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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Westliche Propaganda ohne Grenzen: Demaskiert<\/strong> Anmerkung des Autors Fabian Scheidler:<\/strong> Der Beitrag untersucht die Motive von EU-Funktionären, bestimmten Mitgliedstaaten und Großbritannien, die laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine zu untergraben. Die mangelnde Bereitschaft zu einer konstruktiven Diplomatie wird in den Kontext eines politischen Programms gestellt, das auf eine Beschneidung des Wohlfahrtsstaates zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes hinausläuft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Leider wird in den deutschen Hauptmedien viel zu wenig über die Nazi-Entwicklungen in der EU und in der Ukraine berichtet. Hätten in Deutschland so viele gegen Rechts demonstriert, wenn es entsprechende Medien-Berichte geben würde?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Da gibt es also noch ein paar Vernünftige, die das Gespräch mit Russland suchen und dann kommt diese vernagelte Kriegstreiberbagage daher und geißelt die Vernunft. Ich wüsste da ganz andere Äußerungen und Handlungen, die völlig inakzeptabel sind und waren, jedenfalls nicht ‘das Gesprächskanäle offen Halten’. Stegner hat keinerlei Grund sich zu verteidigen, er hat nichts Falsches getan.<\/em><\/p>\n dazu: SPD-Politiker Stegner und weitere Abgeordnete verteidigen Treffen mit Putin-Vertrauten<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist gut, wenn es solche Treffen gibt. Aber durch die Einstufung als eine Begegnung mit “einen privaten Charakter” begeben sich die deutschen Teilnehmer des Treffens in die Defensive. Dabei wäre es zu begrüßen, wenn es endlich auch offizielle Treffen zwischen deutschen Politikern – gerne auch der Regierung – und Politikern der russischen Regierung geben würde.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen gegen Taurus-Lieferung an Ukraine<\/strong> Der Eintritt ist kostenlos<\/p>\n Was bedeutet der historische Wandel der Weltgemeinschaft weg von der bisher dominierenden unipolaren „westlichen“ Ordnung hin zu den BRICS und dem globalen Süden. BRICS als neue Weltorganisation „des Südens“ reklamiert auch die „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ der ehemaligen Blockfreien-Bewegung als eine seiner ideellen Grundlagen. Russland ist Gründungsmitglied und Motor dieses Zusammenschlusses. Zur Person\n
\nAnlässlich des Ausschlusses der Vertreter Russlands und der Republik Belarus von den offiziellen Gedenkfeiern zum 8.\/9. Mai empfiehlt es sich, sich nochmals mit den deutschen Greueltaten zu beschäftigen, die dem sowjetischen Einmarsch vor 80 Jahren vorausgegangen waren. Und wer heute flott vom „Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine“ spricht, sollte mal den Krieg der Wehrmacht auf die Sowjetunion intensiver studieren. Dieser Krieg war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant, der sich auch gegen Teile der Zivilbevölkerung richtete. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer. (Erste Folge einer zweiteiligen Serie.)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nIm Vorfeld der Feierlichkeiten zum Ende des 2. Weltkriegs, ist sich der Westen nicht zu schade, die Geschichte zu vergewaltigen. Der russische Staatskanal RT räumt auf mit Mythen und lässt Churchill und Roosevelt sprechen.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie EU gefährdet mit ihrer Ukrainepolitik nicht nur die Region – sondern auch ihre eigene Sicherheit. Trotz laufender Friedensverhandlungen hält Brüssel an Maximalforderungen fest.
\nWer die EU-Politik in Bezug auf die Ukraine verfolgt, kommt aus dem Staunen kaum mehr heraus. Just in dem Moment, als Verhandlungen für einen Waffenstillstand auf den Weg gekommen sind und sich eine Entspannung zwischen Washington und Moskau abzeichnet, legt die EU dem Friedensprozess Steine in den Weg, wo sie nur kann. Der Versuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa, Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden, ist anders kaum zu verstehen. Moskau hat von Anfang an klargemacht, dass es solche Truppen unter keinen Umständen akzeptieren wird, und es ist tatsächlich eine Binsenweisheit, dass nur neutrale Truppen friedenssichernd wirken können.
