{"id":132911,"date":"2025-05-14T08:38:00","date_gmt":"2025-05-14T06:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911"},"modified":"2025-05-14T08:38:00","modified_gmt":"2025-05-14T06:38:00","slug":"hinweise-des-tages-4848","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h01\">Netanjahu plant Offensive &ldquo;in den kommenden Tagen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h02\">Verl&auml;ngertes Sterben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h03\">Das F&uuml;nf-Prozent-Ziel der NATO<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h04\">Die Leere des 80-j&auml;hrigen Jahrestages des Kriegsendes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h05\">Blackrock, Banken, Aktien: So wurde Kanzler Friedrich Merz zum Multimillion&auml;r<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h06\">CDU, CSU und SPD vereinbaren weitere Nullrunde bei Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende (&bdquo;B&uuml;rgergeld&ldquo;)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h07\">Neue Grundsicherung: Merz plant harte Sanktionen &ndash; warum Experten nicht an die Umsetzung glauben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h08\">Aufwachsen in Ostdeutschland: &ldquo;Kinder erleben ihre Eltern teilweise als schwach&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h09\">\tAntragsstau in Sozial&auml;mtern: Bewohnern droht Rauswurf aus Pflegeheimen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h10\">Britische Kriegsverbrechen: &ldquo;Sie fesselten einen Jungen und erschossen ihn&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h11\">Konflikte und Naturkatastrophen: Zahl der Binnenvertriebenen steigt auf 83,4 Millionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h12\">Trotz Warnung vor Abh&auml;ngigkeit: Wichtige Antibiotika-Produktion geht nach China  <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h13\">Von der Leyen faces critical test as EU court decides on secret &lsquo;Pfizergate&rsquo; texts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h14\">Covid-Hilfsfonds in gro&szlig;em Stil veruntreut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h15\">In der Corona-Pandemie giftete die ARD-Journalistin gegen Ungeimpfte, jetzt spricht sie f&uuml;r Dobrindt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132911#h16\">Sie sind der Steigb&uuml;gelhalter Ihrer Feinde, Herr B&ouml;hmermann!<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Netanjahu plant Offensive &ldquo;in den kommenden Tagen&rdquo;<\/strong><br>\nIsraels Premierminister Benjamin Netanjahu hat f&uuml;r die kommenden Tage eine neue Offensive zur Zerschlagung der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen angek&uuml;ndigt. Bei einem Treffen mit israelischen Reservisten, die im Krieg verletzt wurden, sagte der Regierungschef nach Angaben seines B&uuml;ros: &ldquo;Die Zerst&ouml;rung der Hamas und die Befreiung aller unserer Geiseln &ndash; das geh&ouml;rt zusammen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/israel-gaza-netanjahu-kuendigt-offensive-an-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p>dazu: <strong>Studie: Zahl der Todesopfer in Gaza noch immer weit untersch&auml;tzt<\/strong><br>\nDie Zahl der Todesopfer des israelischen Kriegs im Gazastreifen wird in den deutschen Leitmedien immer angezweifelt. Nun hat sich der britische &ldquo;Economist&rdquo; auf eine Studie der medizinischen Fachzeitschrift &ldquo;The Lancet&rdquo; bezogen, die abermals belegt, dass diese Zahlen untertreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/der-nahe-osten\/244777-zahl-todesopfer-in-gaza-noch\/\">RT DE<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein<\/strong><br>\nVor aller Augen geht das T&ouml;ten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie dar&uuml;ber. Nicht eines Tages. Jetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.medico.de\/kampagnen\/eines-tages-werden-alle-schon-immer-dagegen-gewesen-sein\">medico<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Diffamiert wegen Kritik an Israels Kriegsverbrechen- w&auml;hrend Waffenlieferungsbef&uuml;rworter toleriert werden &ndash; Im Gespr&auml;ch mit Ulrike Eifler<\/strong><br>\nUlrike Eifler ist eine der klarsten Stimmen innerhalb der Linken, wenn