{"id":13283,"date":"2012-05-18T16:21:38","date_gmt":"2012-05-18T14:21:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13283"},"modified":"2015-03-05T13:46:55","modified_gmt":"2015-03-05T12:46:55","slug":"vor-40-jahren-bundestagsentscheidung-uber-ostvertrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13283","title":{"rendered":"Vor 40 Jahren Bundestagsentscheidung \u00fcber Ostvertr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"<p>Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Sozialliberalen Koalition und Bundeskanzler Brandt auf der einen Seite und der Opposition unter F\u00fchrung von Rainer Barzel (CDU) auf der anderen Seite passierten die so genannten Ostvertr\u00e4ge am 17.5.1972 den Deutschen Bundestag. Die MdBs von SPD und FDP votierten daf\u00fcr, jene der CDU und CSU enthielten sich mehrheitlich der Stimme. <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/serien\/24039384_debatten_serie\/25557022_debatten06\/index.jsp\">Siehe hier.<\/a> Die Ostpolitik basierte auf einer neuen Konzeption zum Umgang unter bisher verfeindeten V\u00f6lkern; Ideologien und Regierungen. Sie gr\u00fcndete auf einer anderen \u201eKultur\u201c, als der zuvor und auch heute wieder g\u00e4ngigen. Deshalb auch die tiefe Spaltung zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern. Deshalb auch die aufwallenden Emotionen und deshalb auch haben sich unglaublich viele Menschen damals um das politische Geschehen gek\u00fcmmert, und sich an Diskussionen und in Parteien engagiert und an Wahlen beteiligt. Bei der Wahl am 19.11.1972 waren es 91,1%, mehr als jemals zuvor und darnach. Von <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong><br>\n<!--more--><br>\n<strong>Das Ziel: Das Ende der gef\u00e4hrlichen Konfrontation von Ost und West.<\/strong><\/p>\n<p>Die 40er-Jahre  nach 1945, die 50er- und Teile der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts waren gepr\u00e4gt von Konfrontation zwischen Ost und West und von milit\u00e4rischer und ideologischer Aufr\u00fcstung auf beiden Seiten. Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler, hatte die West-Integration der Bundesrepublik, die Wiederbewaffnung und die Integration in die NATO betrieben. Dem widersprach in den 50ern die SPD und 1950 folgende insbesondere auch der Innenminister Adenauers, <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Gustav_Heinemann#.C3.9Cbertritt_zur_SPD\">Gustav Heinemann (damals CDU)<\/a>. Eines der Motive des Widerspruchs war ihre Einsch\u00e4tzung, die Westintegration und insbesondere die Wiederbewaffnung zerst\u00f6re die aus ihrer Sicht vorhandenen Chancen zur Wiedervereinigung eines dann eventuell nach \u00f6sterreichischem Muster neutralen Deutschland. Heinemann gr\u00fcndete mit anderen zusammen die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) und kam dann 1957 zur SPD.  Ich erw\u00e4hne Heinemann und die GVP, weil diese aus meiner Sicht eine erste Friedensbewegung in Deutschland und ein fr\u00fcher Vorl\u00e4ufer der Ostpolitik waren.<\/p>\n<p>Deutschland West und Deutschland Ost wurden fest in die jeweiligen B\u00fcndnisse milit\u00e4rischer und \u00f6konomischer Art integriert. Die Verbindungen zwischen Ost und West litten unter der Konfrontation. Besonders hart traf es die Deutschen, weil die verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu pflegen immer schwieriger wurde. Der Bau der Berliner Mauer am 13.8.1961 und die Abschottung der DDR waren deutliche Signale daf\u00fcr, dass die Politik der Konfrontation mit ihrem Latein am Ende war.