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\nIsrael nutzt Hunger und Isolation systematisch gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung und hat auch f\u00fcr die Institutionen der UN nur Verachtung \u00fcbrig.
\nVor dem internationalen Strafgerichtshof spielt sich aktuell ein Schauspiel ab, dass auf erschreckende Weise die Machtlosigkeit der UN demonstriert, wenn es darum geht, Kriegsverbrechen zu verhindern. Es geht um Israels Verpflichtung, als Besatzer humanit\u00e4re Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Doch Israel selbst nimmt nicht an dem Verfahren teil, bezeichnet es als Zirkus und Institutionen der UN als von Terroristen unterwandert. W\u00e4hrenddessen beleuchtet Blinne N\u00ed Ghr\u00e1laigh, Anw\u00e4ltin der Pal\u00e4stinenser, das humanit\u00e4re Leid, das aus Israels Blockade resultiert.
\nQuelle: Manova<\/a>\n
\nIsrael soll nach Netanjahus Willen den Kampf gegen die Hamas ausweiten. Das ist eine fatale Ank\u00fcndigung. Deutschland muss klar Position beziehen \u2013 aus Gr\u00fcnden der Staatsr\u00e4son.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag bekr\u00e4ftigt, dass die vereinbarte Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst an die Grundbedingung ausreichender Personalst\u00e4rke gekn\u00fcpft ist. Es gehe bei der St\u00e4rkung der Bundeswehr nicht nur um Geld und Beschaffung und neue Strukturen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. \u201cEs braucht M\u00e4nner und Frauen, die bereit sind, Verantwortung f\u00fcr unser aller Sicherheit zu \u00fcbernehmen\u201d, sagte er. (\u2026) Am Geld jedenfalls sollen die Pl\u00e4ne der Koalition nicht scheitern. Noch vor der Regierungsbildung hatten Union und SPD \u2013 noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag \u2013 die M\u00f6glichkeit geschaffen, Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung k\u00fcnftig von der Schuldenbremse auszusetzen. \u201cBedrohungslage geht vor Kassenlage\u201d, sagte Pistorius. Die Sicherheit d\u00fcrfe nicht durch \u201cHaushaltszw\u00e4nge\u201d geschw\u00e4cht werden. Dabei mahnte Pistorius zur Eile: \u201cDas Tempo der Krisen verlangt auch von uns neues Tempo.\u201d
\nQuelle 1: BR24<\/a>
\nQuelle 2: Zeit Online<\/a>\n
\nEr machte die russische Staatsf\u00fchrung f\u00fcr \u201cGiftanschl\u00e4ge und Mordtaten\u201d in europ\u00e4ischen St\u00e4dten, Cyberangriffe und auch \u201cSpionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bev\u00f6lkerung\u201d verantwortlich. Es sei deshalb wichtig, die Verteidigungsf\u00e4higkeit auszubauen und in der NATO mehr Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Der Kanzler betonte: \u201cDie Bundesregierung wird zuk\u00fcnftig alle finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur st\u00e4rksten Armee Europas zu werden.\u201d
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nErneut haben die USA ihre Nato-Partner zu h\u00f6heren Verteidigungsausgaben aufgerufen. Mit einem Unterschied: Es soll dabei um mehr als nur Panzer und Raketen gehen.
\nVor einem Treffen der Nato-Au\u00dfenminister in der T\u00fcrkei haben sich die USA erneut f\u00fcr eine deutliche Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen, wollen den Begriff k\u00fcnftig allerdings gro\u00dfz\u00fcgiger auslegen. Auch Ausgaben f\u00fcr milit\u00e4risch relevante Infrastruktur k\u00f6nnten in Zukunft eingerechnet werden.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung hat Bundeskanzler Merz \u00fcber vieles gesprochen, es ging um Grundwerte, Renten und die gr\u00f6\u00dfte Armee Europas.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nAm Tag, an dem Friedrich Merz zun\u00e4chst nicht zum Bundeskanzler gew\u00e4hlt wurde, stilisierte man seinen Misserfolg zur gef\u00fchlten Staatskrise.