es um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Pal&auml;stinenser geht. Seit zwei Tagen wird sie nun von rechten Israelsupportern, wie auch von Teilen ihrer eigenen Partei angegriffen, wir haben mit ihr &uuml;ber Pal&auml;stina-Solidarit&auml;t, die Haltung der Linken und ihr Engagement gegen Kriege gesprochen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/etosmedia.de\/politik\/diffamiert-wegen-kritik-an-israels-genozid-waehrend-waffenlieferungsbefuerworter-toleriert-werden-im-gespraech-mit-ulrike-eifler\/\">etos.media<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Verl&auml;ngertes Sterben<\/strong><br>\nDer Westen hat einen Frieden in der Ukraine lange blockiert, nur um jetzt &uuml;ber eine L&ouml;sung zu diskutieren, die man so &auml;hnlich schon im M&auml;rz 2022 h&auml;tte haben k&ouml;nnen.<br>\nDie von den USA provozierte Invasion Russlands in die Ukraine &mdash; der unter den US-amerikanischen Demokraten gef&uuml;hrte Stellvertreterkrieg &mdash; soll enden, wenn es nach US-Pr&auml;sident Donald Trump ginge. Er versprach die Beendigung dieses Konflikts, hatte aber bisher nicht allzu viel Erfolg damit. Gr&uuml;nde f&uuml;r z&auml;he Friedensverhandlungen liegen insbesondere bei den europ&auml;ischen Bellizisten wie Keir Starmer, Emmanuel Macron, Wolodymyr Selenskyj, Donald Tusk und den deutschen Kriegstreibern wie Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, Roderich Kiesewetter und Konsorten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/verlangertes-sterben\">Uwe Froschauer auf Manova<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Im Schatten des Narrativs<\/strong><br>\nDie Ukraine ist nicht das demokratische Bollwerk gegen Russland, als das sie verkauft wird.<br>\nSeit dem 24. Februar 2024 bleibt nicht viel Zeit f&uuml;r Differenzierung. Wer den ukrainischen Pr&auml;sidenten oder die Zust&auml;nde in seinem Land kritisiert, muss sich schnell den Vorwurf gefallen lassen, Putins Angriffskrieg zu legitimieren. Dabei ist Kritik an der ukrainischen Regierung mehr als angebracht. Immer wieder tauchen in den Reihen des ukrainischen Milit&auml;rs Personen oder Symbole auf, die darauf hindeuten, dass das Land sein Nazi-Problem nicht im Griff hat. Und auch die Luft f&uuml;r internationale Journalisten und oppositionelle Parteien wird immer d&uuml;nner. Gedanken zu einer weithin verschwiegenen Seite der Ukraine.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/im-schatten-des-narrativs\">Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Das F&uuml;nf-Prozent-Ziel der NATO<\/strong><br>\nDie NATO-Au&szlig;enminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im t&uuml;rkischen Antalya erstmals mit neuen Pl&auml;nen zur Aufstockung der Milit&auml;rausgaben auf f&uuml;nf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei sollen 3,5 Prozent des BIP unmittelbar f&uuml;r die Streitkr&auml;fte ausgegeben werden; 1,5 Prozent des BIP sind f&uuml;r infrastrukturelle Kriegsvorbereitungen vorgesehen. Verbindlich beschlossen werden k&ouml;nnte die Aufstockung in sechs Wochen auf dem NATO-Gipfel in Den Haag. F&uuml;nf Prozent des BIP w&auml;ren f&uuml;r Deutschland heute 215 Milliarden Euro &ndash; 44 Prozent des derzeitigen Haushaltsvolumens von fast 489 Milliarden Euro. Zugleich treibt die NATO, die jeweiligen nationalen Aufr&uuml;stungsschritte erg&auml;nzend, den Ausbau ihrer eigenen Infrastruktur voran. Laut Berichten soll das NATO-Pipelinesystem, das insbesondere Milit&auml;rflugpl&auml;tze mit Treibstoff versorgt, auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgeweitet werden &ndash; &bdquo;so weit wie m&ouml;glich im Osten in der N&auml;he des potenziellen Einsatzgebiets&ldquo; in einem Krieg gegen Russland. Damit kollidiert die NATO mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der jede ausl&auml;ndische Milit&auml;rpr&auml;senz in Ostdeutschland untersagt. Er wird schon jetzt gebrochen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9972\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Leere des 80-j&auml;hrigen Jahrestages des Kriegsendes<\/strong><br>\nWar Opa ein Nazi? Das treibt zum 80-j&auml;hrigen Jahrestag des Kriegsendes deutsche Medienschaffende an. Opa war in jedem Falle ein Opfer von Menschen, die Krieg wollten &ndash; wie Opas Urenkel auch bald, wenn wir nicht alle geh&ouml;rig aufpassen.