{"id":132938,"date":"2025-05-14T13:24:00","date_gmt":"2025-05-14T11:24:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132938"},"modified":"2025-05-15T09:42:03","modified_gmt":"2025-05-15T07:42:03","slug":"im-westen-nichts-neues-die-not-groko-und-ihr-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132938","title":{"rendered":"\u201eIm Westen nichts Neues\u201c \u2013 die Not-GroKo und ihr Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"<p>Es beginnt eine Fortsetzung des Altbekannten, und somit sind weitere verlorene Jahre f&uuml;r die Entwicklung Deutschlands zu erwarten. Mit dem mehr als holprigen Start der Kanzlerwahl bekam der deutsche Michel einen ersten Eindruck davon, wie die n&auml;chsten Jahre aussehen k&ouml;nnten: n&auml;mlich, wie die sich schnell ver&auml;ndernden politischen Realit&auml;ten in der Wirtschafts-, Innen- und Au&szlig;enpolitik etc. sowie die Realit&auml;tsbew&auml;ltigung oder besser gesagt Nicht-Bew&auml;ltigung dieser Realit&auml;ten durch die Not-GroKo vor unseren Augen ablaufen wird. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_900\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-132938-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250514_Im_Westen_nichts_Neues_die_Not_GroKo_und_ihr_Koalitionsvertrag_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250514_Im_Westen_nichts_Neues_die_Not_GroKo_und_ihr_Koalitionsvertrag_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250514_Im_Westen_nichts_Neues_die_Not_GroKo_und_ihr_Koalitionsvertrag_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250514_Im_Westen_nichts_Neues_die_Not_GroKo_und_ihr_Koalitionsvertrag_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=132938-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250514_Im_Westen_nichts_Neues_die_Not_GroKo_und_ihr_Koalitionsvertrag_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250514_Im_Westen_nichts_Neues_die_Not_GroKo_und_ihr_Koalitionsvertrag_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Im Februar habe ich hier auf den <em>NachDenkSeiten<\/em> eine Analyse der Wahlprogramme aller im vorangegangenen Bundestag vertretenen Parteien vorgestellt (hier und hier). Die Analyse fokussierte sich auf die Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik. Im Folgenden nun analysiere ich den <a href=\"https:\/\/www.koalitionsvertrag2025.de\/sites\/www.koalitionsvertrag2025.de\/files\/koav_2025.pdf\">Koalitionsvertrag<\/a> zwischen CDU, CSU und SPD &ndash; ebenfalls fokussiert auf diverse Bereiche der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik.<\/p><p><strong>Epochenwandel ohne EU-Europa und Deutschland?<\/strong><\/p><p>Eine Neuausrichtung der deutschen Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik angesichts der sich ver&auml;ndernden Weltlage mit neuen, global agierenden M&auml;chten sucht man in dem Koalitionsvertrag vergeblich. Im Gegenteil: Der Epochenwandel findet faktisch ohne EU-Europa und Deutschland statt. Der Wandel wird ausschlie&szlig;lich als Bedrohung denn als Chance begriffen. Ideen zur konstruktiven Mitwirkung des unabwendbaren Wandels sucht man vergeblich. Kein Wort &uuml;ber ein wirklich selbstst&auml;ndiges EU-Europa, sich an europ&auml;ischen Interessen orientierend und entsprechend multivektoral-kooperativ ausrichtend. Kein Wort &uuml;ber eine neue europ&auml;ische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands und der Wahrung der Sicherheitsinteressen aller europ&auml;ischen Staaten im Sinne der Charta von Paris, nicht einmal die Idee einer friedlichen Koexistenz. Stattdessen ein &bdquo;weiter&ldquo;, nein, sogar ein &bdquo;mehr so&ldquo; von dem, was wir haben und derzeit jedoch zu scheitern scheint. Dabei wird bereits zu Beginn klargestellt, wohin die sicherheitspolitische Reise gehen soll. Das ultimative Bedrohungsszenario stellt Russland dar:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die gr&ouml;&szlig;te und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine f&uuml;hrt und weiter massiv aufr&uuml;stet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte Ordnung.