{"id":13301,"date":"2012-05-21T14:20:22","date_gmt":"2012-05-21T12:20:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13301"},"modified":"2015-03-05T13:51:19","modified_gmt":"2015-03-05T12:51:19","slug":"kuschelige-kontrolleure-die-gremien-der-ard-verweigern-ihre-aufsichtspflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13301","title":{"rendered":"Kuschelige Kontrolleure &#8211; Die Gremien der ARD verweigern ihre Aufsichtspflicht"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Beischl&auml;fer&ldquo;, so nennen Juristen, wenn sie unter sich sind, die ehrenamtlichen Beisitzer, also die Sch&ouml;ffen. Diese wenig schmeichelhafte Bezeichnung leitet sich aus der Erfahrung ab, dass die wenigsten Sch&ouml;ffen ihr Recht darauf wahrnehmen, aktiv in ein Gerichtsverfahren einzugreifen, um z.B. Fragen an die Zeugen zu stellen. Es gilt als ausgemacht, dass ein erfahrener Richter keine Probleme damit hat, seine Beisitzer so zu beeinflussen, dass sie seinem Vorschlag f&uuml;r ein Urteil zustimmen. Die Meisten schaffen es sogar, die Sch&ouml;ffen glauben zu machen, sie h&auml;tten aus eigenem Antrieb auch kein anderes Urteil gef&auml;llt.<br>\nGenau so ist es mit den Kontrollgremien der ARD. Von <strong>Max Morlok<\/strong><br>\n<!--more--><br>\n&Auml;hnlich wie die Sch&ouml;ffen sollen die Mitglieder der Rundfunkr&auml;te eine Teilnahme des Volkes garantieren, eigene Lebens- und Berufserfahrung einbringen und eine einseitige Einflussnahme welcher Art auch immer verhindern. Ein Rundfunkrat ist sogar, was wenige wissen, ein dem jeweiligen Intendanten und dem Verwaltungsrat (der die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung und die Finanzen pr&uuml;ft) gleichberechtigtes Organ. Und trotzdem nehmen die wenigsten Mitglieder ihren Kontrollauftrag wirklich wahr. Geblendet von der Bedeutung &bdquo;ihres&ldquo; Senders und geschmeichelt von der Aufmerksamkeit, die ihnen aus der Hierarchie dieser Anstalten entgegengebracht wird, winken sie in der Regel alle Vorschl&auml;ge durch, die ihnen von der Leitung der H&auml;user auf den Tisch gelegt werden. <\/p><p>Sogar Friedrich Nowottny, als ehemaliger WDR-Intendant jahrzehntelang gremienerprobt, wunderte sich vor wenigen Wochen &uuml;ber die Kritik, die im April vom WDR-Rundfunkrat an der ARD-Talkshow-Schiene ge&uuml;bt wurde &ndash; neun Monate (!) nach deren Einf&uuml;hrung. Die Zahl der Talkshows, so das Gremium, m&uuml;sse reduziert werden, da es zu viele Sendungen dieser Art in der ARD gebe. Nowottny meinte, es sei seltsam, dass &bdquo;die Programmbeobachter in den Rundfunkr&auml;ten das noch nicht geschnallt haben als es darum ging, &uuml;ber das Programmschema nachzudenken und dar&uuml;ber mitzubestimmen.&ldquo;  <\/p><p>Aber wollen die Rundfunkr&auml;te &uuml;berhaupt mitbestimmen? Da bleiben Zweifel. J&uuml;ngstes Beispiel: die Proteste gegen die Reform der Kulturradiowelle WDR 3. Die Initiative <a href=\"http:\/\/www.die-radioretter.de\/cms\/front_content.php\">Die Radioretter<\/a> hat bislang &uuml;ber 18.580 Unterschriften gesammelt, die sich gegen eine weitere Verflachung des anspruchsvollsten H&ouml;rfunkprogramms des Senders aussprechen. Doch schon bevor diese Protestwelle &uuml;berhaupt ins Rollen kam, ja, bevor &uuml;berhaupt im Rundfunkrat diskutiert worden war, erkl&auml;rte dessen Vorsitzende Ruth Hieronymi (CDU), die geplanten &Auml;nderungen seien nur &bdquo;Modifikationen&ldquo;, die vom Gremium unterst&uuml;tzt w&uuml;rden. Und ihre SPD-Kollegin Petra Kammerevert (SPD, MdEP) Vorsitzende des Programmausschusses, &uuml;bte sich angesichts der schnell ansteigenden Unterschriftenzahlen im Schulterschluss mit &bdquo;ihrem WDR&ldquo;. Dem K&ouml;lner Stadtanzeiger sagte sie: &bdquo;So was geht in Zeiten des Internet schnell. Au&szlig;erdem, und das meine ich nicht abwertend, ist das schon eher ein Bildungsb&uuml;rgertum, was dort unterzeichnet.&ldquo; Und das, k&ouml;nnte man schlussfolgern, ist inzwischen wohl eher ein Bev&ouml;lkerungsteil zweiter Klasse, dem im ARD-Angebot nun bald nicht einmal mehr eine eigene kleine H&ouml;rfunkwelle zugestanden werden muss. Aus dem WDR dringt unterdessen nach drau&szlig;en, dass H&ouml;rfunkdirektor Wolfgang Schmitz just am Tag nach einer &ouml;ffentlichen Veranstaltung der Radioretter mit seiner Beteiligung, intern signalisiert hat, dass die Reform von WDR 3 durchgewunken sei. Erstaunlich, denn der Rundfunkrat soll erst am 30. Mai dar&uuml;ber abstimmen und Schmitz hatte in der Veranstaltung noch einmal betont, dass er das Votum des Rundfunkrates abwarten wolle. <\/p><p>Diese offensichtliche Missachtung des Aufsichtsgremiums hat allerdings seinen guten Grund. Hat doch der Rundfunkrat sich quasi schon selbst die H&auml;nde gebunden als er entschieden hat, dass zur Wiederwahl von Monika Piel, just auch am 30. Mai, kein Gegenkandidat antreten soll. Eine &ouml;ffentliche Ausschreibung, so der Rundfunkrat in der letzten Woche, sei unn&ouml;tig. Warum auch? Schlie&szlig;lich war Monika Piel ja &bdquo;erfolgreich&ldquo;. Auf ihren besonderen Einsatz hin bekam Thomas Gottschalk eine Vorabendsendung der ARD, die nach kurzer Zeit wieder eingestellt werden musste. Der Streit mit den Verlegern um die so genannte Tagesschau-App wurde von ihr nicht aufgel&ouml;st. Der &bdquo;Jugendwelle&ldquo; im Radio EinsLive laufen die H&ouml;rer davon. Schlagzeilen macht auch, dass unter der &Auml;gide der inzwischen  61-J&auml;hrigen &auml;ltere Frauen, sprich: Frauen &uuml;ber 50, nicht mehr auf dem Bildschirm gelitten sind. Warum also eine &ouml;ffentliche Ausschreibung f&uuml;r einen Posten, der mit rund 300.000 Euro im Jahr entlohnt wird?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Beischl&auml;fer&ldquo;, so nennen Juristen, wenn sie unter sich sind, die ehrenamtlichen Beisitzer, also die Sch&ouml;ffen. Diese wenig schmeichelhafte Bezeichnung leitet sich aus der Erfahrung ab, dass die wenigsten Sch&ouml;ffen ihr Recht darauf wahrnehmen, aktiv in ein Gerichtsverfahren einzugreifen, um z.B. Fragen an die Zeugen zu stellen. 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