<br>\n80 Jahre nachdem der Spuk vorbei war, fragen sich deutsche Journalisten in ihren Mittzwanzigern und Mittdrei&szlig;igern immer noch, ob Gro&szlig;vater vielleicht ein Nazi war. Oder Urgro&szlig;vater. In den Sechzigern wusste man, dass Vater bei der Wehrmacht war. Aber wie hat er gedacht und gef&uuml;hlt? Stimmte er in den fr&uuml;hen Tagen f&uuml;r Adolf Hitler? Hegte er Sympathien f&uuml;r marodierende SA-Rotten? Die Motivationen kannte man nicht &ndash; da die Kriegsgeneration lieber schwieg, interpretierte man die Stille etwas wohlfeil als Zuspruch. Traumata lie&szlig; man nicht gelten, Soldaten der Wehrmacht kennen keinen Schmerz &ndash; die jungen Leute, die mit ihren Altvorderen abrechneten, teilten diese Ansicht von der H&auml;rte des Gem&uuml;tes mit denen, die die Altvorderen einst in den Krieg schickten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/kommentar\/gesellschaft-kommentar\/die-leeren-des-80-jaehrigen-jahrestages-des-kriegsendes\/\">Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Blackrock, Banken, Aktien: So wurde Kanzler Friedrich Merz zum Multimillion&auml;r<\/strong><br>\nFriedrich Merz ist am Ziel: Nach einer Schlappe im ersten Wahlgang ist er zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gew&auml;hlt worden. Er ist bei Amtsantritt der &auml;lteste Kanzler seit Konrad Adenauer &ndash; und m&ouml;glicherweise einer der reichsten.<br>\n&ldquo;Ich w&uuml;rde mich zu der gehobenen Mittelschicht in Deutschland z&auml;hlen und nicht zu dieser kleinen, sehr verm&ouml;genden, sehr wohlhabenden Oberschicht. Dazu geh&ouml;re ich sicher nicht.&rdquo; Das hat Friedrich Merz 2018 gesagt, im Interview mit der &ldquo;Bild&rdquo;-Zeitung. Damals war der frisch gew&auml;hlte Bundeskanzler Kandidat f&uuml;r den CDU-Vorsitz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/So-wurde-Kanzler-Friedrich-Merz-zum-Multimillionaer-article25761011.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>CDU, CSU und SPD vereinbaren weitere Nullrunde bei Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende (&bdquo;B&uuml;rgergeld&ldquo;)<\/strong><br>\n(BIAJ) &bdquo;Wir werden den Anpassungsmechanismus der Regels&auml;tze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zur&uuml;ckf&uuml;hren.&ldquo; Die &Uuml;bersetzung dieses Satzes im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD &ndash; unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Arbeitsmarktpolitik und neue Grundsicherung f&uuml;r Arbeitssuchende&ldquo; (anders als im SGB II und SGB III: Arbeitsuchende mit &bdquo;ss&ldquo;!) &ndash; lautet: Die nominalen Regelbedarfe (Regels&auml;tze) in den Regelbedarfsstufen 1 bis 6 w&uuml;rden nach 2025 auch 2026 nicht steigen. In der Regelbedarfsstufe 1 (alleinlebende Erwachsene) bliebe es bis zum Dezember 2026 bei den seit dem Januar 2024 geltenden 563 Euro pro Monat. Das hei&szlig;t wegen weiter steigender Preise: Die Fortsetzung einer erheblichen realen K&uuml;rzung des bewilligten angeblichen &bdquo;menschenw&uuml;rdigen Existenzminimums&ldquo; (1) in 2024.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/2092-cdu-csu-und-spd-vereinbaren-weitere-nullrunde-bei-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-buergergeld.html\">BIAJ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Neue Grundsicherung: Merz plant harte Sanktionen &ndash; warum Experten nicht an die Umsetzung glauben<\/strong><br>\nUnion und SPD m&ouml;chten das B&uuml;rgergeld abschaffen und eine Neue Grundsicherung einf&uuml;hren. Diese soll sch&auml;rfere Sanktionen mitbringen &ndash; Experten sind skeptisch. [&hellip;]<br>\nZudem k&ouml;nnte den Pl&auml;nen von Union und SPD das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Weg stehen. &bdquo;Besonders kritisch ist, dass sogar ein vollst&auml;ndiger Leistungsentzug vorgesehen ist. Das ist aus verfassungsrechtlicher Sicht h&ouml;chst problematisch. Die Koalition hat zwar erkl&auml;rt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu achten, jedoch ist dies unter Beachtung des Urteils aus dem Jahr 2019 fragw&uuml;rdig&ldquo;, glaubt Engelmeier.