<\/p>\n<p>Schon in den 50ern hatte Willy Brandt \u2013 damals Regierender B\u00fcrgermeister im Westen der geteilten Stadt Berlin \u2013 zusammen mit Egon Bahr, Horst Grabert und einem kleinen Kreis anderer an einer neuen Konzeption zum Abbau der gef\u00e4hrlichen Konfrontation gearbeitet. <\/p>\n<p><strong>Die neue Konzeption: \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c, \u201eEntspannungspolitik\u201c und \u201eGewaltverzicht\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Die Grundidee der neuen Konzeption war, die Beziehungen zwischen den verfeindeten Lagern so zu entspannen, dass sich die Systeme \u2013 vor allem im Osten \u2013 zum Guten ver\u00e4ndern k\u00f6nnen \u2013 mit mehr Freiheit im Inneren, mit Reisefreiheit etc. Zu diesem Zweck wurden Vertr\u00e4ge abgeschlossen \u2013 der Moskauer Vertrag, der Warschauer Vertrag, u.a.m., das Vierm\u00e4chteabkommen \u00fcber Berlin, der Grundlagenvertrag und das Verkehrsabkommen zur Regelung der Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Willy Brandt reiste 1970 nach Erfurt und der DDR-Staatsratsvorsitzende Willi Stoph nach Kassel. Egon Bahr war unentwegt im Osten und in Bonn zu Verhandlungen unterwegs. Lauter Aktivit\u00e4ten, die bis zum Beginn der Regierungszeit Willy Brandts im Herbst 1969 noch unvorstellbar waren. <\/p>\n<p>Wichtige Elemente und Stichworte des gesamten politischen Prozesses und der heftigen \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung waren: Gewaltverzicht, Entspannungspolitik, Friedenspolitik, Verst\u00e4ndigung, Sich-in-die-Lage-des-Anderen-versetzen, Sich-vertragen, Vers\u00f6hnung, Vertr\u00e4ge, Gewaltverzicht, Kollektive Sicherheit, KSZE (Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).<\/p>\n<p><strong>Eine andere Kultur des Umgangs mit anderen V\u00f6lkern<\/strong><\/p>\n<p>Die Ost- und Vertragspolitik war gepr\u00e4gt von einem anderen Geist als dem \u00fcblichen. Sie war das Produkt einer anderen Kultur des Umgangs unter Menschen Und wenn ich Willy Brandt bis heute neben Gustav Heinemann als im wahren Sinne des Wortes \u201eherausragend\u201c sch\u00e4tze, dann wegen der F\u00e4higkeit und dem Willen, diese andere Kultur politisch zum Tragen zu bringen und fruchtbar zu machen: Sich vers\u00f6hnen, dazu sich in die Lage des anderen versetzen, vor allem auch sehen, was andere V\u00f6lker unter Nazi-Deutschland erlitten haben \u2013 dies war nach 1945 zun\u00e4chst nicht \u00fcblich, jedenfalls nicht bei den bestimmenden Kr\u00e4ften und auch nicht bei der Mehrheit des Volkes und jedenfalls nicht gegen\u00fcber den V\u00f6lkern im Osten.<br>\nDas Denken und Empfinden sehr vieler Menschen und der f\u00fchrenden Kreise war im Westen auch gepr\u00e4gt von einem aus der Weimarer Zeit und aus der Nazi-Zeit \u00fcberlieferten und tief sitzenden Anti-Kommunismus. Typisch daf\u00fcr ist das folgende Plakatmotiv, das sowohl von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf 1953 wie auch sp\u00e4ter von der NPD benutzt worden war: <\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/cdu_wahlplakat_1953.jpg\" alt=\"CDU Wahlplakat 1953\" title=\"CDU Wahlplakat 1953\"><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/csu_wahlplakat_1953.jpg\" alt=\"CSU Wahlplakat 1953\" title=\"CDU Wahlplakat 1953\"><\/p>\n<p>Die Russen, die \u201eSofjets\u201c, wie Adenauer auf Rheinisch sagte, waren das Feindbild par excellence. Auch die 20 Millionen Toten, die die Sowjetunion als Opfer des Krieges und der Nazis zu beklagen hatte und die vielen  Opfer in Polen und anderen Teilen Ost- und S\u00fcdosteuropas waren nicht Anlass f\u00fcr ein In-sich-gehen der westdeutschen Meinungsf\u00fchrer. Man war unwillig und unf\u00e4hig, sich in die Lage der betroffenen V\u00f6lker zu versetzen. Begleitet von Kr\u00e4ften im Westen war man eher auf  ein Rollback aus, also auf ein Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des sowjetischen und \u201ekommunistischen\u201c Machtbereichs, als auf Vers\u00f6hnung. <\/p>\n<p>Was M\u00fctze, Symbol, Kopf, Augen und Ohren des abgebildeten Sowjetmenschen signalisieren sollten, entsprach weit gestreutem Empfinden: wir haben es hier mit Untermenschen zu tun. Und \u00fcberhaupt, was soll Gewaltverzicht? Ein Leben der V\u00f6lker ohne milit\u00e4rische Gewalt ist nicht vorstellbar.