{"id":132855,"date":"2025-05-13T12:51:32","date_gmt":"2025-05-13T10:51:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132855"},"modified":"2026-02-27T12:46:37","modified_gmt":"2026-02-27T11:46:37","slug":"afd-verbotsdebatte-ein-geschicktes-manoever-von-spd-und-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132855","title":{"rendered":"AfD-Verbotsdebatte \u2013 ein geschicktes Man\u00f6ver von SPD und Gr\u00fcnen?"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem der umstrittene Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der die AfD auf Bundesebene als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c einstuft, nun die Gerichte besch\u00e4ftigt, nimmt die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kein Ende. Den Wortf\u00fchrern und den meisten Kommentatoren unterl\u00e4uft dabei jedoch ein grandioser Denkfehler: Selbst wenn die Einstufung des Verfassungsschutzes sich als gerichtsfest erweisen sollte, hei\u00dft dies noch lange nicht, dass dies f\u00fcr ein angestrebtes Verbotsverfahren von Bedeutung w\u00e4re. Hier hat die Rechtsprechung n\u00e4mlich wohlweislich sehr hohe H\u00fcrden in den Weg gestellt, und die in Teilen von Medien ver\u00f6ffentlichten Ausz\u00fcge des Verfassungsschutzgutachtens lassen nicht den Schluss zu, dass ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg h\u00e4tte. Warum wird diese Debatte dennoch gef\u00fchrt? Es ist gut m\u00f6glich, dass sie nicht aus inhaltlichen, sondern aus strategischen Erw\u00e4gungen gef\u00fchrt wird, um die Brandmauer zu sichern und der CDU eine Alternative zu Koalitionen mit SPD oder Gr\u00fcnen zu verbauen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1506\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-132855-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250513_AfD_Verbotsdebatte_ein_geschicktes_Manoever_von_SPD_und_Gruenen_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250513_AfD_Verbotsdebatte_ein_geschicktes_Manoever_von_SPD_und_Gruenen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250513_AfD_Verbotsdebatte_ein_geschicktes_Manoever_von_SPD_und_Gruenen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250513_AfD_Verbotsdebatte_ein_geschicktes_Manoever_von_SPD_und_Gruenen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=132855-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250513_AfD_Verbotsdebatte_ein_geschicktes_Manoever_von_SPD_und_Gruenen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250513_AfD_Verbotsdebatte_ein_geschicktes_Manoever_von_SPD_und_Gruenen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><em>Dieser Artikel liegt auch als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/250513_AfD-Verbotsdebatteein_g-eschicktes_Manoever-_JB_NDS-1.pdf\">gestaltetes PDF<\/a> vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese M\u00f6glichkeit. Weitere Artikel in dieser Form <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=54\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>Was macht eine Partei zu einer rechtsextremistischen Partei? Wer nun denkt, hier g\u00e4be es seitens der Politikwissenschaft eine klare Antwort, liegt daneben. Sowohl der Begriff \u201erechtsradikal\u201c als auch der Begriff \u201erechtsextremistisch\u201c sind im wissenschaftlichen Diskurs umstritten. Etwas klarer ist hingegen die Definition des Verfassungsschutzes. Hier gilt \u201eRechtsextremismus\u201c als eine verfassungsfeindliche Bestrebung von rechts, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist. Nun kann man sich vortrefflich dar\u00fcber streiten, ob das auf die AfD zutrifft und ob das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes diese Einstufung rechtfertigt. <\/p>\n<p>Um es vorwegzunehmen: Bei der gesamten Betrachtung geht es nicht um eine inhaltliche Bewertung. Ich pers\u00f6nlich finde die fremdenfeindlichen Zitate einiger AfD-Politiker widerlich und vertrete auf den meisten inhaltlichen Feldern diametral andere Positionen als die AfD. Ich denke jedoch nicht, dass die AfD ernsthaft die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik gef\u00e4hrdet, und nur dies darf der Ma\u00dfstab f\u00fcr eine Verbotsdebatte sein. Da halte ich es mit Voltaire: \u201eIch mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben daf\u00fcr einsetzen, dass du es sagen darfst.