<br>\nIm entsprechenden Grundsatzurteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass K&uuml;rzungen der Grundsicherung von mehr als 30 Prozent nur in absoluten Ausnahmef&auml;llen erlaubt sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.suedkurier.de\/ueberregional\/wirtschaft\/geld-finanzen\/neue-grundsicherung-merz-plant-harte-sanktionen-umsetzung-zweifel-13-5-25;art1373668,12378820\">S&uuml;dkurier<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Aufwachsen in Ostdeutschland: &ldquo;Kinder erleben ihre Eltern teilweise als schwach&rdquo;<\/strong><br>\nAlle vier Jahre treffen sich Fachkr&auml;fte beim Kinder- und Jugendhilfetag &ndash; in diesem Jahr vom 13. bis 15. Mai in Leipzig. Auch J&ouml;rg Fischer vom Institut f&uuml;r Planung und Entwicklung in Kommunen ist dabei. Im MDR-AKTUELL-Interview beschreibt er Unterschiede des Aufwachsens in Ost- und Westdeutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/gesellschaft\/kinder-und-jugendhilfe-armut-aufwachsen-ostdeutschland-102.html\">mdr<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Antragsstau in Sozial&auml;mtern: Bewohnern droht Rauswurf aus Pflegeheimen<\/strong><br>\nSozial&auml;mter brauchen meist Monate, in Extremf&auml;llen l&auml;nger als ein Jahr, bis Antr&auml;ge auf &ldquo;Hilfe zur Pflege&rdquo; entschieden werden. Das ergab eine Umfrage von Report Mainz. Pflegebed&uuml;rftige und ihre Angeh&ouml;rigen bringt das in Bedr&auml;ngnis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/report-mainz\/sozialhilfe-pflege-100.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Britische Kriegsverbrechen: &ldquo;Sie fesselten einen Jungen und erschossen ihn&rdquo;<\/strong><br>\nVeteranen der britischen Spezialeinheiten erheben schwerwiegende Vorw&uuml;rfe: Es geht um angebliche Kriegsverbrechen w&auml;hrend der Eins&auml;tze im Irak und in Afghanistan.<br>\nEhemalige Mitglieder der britischen Spezialeinheiten haben in einem Bericht von &ldquo;BBC Panorama&rdquo; erstmals &ouml;ffentlich von mutma&szlig;lichen Kriegsverbrechen ihrer Kollegen im Irak und in Afghanistan berichtet. Laut den Veteranen seien unbewaffnete Personen im Schlaf ermordet und gefesselte Gefangene, darunter auch Kinder, hingerichtet worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/krisen\/id_100718984\/kriegsverbrechen-in-afghanistan-und-irak-britische-veteranen-berichten.html\">t-online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Konflikte und Naturkatastrophen: Zahl der Binnenvertriebenen steigt auf 83,4 Millionen<\/strong><br>\nKriege und Naturkatastrophen zwangen im vergangenen Jahr Millionen Menschen zur Flucht im eigenen Land. Oft sind Konflikte und Gewalt die Ursache &ndash; doch auch die Folgen des Klimawandels vertreiben Menschen aus ihrer Heimat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/binnenvertriebene-hoechstwert-gaza-sudan-krieg-klimawandel-nrc-100.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Trotz Warnung vor Abh&auml;ngigkeit: Wichtige Antibiotika-Produktion geht nach China  <\/strong><br>\nAufgrund von Lieferengp&auml;ssen und politischen Spannungen sollen Arzneimittel wieder verst&auml;rkt in Europa produziert werden. Doch jetzt verlagert das einzige europ&auml;ische Unternehmen, das eine ganze Reihe wichtiger Antibiotikawirkstoffe herstellt, einen Teil seiner Produktion nach China.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.pharmazeutische-zeitung.de\/wichtige-antibiotika-produktion-geht-nach-china-155875\/\">Pharmazeutische Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Von der Leyen faces critical test as EU court decides on secret &lsquo;Pfizergate&rsquo; texts<\/strong><br>\nUrsula von der Leyen&rsquo;s legacy as European Commission president will face a huge challenge this week when the EU court rules on secret text messages she exchanged with the boss of a drug company that agreed a multibillion-euro vaccine deal with Brussels.<br>\nIn what&rsquo;s set to be a reputation-defining judgment, the Court of Justice of the EU will decide whether by refusing to release the contents of her text conversation with Pfizer CEO Albert Bourla the Commission breached transparency rules.