{"id":133133,"date":"2025-05-19T08:41:49","date_gmt":"2025-05-19T06:41:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133"},"modified":"2025-05-19T08:35:07","modified_gmt":"2025-05-19T06:35:07","slug":"hinweise-des-tages-4851","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133#h01\">Pal\u00e4stinenserin aus Gaza: \u201eEs ist heute \u00fcber 30 Stunden her, dass ich etwas gegessen habe\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133#h02\">Waffenstillstand gefordert: Welche Strategie verfolgen Kiew und Moskau wirklich?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133#h03\">Milit\u00e4rrepublik Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133#h04\">Nachschlag: Zehntausende tote Soldaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133#h05\">Ursula von der Leyen will Nord Stream endg\u00fcltig den Garaus machen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133#h06\">Hunderttausende werden um Mindestlohn betrogen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133#h07\">Drei Monate ohne Geld: So lernte ich, wie das Jobcenter tickt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133#h08\">AfD-Gutachten: Ein Argument f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes (Teil II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133#h09\">F\u00fcr diese Aussage gab es h\u00f6hnisches Gel\u00e4chter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133#h10\">Elektronische Patientenakte: \u201cKein iPhone, sondern Telefon mit W\u00e4hlscheibe\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133#h11\">Prien pl\u00e4diert f\u00fcr Handyverbot und Sprachtests<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133#h12\">US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof zeigen, wie gef\u00e4hrlich die Abh\u00e4ngigkeit von Microsoft ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133#h13\">Trumps Regierung baut Migranten-Software und gigantische Datenbank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133#h14\">Fahrplan in den Abgrund<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133133#h15\">Medienbericht: EU plant Sanktionen gegen Thomas R\u00f6per und Alina Lipp<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Pal\u00e4stinenserin aus Gaza: \u201eEs ist heute \u00fcber 30 Stunden her, dass ich etwas gegessen habe\u201c<\/strong><br>\nVom Hunger in Gaza h\u00f6ren wir, und doch ist er weit weg. Nicht f\u00fcr unsere Autorin, die in dort lebt und t\u00e4glich auf der Suche nach etwas zu essen ist. Bericht aus einem Tag, an dem sie noch nichts gefunden hat<br>\nEs ist mehr als 30 Stunden her, dass ich das letzte Mal etwas gegessen habe. Manchmal esse ich zwei Tage lang nichts. F\u00fcr die meisten Menschen auf der Welt ist das Wort Hunger ein fl\u00fcchtiges Gef\u00fchl, das sich leicht mit einem Gang in die K\u00fcche oder in ein Gesch\u00e4ft in der N\u00e4he beheben l\u00e4sst. Zu sagen \u201eIch habe Hunger\u201c ist Routine, fast bedeutungslos. Aber stellen Sie sich vor, jedes Mal, wenn Sie Hunger haben, g\u00e4be es nichts zu essen \u2013 keine Nahrung, keine Linderung, nur Leere. Dies ist seit \u00fcber einem Monat meine t\u00e4gliche Realit\u00e4t im Gazastreifen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/israel-hungert-uns-in-gaza-aus-so-fuehlt-sich-das-an\">Aya Al-Hattab in der Freitag<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Masala sieht Bruch des V\u00f6lkerrechts durch israelische Regierung: \u201eNo-Go\u201c<\/strong><br>\nDer Politikwissenschaftler Carlo Masala \u00fcbt Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen. Der Wissenschaftler, der an der Universit\u00e4t der Bundeswehr in M\u00fcnchen lehrt, sieht Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht. Insbesondere sei die seit mehr als zwei Monaten anhaltende Blockade humanit\u00e4rer Hilfsg\u00fcter durch Israel v\u00f6lkerrechtlich ein \u201eNo-Go\u201c. Hier bewege man sich \u201eau\u00dferhalb jeder v\u00f6lkerrechtlichen Norm\u201c, formulierte es Masala \u201eIm Krisenmodus\u201c, dem Podcast der Funke-Mediengruppe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/regierung-israels-grossoffensive-gaza-masala-bruch-des-voelkerrechts-israelische-zr-93738542.html\">FR Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Deutschlands Experten und ihre sp\u00e4ten Erkenntnisse. