{"id":132969,"date":"2025-05-15T10:00:34","date_gmt":"2025-05-15T08:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132969"},"modified":"2025-05-17T09:55:33","modified_gmt":"2025-05-17T07:55:33","slug":"verantwortung-fuer-deutschland-friedrich-merz-und-die-gefaehrliche-sehnsucht-nach-staerke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132969","title":{"rendered":"\u201eVerantwortung f\u00fcr Deutschland\u201c \u2013 Friedrich Merz und die gef\u00e4hrliche Sehnsucht nach St\u00e4rke"},"content":{"rendered":"<p>Die erste Regierungserkl\u00e4rung von Friedrich Merz kommt nicht als Erneuerung, sondern als Selbstvergewisserung einer politischen Klasse daher, die an ihrer Vergangenheit leidet, aber unf\u00e4hig oder unwillig scheint, eine gerechtere Zukunft zu entwerfen. Diese Regierungserkl\u00e4rung ist kein Aufbruch \u2013 sie ist ein ethisch verarmter R\u00fcckschritt. Sie inszeniert F\u00fchrung ohne F\u00fcrsorge; Sicherheit ohne Gerechtigkeit und Freiheit ohne Gleichheit. Von <strong>Detlef Koch<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8110\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-132969-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250515_Verantwortung_fuer_Deutschland_Friedrich_Merz_und_die_gefaehrliche_Sehnsucht_nach_Staerke_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250515_Verantwortung_fuer_Deutschland_Friedrich_Merz_und_die_gefaehrliche_Sehnsucht_nach_Staerke_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250515_Verantwortung_fuer_Deutschland_Friedrich_Merz_und_die_gefaehrliche_Sehnsucht_nach_Staerke_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250515_Verantwortung_fuer_Deutschland_Friedrich_Merz_und_die_gefaehrliche_Sehnsucht_nach_Staerke_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=132969-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250515_Verantwortung_fuer_Deutschland_Friedrich_Merz_und_die_gefaehrliche_Sehnsucht_nach_Staerke_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250515_Verantwortung_fuer_Deutschland_Friedrich_Merz_und_die_gefaehrliche_Sehnsucht_nach_Staerke_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>1. Strukturelle Einordnung: Regierung der Alternativlosigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Der Zeitpunkt ist markant: Beginn einer neuen Legislatur, in Zeiten von V\u00f6lkermord, Krisen, Krieg und Kontrollverlust. Der Ton: staatsm\u00e4nnisch, entschlossen \u2013 aber auch technokratisch kalt und im Innersten: zutiefst marktkonform.<\/p>\n<p>Die Zielgruppen sind klar konturiert: internationale Partner \u2013 von Macron \u00fcber Biden bis Netanjahu \u2013 die Wirtschaftselite im Inland sowie ein misstrauisch gewordener Mittelstand. Wer fehlt? Die prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, die Armutsrentnerinnen, die alleinerziehenden M\u00fctter, die Kinder im Hartz-IV-Nachfolger \u201eB\u00fcrgergeld\u201c, die \u201eWorking Poor\u201c \u2013 kurz: die Mehrheit. <\/p>\n<p><strong>2. Inhaltliche Schwerpunkte: Sicherheit, Standort \u2013 und sonst?<\/strong><\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2025\/kw20-de-regierungserklaerung-merz-1064956\">Regierungserkl\u00e4rung<\/a> l\u00e4sst keinen Zweifel: Sicherheitspolitik ist das neue Zentrum. Sicherheit nach au\u00dfen (Aufr\u00fcstung, NATO, Ukraine, China), Sicherheit nach innen (Migration, Polizei, Strafrecht). Es ist das Bild eines bedrohten Staates, der sich zur Festung umbaut \u2013 mental, materiell, ideologisch. <\/p>\n<p>Die wirtschaftspolitischen Passagen inszenieren Merz als Erneuerer: Entb\u00fcrokratisierung, Digitalisierung, Abschiebungsoffensiven. Das Schlagwort \u201eTransformation\u201c ist allgegenw\u00e4rtig \u2013 aber nie als soziale oder \u00f6kologische, sondern als technologische und