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/von-der-leyen-critical-test-eu-court-decides-secret-pfizergate-texts\/\">Politico<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Im deutschen &bdquo;Bl&auml;tterwald&ldquo; ist dar&uuml;ber kaum etwas zu erfahren. Erinnert sei u.a. an Jens Bergers Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113572\">Nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen &ndash; und die deutschen Medien schweigen noch immer<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Covid-Hilfsfonds in gro&szlig;em Stil veruntreut<\/strong><br>\nDie Entscheidung in Senegals Nationalversammlung am vergangenen Donnerstagabend fiel mit gro&szlig;er Mehrheit: F&uuml;nf ehemalige Ministerinnen und Minister der Regierung von Senegals Ex-Pr&auml;sident Macky Sall m&uuml;ssen sich wegen des Verdachts der Veruntreuung von Cod-19-Hilfsgeldern vor einem Sondertribunal verantworten.<br>\nDer Gesamtschaden bel&auml;uft sich auf rund 1,5 Milliarden Euro. Die waren Senegal w&auml;hrend der Pandemie 2020-21 vom Staat und internationalen Partnern als Nothilfe zur Verf&uuml;gung gestellt worden, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Doch statt Masken und andere Gesundheitsma&szlig;nahmen, so der Vorwurf, wurden mit dem Sonderfonds &bdquo;Force Covid-19&ldquo; Cocktailpartys, Blument&ouml;pfe und Traktoren bezahlt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Senegal-richtet-Sondertribunal-ein\/!6087806\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Senegal schafft etwas, was im besten Deutschland, <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/steinmeier-wir-leben-im-besten-deutschland-das-es-jemals-gegeben-hat-79e657f9-a7b2-4fc8-b330-3a6eddfd5622.html\">das es jemals gegeben hat<\/a>, undenkbar erscheint &ndash; ein Sondertribunal, vor dem sich f&uuml;nf ehemalige Ministerinnen und Minister verantworten m&uuml;ssen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>In der Corona-Pandemie giftete die ARD-Journalistin gegen Ungeimpfte, jetzt spricht sie f&uuml;r Dobrindt<\/strong><br>\nDiese Entwicklung wirft grunds&auml;tzliche Fragen auf: Wie unabh&auml;ngig ist ein Journalismus, wenn sein Personal potenziell auf eine politische Karriere hinarbeitet? Wie kritisch kann jemand &uuml;ber politische Akteure berichten, wenn diese morgen die eigenen Vorgesetzten sein k&ouml;nnten?<br>\nEin Blick auf weitere Personalien verdeutlicht: Fr&uuml;hauf ist kein Einzelfall. Auch Stefan Kornelius, fr&uuml;her Politikchef der S&uuml;ddeutschen Zeitung (SZ), wurde vor Kurzem Sprecher des Bundeskanzlers Friedrich Merz. W&auml;hrend der Corona-Pandemie hatte Kornelius sich unter anderen wiederholt f&uuml;r eine Impfpflicht ausgesprochen und Ungeimpfte scharf kritisiert. Es entsteht der Eindruck: Gerade jene, die in Krisenzeiten besonders regierungstreu argumentierten, r&uuml;cken sp&auml;ter in Regierungsposten auf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/kommentar-wer-in-der-corona-pandemie-ideologisch-spaltete-spricht-heute-fuer-den-staat-li.2324405\">Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Na, herzlichen Dank f&uuml;r den weiteren Beleg, dass die Dreht&uuml;r zwischen Medien und Politik immer noch funktioniert. Diese Gesellschaftsspalterin kann das BMI, aber auch die Bundesregierung generell vermutlich gut gebrauchen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Sie sind der Steigb&uuml;gelhalter Ihrer Feinde, Herr B&ouml;hmermann!<\/strong><br>\nDer Komiker hat mal wieder einen vermeintlich rechten Schwurbler hingeh&auml;ngt: Brief an einen, der das Gute will und das B&ouml;se schafft. [&hellip;]<br>\nMeine These ist sowieso diese: Gerade, weil Sie alle, die vor dem Mauerfall zwischen Sylt und Sindelfingen aufwuchsen, nicht den Hauch einer Ahnung haben, wie es ist, in solchen Verh&auml;ltnissen leben zu m&uuml;ssen, halten Sie in einf&auml;ltiger Manier daran fest, dass der Diskurs immer noch offen f&uuml;r alle ist. Mitnichten ist er das! Er ist es seit rund zehn Jahren nicht mehr, als Leute wie Sie damit anfingen, jedem leisen (!) Zweifler an Angela Merkels Fl&uuml;chtlingspolitik ein gefletschtes &bdquo;Nazi&ldquo; ins Gesicht zu br&uuml;llen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/kultur-vergnuegen\/debatte\/sie-sind-der-steigbuegelhalter-ihrer-feinde-herr-boehmermann-li.2324145\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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