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Waffenstillstand gefordert: Welche Strategie verfolgen Kiew und Moskau wirklich?<\/strong><br>\nIm Vorfeld der Sondierungen hatte Selenskyj den Eindruck erweckt, er sei immer schon f\u00fcr einen Waffenstillstand eingetreten. Er konnte darauf vertrauen, wie vergesslich Politik und Medienmacher sind. Ende Juli 2024 hatte er im Interview mit dem japanischen Fernsehsender NHK erkl\u00e4rt, er k\u00f6nne \u201enicht auf die Forderung nach einem Waffenstillstand eingehen, solange Russland ukrainisches Territorium besetzt halte\u201c. Und am 8. November 2024 zitierte der Spiegel Selenskyj mit der Aussage, die Aufforderung zu einer Waffenruhe sei eine \u201esehr gef\u00e4hrliche Rhetorik\u201c. [\u2026]<br>\nSie haben schlichtweg die Vermittlerrolle verloren, die sie beim \u201eMinsker Format\u201c nach dem Abschluss des Minsk-II-Abkommens im Februar 2015 durchaus hatten. Heute verf\u00fcgen weder Emmanuel Macron noch Friedrich Merz \u00fcber eine Verhandlungsstrategie, sondern beide imitieren sie nur. Und das hat Gr\u00fcnde. Das Instrument der Sanktionen gegen Russland bleibt seit l\u00e4ngerem hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Ultimaten aus Berlin, London oder Paris schrecken in Moskau niemanden und werden als Kraftmeierei mit dem gleitenden \u00dcbergang zum Bluff empfunden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/gerd-meissner\/das-thema-waffenruhe-ist-in-istanbul-der-neuralgische-punkt\/ef53c54a-8950-413d-9976-6611f3c2866d\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Milit\u00e4rrepublik Deutschland<\/strong><br>\nDeutschland steht nach den j\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen der neuen Bundesregierung zur geplanten Hochr\u00fcstung der Bundeswehr und zum Kampf um die milit\u00e4rische F\u00fchrung in Europa vor einem massiven Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vergangene Woche erkl\u00e4rt, die Bundeswehr solle \u201ezur konventionell st\u00e4rksten Armee Europas\u201c werden. Au\u00dfenminister Johann Wadephul hatte sich ausdr\u00fccklich zu dem in Planung befindlichen neuen NATO-Ziel bekannt, k\u00fcnftig f\u00fcnf statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke auszugeben. Berlin sei \u201ebereit, in eine F\u00fchrungsrolle in Europa zu gehen\u201c und \u201eandere aufzufordern, uns zu folgen\u201c, \u00e4u\u00dferte Wadephul. Mit einer heftig schuldengetriebenen Hochr\u00fcstung k\u00f6nnte die Bundeswehr tats\u00e4chlich die Streitkr\u00e4fte Frankreichs hinter sich lassen, das wegen seiner jetzt schon sehr hohen Verschuldung keine exzessiven R\u00fcstungskredite aufnehmen kann, ohne eine drastische Finanzkrise bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Die Entwicklung geht mit einem deutlichen Machtgewinn der R\u00fcstungsindustrie auf Kosten ziviler Branchen und mit dramatischer gesellschaftlicher Militarisierung einher. Es droht der wohl umfassendste soziale Wandel seit 1990.