\nLange Gesichter beim Bundeskanzler \u2014 oder besser gesagt: bei demjenigen, der sich schon leicht verfr\u00fcht als Bundeskanzler w\u00e4hnte. Es war der 6. Mai 2025, ein Dienstagvormittag: Friedrich Merz sollte endlich ans Ziel seiner feuchten Tr\u00e4ume gelangen und Bundeskanzler der Bundesrepublik werden. Und dann fehlten ihm bei der Wahl im Bundestag sechs Stimmen. Dabei verf\u00fcgte seine Regierungskoalition \u00fcber zw\u00f6lf Stimmen mehr, als f\u00fcr eine absolute Mehrheit n\u00f6tig w\u00e4ren. 18 Abgeordnete der neuen Gro\u00dfen Koalition waren also abgesprungen. Die Kanzlerschaft musste warten. Wie lange die Wartezeit sein sollte, bestimmten die Stunden danach.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur stehen im Verdacht, R\u00fcstungsfirmen mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben. In mehreren L\u00e4ndern gibt es Razzien und Festnahmen.
\nStrafverfolger aus mehreren L\u00e4ndern ermitteln zu m\u00f6glicher Korruption bei der Vergabe von R\u00fcstungsauftr\u00e4gen \u00fcber die Nato. Wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte, geht es um den Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an R\u00fcstungsunternehmen weitergegeben haben. Zudem gibt es demnach auch Hinweise darauf, dass Geld aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gr\u00fcndung von Beratungsfirmen gewaschen wurde. Als Beispiele f\u00fcr m\u00f6glicherweise betroffene Vertr\u00e4ge wurden solche f\u00fcr Drohnen und Munition genannt.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nDer BSW-Abgeordnete fordert die EU-Kommission auf, \u201eendlich Demut\u201c zu zeigen und die SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Bourla herauszugeben.
\nDer EU-Parlamentsabgeordnete Fabio De Masi (BSW) hat EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen anl\u00e4sslich des heutigen Urteils im sogenannten \u201ePfizergate\u201c-Fall erneut scharf kritisiert. Im Onlinedienst X bem\u00e4ngelte er, dass die Kommission noch immer nicht die Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla w\u00e4hrend der Corona-Pandemie herausgegeben habe, in denen mutma\u00dflich ein milliardenschweres Gesch\u00e4ft zur Beschaffung von Impfstoffen besprochen wurde. Weiter gab er sich \u00fcberzeugt: \u201eWer sich so str\u00e4ubt, hat etwas zu verbergen.\u201c
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie EU-Kommissionspr\u00e4sidentin will den Nachrichtenverlauf mit dem Pfizer-Chef vor und nach einem Impfstoffdeal nicht mehr haben. Das EU-Gericht nennt das unglaubw\u00fcrdig.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nDie Europ\u00e4ische Kommission hat versprochen, den Umgang mit Dokumenten zu \u00e4ndern, nachdem das Gericht entschieden hat, die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen wegen der Vorenthaltung von SMS \u00fcber Impfstoffvertr\u00e4ge f\u00fcr schuldig zu erkl\u00e4ren. Das gab die Europ\u00e4ische Kommission in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung bekannt, die als Reaktion auf das Gerichtsurteil ver\u00f6ffentlicht wurde.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn der Debatte um den wahrscheinlichen Labor-Ursprung des Coronavirus wird meist vergessen, dass auch in Deutschland sogenannte Gain-of-Function-Forschung betrieben wird. Weltweit fordern zahlreiche Forscher ein Verbot dieser gef\u00e4hrlichen Form der Virenforschung. [\u2026]
\nAuch im Artikel von Zeit und SZ ist von einer \u201e\u00fcberlebenswichtigen Diskussion\u201c die Rede. All das ist groteske Heuchelei, denn die geforderte \u201eDebatte\u201c findet seit Jahren statt, wird aber heftig bek\u00e4mpft \u2013 politisch, wissenschaftlich, journalistisch. Als l\u00e4cherlich gemachtes Hintergrundgeraune schafft sie es nur dann auf die Hauptb\u00fchne des \u00f6ffentlichen Diskurses, wenn klar ist, dass die Schurken jenseits des Wertewestens zu suchen sind.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n<\/li>\n
\nKinder in Deutschland sind weniger zufrieden \u2013 und schneiden schulisch deutlich schlechter ab. Im internationalen Vergleich verliert die Bundesrepublik an Boden.