investorenfreundliche. Das Versprechen lautet: Wohlstand durch Wachstum. Tja, und wer nicht w\u00e4chst, bleibt eben zur\u00fcck. <\/p>\n<p>Die soziale Frage wird marginalisiert \u2013 wo sie auftaucht, erscheint sie als Belastung, nicht als Gerechtigkeitsimperativ. Bezahlbarer Wohnraum, Kindergrundsicherung, Pflegekrise, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung \u2013 all das spielt in der Dramaturgie dieser Rede keine tragende Rolle. <\/p>\n<p><strong>3. Rhetorik und Ideologie: Die Sprache des Gehorsams<\/strong><\/p>\n<p>Merz\u2019 Rede ist ein Lehrst\u00fcck marktkonformer Politlyrik. Hinter Begriffen wie \u201eVerantwortung \u00fcbernehmen\u201c, \u201eVerl\u00e4sslichkeit\u201c oder \u201eB\u00fcrokratieabbau\u201c verbirgt sich ein altbekanntes ideologisches Koordinatensystem: <\/p>\n<ul>\n<li>\u201eVerantwortung \u00fcbernehmen\u201c meint nicht etwa die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit, sondern vor allem milit\u00e4rische F\u00fchrungsbereitschaft und finanzielle Disziplin der Armen.<\/li>\n<li>\u201eEigenverantwortung st\u00e4rken\u201c ist das zynische Synonym f\u00fcr den R\u00fcckbau solidarischer Sicherungssysteme \u2013 von der Fr\u00fchstartrente bis zur Aktivrente mit 70. F\u00fcr den ambitionierten Dachdecker mit kaputten Knien? Man wird ja noch mal fragen d\u00fcrfen.<\/li>\n<li>\u201eTransformation erm\u00f6glichen\u201c dient nicht dem Gemeinwohl, sondern dem Kapitalinteresse: Steuererleichterungen f\u00fcr Konzerne, Deregulierung, digitale Beschleunigung ohne demokratische Kontrolle.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>4. Die blinden Flecken: Sozialpolitik als Zumutung<\/strong><\/p>\n<p>Die soziale K\u00e4lte dieser Regierungserkl\u00e4rung ist schockierend. Friedrich Merz spricht von \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c, meint aber steuerpolitische Entlastungen f\u00fcr die Wohlhabenden. W\u00e4hrend Millionenerben und Gro\u00dfunternehmen entlastet werden, sollen Geringverdiener mit mehr \u201eAnreizen\u201c zur Arbeit erzogen werden. Es ist ein R\u00fcckfall in die Logik der Agenda 2010 \u2013 mit h\u00e4rterem Ton und d\u00fcnnerer Maske. <\/p>\n<p>Dass soziale Ungleichheit die zentrale Spaltungsursache in westlichen Gesellschaften ist \u2013 diese Erkenntnis scheint bei Merz nicht angekommen zu sein. Wer aber wirtschaftliche Notlagen individualisiert, erzeugt politische Verzweiflung. Und wer Verzweiflung erzeugt, \u00f6ffnet das Tor zur Radikalisierung. Merz st\u00e4rkt durch seine Politik jene Kr\u00e4fte, die er rhetorisch zu bek\u00e4mpfen vorgibt \u2013 die AfD wird von der politischen Verachtung der Abgeh\u00e4ngten gen\u00e4hrt, nicht von ihrer Kulturkritik. Vielleicht sollte Herr Merz mal Didier Eribon lesen. <\/p>\n<p><strong>5. Israel, Staatsr\u00e4son und moralische Erpressung<\/strong><\/p>\n<p>Besonders kritisch f\u00e4llt der Umgang mit dem \u201eNahostkonflikt\u201c ins Gewicht, der sich zu einem ausgewachsenen V\u00f6lkermord gemausert hat. Merz erneuert die Formel der \u201eStaatsr\u00e4son\u201c gegen\u00fcber Israel \u2013 ohne jeden kritischen Vorbehalt. Der Angriff der Hamas wird als \u201ebarbarisch\u201c bezeichnet \u2013 zu Recht. Doch kein Wort f\u00e4llt \u00fcber den Tod von \u00fcber 51.000 Pal\u00e4stinensern in Gaza. Kein Wort \u00fcber das V\u00f6lkerrecht, kein Wort \u00fcber Siedlungspolitik, Apartheidstrukturen oder den Internationalen Gerichtshof. Stattdessen wird Solidarit\u00e4t mit einer Regierung bekundet, die nachweislich Kriegsverbrechen begeht \u2013 und das unter dem Banner deutscher \u201eVerantwortung\u201c. Die Katze l\u00e4sst das Mausen nicht \u2026 oder wie d\u00fcrfen wir Sie da verstehen Herr Merz? <\/p>\n<p>Wer j\u00fcdisches Leben in Deutschland wirklich sch\u00fctzen will, muss die Unterscheidung zwischen Antisemitismus und ethisch gebotener Israelkritik verteidigen. Merz hingegen vermischt Judentum mit israelischen Verbrechen, sch\u00fctzt T\u00e4ter, besch\u00e4mt Opfer \u2013 und delegitimiert damit j\u00fcdische, v\u00f6lkerrechtlich fundierte Kritik. Das ist nicht \u201eStaatsr\u00e4son\u201c, das ist ideologisierte Komplizenschaft. <\/p>\n<p><strong>6. Wer profitiert, wer verliert?