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9978\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu: <strong>Diese L\u00e4nder k\u00f6nnen sich einen solchen Nato-Beitrag gar nicht leisten<\/strong><br>\nF\u00fcnf Prozent \u2013 oder er reist vielleicht gar nicht erst an. US-Pr\u00e4sident Donald Trump droht, dem n\u00e4chsten Nato-Gipfel in Den Haag Ende Juni fernzubleiben, wenn die Mitglieder des B\u00fcndnisses nicht deutlich h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr die Verteidigung beschlie\u00dfen. Konkret: f\u00fcnf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. So erz\u00e4hlen es Diplomaten in Br\u00fcssel. Amerikas Abwesenheit w\u00e4re ein Desaster, ein Zeichen der Schw\u00e4che, Russland und China d\u00fcrften sich freuen.<br>\nEs ist wom\u00f6glich auch dieser Drohung zu verdanken, dass nun neue Bewegung in die Debatte kommt. Der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul stellte sich jetzt hinter Trumps Forderung nach einer Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben. Man folge seiner Einsch\u00e4tzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Treffen in der T\u00fcrkei.<br>\n die ja auch Panzer rollen k\u00f6nnen \u2013 und Cyber-Sicherheit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article256122232\/Mehr-Geld-fuers-Militaer-jetzt-geraet-Europas-grosses-Schulden-Tabu-ins-Wanken.html%20\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> US-Pr\u00e4sident Trump wird auch von deutschen Politikern oftmals scharf kritisiert. Ausgerechnet bei der H\u00f6he der Milit\u00e4rausgaben knickt jedoch vor allem der Baerbock-Nachfolger als deutscher Chefdiplomat ein und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133015\">l\u00e4sst die Katze aus dem Sack<\/a>. Russphobie scheint das Bindeglied zwischen alter und neuer Bundesregierung zu sein, f\u00fcr die offensichtlich keine Kosten zu hoch sind. Das sind die fatalen Folgen der Grundgesetz-\u00c4nderung durch den letzten Bundestag: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130332\">Politik hat es immer noch nicht verstanden<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Deutschland und Gro\u00dfbritannien entwickeln gemeinsame Pr\u00e4zisionswaffe<\/strong><br>\nDeutschland und Gro\u00dfbritannien werden gemeinsam eine nach eigenen Angaben neue Langstreckenwaffe entwickeln. Wie die britische Regierung mitteilte, soll die Pr\u00e4zisionswaffe eine Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern haben. Grundlage des Projektes ist demnach die Trinity House-Vereinbarung vom 23. Oktober 2023, mit der beide L\u00e4nder einen bilateralen Verteidigungspakt unterzeichneten. Dieser sieht auch die gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/deutschland-grossbritannien-langstrecken-raketen-verteidigung-nato%20\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soso, die Welt werde immer gef\u00e4hrlicher. Aber weshalb eigentlich? Wird sie nichts insbesondere durch das permanente Gerede von \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c und der begleitenden Hochr\u00fcstung durch NATO-Staaten \u2013 auch Deutschlands \u2013 gef\u00e4hrlich? Und nun soll eine \u201ePr\u00e4zisionswaffe\u201c mit enormer Reichweite hergestellt werden. Die k\u00f6nnte dann wohl gegen das ach so aggressive Russland zum Einsatz kommen \u2026<\/em><\/p>\n<p>und: <strong>Bundeswehr setzt auf neue Super-Rakete gegen Putins Wunderwaffe<\/strong><br>\nDie Bundeswehr will sich gegen m\u00f6gliche russische Angriffe aus der Luft wappnen. Daf\u00fcr soll ein neuer Lenkflugk\u00f6rper her, der als Gamechanger angesehen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/bundeswehr-setzt-auf-neue-super-rakete-gegen-putins-wunderwaffe-zr-93734732.html\">Merkur.