\u201c Aber zur\u00fcck zum eigentlichen Thema. <\/p>\n<p>Als S\u00e4ulen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden im juristischen Kontext die Menschenw\u00fcrde, die Demokratie und der Rechtsstaat gesehen. Die AfD will weder die Demokratie noch den Rechtsstaat abschaffen. Bei der Menschenw\u00fcrde ist ein klares Urteil jedoch nicht so einfach. Das Gutachten des Verfassungsschutzes behauptet, die AfD w\u00fcrde \u2013 als Gesamtpartei \u2013 ein \u201eethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiges Volksverst\u00e4ndnis vertreten, das mit der Menschenw\u00fcrde des Grundgesetzes nicht vereinbar sei\u201c. Dies begr\u00fcndet man unter anderem mit zahlreichen Zitaten von AfD-Politikern, die \u2013 Stichwort \u201eBiodeutsche\u201c und \u201ePassdeutsche\u201c \u2013 Migranten, Farbigen oder Muslimen die Volkszugeh\u00f6rigkeit absprechen. Derlei Zitate sind nicht nur widerlich, sondern zweifelsohne rechtsextrem und wohl auch verfassungsfeindlich. Ob sie ausreichen, um die Partei als Ganzes zu charakterisieren und ihr eine verfassungsfeindliche Ausrichtung zu attestieren, werden nun die Gerichte entscheiden. Hier darf man wirklich gespannt sein, da derlei rechtsextreme Zitate ja kein Alleinstellungsmerkmal der AfD sind. Wir erinnern uns an die <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/panorama\/kinder-statt-inder-parolen-des-gescheiterten-zukunftsministers\/das-erste\/Y3JpZDovL25kci5kZS8xNjkzOTJkZC1jYTc5LTRjYzYtODgyZC1hNTdmMjZiZTkwZjE\">CDU-Kampagne mit dem Slogan \u201eKinder statt Inder\u201c<\/a> \u2013 hat eigentlich damals jemand ein CDU-Verbotsverfahren gefordert? <\/p>\n<p>Aber f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren sind solche Zitate gar nicht mal entscheidend. Hier gelten n\u00e4mlich deutlich sch\u00e4rfere Voraussetzungen. So hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Verbotsverfahren gegen die KPD 1956 <a href=\"https:\/\/www.servat.unibe.ch\/dfr\/bv005085.html#\">klargestellt<\/a>, dass \u201eeine Partei nicht schon dann verfassungswidrig [ist], wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung [\u2026] nicht anerkennt; es mu\u00df vielmehr eine aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden Ordnung hinzukommen.\u201c Die von den Medien ver\u00f6ffentlichten Ausz\u00fcge aus dem Verfassungsschutzgutachten lassen diesen Schluss f\u00fcr die AfD jedoch nicht zu. Bei der Verhandlung zum zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD haben die Karlsruher Richter die H\u00fcrden sogar noch h\u00f6her gesetzt. Das <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/afd-einstufung-parteiverbot\/\">Verfassungsblog schreibt dazu<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>Das Parteiverbot setzt insbesondere eine qualifizierte Vorbereitungshandlung und ein strategisches Konzept der Partei zur planvollen Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen voraus. In einem etwaigen Verbotsantrag m\u00fcsste daher nachgewiesen werden, dass die AfD ein strategisches Konzept hat, mit dem sie als Gesamtpartei die Idee der \u201eethnisch-kulturellen\u201c Volkszugeh\u00f6rigkeit umsetzen und die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes aush\u00f6hlen will, und dass eine entsprechende zielorientierte qualifizierte Vorbereitungshandlung vorliegt. Aus der Vielzahl der der Partei zuzurechnenden \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten der Parteimitglieder und -anh\u00e4nger muss sich ein strategisches Konzept destillieren lassen, das die AfD planvoll und fortw\u00e4hrend umsetzen will. <\/p><\/blockquote>\n<p>Mit anderen Worten: Eine Partei \u201edarf\u201c sogar verfassungsfeindliche Ziele haben. Dies reicht f\u00fcr ein Verbot nicht aus. Wenn ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg haben will, m\u00fcssen die Ankl\u00e4ger vielmehr belegen k\u00f6nnen, dass die Partei planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Verwirklichung dieses verfassungsfeindlichen Ziels hinarbeitet und es zudem dadurch eine sp\u00fcrbare Gef\u00e4hrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt. Nun kann man zur AfD stehen, wie man will, die inkriminierten Aussagen von AfD-Politikern gerne auch scharf kritisieren \u2013 das tut auch das Gutachten des Verfassungsschutzes. Das Gutachten sagt jedoch nicht \u2013 zumindest trifft dies auf die Ausz\u00fcge zu, die in den Medien ver\u00f6ffentlicht wurden \u2013, dass die AfD als Gesamtpartei planvoll an einer ma\u00dfgeblichen verfassungsfeindlichen Beeintr\u00e4chtigung der Menschenrechte arbeitet. Noch einmal: Solange AfD-Politiker verfassungsfeindliche Spr\u00fcche machen, ist dies laut geltender Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht noch kein Grund, die Partei zu verbieten. Es m\u00fcsste vielmehr bewiesen werden, dass die AfD einen realistischen Plan hat, dies auch entgegen dem Gedanken des Grundgesetzes in die Tat umzusetzen. Dies ist aber nicht der Fall, und daher hat das Gutachten auch keinen erkennbaren Einfluss auf eine Verbotsdebatte.