<\/em>&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Tats&auml;chlich richtet sich das &bdquo;<em>Machtstreben von Wladimir Putin (&hellip;) gegen die regelbasierte Ordnung&ldquo;. <\/em>Allerdings handelt es sich bei der &bdquo;<em>regelbasierten Ordnung<\/em>&ldquo; eben nicht um das konsensual geschaffene V&ouml;lkerrecht wie das der UNO-Charta oder auch der Charta von Paris, sondern um eine unilaterale westliche Ordnungsvorstellung f&uuml;r Europa und den Globus. Interessant an der oben zitierten Aussage ist, dass die Not-GroKo indirekt und wom&ouml;glich unbeabsichtigt den Krieg auch als Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland beschreibt, denn &bdquo;<em>unsere bedrohte Sicherheit<\/em>&ldquo; wird mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in einen Sinnzusammenhang gestellt. Das Narrativ, wonach eine Niederlage der Ukraine den Auftakt zur weiteren russischen Expansion Richtung Westeuropa darstelle, hat zwischenzeitlich einen axiomatischen Charakter angenommen: &bdquo;<em>Die Ukraine als starker, demokratischer und souver&auml;ner Staat (&hellip;), ist von zentraler Bedeutung f&uuml;r unsere eigene Sicherheit.&ldquo; <\/em>Daraus l&auml;sst sich logischerweise das weitere Unterst&uuml;tzungsengagement f&uuml;r die Ukraine durchdeklinieren, was dann auch im Folgenden geschieht: <\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Wir werden deshalb unsere milit&auml;rische, zivile und politische Unterst&uuml;tzung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell st&auml;rken und zuverl&auml;ssig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern f&uuml;r eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der St&auml;rke und auf Augenh&ouml;he agiert. Dazu geh&ouml;ren auch materielle und politische Sicherheitsgarantien f&uuml;r eine souver&auml;ne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. (&hellip;)<\/em>&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Diese Aussagen verweisen auf eine gesteigerte Weiter-so-Politik: Weder wird auf die zahlreichen Friedensinitiativen des Nicht-Westens Bezug genommen, noch werden die Verhandlungsbem&uuml;hungen des US-Pr&auml;sidenten Donald Trump in Betracht gezogen. Ja, nicht einmal die Realit&auml;ten auf dem Schlachtfeld werden ad&auml;quat zur Kenntnis genommen. Im Gegenteil: Es werden einfach gut klingende Losungen in den Raum geworfen wie &bdquo;<em>echter und nachhaltiger Frieden<\/em>&ldquo;. Was bedeutet das als konkretes Ziel &ndash; die Grenzen von 1991 oder von 2014 oder von 2022? Und wie soll das wie auch immer zu definierende Ziel erreicht werden? Es wird weiterhin eine NATO-Beitrittsperspektive f&uuml;r die Ukraine bekr&auml;ftigt &ndash; und das trotz des Krieges, seiner Realit&auml;ten auf dem Boden und nicht zuletzt in demonstrativer Verkennung des prim&auml;ren Kriegsmotives Russlands, die Nichtakzeptanz der NATO-Erweiterung im postsowjetischen Raum. Ja, selbst die mittlerweile formulierte Absage der NATO-F&uuml;hrungsnation USA hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die NATO ficht die Not-GroKo nicht an. Und um einen Weg aus dem Krieg noch weiter zu erschweren, fordert die Not-GroKo sogar: &bdquo;<em>Wir unterst&uuml;tzen die Einrichtung eines Sondertribunals, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine angemessen zu verfolgen und zu ahnden<\/em>&ldquo;, was die ohnehin schwache Konzessionsbereitschaft des Kremls sicherlich maximal verringern d&uuml;rfte. All dies zeigt, wie sehr moralinsaure Ideologie statt Realpolitik die Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik der Not-GroKo bestimmt.