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Nachschlag: Zehntausende tote Soldaten<\/strong><br>\nWas w\u00fcrde passieren, wenn die Bundeswehr mit der russischen Armee in Litauen k\u00e4mpfen w\u00fcrde? Diesem Szenario geht die Investigativsendung Die Spur nach. Ein Experte f\u00fcr strategische Studien stellt fest, dass in den ersten Stunden des Krieges Zehntausende Soldaten verheizt werden w\u00fcrden. Weil dabei niemand freiwillig mitmachen w\u00fcrde, sei die Wehrpflicht notwendig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/500242.nachschlag-zehntausende-tote-soldaten.html%20\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>Der dritte Krieg<\/strong><br>\nDie Bundeswehr sucht h\u00e4nderingend nach Personal und feilt an ihrem Image. Da passt nicht ins Bild, dass Hunderte traumatisierte Einsatzgesch\u00e4digte um Anerkennung und Entsch\u00e4digung ringen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/panorama\/bundeswehr-ptbs-veteranen-100.html\">tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ursula von der Leyen will Nord Stream endg\u00fcltig den Garaus machen<\/strong><br>\nUrsula von der Leyen will die m\u00f6gliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines verhindern. Die Europ\u00e4ische Union arbeite an einem neuen Sanktionspaket, sagte die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin am Freitag bei einem Treffen europ\u00e4ischer Staats- und Regierungschefs in Tirana laut Reuters. Dieses Paket soll unter anderem Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/ursula-von-der-leyen-will-nord-stream-endgueltig-den-garaus-machen-li.2325553%20\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.L.:<\/strong> Die EU folgt den Pl\u00e4nen des Atlantic Council und ber\u00e4t sich mit US-Senator Lindsey Graham mit dem Ziel, den Betrieb der Nord Stream-Pipelines dauerhaft zu verhindern. Michael Hudson <a href=\"https:\/\/michael-hudson.com\/2022\/11\/germanys-position-in-americas-new-world-order\/\">schrieb schon im November 2022<\/a>: <\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201cDeutschland ordnet seine Industrie und seinen Lebensstandard dem Diktat der US-Diplomatie und dem Eigeninteresse des amerikanischen \u00d6l- und Gassektors unter. Es tut dies freiwillig \u2013 nicht aus milit\u00e4rischer Gewalt, sondern aus der ideologischen \u00dcberzeugung heraus, dass die Weltwirtschaft von den US-Planern des Kalten Krieges gesteuert werden sollte.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Heute muss man feststellen, die Unterordnung unter US-Interessen ist zur offiziellen Politik der EU geworden. Fr\u00fcher h\u00e4tte man das sicher Verrat genannt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Hunderttausende werden um Mindestlohn betrogen<\/strong><br>\nDie Mindestlohn-Verst\u00f6\u00dfe spielen sich im Verborgenen ab. Deshalb gibt es keine genauen Zahlen, sondern nur Sch\u00e4tzungen. Das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) kommt bei den Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel auf fast sechs Prozent der Anspruchsberechtigten: Rund zwei Millionen Menschen verdienten demnach im Jahr 2021 weniger als den Mindestlohn, wie DIW-Experte Johannes Seebauer auf ntv.de-Anfrage mitteilt. Beim Sozio-oekonomischen Panel wurden Besch\u00e4ftigte nach ihren L\u00f6hnen befragt. Zieht man hingegen die Angaben von Arbeitgebern aus der sogenannten Verdiensterhebung von Anfang 2022 heran, erhielten etwa 800.000 und damit zwei Prozent der Anspruchsberechtigten weniger, als ihnen zustand.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Hunderttausende-werden-um-Mindestlohn-betrogen-article25770332.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Drei Monate ohne Geld: So lernte ich, wie das Jobcenter tickt<\/strong><br>\nBei ihrem ersten Antrag musste unsere Kolumnistin drei Monate auf die Sozialhilfe-Zahlung warten. Heute kennt sie sich im Beh\u00f6rdendschungel besser aus<br>\nDieser Text ist allen Jobcenter- und Sozialamtsmitarbeiter:innen gewidmet, die ihren Kundinnen und Kunden auf Augenh\u00f6he begegnen und helfen wollen.