt durch solche Waffenexporte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.
\nQuelle: bip-jetzt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Grünen berufen sich gerne auf das Völkerrecht – doch wenn man sie auf israelische Kriegsverbrechen in Gaza anspricht, folgen Ausweichmanöver. […]
\n»Völkerrechtsbruch ist Völkerrechtsbruch«, sagt Brantner auch bezüglich des Gaza-Kriegs, als sie auf die Grüne Jugend angesprochen wird, die die Parteiführung dafür kritisiert, die israelischen Kriegsverbrechen nicht deutlich genug anzusprechen. Bemerkenswert wird es, als sie anschließend gefragt wird, wie man nach der grünen Wahlschlappe bei den Bundestagswahlen die Leute zurückholen könnte, die wegen der Politik der Ampel bezüglich eben dieser Kriegsverbrechen in Gaza vermeintlich zur Linken gegangen sind.
\nZwei Sätze, zwei Antworten, die in ihrer Knappheit so viel sagen: »Ich führe Debatten, um gute Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden«, so Brantner und fährt fort: »Würde mir jemand sagen, ich wähle euch nur, wenn ihr das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wäre meine klare Antwort: Dann halt nicht.«
\nUnd da ist sie wieder, diese in Deutschland weit verbreitete Eigenart bezüglich Israel und Palästina, einen zuvor als komplex beschriebenen Konflikt auf das Existenzrecht Israels herunterzubrechen, obwohl man danach nicht gefragt wurde.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nIn einem offenen Brief, der unter anderem in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlicht wurde, haben zahlreiche Prominente vor Fehlern im öffentlichen Diskurs um den Ukraine-Krieg gewarnt und mehr Meinungsfreiheit eingefordert. Sie sehen Parallelen zur Corona-Pandemie und fordern eine sachlichere und demokratischere Debatte.
\nQuelle 1: Telepolis<\/a>
\nQuelle 2: Zeit Online (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nNachdem ausgerechnet der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, läuft in den deutschen Medien und unter den Bundestagsparteien eine heftige Diskussion über ein Verbot der nationalistischen Partei. Es war der Verfassungsschutz, der mit seinen bezahlten Agenten die Terrorgruppe „NSU“ gegründet hat. So geht der eklige Witz: Die Nazis des Geheimdienstes denunzieren die AfD als Nazis. Wer kann darüber lachen? (…)
\nDie bekannte US-Hörigkeit der AfD weist auf ihren wirklichen Charakter: Sie ist eine Partei, die US-amerikanische Interessen verfolgt und mit ihrer Forderung „bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen des erhöhten Verteidigungsetats deutsche Rüstungsunternehmen zu priorisieren und die Beteiligung von deutschen Rüstungsunternehmen an Aufträgen der Bundesregierung langfristig wesentlich zu erhöhen “ auch die Interessen der deutschen Kriegsindustrie vertritt.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a><\/li>\n
\nEs sieht ganz so aus, als sei es dem Verfassungsschutz gelungen, sich trotz seines ramponierten Rufs zu rehabilitieren. Weil die Behörde in den letzten Jahren den Druck auf die AfD und ihr nahestehende Organisationen und Medien erhöht hat, sehen nicht wenige Linke in ihr einen potenziellen Bündnispartner im Kampf gegen rechts.
\nDabei reicht ein Blick in die Geschichte, um zu verstehen, warum der Verfassungsschutz kein Genosse sein kann. Gegründet wurde er maßgeblich von ehemaligen Mitarbeitern des Reichssicherheitshauptamts. Jahrzehntelang überwachte er rechtswidrig Linke, selbst solche mit Abgeordnetenmandat.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nNun gelte es, »jedes Mittel unserer wehrhaften Demokratie zu nutzen, um sie zu schützen«, fordert Reichinnek die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Einem Beitrag auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist zu entnehmen, dass entsprechende Mittel in der Geschichte der BRD »nicht vorwiegend gegen Neo- und Altnazis angewandt« wurden, »vielmehr richteten sich die staatlichen Repressionen im Namen der wehrhaften Demokratie in der Regel gegen Kommunisten und Linke«. Ein Antifaschismus, der auf ein solches obrigkeitsstaatliches Instrumentarium anstelle des politischen Kampfes von unten setzt, ist nicht nur hilflos. Er legitimiert damit genau die antidemokratischen Tendenzen im Staat, die er in Gestalt der AfD zu bekämpfen meint.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nVerschlusssache Nazi? In der AfD gibt es Rechtsextreme, auch wenn nicht 25 Prozent der Bevölkerung rechtsextrem sind! Wenn aber kurz vor dem Ende der Ampel ein 1100 seitiges Gutachten des Verfassungsschutzes, der (siehe NSU-Skandal) selbst im Verdacht brauner Netzwerke stand, eine gesamte Partei, die zeitweilig in Wahlumfragen führt, als gesichert rechtsextrem einstuft, das Gutachten jedoch unter Verschluss gehalten wird, bekommen wir die selben Debatten wie in Rumänien! Das Zutrauen führender Politiker wie Scholz und Faeser in das Gutachten scheint zumindest nicht besonders ausgeprägt zu sein, wenn man daran zweifelt trotz 1100 Seiten Top Secret Gutachten ein Verfahren vor Gerichten zu bestehen, sich aber beeilt zu versichern es habe keine politische Einflussnahme gegeben. Ich bleibe dabei: Das zentrale Problem in Deutschland ist die Weigerung der Etablierten sich mit der eigenen Politik und den Ursachen des Aufstiegs der AfD zu befassen!