<\/p>\n<p>Mit diesem Geist hat Willy Brandts Verst\u00e4ndigungspolitik radikal gebrochen. Er und seine Mitstreiter haben diesem ideologisch verbohrten Denken andere Ideen und andere Gef\u00fchle entgegengesetzt: Entspannungspolitik, Verst\u00e4ndigung, Vers\u00f6hnung, Gewaltverzicht, Zusammenarbeit und kollektive Sicherheit, sich in die Lage des anderen, des anderen Volkes, des ehemaligen und ideologischen Feindes zu versetzen \u2013 Letzteres verlangte genauso wie der Gewaltverzicht eine grundlegend andere Einstellung, einen anderen kulturellen Hintergrund als den von Nationalismus und Oberschicht Attitude gepr\u00e4gten Geist der bis dahin ma\u00dfgeblichen Christdemokraten. Da ich nach 1945 in einem konservativ gepr\u00e4gten Milieu Baden W\u00fcrttembergs aufwuchs, kann ich unmittelbar nachempfinden, welcher kulturelle Wechsel hier stattfand. <\/p>\n<p>Da es im christlich gepr\u00e4gten konservativen Teil unseres Volkes auch Menschen gab, die ihre Bergpredigt gelesen und sogar verinnerlicht hatten, gewann die Brandtsche Ostpolitik auch Unterst\u00fctzung in diesen Kreisen. Dort fand man Vers\u00f6hnung mit Polen, Russen, Tschechen, Slowaken und Jugoslawen \u00e4hnlich sinnvoll wie die Vers\u00f6hnung mit Holl\u00e4ndern, Franzosen, D\u00e4nen, Briten etc. Damit ist der gro\u00dfe Durchbruch erleichtert worden.<\/p>\n<p>Gewaltverzicht war zugleich die Absage an die Vorstellung, mit milit\u00e4rischen Mitteln etwas Menschliches und Sinnvolles erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Die emotionale Seite des Geschehens<\/strong><\/p>\n<p>Willy Brandt hatte erkannt, dass man die mit der Ostpolitik verbundene Umorientierung und den Abschied einer Mehrheit von Egoismus, Gewaltbereitschaft und emotional eingebetteter Feindseligkeit nur schaffen kann, wenn die Ostpolitik und sein Auftritt ebenfalls von Emotionen gepr\u00e4gt und begleitet sind. Hier liegt die innenpolitische Bedeutung seines Kniefalls in Warschau, seiner Reden und der Auswahl der Begriffe: Vers\u00f6hnung ist eines der wichtigen emotionsbeladenen Worte. Wir haben bei der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der SPD, f\u00fcr die ich von Dezember 1969 bis Dezember 1972 verantwortlich war, und damit auch bei der konkreten Planung des Wahlkampfes 1972 bewusst darauf gesetzt. Kein Fernsehspot ohne emotionalen Abspann z.B.. \u2013 Bis heute beschleicht mich auch nicht der Hauch eines schlechten Gewissens, der Emotion der Gewalt der Rechtskonservativen und des damaligen Gro\u00dfen Geldes die Emotion des \u201eSich-Vertragens\u201c und des damit verbundenen pers\u00f6nlichen Gewinns entgegen gesetzt zu haben. (Vieles davon ist in meiner Analyse des  Wahlkampfes 1972 dokumentiert. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2381\">Info siehe hier.<\/a>)<\/p>\n<p><strong>Konflikte auch innerhalb der Parteien<\/strong><\/p>\n<p>Im Zuge der Debatten und Entscheidungen um die Ostpolitik verloren SPD und FDP einige Bundestagsabgeordnete. Im April 1972 hatten so viele Abgeordnete die Koalitionsfraktionen verlassen, dass der CDU-Vorsitzende Rainer Barzel am 27.4.1972 ein <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Misstrauensvotum#Rainer_Barzel_gegen_Willy_Brandt_1972\">konstruktives Misstrauensvotum<\/a> wagte. Wider Erwarten gewann er dieses nicht.