<br>\n1998 musste ich aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zum ersten Mal Sozialhilfe beantragen. Dabei lernte ich, dass per Post abgeschickte Antr\u00e4ge \u201everschwinden\u201c k\u00f6nnen. Ich musste meinen Antrag dreimal stellen \u2013 beim dritten Mal habe ich ihn dann pers\u00f6nlich abgegeben und mich \u00fcber die Umst\u00e4nde beschwert. Um meiner Beschwerde und der Dringlichkeit Nachdruck zu verleihen, sa\u00df ich ab diesem Tag regelm\u00e4\u00dfig (insofern meine Gesundheit mitmachte) im Wartezimmer des Amtes.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/janina-luett\/drei-monate-ohne-geld-so-lernte-ich-wie-das-jobcenter-tickt%20\">Janina L\u00fctt in der Freitag<\/a>\n<p>dazu: <strong>Neue Grundsicherung: Diese B\u00fcrgergeld-H\u00f6he plant Merz f\u00fcr Arbeitslose<\/strong><br>\nDie neue Regierung will das B\u00fcrgergeld abschaffen und stattdessen eine neue Grundsicherung f\u00fcr Arbeitslose etablieren. Weniger Geld bekommen Empf\u00e4nger dadurch wohl nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/neue-grundsicherung-diese-buergergeld-hoehe-plant-merz-fuer-arbeitslose-zr-93735783.html%20\">Merkur.de<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>B\u00fcrgergeld-Urteil gibt Sch\u00fclerin recht: Jobcenter muss ihr wichtigen Gegenstand zahlen<\/strong><br>\nWie das Branchenportal gegen-hartz.de berichtet, verlangt die Schule der 15-j\u00e4hrigen Sch\u00fclerin ab der achten Klasse die Nutzung eines einheitlichen Notebooks im Unterricht. Die Familie konnte die Kosten von 249 Euro nicht aufbringen. Das Sozialgericht Halle urteilte, dass das Jobcenter f\u00fcr die Anschaffung der jungen B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4ngerin aufkommen muss.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/verbraucher\/buergergeld-urteil-gibt-schuelerin-recht-jobcenter-muss-ihr-wichtigen-gegenstand-zahlen-zr-93735793.html\">FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>AfD-Gutachten: Ein Argument f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes (Teil II)<\/strong><br>\nMan muss sich durchbei\u00dfen, durch diese mehr als tausend Seiten, und wirklich kl\u00fcger ist man hinterher nicht. Geschweige denn davon \u00fcberzeugt, wie b\u00f6se die AfD ist. Aber dar\u00fcber, wie sich diese Beh\u00f6rde Dinge zurechtbiegt und welches Denken dort herrscht, erf\u00e4hrt man einiges.<br>\nDieser Verfassungsschutz hat es nicht mit der Verfassung. Die Liste dessen, was nicht gesagt werden darf, ist ziemlich lang.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/rtnewsde.site\/meinung\/245071-afd-gutachten-argument-fuer-aufloesung\/%20\">Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Nach Streit um AfD-Hochstufung: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange tritt zur\u00fcck<\/strong><br>\nSie bedauere die entstandenen Irritationen. \u201eDas lie\u00dfe sich noch in Ordnung bringen\u201c, so Lange weiter, aber auch innerhalb ihrer Partei werde mit Diffamierungen und Unterstellungen ihr gegen\u00fcber gearbeitet, die bis ins Pers\u00f6nliche gingen. Einen solchen Umgang \u201evon denjenigen, die sonst st\u00e4ndig von Respekt, Toleranz und Wertsch\u00e4tzung reden, bin ich nicht l\u00e4nger bereit zu akzeptieren\u201c, so Lange. Ihr war auch innerhalb der eigenen Partei vorgeworfen worden, keinen klaren Konfrontationskurs zur AfD zu fahren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/potsdam\/brandenburg\/nach-streit-um-afd-hochstufung-brandenburgs-innenministerin-katrin-lange-tritt-zuruck-13706977.html\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Fabio De Masi \u00fcber AfD und Politik in Brandenburg<\/strong><br>\nVerkehrte Welt; In Brandenburg tritt die SPD-Innenministerin zur\u00fcck, die eine politische Auseinandersetzung mit der AfD einforderte und auch eine Verantwortung der Politik f\u00fcr deren Aufstieg sah. Die Linke in Brandenburg