\nQuelle: Fabio De Masi via Twitter\/X<\/a><\/li>\n
\nVöllig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU\/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die „Brandmauer“ gegen die AfD aufzugeben. Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. Sie wurde von 20,6 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, ist also eine Volkspartei, und das lässt sich nicht wegdebattieren. Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.
\nQuelle: Wolfgang Bittner auf apolut <\/a>\n\n
\nGrüne Technologien wie Windräder, E-Autos und Wasserstoff sollen helfen, das Klima zu schützen. Doch ihr Ausbau folgt oft alten Mustern von Ausbeutung – besonders im globalen Süden. Firmen und Regierungen aus dem Norden holen sich Rohstoffe und Land, oft auf Kosten der Menschen vor Ort. Viele verlieren ihre Heimat, werden vertrieben oder haben kein Mitspracherecht.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nFür Brorhilker ist in den vergangenen vier Jahren im Kampf gegen Finanzkriminalität nicht genug passiert. Sie kritisierte zudem das Bürokratieentlastungsgesetz der früheren Regierung aus SPD, Grünen und FDP als „katastrophale Fehlentscheidung“, weil es eine Senkung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre ermögliche.
\nBrorhilker sagte: „Die Regelung bringt keine Entlastung für ehrliche Unternehmen, erlaubt Banken und anderen Cum-Cum-Tätern aber, wichtige Beweismittel zu vernichten und so Steuerrückforderungen zu verhindern.“ Da die Verkürzung für Banken aber erst Anfang 2026 in Kraft trete, bleibe dem Finanzminister noch ein gutes halbes Jahr Zeit, „die Aufklärung in Schwung zu bringen, bis die Täter ihre Schredder anwerfen dürfen.“
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n\n
\nDie Ampel-Koalition ist über den Streit über höhere Schulden zerbrochen. Schwarz-rot hat sie einfach beschlossen. Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner erklärt im Interview, warum das gar nicht so schlecht ist. […]
\nDeutschland ist Mitglied der Eurozone, da ist immer alles etwas komplizierter. Aber wenn wir es mal etwas vereinfachen: Ein Staat, der Kredite in seiner eigenen Währung ausgibt, kann die immer bezahlen. Im Zweifel stellt er das Geld, mit dem man die Kredite bezahlt, ja selbst her.
\nDas ist das große Privileg des Staates. Sie und ich könnten auch auf ein Stück Papier „Kredit über 1000 Euro“ kritzeln und hoffen, dass jemand das Papier im Tausch für einen Computer nimmt. Aber das an den Mann zu bringen, wäre vermutlich nicht so einfach. Aber wenn die Finanzagentur des Bundes die Staatsanleihen ausgibt, sagen alle: „Ja, bitte, gib her.“
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie drei Tage, die laut Geschäftsordnung zwischen erstem und zweitem Wahlgang hätten liegen müssen, wären für Merz womöglich die längsten seines politischen Lebens geworden. Internen Druck hätte es sicherlich gegeben, vielleicht hätte er die Tage politisch nicht überlebt. Aber selbst wenn Merz am Ende trotzdem gewählt worden wäre, bleibt die Frage: Warum springt Die Linke beim ersten offiziellen Ruf der Union sofort? Dass Merz nicht über das nötige Vertrauen verfügt, ist schließlich ein politisches Signal. Stattdessen präsentierte sich Die Linke staatstragend, half Union und Merz aus der Patsche – und ebnete der schwarz-roten Koalition, die sie selbst als Regierung der Ausgrenzung kritisiert, den Weg ins Amt. Die Ereignisse am Dienstag reihen sich ein in eine Tendenz, die seit den Wahlen zu beobachten ist: Die Linke scheint sich, allen sozialpopulistischen Tönen zum Trotz, in die Mitte zu bewegen. Das zeigte sich bereits im März, als die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen im Bundesrat für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten militärischer Aufrüstung stimmten.
\nQuelle: Jacobin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"