\nDeutschland hat sich beim Wohlbefinden von Kindern im internationalen Vergleich laut einem Bericht deutlich verschlechtert. Dem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Bericht der Kinderhilfsorganisation Unicef zufolge f\u00e4llt die Bundesrepublik unter 43 L\u00e4ndern der EU und OECD vom 14. auf den 25. Platz zur\u00fcck. Die ersten beiden Pl\u00e4tze belegen die Niederlande und D\u00e4nemark, gefolgt von Frankreich. Analysiert und verglichen wurden f\u00fcr den Bericht Daten aus den Jahren 2018 und 2022.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Gastbeitrag von Jan Frederik Moos
\nDonald Trump begegnet den globalen Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen mit Z\u00f6llen, Industriepolitik und Protektionismus. Die Folge: Die USA importieren weniger billige G\u00fcter \u2013 das externe Angebot schrumpft. Deutschland hingegen verliert externe Nachfrage \u2013 weil weniger exportiert werden kann. Die geopolitische Neuausrichtung hat eine zentrale makro\u00f6konomische Konsequenz f\u00fcr Deutschland: Wenn die externe Nachfrage wegbricht, muss sie durch inl\u00e4ndische ersetzt werden. Andernfalls geraten Wachstum und Besch\u00e4ftigung unter Druck. Die Verantwortung liegt nun bei der Politik. Sie muss entschlossen gegensteuern \u2013 mit h\u00f6heren Ausgaben, dauerhaften Defiziten und einer Strategie, die keine neuen Ungleichgewichte schafft, sondern das globale Gleichgewicht wiederherstellt.
\nQuelle: Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/li>\n
\nBei der Einfuhr industriell nicht verzichtbarer Seltener Erden aus China zeichnen sich nach wochenlanger Furcht vor einem Exportstopp erste Ans\u00e4tze einer Entspannung ab. Beijing hatte, um sich gegen die exzessiven US-Z\u00f6lle zur Wehr zu setzen, am 4. April Exportkontrollen auf sieben Metalle der Seltenen Erden eingef\u00fchrt. Davon ist auch die deutsche Industrie betroffen. Weil unklar war, wann und ob wieder Exportgenehmigungen erteilt w\u00fcrden, nahm die Unruhe in deutschen Konzernen zu; Anfang Mai hie\u00df es, es sei allenfalls noch \u201eeine Frage von Wochen\u201c, bis es zu ersten Produktionsstillst\u00e4nden komme. Am Dienstag wurde nun bekannt, dass neue Lieferungen der betroffenen Seltenen Erden gebilligt wurden. Mit der Einf\u00fchrung der Exportkontrollen zielt Beijing besonders auf die US-R\u00fcstungsindustrie, die gro\u00dfe Volumina an Seltenen Erden ben\u00f6tigt. Die aktuelle Vereinbarung zwischen Washington und Beijing zur Senkung der Z\u00f6lle sieht nun auch die Suspendierung nichttarif\u00e4rer Ma\u00dfnahmen Chinas vor; dies k\u00f6nnte die Exportschranken bei Seltenen Erden meinen. Appelle, die Seltenen Erden selbst abzubauen, scheitern bislang an den Kosten der Aufbereitung und an der Umweltbelastung.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, trieft vor Doppelmoral, schlie\u00dflich war er es, der die Gefahr des Rechtsextremismus jahrelang verharmlost und gedeckt hat.
\nMittlerweile hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben und damit zugesichert, die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vorerst nicht zu wiederholen, bis ein Gericht dar\u00fcber entschieden hat. Die gesellschaftliche Bedeutung des Ganzen steht jedoch schon jetzt fest: Man r\u00fcckt ein St\u00fcck n\u00e4her in Richtung eines m\u00f6glichen Verbotsverfahrens. Zugleich mutet die Rolle, die das BfV dabei spielt, \u00e4u\u00dferst skurril an. Eine Beh\u00f6rde, die einst einen neofaschistischen Untergrund f\u00fctterte und \u201ef\u00fchrte\u201c, in dem mehr V-Leute aktiv waren, als es Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gab, inszeniert sich jetzt als Verteidiger der Demokratie. Ein Blick in seine Geschichte bringt unappetitliche Tatsachen ans Licht.
