{"id":132969,"date":"2025-05-15T10:00:34","date_gmt":"2025-05-15T08:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132969"},"modified":"2025-05-17T09:55:33","modified_gmt":"2025-05-17T07:55:33","slug":"verantwortung-fuer-deutschland-friedrich-merz-und-die-gefaehrliche-sehnsucht-nach-staerke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132969","title":{"rendered":"\u201eVerantwortung f\u00fcr Deutschland\u201c \u2013 Friedrich Merz und die gef\u00e4hrliche Sehnsucht nach St\u00e4rke"},"content":{"rendered":"<p>Die erste Regierungserkl&auml;rung von Friedrich Merz kommt nicht als Erneuerung, sondern als Selbstvergewisserung einer politischen Klasse daher, die an ihrer Vergangenheit leidet, aber unf&auml;hig oder unwillig scheint, eine gerechtere Zukunft zu entwerfen. Diese Regierungserkl&auml;rung ist kein Aufbruch &ndash; sie ist ein ethisch verarmter R&uuml;ckschritt. Sie inszeniert F&uuml;hrung ohne F&uuml;rsorge; Sicherheit ohne Gerechtigkeit und Freiheit ohne Gleichheit. Von <strong>Detlef Koch<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4685\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-132969-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250515_Verantwortung_fuer_Deutschland_Friedrich_Merz_und_die_gefaehrliche_Sehnsucht_nach_Staerke_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250515_Verantwortung_fuer_Deutschland_Friedrich_Merz_und_die_gefaehrliche_Sehnsucht_nach_Staerke_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250515_Verantwortung_fuer_Deutschland_Friedrich_Merz_und_die_gefaehrliche_Sehnsucht_nach_Staerke_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250515_Verantwortung_fuer_Deutschland_Friedrich_Merz_und_die_gefaehrliche_Sehnsucht_nach_Staerke_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=132969-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250515_Verantwortung_fuer_Deutschland_Friedrich_Merz_und_die_gefaehrliche_Sehnsucht_nach_Staerke_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250515_Verantwortung_fuer_Deutschland_Friedrich_Merz_und_die_gefaehrliche_Sehnsucht_nach_Staerke_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>1. Strukturelle Einordnung: Regierung der Alternativlosigkeit<\/strong><\/p><p>Der Zeitpunkt ist markant: Beginn einer neuen Legislatur, in Zeiten von V&ouml;lkermord, Krisen, Krieg und Kontrollverlust. Der Ton: staatsm&auml;nnisch, entschlossen &ndash; aber auch technokratisch kalt und im Innersten: zutiefst marktkonform.<\/p><p>Die Zielgruppen sind klar konturiert: internationale Partner &ndash; von Macron &uuml;ber Biden bis Netanjahu &ndash; die Wirtschaftselite im Inland sowie ein misstrauisch gewordener Mittelstand. Wer fehlt? Die prek&auml;r Besch&auml;ftigten, die Armutsrentnerinnen, die alleinerziehenden M&uuml;tter, die Kinder im Hartz-IV-Nachfolger &bdquo;B&uuml;rgergeld&ldquo;, die &bdquo;Working Poor&ldquo; &ndash; kurz: die Mehrheit. <\/p><p><strong>2. Inhaltliche Schwerpunkte: Sicherheit, Standort &ndash; und sonst?<\/strong><\/p><p>Die <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2025\/kw20-de-regierungserklaerung-merz-1064956\">Regierungserkl&auml;rung<\/a> l&auml;sst keinen Zweifel: Sicherheitspolitik ist das neue Zentrum. Sicherheit nach au&szlig;en (Aufr&uuml;stung, NATO, Ukraine, China), Sicherheit nach innen (Migration, Polizei, Strafrecht). Es ist das Bild eines bedrohten Staates, der sich zur Festung umbaut &ndash; mental, materiell, ideologisch. <\/p><p>Die wirtschaftspolitischen Passagen inszenieren Merz als Erneuerer: Entb&uuml;rokratisierung, Digitalisierung, Abschiebungsoffensiven. Das Schlagwort &bdquo;Transformation&ldquo; ist allgegenw&auml;rtig &ndash; aber nie als soziale oder &ouml;kologische, sondern als technologische und investorenfreundliche. Das Versprechen lautet: Wohlstand durch Wachstum. Tja, und wer nicht w&auml;chst, bleibt eben zur&uuml;ck. <\/p><p>Die soziale Frage wird marginalisiert &ndash; wo sie auftaucht, erscheint sie als Belastung, nicht als Gerechtigkeitsimperativ. Bezahlbarer Wohnraum, Kindergrundsicherung, Pflegekrise, prek&auml;re Besch&auml;ftigung &ndash; all das spielt in der Dramaturgie dieser Rede keine tragende Rolle. <\/p><p><strong>3. Rhetorik und Ideologie: Die Sprache des Gehorsams<\/strong><\/p><p>Merz&rsquo; Rede ist ein Lehrst&uuml;ck marktkonformer Politlyrik. Hinter Begriffen wie &bdquo;Verantwortung &uuml;bernehmen&ldquo;, &bdquo;Verl&auml;sslichkeit&ldquo; oder &bdquo;B&uuml;rokratieabbau&ldquo; verbirgt sich ein altbekanntes ideologisches Koordinatensystem: <\/p><ul>\n<li>&bdquo;Verantwortung &uuml;bernehmen&ldquo; meint nicht etwa die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit, sondern vor allem milit&auml;rische F&uuml;hrungsbereitschaft und finanzielle Disziplin der Armen.<\/li>\n<li>&bdquo;Eigenverantwortung st&auml;rken&ldquo; ist das zynische Synonym f&uuml;r den R&uuml;ckbau solidarischer Sicherungssysteme &ndash; von der Fr&uuml;hstartrente bis zur Aktivrente mit 70. F&uuml;r den ambitionierten Dachdecker mit kaputten Knien? Man wird ja noch mal fragen d&uuml;rfen.<\/li>\n<li>&bdquo;Transformation erm&ouml;glichen&ldquo; dient nicht dem Gemeinwohl, sondern dem Kapitalinteresse: Steuererleichterungen f&uuml;r Konzerne, Deregulierung, digitale Beschleunigung ohne demokratische Kontrolle.<\/li>\n<\/ul><p><strong>4. Die blinden Flecken: Sozialpolitik als Zumutung<\/strong><\/p><p>Die soziale K&auml;lte dieser Regierungserkl&auml;rung ist schockierend. Friedrich Merz spricht von &bdquo;Wohlstand f&uuml;r alle&ldquo;, meint aber steuerpolitische Entlastungen f&uuml;r die Wohlhabenden. W&auml;hrend Millionenerben und Gro&szlig;unternehmen entlastet werden, sollen Geringverdiener mit mehr &bdquo;Anreizen&ldquo; zur Arbeit erzogen werden. Es ist ein R&uuml;ckfall in die Logik der Agenda 2010 &ndash; mit h&auml;rterem Ton und d&uuml;nnerer Maske. <\/p><p>Dass soziale Ungleichheit die zentrale Spaltungsursache in westlichen Gesellschaften ist &ndash; diese Erkenntnis scheint bei Merz nicht angekommen zu sein. Wer aber wirtschaftliche Notlagen individualisiert, erzeugt politische Verzweiflung. Und wer Verzweiflung erzeugt, &ouml;ffnet das Tor zur Radikalisierung. Merz st&auml;rkt durch seine Politik jene Kr&auml;fte, die er rhetorisch zu bek&auml;mpfen vorgibt &ndash; die AfD wird von der politischen Verachtung der Abgeh&auml;ngten gen&auml;hrt, nicht von ihrer Kulturkritik. Vielleicht sollte Herr Merz mal Didier Eribon lesen. <\/p><p><strong>5. Israel, Staatsr&auml;son und moralische Erpressung<\/strong><\/p><p>Besonders kritisch f&auml;llt der Umgang mit dem &bdquo;Nahostkonflikt&ldquo; ins Gewicht, der sich zu einem ausgewachsenen V&ouml;lkermord gemausert hat. Merz erneuert die Formel der &bdquo;Staatsr&auml;son&ldquo; gegen&uuml;ber Israel &ndash; ohne jeden kritischen Vorbehalt. Der Angriff der Hamas wird als &bdquo;barbarisch&ldquo; bezeichnet &ndash; zu Recht. Doch kein Wort f&auml;llt &uuml;ber den Tod von &uuml;ber 51.000 Pal&auml;stinensern in Gaza. Kein Wort &uuml;ber das V&ouml;lkerrecht, kein Wort &uuml;ber Siedlungspolitik, Apartheidstrukturen oder den Internationalen Gerichtshof. Stattdessen wird Solidarit&auml;t mit einer Regierung bekundet, die nachweislich Kriegsverbrechen begeht &ndash; und das unter dem Banner deutscher &bdquo;Verantwortung&ldquo;. Die Katze l&auml;sst das Mausen nicht &hellip; oder wie d&uuml;rfen wir Sie da verstehen Herr Merz? <\/p><p>Wer j&uuml;disches Leben in Deutschland wirklich sch&uuml;tzen will, muss die Unterscheidung zwischen Antisemitismus und ethisch gebotener Israelkritik verteidigen. Merz hingegen vermischt Judentum mit israelischen Verbrechen, sch&uuml;tzt T&auml;ter, besch&auml;mt Opfer &ndash; und delegitimiert damit j&uuml;dische, v&ouml;lkerrechtlich fundierte Kritik. Das ist nicht &bdquo;Staatsr&auml;son&ldquo;, das ist ideologisierte Komplizenschaft. <\/p><p><strong>6. Wer profitiert, wer verliert?