<\/p><p><strong>Europ&auml;ische Union<\/strong><\/p><p>Das zentrale deutsche Interesse ist es, in und &uuml;ber EU-Europa und &uuml;ber die NATO international zu wirken. EU-Europa bildet das Vehikel f&uuml;r die Umsetzung deutscher Interessen. Dabei wird eine Identit&auml;t der Interessen und des Schicksals Deutschlands mit denen der EU und der US-gef&uuml;hrten NATO postuliert (&bdquo;<em>Die gute Zukunft unseres Landes wird es nur mit einer starken und demokratischen EU geben<\/em>&ldquo;). Und von diesem Postulat ausgehend gibt sich die Not-GroKo k&auml;mpferisch: Die &bdquo;<em>EU ist Garantin f&uuml;r Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand<\/em>. <em>Diese Werte stehen angesichts historischer Umw&auml;lzungen massiv unter Druck. Mut, Entschlossenheit und europ&auml;ische Antworten sind das Gebot der Stunde<\/em>&ldquo;. Interessant an der Formulierung ist, dass die EU im Kontext des Epochenwandels als Objekt dargestellt wird, dessen Werte &bdquo;<em>massiv unter Druck<\/em>&ldquo; st&uuml;nden und nun EU-Europa endlich aufstehen m&uuml;sse, um sich und seine Werte zu verteidigen. Hierbei wird auf die Dichotomie &sbquo;der Westen, die EU als Garten, der Rest der Welt als Dschungel, dessen Aufdringlichkeit man sich erwehren m&uuml;sse&lsquo; zur&uuml;ckgegriffen &ndash; eine Dichotomie, die seit Beginn der 2000er-Jahre in der au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Community gerne genutzt wird, um sich der eigenen Selbstherrlichkeit zu versichern. Doch, ist das zutreffend? Werden westliche Werte im Westen, in EU-Europa tats&auml;chlich bedroht? Tats&auml;chlich werden gewisse Werte innerhalb der EU, insbesondere durch osteurop&auml;ische Mitgliedsstaaten wie Ungarn und die Slowakei, in Frage gestellt &ndash; jedoch nicht die Werte &bdquo;<em>Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand<\/em>&ldquo;, sondern Werte des Familienbildes oder der geschlechtlichen Orientierung. Auch scheint die neue Bundesregierung in Kontinuit&auml;t bisheriger Au&szlig;enpolitik davon auszugehen, dass der Export westlicher Werte in den Rest der Welt eine Selbstverst&auml;ndlichkeit darstelle und eine Ablehnung dieser Werte durch den Rest der Welt eine Unversch&auml;mtheit sei, ja geradezu eine Gefahr f&uuml;r EU-Europa, f&uuml;r den Westen darstelle.<\/p><p>Diese Realit&auml;tswahrnehmung resultiert nach wie vor aus einem kolonialistischem und post-kolonialistischem Weltverst&auml;ndnis, einem west-zentrierten Weltbild. Es erinnert sehr stark an das US-amerikanische Weltverst&auml;ndnis, demnach ein umgefallener Sack Reis in China die nationalen Sicherheitsinteressen der USA gef&auml;hrden k&ouml;nnte. Hierzu passt der ungetr&uuml;bte Wille zur Fortsetzung der EU-Erweiterung. Das Instrument der EU-Erweiterungspolitik, genau genommen der EU-Osterweiterung &ndash; da die EU in allen anderen Himmelsrichtungen bereits an ihre geographischen Grenzen (Atlantik und Mittelmeer) st&ouml;&szlig;t, wird es als &bdquo;<em>eine geopolitische Notwendigkeit&ldquo; <\/em>mit<em> &bdquo;hoher transformativer Kraft<\/em>&ldquo; verstanden. Diese &bdquo;<em>transformative Kraft<\/em>&ldquo; bedeutet ja genau den Export der eigenen Werte in diese Region Europas. Mit der &bdquo;<em>geopolitischen Notwendigkeit<\/em>&ldquo; unterstreicht der Koalitionsvertrag den Willen der Not-GroKo zur Fortsetzung der Konfrontation mit Russland um Einflusszonen in Osteuropa. Angesichts der &bdquo;<em>massiv ver&auml;nderten Weltlage<\/em>&ldquo;, was als eine Anerkennung des Endes der unipolaren Weltordnung seitens der Not-GroKo verstanden werden muss, fordert sie eine Flexibilisierung des EU-Erweiterungsprozesses (&bdquo;<em>Weiterentwicklung des EU-Beitrittsprozesses<\/em>&ldquo;).<\/p><p>Besa&szlig; EU-Europa bis vor wenigen Jahren so etwas wie ein Attraktivit&auml;tsmonopol, so erscheinen mit dem BRICS-Format und anderen bilateralen Kooperationsoptionen (China) jenseits der EU neue, mitunter attraktive Kooperationspartner f&uuml;r die noch nicht EU-integrierten osteurop&auml;ischen Staaten. Diese Konkurrenzsituation zwingt, laut Not-GroKo, also EU-Europa offensichtlich zur Flexibilisierung. Als klar definierte Beitrittsstaaten werden die &bdquo;<em>sechs L&auml;nder des Westbalkans, der Ukraine und der Republik Moldau<\/em>&ldquo; genannt. Tats&auml;chlich besteht die neue Bundesregierung auf eine EU-Integration der Ukraine, was sehr viele Fragen auch des Wiederaufbaus des Landes, der damit unweigerlich einhergehenden massiven finanziellen Belastung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten und somit deren Steuerzahler aufwirft, die indessen im Koalitionsvertrag nat&uuml;rlich nicht thematisiert