{"id":133224,"date":"2025-05-24T12:00:13","date_gmt":"2025-05-24T10:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133224"},"modified":"2025-06-02T07:03:28","modified_gmt":"2025-06-02T05:03:28","slug":"der-souveraen-und-seine-volksvertreter-plaedoyer-fuer-die-demokratisierung-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133224","title":{"rendered":"Der Souver\u00e4n und seine Volksvertreter \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Demokratisierung der Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>\u201aH\u00e4tte ich das gewusst, h\u00e4tte ich die Partei X nicht gew\u00e4hlt\u2026\u2018. So d\u00fcrften viele Menschen kurz nach den Bundestagswahlen gedacht haben, als der damals designierte Bundeskanzler Friedrich Merz die Schuldenbremse entgegen seiner Wahlkampfaussagen f\u00fcr die Aufr\u00fcstungsfinanzierung des deutschen Milit\u00e4rs sturmreif schoss. Wie kann es in einer Demokratie sein, dass politische Entscheidungen bisweilen diametral den gesellschaftlichen Vorstellungen und Interessen zuwiderlaufen? Hei\u00dft Demokratie nicht Volksherrschaft? Wie passt das Bild von Demokratie mit den mitunter selbstherrlichen Entscheidungen politischer Entscheider zusammen? Der entscheidende Begriff hierf\u00fcr lautet: Repr\u00e4sentation. Und, was kann gegen politische Selbstherrlichkeit der Gew\u00e4hlten unternommen werden? Auch hier lautet das entscheidende Instrument: Volksentscheid. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2889\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-133224-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250521_Der_Souveraen_und_seine_Volksvertreter_Plaedoyer_fuer_die_Demokratisierung_der_Demokratie_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250521_Der_Souveraen_und_seine_Volksvertreter_Plaedoyer_fuer_die_Demokratisierung_der_Demokratie_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250521_Der_Souveraen_und_seine_Volksvertreter_Plaedoyer_fuer_die_Demokratisierung_der_Demokratie_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250521_Der_Souveraen_und_seine_Volksvertreter_Plaedoyer_fuer_die_Demokratisierung_der_Demokratie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=133224-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250521_Der_Souveraen_und_seine_Volksvertreter_Plaedoyer_fuer_die_Demokratisierung_der_Demokratie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250521_Der_Souveraen_und_seine_Volksvertreter_Plaedoyer_fuer_die_Demokratisierung_der_Demokratie_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>\u201e<em>Repr\u00e4sentation<\/em>\u201c bedeutet, dass eine Person oder eine Personengruppe, gew\u00e4hlt in staatliche Organe (Deutscher Bundestag, Bundesregierung, Bundeskanzler), die Interessen einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe (des Volks als eigentlicher Souver\u00e4n) in deren Auftrag vertritt bzw. repr\u00e4sentiert (siehe hier Art. 20 Abs. (2) Grundgesetz). Diese Person oder Personengruppe erh\u00e4lt \u00fcber Wahlen den Auftrag. Damit unterscheidet sich die repr\u00e4sentative Demokratie von der direkten Demokratie. In der direkten Demokratie entscheidet die Gesamtheit der Personen \u00fcber ihr gemeinsames Schicksal unmittelbar. Es besteht eine direkte, auch personelle, Identit\u00e4t zwischen Regierenden und Regierten \u2013 zwischen Rechtsetzenden und Rechtsunterworfenen. Angesichts einer gro\u00dfen Personengruppe, also eines Volkes, ist diese demokratische Variante jedoch nicht alltagspraktikabel. Hinzu kommen die Menge und die Komplexit\u00e4t politischer Fragestellungen, die es einer ganzen Gesellschaft gar nicht erlaubt, sich damit t\u00e4glich auseinanderzusetzen.<\/p>\n<p>Das Konzept der Repr\u00e4sentation ist eine praxistaugliche Kompromissl\u00f6sung, um dem Volkswillen Ausdruck zu verleihen und diesen auch politisch umzusetzen, so die dahinterstehende Idee. Es wird also eine fiktive Identit\u00e4t von Repr\u00e4sentanten und Repr\u00e4sentierten unterstellt. Was aber, wenn die gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten ganz andere Vorstellungen von dem haben, was gut f\u00fcr das Volk, f\u00fcr das Gemeinwesen ist, also die Repr\u00e4sentierten \u2013 wenn also eine Entfremdung zwischen beiden Gruppierungen zu beobachten ist? Dann spricht man von einer Krise der Demokratie oder der Repr\u00e4sentation, einer Repr\u00e4sentationsl\u00fccke etc. Eine tats\u00e4chliche fiktive Identit\u00e4t w\u00e4re beispielsweise durch ein imperatives Mandat (gebundenes Mandat) gesichert. Der gew\u00e4hlte Abgeordnete m\u00fcsste so im Parlament entscheiden, wie seine W\u00e4hler es wollen. Im Grundgesetz (Artikel 38 Abs. (1) Satz 2) indessen hei\u00dft es: \u201e<em>Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.