\nQuelle 1: Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>
\nQuelle 2: New Left Review<\/a>
\nQuelle 3: Fabian Scheidler<\/a>\n
\nDie EU hat in Person ihrer Außenpolitik-Chefin Kaja Kallas vor knapp einem Monat Drohungen gegen den slowakischen Ministerpräsidenten Fico und den serbischen Präsidenten Vucic ausgesprochen, sollten die zum Gedenken an das Kriegsende nach Moskau reisen. Die unerfahrene, dafür aber um so radikalere Kallas musste ihre Drohungen gegen Fico, ein Moskau-Besuch werde „Folgen“ haben, nach dessen heftigen Protest schnell wieder kassieren, weil die EU-Kommission mitteilen ließ, einem Mitgliedsland der EU könne man nicht drohen.
\nAber einem Beitrittskandidaten kann die EU drohen. Und das tat sie auch und drohte Vucic, der EU-Beitritt Serbiens sei vom Tisch, wenn er zum Jahrestag nach Moskau reist. Aber das war Vucic egal. Er erklärte, es gäbe kolossalen Druck aus der EU, nicht nach Moskau zu fliegen, aber werde trotzdem reisen.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n
\nPolitiker der SPD und CDU sprachen laut Medienberichten Mitte April bei einem inoffiziellen Treffen mit russischen Vertretern. Auch Kanzler Scholz soll davon gewusst haben.
\nDer SPD-Bundestagabgeordnete und Außenpolitiker Ralf Stegner hat ein Treffen mit führenden politischen Vertretern Russlands in Aserbaidschan verteidigt. Auch in schwierigen Zeiten sollten Gesprächskontakte „nach Russland aufrechterhalten werden“, teilte Stegner in einer Erklärung laut Süddeutscher Zeitung am Freitag mit. Das Treffen in Aserbaidschan im April, an dem auch der frühere russische Ministerpräsident Viktor Subkow teilgenommen haben soll, stieß bei Grünen, FDP und auch in der SPD auf Kritik.
\nÜber die Zusammenkunft am 14. April hatten zunächst das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und die Wochenzeitung Zeit berichtet.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nAuf Anfrage dementiert keiner der Politiker die Teilnahme an dem Treffen in Baku. Hoffmann ließ jedoch »im Namen auch anderer Angeschriebener« wissen, die Begegnung habe »einen privaten Charakter« gehabt. Sie sei weder im Auftrag noch mit Finanzierung öffentlicher Institutionen erfolgt. Auch Stegner bestritt einen Auftrag oder eine offizielle Finanzierung der Treffen. Auf Nachfragen des SPIEGEL reagierte er nicht.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n
\nZuerst Deutschland? Oder zuerst der militärisch-industrielle Komplex? Friedrich Merz veröffentlicht einen Tag nach seiner Wahl zum Kanzler einen Artikel zum Ukraine-Krieg. Das fängt ja „gut“ an. Ein Kommentar.
\n„Einen diktierten Frieden werden wir niemals akzeptieren“ – unter diesem Titel veröffentlichte Friedrich Merz einen programmatischen Artikel zum Krieg in der Ukraine in der Welt. Der Beitrag ist gemeinsam mit dem französischen Staatschef Emanuel Macron verfasst. Dieser Artikel ist weitreichend – inhaltlich, aber auch im Hinblick auf das Symbolische. Gibt es für den neuen Kanzler der Bundesrepublik etwa keine dringenderen Themen, als der Krieg in der Ukraine?