werden. Der Beitrittsprozess mit Georgien f&auml;llt tempor&auml;r aus, &bdquo;<em>bis die Zweifel an der Einhaltung der demokratischen Prozesse ausger&auml;umt<\/em>&ldquo; seien. Um dieses Ziel zu erreichen, &bdquo;<em>stehen wir an der Seite der pro-europ&auml;ischen Kr&auml;fte<\/em>&ldquo;. Hintergrund ist das von Georgien erlassene Agentengesetz, dass die ausl&auml;ndische Einflussnahme auf den innergeorgischen Willensbildungsprozess via westlicher oder vom Westen finanzierter &bdquo;NGOs&ldquo; transparent machen soll (Stichwort &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo;) und somit in den Augen der georgischen Regierung eine gewisse Souver&auml;nit&auml;tsr&uuml;ckholung darstellt. Nationale Souver&auml;nit&auml;t &ndash; eine zentrale V&ouml;lkerrechtsnorm &ndash;, so etwas st&ouml;&szlig;t in der EU und in Deutschland jedoch auf gesteigertes Unverst&auml;ndnis. Allerdings sind die &bdquo;pro-europ&auml;ischen Kr&auml;fte&ldquo;, die georgische &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; mit ihrem mitunter auch gewaltsamen Versuch einer &bdquo;bunten Revolution&ldquo; vorerst gescheitert.<\/p><p>Im Rahmen der &bdquo;<em>Gemeinsamen Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik (GASP)<\/em>&ldquo; visiert die Bundesregierung eine Ver&auml;nderung des Abstimmungsmodus weg vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu &bdquo;<em>qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU<\/em>&ldquo; an. Hintergrund ist insbesondere das Abstimmungsverhalten Ungarns und der Slowakei, die die EU-Br&uuml;ssler Sto&szlig;richtung immer wieder in Frage stellen, beispielsweise mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine. Ohne Ungarn und die Slowakei namentlich zu nennen, sollen die Z&uuml;gel f&uuml;r Abweichler in der EU angezogen werden:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Daf&uuml;r m&uuml;ssen bestehende Schutzinstrumente, von Vertragsverletzungsverfahren &uuml;ber die Zur&uuml;ckhaltung von EU-Geldern bis hin zur Suspendierung von Rechten der Mitgliedschaft, wie zum Beispiel Stimmrechten im Rat der EU, deutlich konsequenter als bisher angewendet werden<\/em>.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Es wird deutlich, dass der Tolerierungsrahmen f&uuml;r Abweichler in Zeiten des weltpolitischen Umbruchs eingeengt werden soll. Die Zeiten f&uuml;r Sperenzien sind vorbei. Ob diese Vorhaben so widerstandslos umzusetzen sein oder vielmehr EU-Europa einer Zerrei&szlig;probe aussetzen werden, bleibt abzuwarten. Denn auch hier gilt: Der ungarische Ministerpr&auml;sident Victor Orb&aacute;n hat einen m&auml;chtigen Verb&uuml;ndeten &ndash; die Trump-Administration.<\/p><p><strong>NATO und transatlantische Verbundenheit<\/strong><\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Unser Bekenntnis zur NATO und zur EU bleibt unverr&uuml;ckbar. Das transatlantische B&uuml;ndnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben f&uuml;r uns von zentraler Bedeutung.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Auch mit diesem Statement wird &uuml;beraus deutlich, dass sich die Not-GroKo ein Leben ohne NATO und USA nicht vorstellen kann. Dieser Zusammenhang von NATO und USA ist deshalb wichtig, da die USA die absolute F&uuml;hrungsnation des Milit&auml;rb&uuml;ndnisses sind. Kurzum: Ohne die USA keine NATO.<\/p><p>Obschon die transatlantischen Beziehungen zwischen der NATO-F&uuml;hrungsmacht USA und den europ&auml;ischen Partnern derweil etwas arg getr&uuml;bt sind, &uuml;bt sich die Rhetorik in erstaunlicher, nahezu die Wirklichkeit negierender Normalit&auml;t: <\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Die Beziehungen zu den USA bleiben von &uuml;berragender Bedeutung. Die transatlantische Partnerschaft ist eine gro&szlig;e Erfolgsgeschichte f&uuml;r beide Seiten, die es auch unter den neuen Bedingungen fortzusetzen gilt<\/em>.