<\/p>\n<p>Nun sind die verfassungsrechtlichen Bedenken eines angestrebten AfD-Verbotsverfahren nicht neu. Das ist auch der Grund daf\u00fcr, warum es im Bundestag f\u00fcr einen solchen Antrag nie eine Mehrheit <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/vorlaeufiges-aus-fuer-afd-verbotsantrag-DJMNNPZ4BVDM5MPNQW64IQNHBU.html\">gegeben hat<\/a>. Warum kocht die Debatte nun dennoch wieder hoch, und was hat das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes damit zu tun?<\/p>\n<p>Hier kann man freilich nur spekulieren. Wissend, dass ein Verbotsverfahren ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hat, geht es den im Bundestag vertretenen Parteien offenbar vor allem darum, selbst an der Macht zu bleiben. Daf\u00fcr ist zurzeit vor allem f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne die sogenannte \u201eBrandmauer\u201c ein Mittel zum Zweck, engt es die CDU doch auf Landes- und Bundesebene bei der Wahl eines m\u00f6glichen Koalitionspartners ein. Wenn die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten kann, darf oder will, bleibt realistisch je nach Sitzverteilung immer nur eine Zusammenarbeit mit wahlweise SPD und Gr\u00fcnen oder auf Landesebene auch mit der FDP oder dem BSW \u00fcbrig, und selbst der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linkspartei ist ja bereits am Br\u00f6ckeln. Es ist kein gro\u00dfes Geheimnis, dass es innerhalb der CDU durchaus Stimmen gibt \u2013 wie beispielsweise die des neuen Fraktionsvorsitzenden <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/nach-vorstoss-von-jens-spahn-schwarz-rot-ringt-um-umgang-mit-der-afd,UiW43Ab\">Jens Spahn<\/a> \u2013, die eine \u201eNormalisierung\u201c des Umgangs mit der AfD fordern. <\/p>\n<p>Eine \u201eNormalisierung\u201c des Umgangs mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c und damit verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist jedoch kaum denkbar; schon gar nicht, wenn gegen diese Partei ein Verbotsverfahren laufen w\u00fcrde. Wenn man nun eins und eins zusammenz\u00e4hlt, die politisch Verantwortliche Nancy Faeser (SPD) und auch noch das kuriose Ver\u00f6ffentlichungsdatum \u2013 zwei Tage vor dem Amtswechsel im Innenministerium \u2013 mit hinzurechnet, riecht das alles doch stark nach einem taktischen Schachzug, der nicht auf das rechtlich ohnehin unwahrscheinliche Verbot der AfD, sondern auf die Bewahrung der Brandmauer gegen die AfD abzielt. Das ist durchaus schlau und hat Jens Spahn bereits <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-jens-spahn-will-umgang-mit-rechtsextremer-partei-mit-spd-abstimmen-a-e6e96764-5a74-421d-bdeb-1ea89ef4c4b2\">in die Defensive<\/a> man\u00f6vriert. <\/p>\n<p>Auch wenn SPD und Gr\u00fcne dem massiv widersprechen w\u00fcrden: Beide Parteien k\u00f6nnen in Hinblick auf die Machtverteilung  gar kein Interesse an einem Verbot der AfD haben, zumal man davon ausgehen muss, dass ein Gro\u00dfteil der AfD-W\u00e4hler in einem solchen Szenario die Partei w\u00e4hlen w\u00fcrde, die der AfD inhaltlich am n\u00e4chsten steht \u2013 und das ist die CDU. Woran beide Parteien jedoch machtarithmetisch sehr wohl gro\u00dfes Interesse haben, ist eine starke Brandmauer, die der CDU andere Koalitionsoptionen verbaut und sie f\u00f6rmlich dazu zwingt, mit SPD und\/oder Gr\u00fcnen zu koalieren. Oder liege ich mit derlei Spekulationen komplett daneben? <\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133020\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: nitpicker\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/e3143ffdfe844c27bf27009d71442824\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem der umstrittene Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der die AfD auf Bundesebene als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c einstuft, nun die Gerichte besch\u00e4ftigt, nimmt die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kein Ende. 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