\nQuelle: Marcus Klöckner auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nMultipolar hat eine repräsentative Umfrage zur Ukraine-Politik der deutschen Regierung durchführen lassen. Nahezu zwei Drittel der Menschen fordern die neue Bundesregierung zum Einsatz für Friedensverhandlungen auf. Eine ebenso große Mehrheit der Befragten lehnt die mögliche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine ab. Wegen der finanziellen Kürzungen für deutsche Bürger will nur noch eine knappe Mehrheit die Ukraine überhaupt weiter mit Steuergeld unterstützen. Die Umfrage zeigt: Haben die Menschen eine Auswahl, so entscheidet sich die große Mehrheit für Friedensbemühungen statt Kriegsverlängerung.
\nQuelle: Stefan Korinth auf multipolar<\/a>\n
\nZwei Drittel der Deutschen sind gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das hat eine von Multipolar beauftragte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Bambus Research“ ergeben. Selbst unter Menschen die den aktuellen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD politisch nahestehen, überwiegt die Ablehnung einer möglichen Taurus-Lieferung mit 60 Prozent (Unionsanhänger) beziehungsweise 58 Prozent (SPD-Anhänger).
\nQuelle: multipolar<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland hat den höchsten Wert seit 20 Jahren erreicht. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gab es im April 1.626 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das seien 11 Prozent mehr als im Vormonat und 21 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Aprilzahlen überstiegen sogar die Werte aus der Zeit der Finanzkrise 2008\/2009, hieß es. «Zum letzten Mal wurden in Deutschland im Juli 2005 mehr insolvente Personen- und Kapitalgesellschaften gezählt.»
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ampel hinterlässt der großen Koalition die Ruine dessen, was mal eine Export- und Industrienation gewesen ist.
\nReallöhne fallen und Diäten der Politiker steigen — ein Kennzeichen der Rezession. Im Wirtschaftsabschwung sollen die Bürger den Gürtel enger schnallen. Das gilt jedoch nicht für ihre „Vertreter“. Auch die Moral der Politiker in „unserer Demokratie“ steckt in der Rezession und hat bald ihren Boden, die Depression, erreicht. Der Begriff Demokratie wird immer dann von Antidemokraten häufig verwendet, wenn sie von ihnen wieder einmal kräftig mit Füßen getreten wurde.
\nQuelle: Uwe Froschauer auf Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDie neue Regierung will von einer Vermögenssteuer nichts wissen. Nun will eine Bundestagspetition die Debatte anstoßen.
\nWenn 30.000 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, muss sich der Bundestag mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer beschäftigen. Attac hat eine Petition für ein entsprechendes Gesetz gestartet. Ziel des Vorschlags ist es, nur das reichste Prozent der Bevölkerung zu belasten. Der progressive Steuersatz soll bei 1 Prozent für Millionäre starten und 20 Prozent für Milliardäre betragen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nFriedrich Merz hätte mit seiner Wahl in dieser Woche fast eine kleine Staatskrise ausgelöst. Erst im zweiten Wahlgang gelang seine Wahl zum Kanzler. Dennoch steuert Deutschland auf eine unklare Zukunft zu.
\nDenn die nationalen Schuldenregeln wurden zwar gelockert, doch die EU-Schuldenregeln könnten der Regierung noch Probleme bereiten. Gerade jetzt müsste Deutschland seinen Paradigmenwechsel fortsetzen und sich für die eine Reform auf EU-Ebene einsetzen, meint Surplus-Herausgeber Adam Tooze:
\nQuelle: Surplus Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nFriedrich Merz gilt als Hoffnungsträger für die EU. Doch in der Europapolitik steht der neue Kanzler nicht für einen Kurswechsel, sondern für eine Fortsetzung der Politik von Kommissionschefin von der Leyen. Um in Europa zu führen, müsste er mehr Geld in die Hand nehmen und alte Dogmen über Bord werfen – doch das zeichnet sich nicht ab. […]
\nMerz hat zwar die Europapolitik zur Chefsache gemacht und EU-Botschafter Michael Clauß ins Kanzleramt geholt. Das lässt hoffen, dass es künftiger weniger hakt und manches schneller geht. Doch an den grundsätzlichen Problemen der deutschen Europapolitik wird dies nichts ändern. Dies haben die Antrittsbesuche in Paris und Warschau gezeigt. Von Führung war da wenig zu sehen.