fordert hingegen eine Rehabilitation des Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten \u2013 trotz des Desasters um das \u201egeheime\u201c Gutachten (mal abgesehen von jahrelanger \u00dcberwachung linker Politiker durch den V-Schutz und Rolle beim NSU-Terror)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/FabioDeMasi\/status\/1923466712906641881\">Fabio De Masi via X<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>F\u00fcr diese Aussage gab es h\u00f6hnisches Gel\u00e4chter<\/strong><br>\nChristian Drosten nutzte seinen Auftritt vor dem s\u00e4chsischen Untersuchungsausschuss, um seine Rolle w\u00e4hrend der Pandemie zu erkl\u00e4ren. Angefangen damit, dass Drosten die Zuschreibung als \u201cArchitekt der Corona-Strategie\u201d entschieden zur\u00fcckwies. So hatte ihn zuvor der AfD-Politiker Thomas Prantl im Ausschuss betitelt. Nach eigenen Aussagen habe er \u201cnur an einer kleinen Minderheit\u201d an Regierungssitzungen teilgenommen. Seine allgegenw\u00e4rtige Medienpr\u00e4senz habe jedoch einen anderen Eindruck erweckt.<br>\nSeine Rolle als st\u00e4ndiger Gast im NDR-Podcast, der ihn t\u00e4glich in den Schlagzeilen hielt, begr\u00fcndete Drosten mit seiner Verantwortung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit: \u201cIch habe zwanzig Jahre steuerfinanzierte Forschung betrieben \u2013 irgendwann muss man den Steuerzahlern etwas zur\u00fcckgeben.\u201d Diese Aussage sorgte f\u00fcr h\u00f6hnisches Gel\u00e4chter auf der ungew\u00f6hnlich vollen Besuchertrib\u00fcne.<br>\nSeine mediale Omnipr\u00e4senz hatte Drosten zum polarisierenden Gesicht der Pandemie gemacht und nun mehr als 50 Zuschauer auf die Besucherr\u00e4nge des Landtags gelockt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/region\/dresden\/id_100725922\/dresden-drosten-ich-war-nicht-der-architekt-der-corona-strategie.html%20\">t-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es war insbesondere Herr Drosten, der oftmals mit dem Anspruch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=69219\">\u201eAus rein wissenschaftlicher Sicht\u201c<\/a> auftrat und h\u00e4rtere bzw. l\u00e4ngere Ma\u00dfnahmen empfohlen\/gefordert hatte. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"\">\u201eNull Covid\u201c-Initiativen \u2012 realit\u00e4tsferne Strategien mit Illusionen in einen autorit\u00e4ren Corona-Staat<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73005%20\">Das Corona-Prognosedesaster \u2013 Manipulation mit Vorsatz?<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118547\">Christian Drosten: Harte Kritik \u201ehinterh\u00e4ltig\u201c und Schulschlie\u00dfungen weiter kein Tabu<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p>dazu: <strong>Virologe Christian Drosten beschimpft: Camper-Paar soll h\u00e4rtere Strafe bekommen<\/strong><br>\nEin Camperpaar hatte den bekannten Arzt Christian Drosten auf einem Zeltplatz beschimpft. Im ersten Prozess kamen die Leute mit einer Verwarnung davon. Das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern.<br>\nDer bekannte Virologe Christian Drosten wird nach Informationen des Nordkuriers voraussichtlich Anfang Juli erneut vor Gericht aussagen m\u00fcssen \u2013 als Zeuge in einem Berufungsprozess.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nordkurier.de\/regional\/neubrandenburg\/virologe-christian-drosten-beschimpft-camper-paar-soll-haerter-bestraft-werden-3589167\">Nordkurier<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Elektronische Patientenakte: \u201cKein iPhone, sondern Telefon mit W\u00e4hlscheibe\u201d<\/strong><br>\nNicht nur bei Patienten, auch bei den \u00c4rzten macht sich Ern\u00fcchterung breit, wenn es um die elektronische Patientenakte geht.