<\/p>\n<p>Auch innerhalb der Union gab es bei der Abstimmung zu den Ostvertr\u00e4gen am 17.5.1972 Anh\u00e4nger der Ostpolitik. Jedenfalls stimmten am 17.5.1972  auch einige Unionsabgeordnete mit Ja statt mit Enthaltung wie die Mehrheit der Fraktion. <\/p>\n<p><strong>Der Erfolg der Ostpolitik<\/strong><\/p>\n<p>Die Bilanz zu ziehen ist nicht schwierig:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Konfrontation zwischen Ost und West ist weg. Dass einige Unentwegte im Verh\u00e4ltnis zu Russland immer noch auf Konfrontation zu setzen versuchen, mindert den Erfolg der Ostpolitik nicht. Und dass die Anh\u00e4nger Reagans und Bushs behaupten, sie h\u00e4tten die Kommunisten mit einer Art \u00f6konomischer Todr\u00fcstung besiegt, muss einen nicht irritieren.<\/li>\n<li>Der Wandel hat stattgefunden.<\/li>\n<li>Die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands ist m\u00f6glich geworden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Ostpolitik der damaligen Koalition und Willy Brandts ist eines der wenigen Beispiele f\u00fcr eine langfristig angelegte politische Strategie im Bereich der Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik. Wo sonst gab es eine auch nur ann\u00e4hernd so kluge und langfristig angelegte Strategie wie \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c? Zugestanden, im gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bereich erleben wir das heutzutage all zu oft und verbunden mit vielen Opfern: die neoliberale Strategie ist clever ausgedacht und implementiert, im Einzelnen z.B. die systematisch betriebene Verarmung des Staates oder die Entdeckung eines demographischen Problems zur Privatisierung von Altersvorsorge und Krankenversicherung. Aber ansonsten und vor allem in der Politik? Kurzatmiger als die Griechenland-Strategie von Merkel, Sch\u00e4uble und Troika geht es ja nicht.<br>\nAuch der Umgang mit anderen Problemen wie dem Verh\u00e4ltnis von Westen und islamischen Staaten ist nicht ann\u00e4herungsweise so weitsichtig wie die damalige der Ostpolitik zugrunde liegende Konzeption. Oder: Nah-Ost-Konflikt \u2013 Wo ist da die Strategie? Auge um Auge, Zahn um Zahn ist eine schlechte Basis f\u00fcr die Planung friedlichen Zusammenlebens.<\/p>\n<p><strong>Heute sind wir wieder ungef\u00e4hr da, wo wir in den 50ern waren<\/strong><\/p>\n<p>Sich in die Lage von anderen versetzen \u2013 Gibt es das? Im Umgang mit dem Islam eher gar nicht. Nicht einmal im Umgang mit befreundeten V\u00f6lkern wie den Griechen, den Portugiesen und den Spaniern.<\/p>\n<p>Die Hand am Abzug ist gel\u00e4ufiger als die Lust auf Vers\u00f6hnung, auf Sich-vertragen und die friedliche L\u00f6sung von Konflikten. Die Nato jagt Piraten, Milit\u00e4rinterventionen aus handelspolitischen Gr\u00fcnden und zur Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen sind selbstverst\u00e4ndlich. Deutschland wird ermahnt, weil wir zuwenig Geld f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben. Siehe hier: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/studie-ruegt-deutschland-vor-nato-gipfel-fuer-fehlendes-engagement-a-833688-druck.html\">\u201eUS-Denkfabrik kritisiert Merkels Au\u00dfenpolitik\u201c<\/a>.   <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Sozialliberalen Koalition und Bundeskanzler Brandt auf der einen Seite und der Opposition unter F\u00fchrung von Rainer Barzel (CDU) auf der anderen Seite passierten die so genannten Ostvertr\u00e4ge am 17.5.1972 den Deutschen Bundestag. 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