<\/strong><\/p><p><strong>Profiteure: <\/strong><\/p><ul>\n<li>Gro&szlig;unternehmen, R&uuml;stungsindustrie, exportorientierte Konzerne &ndash; Die Bundeswehr und NATO-Infrastruktur<\/li>\n<li>Junge Leistungstr&auml;ger mit hohem Bildungskapital<\/li>\n<\/ul><p><strong>Verlierer: <\/strong><\/p><ul>\n<li>Niedriglohnempf&auml;nger, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose &ndash; Pflegekr&auml;fte, Rentner, Geringqualifizierte<\/li>\n<li>Kritische NGOs, Gefl&uuml;chtete, Mieter in St&auml;dten<\/li>\n<\/ul><p><strong>7. Was fehlt in der &ouml;ffentlichen Debatte? <\/strong><\/p><ul>\n<li>Der Zusammenhang zwischen Armut und Demokratieverdruss<\/li>\n<li>Die Rolle von Verm&ouml;gensungleichheit als Demokratiegef&auml;hrdung<\/li>\n<li>Die moralische Pflicht zur internationalen Menschenrechtskonformit&auml;t<\/li>\n<li>Eine realistische Sozialbilanz: Wer wird arm, wer bleibt es, wer steigt auf?<\/li>\n<\/ul><p><strong>8. Die Bilanz: Eine Regierung der Ordnung &ndash; ohne Gerechtigkeit <\/strong><\/p><p>Die Regierung Merz verfolgt kein ideologisches Gro&szlig;projekt &ndash; das ist richtig. Doch gerade diese Absage an Visionen entlarvt sich als gef&auml;hrliches Programm: Wer Politik nur noch als Verwaltung von Zw&auml;ngen begreift, kapituliert vor den Systembedingungen, statt sie zu ver&auml;ndern. <\/p><p>Diese Regierungserkl&auml;rung ist Ausdruck eines neuen autorit&auml;ren Liberalismus: Er vertraut auf M&auml;rkte, diszipliniert Arme, militarisiert Au&szlig;enpolitik und spricht von Freiheit, ohne soziale Gerechtigkeit zu meinen. Das ist keine Demokratiepolitik &ndash; hier wird Armut zum Herrschaftsinstrument. <\/p><p>Wenn Friedrich Merz von einem neuen Generationenvertrag spricht, dann ist das in Wahrheit ein R&uuml;ckzug des Staates aus der Verantwortung. Ein Vertrag ohne soziale Sicherheit, ohne politische Teilhabe, ohne intergenerationelle Umverteilung &ndash; ist kein Vertrag, sondern ein Diktat. <\/p><p><strong>Schlusswort: Eine Regierungserkl&auml;rung als Warnung<\/strong> <\/p><p>Diese Regierungserkl&auml;rung ist kein Aufbruch &ndash; sie ist ein ethisch verarmter R&uuml;ckschritt. Sie inszeniert F&uuml;hrung ohne F&uuml;hrsorge; Sicherheit ohne Gerechtigkeit und Freiheit ohne Gleichheit. <\/p><p>Was Merz verspricht, ist die R&uuml;ckkehr zu einer vermeintlich normalen Ordnung &ndash; dabei ist es genau diese Ordnung, die viele Menschen an den Rand der Verzweiflung gedr&auml;ngt hat. Wer jetzt weiter dereguliert, privatisiert und diszipliniert, zerst&ouml;rt nicht nur Vertrauen in die gute Kraft des Staates &ndash; er zerst&ouml;rt am Ende das Herz dieses Staates &ndash; die Demokratie selbst. <\/p><p><small>Titelbild: Ryan Nash Photography \/ shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die erste Regierungserkl&auml;rung von Friedrich Merz kommt nicht als Erneuerung, sondern als Selbstvergewisserung einer politischen Klasse daher, die an ihrer Vergangenheit leidet, aber unf&auml;hig oder unwillig scheint, eine gerechtere Zukunft zu entwerfen. Diese Regierungserkl&auml;rung ist kein Aufbruch &ndash; sie ist ein ethisch verarmter R&uuml;ckschritt. Sie inszeniert F&uuml;hrung ohne F&uuml;rsorge; Sicherheit ohne Gerechtigkeit und Freiheit ohne<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132969\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":132970,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,198,126],"tags":[881,284,1185,233,783,2374,402],"class_list":["post-132969","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","tag-armut","tag-deregulierung","tag-marktkonforme-demokratie","tag-marktliberalismus","tag-merz-friedrich","tag-staatsraeson","tag-wachstum"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/shutterstock_2584610455.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132969","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=132969"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132969\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133112,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132969\/revisions\/133112"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/132970"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=132969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=132969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=132969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}