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Profiteure: <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Gro\u00dfunternehmen, R\u00fcstungsindustrie, exportorientierte Konzerne \u2013 Die Bundeswehr und NATO-Infrastruktur<\/li>\n<li>Junge Leistungstr\u00e4ger mit hohem Bildungskapital<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Verlierer: <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Niedriglohnempf\u00e4nger, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose \u2013 Pflegekr\u00e4fte, Rentner, Geringqualifizierte<\/li>\n<li>Kritische NGOs, Gefl\u00fcchtete, Mieter in St\u00e4dten<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>7. Was fehlt in der \u00f6ffentlichen Debatte? <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Der Zusammenhang zwischen Armut und Demokratieverdruss<\/li>\n<li>Die Rolle von Verm\u00f6gensungleichheit als Demokratiegef\u00e4hrdung<\/li>\n<li>Die moralische Pflicht zur internationalen Menschenrechtskonformit\u00e4t<\/li>\n<li>Eine realistische Sozialbilanz: Wer wird arm, wer bleibt es, wer steigt auf?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>8. Die Bilanz: Eine Regierung der Ordnung \u2013 ohne Gerechtigkeit <\/strong><\/p>\n<p>Die Regierung Merz verfolgt kein ideologisches Gro\u00dfprojekt \u2013 das ist richtig. Doch gerade diese Absage an Visionen entlarvt sich als gef\u00e4hrliches Programm: Wer Politik nur noch als Verwaltung von Zw\u00e4ngen begreift, kapituliert vor den Systembedingungen, statt sie zu ver\u00e4ndern. <\/p>\n<p>Diese Regierungserkl\u00e4rung ist Ausdruck eines neuen autorit\u00e4ren Liberalismus: Er vertraut auf M\u00e4rkte, diszipliniert Arme, militarisiert Au\u00dfenpolitik und spricht von Freiheit, ohne soziale Gerechtigkeit zu meinen. Das ist keine Demokratiepolitik \u2013 hier wird Armut zum Herrschaftsinstrument. <\/p>\n<p>Wenn Friedrich Merz von einem neuen Generationenvertrag spricht, dann ist das in Wahrheit ein R\u00fcckzug des Staates aus der Verantwortung. Ein Vertrag ohne soziale Sicherheit, ohne politische Teilhabe, ohne intergenerationelle Umverteilung \u2013 ist kein Vertrag, sondern ein Diktat. <\/p>\n<p><strong>Schlusswort: Eine Regierungserkl\u00e4rung als Warnung<\/strong> <\/p>\n<p>Diese Regierungserkl\u00e4rung ist kein Aufbruch \u2013 sie ist ein ethisch verarmter R\u00fcckschritt. Sie inszeniert F\u00fchrung ohne F\u00fchrsorge; Sicherheit ohne Gerechtigkeit und Freiheit ohne Gleichheit. <\/p>\n<p>Was Merz verspricht, ist die R\u00fcckkehr zu einer vermeintlich normalen Ordnung \u2013 dabei ist es genau diese Ordnung, die viele Menschen an den Rand der Verzweiflung gedr\u00e4ngt hat. Wer jetzt weiter dereguliert, privatisiert und diszipliniert, zerst\u00f6rt nicht nur Vertrauen in die gute Kraft des Staates \u2013 er zerst\u00f6rt am Ende das Herz dieses Staates \u2013 die Demokratie selbst. <\/p>\n<p><small>Titelbild: Ryan Nash Photography \/ shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die erste Regierungserkl\u00e4rung von Friedrich Merz kommt nicht als Erneuerung, sondern als Selbstvergewisserung einer politischen Klasse daher, die an ihrer Vergangenheit leidet, aber unf\u00e4hig oder unwillig scheint, eine gerechtere Zukunft zu entwerfen. Diese Regierungserkl\u00e4rung ist kein Aufbruch \u2013 sie ist ein ethisch verarmter R\u00fcckschritt. 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