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Entweder geht man in der Not-GroKo davon aus, dass Donald Trump eine Metamorphose vom politischen Saulus zum Paulus vollziehen wird, oder aber, dass zumindest in der Post-Trump-&Auml;ra wieder die gewohnte transatlantische Harmonie einziehen werde. Jedenfalls will die Not-GroKo die unsch&ouml;ne Situation mit der Person Donald Trump aussitzen und w&auml;hrenddessen f&uuml;r bessere Zeiten schon einmal in Vorleistung gehen:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und f&uuml;r die europ&auml;ische Sicherheit unverzichtbar. Wir bekennen uns zur St&auml;rkung des transatlantischen B&uuml;ndnisses und zur fairen Lastenteilung. (&hellip;). Wir setzen uns daf&uuml;r ein, den europ&auml;ischen Pfeiler der NATO mit Nachdruck fortzuentwickeln und die EU-NATO-Zusammenarbeit weiter aufzuwerten.<\/em>&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Und dies kostet nat&uuml;rlich eine Menge Steuergelder, worauf die Not-GroKo den Steuerzahler zart hinweist. Zumal im zeitlichen Vorfeld ja bereits noch mit dem abgew&auml;hlten Bundestag die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, die mit dem neuen, dem legitimen Bundestag nicht zu machen gewesen w&auml;ren, wohlwei&szlig;lich geschaffen wurden:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Die Ausgaben f&uuml;r unsere Verteidigung m&uuml;ssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen. Die H&ouml;he unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten F&auml;higkeitszielen.<\/em>&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Also, mit anderen Worten: Alles ist m&ouml;glich, aber nur in die eine Richtung: mehr Steuergelder f&uuml;r die R&uuml;stung.<\/p><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Zun&auml;chst die gute Nachricht: Mit Blick auf die Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik gibt es zwischen dem Koalitionsvertrag und den Wahlprogrammen der Union sowie der SPD keine gro&szlig;en Unterschiede. Die W&auml;hler der beiden Parteien bekamen, was sie wohl laut Wahlprogramme wollten &ndash; anders als bei der Schuldenbremse. Die weitgehende &Uuml;bereinstimmung der Wahlprogramme mit dem Koalitionsvertrag erkl&auml;rt sich mit der weitgehenden &Uuml;bereinstimmung der Wahlprogramme der Union und der SPD. Da passt kein Blatt dazwischen. Die Verhandlerteams der beiden Parteien d&uuml;rften im Felde der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik wohl mit wenig widerlichem Konferenzkaffee und viel Entspannung getagt haben.<\/p><p>Und nun die weniger gute Nachricht: Die Not-GroKo hat die Zeichen der Zeit in der Au&szlig;en-, Sicherheits- und Geopolitik immer noch nicht wirklich erkannt. Man bewegt sich nach wie vor in den Denk- und Handlungskategorien in trauter Gesellschaft mit London, Paris und Br&uuml;ssel der 1990er- und 2000er-Jahre &ndash; ganz nach der Devise: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die globale Machtverschiebung gen Osten wird als Gefahr und somit als eine quasi milit&auml;rische Herausforderung angesehen, statt sich dem Wandlungsprozess durch konstruktives Mittun zu stellen und so die eigenen Interessen auf diplomatische und faire Weise zu sichern, mindestens aber eine friedliche Koexistenz und auf Augenh&ouml;he mit dem Rest der Welt zu akzeptieren. Selbst die Neuorientierung der gr&ouml;&szlig;ten westlichen Nation USA scheint bei der Not-GroKo keinerlei Zweifel an dem eingeschlagenen Weg aufkommen zu lassen. Damit verlieren Deutschland und EU-Europa weitere wichtige Jahre zur Neuorientierung auf der internationalen B&uuml;hne. Zwischenzeitlich schaffen andere M&auml;chte Fakten, die, sind sie einmal gesetzt, schwerlich wieder im Sinne EU-Europas korrigiert werden k&ouml;nnen.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ EUS-Nachrichten<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132278\">CDU, Merz, Spahn, die Brandmauer zur AfD und die USA<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128372\">Bundestagswahl 2025 &ndash; sind die Parteien auf die globalen Ver&auml;nderungen vorbereitet und mit welchen Instrumenten? Teil 1<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128377\">Bundestagswahl 2025 &ndash; sind die Parteien auf die globalen Ver&auml;nderungen vorbereitet und mit welchen Instrumenten? 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