\nBeim Pflichttermin im Pariser Elysée-Palast hat sich Merz von Frankreichs Staatschef Macron führen lassen, streckenweise wurde er sogar vorgeführt. So betonte Macron, dass Frankreich in der Ukraine-Politik das Kommando übernommen habe – gemeinsam mit dem United Kingdom, in der “Koalition der Willigen” für die Ukraine. Merz druckste herum.
\nQuelle: Eric Bonse auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa vorbei. In Österreich wird dieser Tag oft als „Befreiung vom Nationalsozialismus“ gefeiert. Klar – das Ende von Terror, Krieg und Konzentrationslagern war für viele Menschen eine echte Befreiung. Doch Österreich war nicht nur Opfer, sondern auch aktiver Teil des nationalsozialistischen Systems.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt. […]
\nGeschickt ist es gelungen, Merz‘ politischen Tod mit dem vermeintlichen Niedergang Deutschlands zu verweben. Der Bundestag war nun kein Treffpunkt verschiedener Parteien mehr, sondern eine Schicksalsgemeinschaft. Wo waren denn die Staatsrechtler, die deeskaliert haben? War die Nichtwahl dieses Mannes nicht – ganz im Gegenteil zur Mär der Stunde – ein Akt von Demokratie? Einen, wie es ihn nur noch selten gab? Da hatten Abgeordnete die Wahl – und haben entschieden: Was ist daran Staatskrise? Was muss da Sorgen bereiten? Das Grundgesetz sieht so eine Nichtwahl ja auch vor. Alles war also geregelt, nichts brauchte zur Panik verleiten. Was das Grundgesetz allerdings nicht im Blick hat: Die Panik eines Kandidaten, der von seinen eigenen Leuten nicht gewählt wird. So einer steckt leicht mal das ganze Parlament mit seiner Existenzangst an. Und so ist es dann am 6. Mai 2025 auch geschehen.
\nQuelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nAnnalena Baerbock fehlt es nicht nur an diplomatischem Gespür, sondern auch an der Fähigkeit realistischer Selbsteinschätzung.
\nRund drei Jahre Zeit hatten die Deutschen, um sich über die Kompetenzen Annalena Baerbocks als Außenministerin ein Bild zu machen. Ein diplomatischer Fauxpas jagte den nächsten und Deutschland steht isolierter da als zuvor. Inzwischen gehört die Vorreiterin feministischer Außenpolitik nicht mehr der Bundesregierung an, was jedoch keineswegs das Ende ihrer Karriere bedeutet. Bei den Vereinten Nationen setzte sie sich gegen ihre erfahrene Diplomaten-Kollegin Helga Schmid durch und sicherte sich so den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung. In der internationalen Politik bleibt sie also erhaltenen. Zeit für den Versuch einer Ferndiagnose.
\nQuelle: Tom J. Wellbrock auf Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDas EU-Parlament beschließt, dass Wölfe in der Europäischen Union leichter abgeschossen werden können. Dabei leisten die einen Beitrag zur Natur.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n\n
\nam Dienstag, den 13. Mai um 19 Uhr
\nim Saal Heinrichstraße 11, 28203 Bremen\n
\nDamit stellen sich Fragen wie: Ist BRICS – und damit Russland – Teil einer großen Friedensbewegung? Welche Regelungen stellen den
\nfriedlichen Charakter von BRICS und seinen Mitgliedern sicher? Unter welchen Bedingungen könnte auch eine deutsche Mitgliedschaft möglich werden?<\/p>\n
\nStephan Ossenkopp, geb. 1969, lebt als Blogger, Journalist, Übersetzer und Moderator in Berlin.
\nSeine Themenschwerpunkte sind u. a. Strategische Analysen internationaler Beziehungen, Chinas
\nBelt and Road-Initiative und BRICS. Er betreibt den Blog ossenkopp.substack.com<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n