<\/em>\u201c <\/p>\n<p>Sodann bleibt festzustellen, dass Friedrich Merz sich mit seinem politischen Coup innerhalb des Verfassungsrahmens bewegte; er tat es, weil er es grundgesetzlich durfte. Es war legal, wenn auch politisch nicht so sehr legitim \u2013 wie so viele politische Entscheidungen, die im Gegensatz zu vorherigen Wahlversprechen getroffen werden. Der W\u00e4hler gibt dem gew\u00e4hlten Abgeordneten (Erststimme) bzw. der Partei (Zweitstimme) einen politischen Blankocheck in der Hoffnung, dass dieser auch in seinem Sinne eingel\u00f6st wird. Wird er nicht im W\u00e4hlersinne eingel\u00f6st, so hat der W\u00e4hler mal wieder Pech gehabt, so die politische und Verfassungsrealit\u00e4t.<\/p>\n<p>Der W\u00e4hler selbst also kann die politische Entscheidung \u00fcber das Instrument des imperativen Mandats nicht steuern, da die Abgeordneten, die Regierungsvertreter nur ihrem \u201e<em>Gewissen unterworfen<\/em>\u201c und somit dem Souver\u00e4n gegen\u00fcber nicht weisungs- und auftragsgebunden sind. Allenfalls bleibt die Chance, nach Ablauf der Wahlperiode seine Wahlpr\u00e4ferenz einer anderen Partei, einem anderen Direktkandidaten zuzuteilen. F\u00fcr die \u00fcbrigen vier Jahre ist der Souver\u00e4n erstmal raus \u2013 so zumindest die Verfassungswirklichkeit.<\/p>\n<p>Besonders pr\u00e4gnant brachte dies die damalige Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock zum Ausdruck, als sie sich zu ihrer Bereitschaft der Unterst\u00fctzung der Ukraine \u2013 so lange, wie es n\u00f6tig sei \u2013 \u00e4u\u00dferte und mit dem Halbsatz erg\u00e4nzte: \u201e<em>egal, was meine deutschen W\u00e4hler denken<\/em>\u201c. Legal, aber demokratietheoretisch sehr fragw\u00fcrdig, wenn nicht gar unversch\u00e4mt \u2013 wird der W\u00e4hler, der zugleich Steuerzahler ist und alle politischen Entscheidungen mit seinen Steuern finanzieren muss, doch zur Melkkuh degradiert. Die Steuergelder, die der Souver\u00e4n zahlt, werden der Regierung zum guten Regieren mithin zum Wohle des Gemeinwohls treuh\u00e4nderisch anvertraut. Nutzt die Regierung das anvertraute Geld ohne R\u00fccksichtnahme auf den Willen des Steuerzahlers\/Souver\u00e4ns \u2013 beispielsweise ausgedr\u00fcckt durch Umfragen \u2013, so wird der Boden zur Entfremdung zwischen Regierten und Regierenden bereitet. Der sogenannte \u201eempirische Volkswille\u201c verliert zunehmend an Bedeutung, w\u00e4hrend der \u201ehypothetische Volkswille\u201c die Oberhand gewinnt.<\/p>\n<p><strong>Empirischer Volkswille versus hypothetischer Volkswille<\/strong><\/p>\n<p>Was unterscheidet beide Formen des Volkswillens? Der \u201eempirische Volkswille\u201c ist der Volkswille, der durch Umfragen und andere Formen \u00f6ffentlicher Meinungsfeststellungen zur Grundlage politischer Entscheidungen in einer repr\u00e4sentativen Demokratie gemacht wird. Tats\u00e4chlich leidet das Konzept des \u201eempirischen Volkswillens\u201c daran, dass es kaum einen messbaren einheitlichen Volkswillen gibt, zumal in einer stark ausdifferenzierten postmaterialistischen Gesellschaft. Bis auf wenige Themen, wie vielleicht der Friedensfrage, geht es um Mehrheits- und Minderheitenmeinungen. Politische Parteien und deren Vertreter, die sich st\u00e4rker als andere dem \u201eempirischen Volkswillen\u201c sowie auch sprachlich dem Volke ann\u00e4hern, werden h\u00e4ufig abwertend als Populisten bezeichnet. Der Begriff \u201ePopulismus\u201c selbst wird gerne von den Vertretern des \u201ehypothetischen Volkswillens\u201c verwendet, um die \u201ePopulisten\u201c zu diffamieren. Dabei merken sie gar nicht, dass sie sich genau dann selbst elit\u00e4r und abgehoben verhalten. Jedenfalls ist die fiktive Identit\u00e4t zwischen Regierten und Regierenden im Konzept des \u201eempirischen Volkswillens\u201c im Vergleich zum \u201ehypothetischen Volkswillen\u201c h\u00f6her. Denn der \u201ehypothetische Volkswille\u201c bedeutet, dass die gew\u00e4hlten Abgeordneten und die indirekt gew\u00e4hlte Regierung schon wissen, was das Beste f\u00fcrs Volk ist, selbst dann, wenn die \u00f6ffentliche Meinung eine ganz andere Meinung ist. Die oben zitierte Aussage von Annalena Baerbock ist daher ein Glanzst\u00fcck eines politisch-demokratischen Verst\u00e4ndnisses im Sinne des \u201ehypothetischen Volkswillens\u201c. Die ohnehin fiktive Identit\u00e4t zwischen Regierten und Regierenden tendiert gegen null.