<br>\nNach dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) herrscht bei vielen \u00c4rzten und Patienten Ern\u00fcchterung. Der Vorsitzende des hessischen Haus\u00e4rzteverbands, Christian Sommerbrodt sagte gegen\u00fcber dpa: \u201cVom Bundesgesundheitsministerium wurde es beworben wie ein iPhone 16. Erwartet haben wir ein Nokia. Was wir bekommen haben, ist ein Telefon mit W\u00e4hlscheibe.\u201d Auch die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung und das Frankfurter Universit\u00e4tsklinikum sind alles andere als begeistert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Elektronische-Patientenakte-Kein-iPhone-sondern-Telefon-mit-Waehlscheibe-10384908.html%20\">Heise Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hat denn wirklich jemand ernsthaft geglaubt, die vom ehemaligen Pharmalobbyisten im Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit forcierte ePa w\u00e4re mit Vorteilen f\u00fcr Patienten und Arztpraxen verbunden? Das war und ist naiv wie nicht erst jetzt immer deutlicher wird. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132188\">Wieso f\u00fchrt Lauterbach trotz belegter Sicherheitsprobleme die elektronische Patientenakte am 29. April bundesweit ein?<\/a> sowie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127246\">Nicht ganz dicht. Lauterbachs elektronische Patientenakte f\u00fcr Hacker so offen wie ein \u2026<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131910#h14\">Lauterbach l\u00e4sst ePA trotz Sicherheitsl\u00fccken in seinen letzten Amtstagen noch starten<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Prien pl\u00e4diert f\u00fcr Handyverbot und Sprachtests<\/strong><br>\nKeine Handys an Grundschulen, weniger Schulabbr\u00fcche und verpflichtende Sprachtests f\u00fcr Vierj\u00e4hrige \u2013 das fordert Bundesbildungsministerin Prien. Bei der Umsetzung der Ziele will ihr Ministerium die zust\u00e4ndigen L\u00e4nder unterst\u00fctzen.<br>\nBundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) pocht auf \u00c4nderungen an Kitas und Schulen. So spricht sie sich f\u00fcr ein Verbot privater Handynutzung f\u00fcr Sch\u00fcler in Grundschulen aus. Die Studienlage dazu werde zunehmend klarer: \u201cZu lange Bildschirmzeiten f\u00fchren zu schlechteren Lernleistungen, zu geringeren sozialen Kompetenzen und zu psychischen Problemen\u201d, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/prien-vorhaben-bildung-100.html%20\">tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nicht erw\u00e4hnt wird, dass die Nutzung von digitalen Endger\u00e4ten insbesondere an Schulen w\u00e4hrend der merk-w\u00fcrdigen Coronazeit politisch ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht waren. Au\u00dferdem setzt auch die aktuelle Bundesregierung auf <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131470#h12\">Digitalzwang und totale Kontrolle<\/a> (mit einer Anmerkung). Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Wissing sagt es erstmals offen: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124049\">Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsph\u00e4re beraubt werden<\/a>: \u201eAus \u00b4digital first\u00b4soll \u00b4digital only\u00b4 werden, das erkl\u00e4rte Ziel: mehr Daten f\u00fcr die Digitalunternehmen\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof zeigen, wie gef\u00e4hrlich die Abh\u00e4ngigkeit von Microsoft ist<\/strong><br>\nDer Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, der britische Jurist Karim Khan, wurde durch Microsoft von seinem E-Mail-Konto ausgesperrt. Seine Bankkonten in Gro\u00dfbritannien wurden gesperrt. Bundesregierung und bayerische Landesregierung machen weiter, als ginge sie das nichts an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/iss-sanktionen\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Trumps Regierung baut Migranten-Software und gigantische Datenbank<\/strong><br>\nWird es