\nQuelle: Wolf Wetzel auf Manova<\/a>\n
\nDas AfD-Gutachten st\u00fctzt sich offenbar auf \u00f6ffentliche Quellen. Gerade Gerichtsurteile seien abgeschrieben worden, sagt Weber. Teils sogar solche, die sich gar nicht auf die AfD bezogen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie marode Zeller Br\u00fccke auf der B45 bei Bad K\u00f6nig war bereits f\u00fcr Autos gesperrt \u2013 nun d\u00fcrfen wegen akuter Einsturzgefahr auch keine Z\u00fcge mehr unter ihr hindurchfahren. Das versch\u00e4rft die Verkehrsprobleme im Odenwald.
\nQuelle: hessenschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk ist in der EU h\u00f6chst umstritten. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage. Ein Gr\u00fcnen-Politiker fordert einen sofortigen Zahlungsstopp.
\nElon Musk gilt als der reichste Mensch der Welt und steht f\u00fcr eine radikale Reduzierung des US-amerikanischen Staatsapparates. Von dem umstrittenen Tech-Unternehmer kontrollierte Unternehmen profitieren jedoch von EU-Geldern in dreistelliger Millionenh\u00f6he.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Microsoft-Gr\u00fcnder und Multimilliard\u00e4r Bill Gates hat angek\u00fcndigt, in den n\u00e4chsten 20 Jahren sein ganzes Verm\u00f6gen zu \u201everschenken\u201c und die \u201eGates-Stiftung\u201c (ehemals \u201eBill-und-Melinda-Gates-Stiftung\u201c) 2045 dauerhaft zu schlie\u00dfen. In den vergangenen 25 Jahren habe die Stiftung \u00fcber 100 Milliarden Dollar ausgegeben. Dieser Betrag solle bis 2045 auf 200 Milliarden Dollar erh\u00f6ht werden. (\u2026)
\nUrspr\u00fcnglich sei geplant gewesen, die im Jahr 2000 gegr\u00fcndete Stiftung erst \u201emehrere Jahrzehnte\u201c nach dem Tod von Bill und Melinda Gates zu schlie\u00dfen. Inzwischen ist Bill Gates jedoch zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass die \u201eZiele der Stiftung in k\u00fcrzerer Zeit\u201c erreichbar seien. Dem \u201eHandelsblatt\u201c sagte er, er wolle die \u201eWirksamkeit des Geldes maximieren\u201c.
\nQuelle: multipolar<\/a>\n
\nDer Milizenf\u00fchrer Abdel Ghani (Ghaniwa) al-Kikli wurde in Tripolis heimt\u00fcckisch ermordet, seine Miliz Support Deterrence Apparatus (SSA) befindet sich in Aufl\u00f6sung, das SSA-Hauptquartier wurde von Milizen der Dabaiba-\u201aRegierung\u2018 \u00fcbernommen. Dies wird den stark unter Druck geratenen Tripolis-\u201aPremier\u2018 Abdulhamid ad-Dabaiba st\u00e4rken und die Bem\u00fchungen um die politische Einheit Libyens und die Einleitung eines Wahlprozesses enorm behindern. Es war angesichts der massiven Milit\u00e4rbewegungen in Tripolis voraussehbar, dass sich in der libyschen Hauptstadt etwas zusammenbraut.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn es zu viel Protest gibt, gehen sie einen Schritt zur\u00fcck. Wenn sich die Aufregung gelegt hat, wieder zwei Schritte vor. Nach diesem Prinzip treiben Bahn und Regierung den Ausschluss von Menschen ohne Smartphone immer weiter voran.
\nIm November k\u00fcndigte die Bahn an, ab Dezember die gedruckten Ankunftspl\u00e4ne am Bahnhof abzuschaffen \u2013 in gehorsamer Erf\u00fcllung der Vorgabe des Ministeriums f\u00fcr Verkehr und Digitalzwang, den B\u00fcrgern zur Durchsetzung der Digitalisierung analoge Alternativen wegzunehmen (\u201edigital only\u201c). Reisende und Abholer sollen sich mit einem Smartphone auf einer per QR-Code anzusteuernden Netzseite \u00fcber Ankunftszeiten und Gleise informieren. Wer kein Smartphone hat, h\u00e4tte Pech gehabt.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"