{"id":133030,"date":"2025-05-18T13:00:31","date_gmt":"2025-05-18T11:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133030"},"modified":"2025-05-19T12:00:01","modified_gmt":"2025-05-19T10:00:01","slug":"die-demokratie-vor-gericht-wie-juristen-und-eliten-die-volkssouveraenitaet-verdraengen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133030","title":{"rendered":"Die Demokratie vor Gericht \u2013 Wie Juristen und Eliten die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t verdr\u00e4ngen"},"content":{"rendered":"<p>\u201eDas Bundesverfassungsgericht muss aufgrund seiner Praxis als Kontrahent der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t bezeichnet werden.\u201c Ingeborg Maus\u2019 scharfe Analyse klingt zun\u00e4chst radikal, trifft jedoch einen wunden Punkt der heutigen demokratischen Realit\u00e4t. Sie wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die sich schleichend vollzieht, aber tiefgreifende Folgen f\u00fcr die politische Teilhabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hat. [<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133030#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Von <strong>Detlef Koch<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7818\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-133030-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250518_Die_Demokratie_vor_Gericht_Wie_Juristen_und_Eliten_die_Volkssouveraenitaet_verdraengen_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250518_Die_Demokratie_vor_Gericht_Wie_Juristen_und_Eliten_die_Volkssouveraenitaet_verdraengen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250518_Die_Demokratie_vor_Gericht_Wie_Juristen_und_Eliten_die_Volkssouveraenitaet_verdraengen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250518_Die_Demokratie_vor_Gericht_Wie_Juristen_und_Eliten_die_Volkssouveraenitaet_verdraengen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=133030-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250518_Die_Demokratie_vor_Gericht_Wie_Juristen_und_Eliten_die_Volkssouveraenitaet_verdraengen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250518_Die_Demokratie_vor_Gericht_Wie_Juristen_und_Eliten_die_Volkssouveraenitaet_verdraengen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>In den letzten Jahrzehnten ist eine zunehmende Verrechtlichung demokratischer Entscheidungsprozesse zu beobachten. Immer h\u00e4ufiger nehmen Gerichte Einfluss auf politische Beschl\u00fcsse, ja, sie definieren mitunter sogar die Grenzen dessen, was politisch \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Was zun\u00e4chst als Schutz von Minderheiten und Grundrechten erscheint, entpuppt sich auf den zweiten Blick als Problem: Politische Entscheidungen werden zunehmend juristisch-technokratisch legitimiert, nicht mehr demokratisch. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p>Die Politikwissenschaftler Lea Els\u00e4sser, Svenja Hense und Armin Sch\u00e4fer zeigen in einer viel beachteten Studie, dass der Bundestag politische Entscheidungen in Deutschland immer h\u00e4ufiger zugunsten der Interessen wohlhabender B\u00fcrger trifft, w\u00e4hrend die Anliegen einkommensschwacher Gruppen systematisch ignoriert werden. Die Demokratie ger\u00e4t so in Schieflage: \u201ePolitische Gleichheit wird systematisch verletzt, da vor allem Personen mit h\u00f6herem Einkommen Geh\u00f6r finden.\u201c Damit verliert die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t \u2013 das Grundprinzip der Demokratie \u2013 ihren Kern. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p>J\u00fcrgen Habermas, der wohl bekannteste lebende deutsche Philosoph, beschreibt diesen Prozess als systematische Entkoppelung der \u201eLebenswelt\u201c der B\u00fcrger vom technokratisch-juristischen \u201eSystem\u201c politischer Eliten und Institutionen. F\u00fcr Habermas ist Demokratie nur dann intakt, wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aktiv und wirksam am politischen Prozess teilnehmen k\u00f6nnen. Er warnt seit Jahrzehnten davor, dass \u201edie in ihre autonomen Bezirke zur\u00fcckgezogene kulturelle Moderne geschmeidig gemacht werden m\u00fcsse, um sie einer Lebenspraxis zuzuf\u00fchren, die gleichzeitig vor Zumutungen eines unvermittelten Zugriffs der Experten beh\u00fctet wird.\u201c [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p>\n<p>Genau diese Zumutung aber findet derzeit statt. Politische Streitfragen wie Klimaschutz, Mieten oder soziale Gerechtigkeit landen vermehrt vor Gerichten. So erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht 2021 Teile des deutschen Klimaschutzgesetzes f\u00fcr verfassungswidrig. Was als juristischer Erfolg f\u00fcr den Klimaschutz gefeiert wurde, hat jedoch auch eine Schattenseite: Das Gericht setzte klare politische Vorgaben und entzog damit der demokratischen Auseinandersetzung entscheidende Gestaltungsspielr\u00e4ume. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p>\u00c4hnlich beim Berliner Mietendeckel: Mehrheitsbeschl\u00fcsse des demokratisch gew\u00e4hlten Senats wurden gerichtlich kassiert. Die Berliner mussten erfahren, dass ihre politische Willensbildung rechtlichen Einschr\u00e4nkungen unterworfen ist, die nicht von gew\u00e4hlten Vertretern, sondern von juristischen Instanzen definiert wurden. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p>Ingeborg Maus sieht hierin eine gef\u00e4hrliche Verschiebung: \u201eDie einstigen Menschenrechtssubjekte finden sich als Objekte einer Menschenrechtsverwaltung wieder.\u201c Durch juristische und supranationale Institutionen, wie beispielsweise in der EU, werde Demokratie de facto ausgeh\u00f6hlt. Maus\u2019 Diagnose ist radikal, aber in der Substanz zutreffend. Wenn politische Prozesse zunehmend von technokratischen Eliten und Juristen kontrolliert werden, entsteht ein neuer Typus der Herrschaft \u2013 eine \u201eVerrechtlichung\u201c, die demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t verdr\u00e4ngt. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p>\n<p>Der britische Historiker Tariq Ali spricht sogar von einer \u201eextremen Mitte\u201c, einer politischen Klasse, die weder links noch rechts eindeutig einzuordnen ist, sondern deren gemeinsames Merkmal eine technokratische, kapitalorientierte und zunehmend autorit\u00e4re Regierungsweise darstellt. Diese technokratischen Regierungen, so Ali, verschaffen Konzernen und wirtschaftlichen Eliten Vorteile auf Kosten der breiten Bev\u00f6lkerung. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p>\n<p>Ein markantes Beispiel f\u00fcr diese Tendenz ist das deutsch-franz\u00f6sische R\u00fcstungsabkommen (DFA), dessen demokratische Kontrolle nach einem Gutachten von Greenpeace massiv eingeschr\u00e4nkt ist. Entscheidungen \u00fcber Waffenausfuhren werden demnach au\u00dferhalb parlamentarischer Kontrolle gef\u00e4llt, wodurch die politische Verantwortlichkeit verschleiert wird. [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/p>\n<p>Welche Konsequenzen hat diese Entwicklung langfristig f\u00fcr unsere Gesellschaft? Wenn die B\u00fcrger zunehmend das Gef\u00fchl bekommen, dass ihre politische Stimme nicht z\u00e4hlt, w\u00e4chst die Gefahr von Politikverdrossenheit und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Gleichzeitig nimmt die Macht von Gerichten und technokratischen Instanzen zu, deren Entscheidungen kaum demokratisch legitimiert sind. <\/p>\n<p>Der Weg zur\u00fcck zu mehr Demokratie f\u00fchrt \u00fcber eine Revitalisierung der politischen Teilhabe. Maus und Habermas stimmen \u00fcberein, dass die St\u00e4rkung einer partizipativen Demokratie, in der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger tats\u00e4chlich \u00fcber wesentliche politische Fragen entscheiden k\u00f6nnen, notwendiger ist denn je. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p>\n<p>Eine lebendige Demokratie braucht nicht nur juristische Schutzmechanismen, sondern vor allem den Raum zur demokratischen Gestaltung. Es ist Zeit, die Demokratie aus ihrer juristisch -technokratischen Umklammerung zu befreien und sie wieder als das zu verstehen, was sie eigentlich sein sollte: \u201eHerrschaft des Volkes, durch das Volk und f\u00fcr das Volk.\u201c<\/p>\n<p><small>Titelbild: WESTOCK PRODUCTIONS \/ shutterstock.com<\/small><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Verwendete Online-Quellen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.greenpeace.de\/sites\/default\/files\/publications\/20200226_rechtsfragen_des_deutsch-franzosischen_abkommens.pdf\">Greenpeace: Rechtsfragen des deutsch-franz\u00f6sischen Abkommens \u00fcber Ausfuhrkontrollen im R\u00fcstungsbereich vom 23. Oktober 2019<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/zis-online.com\/dat\/artikel\/2017_7-8_1125.pdf\">Bock, Stefanie (2017): Zurechnung im V\u00f6lkerstrafrecht. In: Zeitschrift f\u00fcr Internationale Strafrechtsdogmatik, Heft 7-8\/2017, S. 410 ff.<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Maus, Ingeborg (2018): Justiz als gesellschaftliches \u00dcber-Ich. Zur Position der Rechtsprechung in der Demokratie. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.<br>\n[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Habermas, J\u00fcrgen (1981): Philosophisch-politische Profile. Erweiterte Ausgabe. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.<br>\n[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] Maus, Ingeborg (2011): \u00dcber Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Elemente einer Demokratietheorie. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.<br>\n[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] Ali, Tariq; Flassbeck, Heiner; Mausfeld, Rainer; Streeck, Wolfgang; Wahl, Peter (2020): Die extreme Mitte. Wien: Promedia Verlag.<br>\n[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] Boysen, Sigrid (2020): Rechtsfragen des deutsch-franz\u00f6sischen Abkommens \u00fcber Ausfuhrkontrollen im R\u00fcstungsbereich vom 23. Oktober 2019. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDas Bundesverfassungsgericht muss aufgrund seiner Praxis als Kontrahent der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t bezeichnet werden.\u201c Ingeborg Maus\u2019 scharfe Analyse klingt zun\u00e4chst radikal, trifft jedoch einen wunden Punkt der heutigen demokratischen Realit\u00e4t. Sie wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die sich schleichend vollzieht, aber tiefgreifende Folgen f\u00fcr die politische Teilhabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hat. [<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133030#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133030\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":133031,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126],"tags":[1152,967,2586,930,218],"class_list":["post-133030","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","tag-basisdemokratie","tag-bundesverfassungsgericht","tag-gewaltenteilung","tag-justiz","tag-teilhabe"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/shutterstock_2012352206.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133030","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=133030"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133030\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133143,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133030\/revisions\/133143"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/133031"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=133030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=133030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=133030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}