die gr\u00f6\u00dfte Massenabschiebung in der Geschichte des Landes geben, wie US-Pr\u00e4sident Trump angek\u00fcndigt hat? Im Hintergrund arbeiten IT-Experten an einem riesigen Projekt. Per Rasterfahndung sollen Millionen Menschen ausfindig gemacht werden. (\u2026)<br>\nBeim Auffinden soll Palantirs neue Software helfen. Ein fertiger Prototyp ist f\u00fcr Ende September unter dem Projektnamen \u201cImmigrationOS\u201d, also \u201cEinwanderungs-Betriebssystem\u201d vereinbart. Der Vertrag mit dem Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley l\u00e4uft noch zwei weitere Jahre bis 2027. Firmenintern ist die Zusammenarbeit offenbar umstritten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Super-Software-fuer-Abschiebungen-Trumps-US-Regierung-baut-gigantische-Datenbank-article25774001.html\">n-tv<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Die Dunkle Aufkl\u00e4rung<\/strong><br>\nKeine Frage: Peter Thiel ist Dreh- und Angelpunkt hinter der neuen US-Regierung. Der Pate der PayPal-Mafia ist der m\u00e4chtigste Mann in Washington und Palantir die treibende Kraft hinter dem digitalen Panoptikum, das sich dort derzeit formiert. Und was Elon Musk als DOGE verkauft, erinnert im Kern an RAGE. Selbst das TIME Magazine stellt anhand der bislang 30.000 gefeuerten Regierungsmitarbeiter fest, dass die Vorgehensweise von Trump und Co. keineswegs Zufall ist, sondern exakt der Programmatik von Yarvins \u00bbDunkler Aufkl\u00e4rung\u00ab folgt. Nur in unseren Breiten tut man sich immer noch schwer damit, das zu erkennen \u2013 oder einr\u00e4umen zu wollen.<br>\nDaf\u00fcr gibt es zwei Gr\u00fcnde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.regenauer.press\/die-dunkle-aufklaerung\">Tom-Oliver Regenauer<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Fahrplan in den Abgrund<\/strong><br>\nBei seinem Vortrag im Rahmen des 5. Falkensee-Symposiums zeichnete Ullrich Mies den Weg von der Fassadendemokratie zum globalen Staatsstreich nach.<br>\nWir alle wissen, welche Krisen uns in den letzten Jahren gebeutelt haben: akute Kriegsgefahr, Corona-Terror, Verarmung auf breiter Front, Verengung des Meinungskorridors, Zusammenbruch der Funktionsf\u00e4higkeit des Gemeinwesens, Spaltung der Bev\u00f6lkerung mittels \u201eKampf gegen rechts\u201c, gegen Querdenker und Pazifisten \u2026 Aber besteht zwischen all diesen Ph\u00e4nomenen ein innerer Zusammenhang?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/fahrplan-in-den-abgrund\">Ulrich Mies in Manova<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Medienbericht: EU plant Sanktionen gegen Thomas R\u00f6per und Alina Lipp<\/strong><br>\nDie EU will am 20. Mai 2025 neue Sanktionen gegen Russland beschlie\u00dfen. Das dubiose \u201cRecherchekollektiv Correctiv\u201d behauptet dazu am Freitag, dass es vorab Einblick in einen Entwurf der neuen Verordnung gehabt habe. Demnach sollen nun erstmals deutsche Staatsb\u00fcrger in die Sanktionslisten aufgenommen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/rtnewsde.online\/inland\/245168-medienbericht-eu-plant-im-17-paket-sanktionen-gegen-deutsche\/%20\">RT DE<\/a>\n<p>dazu: <strong>Willk\u00fcr: Sanktionen gegen EU-B\u00fcrger?<\/strong><br>\nSeit correctiv gemeldet hat, dass Alina Lipp und ich n\u00e4chste Woche in das 17. EU-Sanktionspaket aufgenommen werden sollen, steht mein Telefon nicht still. Die Meldung ist nat\u00fcrlich noch nicht best\u00e4tigt, die Sanktionen sollen am 20. Mai best\u00e4tigt und damit Kraft gesetzt werden, weshalb auch erst am 20. Mai bekannt sein wird, ob das tats\u00e4chlich stimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/anti-spiegel.ru\/2025\/willkuer-sanktionen-gegen-eu-buerger\/\">Anti-Spiegel<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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