<\/p>\n<p><strong>Verfassungsrealit\u00e4t versus Verfassungstheorie<\/strong><\/p>\n<p>Das Grundgesetz selbst ist durchaus offener, was die Frage zur politischen Partizipation des w\u00e4hlenden Staatsb\u00fcrgers, des Souver\u00e4ns angeht. So erhebt Artikel 20 Abs. (2) zun\u00e4chst den Staatsb\u00fcrger zum Souver\u00e4n: \u201e<em>Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.\u201c <\/em>Im nachfolgenden Satz hei\u00dft es:<em> \u201eSie <\/em>[Die Staatsgewalt, A. Neu]<em> wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.\u201c <\/em>Hier sind die beiden Begriffe \u201e<em>Wahlen<\/em>\u201c und \u201e<em>Abstimmungen<\/em>\u201c interessant. Mit \u201e<em>Wahlen<\/em>\u201c sind unzweifelhaft die Bundestagswahlen gemeint. Was aber ist mit \u201e<em>Abstimmung<\/em>\u201c gemeint? Ist damit eine direkte politische Entscheidung des Souver\u00e4ns, also Volksentscheide gemeint? Ja, genau das ist damit gemeint. Erg\u00e4nzt wird diese Annahme durch einen weiteren Verfassungsartikel, n\u00e4mlich Artikel 21 GG: \u201e<em>Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit<\/em>.\u201c Mitwirkung bedeutet eben kein Wirkungsmonopol der Parteien. Somit wird auch hier die M\u00f6glichkeit von Volksentscheidungen implizit er\u00f6ffnet. Und in Artikel 29 (\u201e<em>Neugliederung des Bundesgebietes\u201c<\/em>) wird der Begriff des \u201e<em>Volksentscheids<\/em>\u201c explizit sowie Art. 146 (\u201e<em>Geltungsdauer des Grundgesetzes<\/em>\u201c) implizit verwendet. Kurzum: Das Grundgesetz selbst er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit von Volksentscheiden \u2013 zumindest in den beiden F\u00e4llen (Art. 29 und 146), aber auch durch die offene Formulierung der Artikel 20 (\u201e<em>Abstimmung<\/em>\u201c) und 21 (Mitwirkung). Dass die Verfassungsrealit\u00e4t sich auf eine Parteiendemokratie\/Parteienstaat hin verengt, bedeutet hingegen nicht, dass die Verfassungstheorie nicht auch andere Optionen beinhaltet.<\/p>\n<p><strong>Volksentscheide als Korrektive?<\/strong><\/p>\n<p>Die repr\u00e4sentative Demokratie ist in einem modernen Staatsgebilde angesichts der Komplexit\u00e4t zu kl\u00e4render Fragen und Regularien (Gesetze) und deren Menge sicherlich die geeignetere Form der Demokratie. Die direkte Demokratie mag in den antiken Stadtstaaten Athen und Sparta funktioniert haben, deren Regelungskomplexit\u00e4t und -menge \u00fcberschaubar gewesen sein mag. In modernen Staaten hingegen ist es nicht praktikabel. Aber die rein repr\u00e4sentative Form der Demokratie st\u00f6\u00dft eben selbst auch an ihre Grenzen, n\u00e4mlich dann, wenn Zweifel an der Demokratie laut werden, weil das Konzept des hypothetischen Volkswillens die fiktive Identit\u00e4t zwischen Regierenden und Regierten ad absurdum f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Wenn politische Entscheidungen gew\u00e4hlter Volksvertreter in Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t an den Interessen eines Staatsvolkes (scheinbar) vorbeigehen oder sich gar in einen Widerspruch begeben; wenn der Staat von den Parteien zu ihrem Staat, zum reinen Parteienstaat degradiert wird und sich Parteien am Staat bedienen; wenn beispielsweise sogenannte NGOs mit Steuergeldern des Souver\u00e4ns finanziert\/alimentiert werden, um als sogenannte \u201eZivilgesellschaft\u201c einen engen Diskursrahmen unter Nutzung einer<em> <\/em>scheinbar moralisch fundierten \u201ePolitical Correctness\u201c zu schaffen; wenn B\u00fcrger\/Steuer- und GEZ-Zahler mit ihrem eigenen Geld durch betreutes Denken zu Konformismus statt zu kritischen Staatsb\u00fcrgern erzogen werden sollen; wenn die politische Klasse also nicht nur zu wissen glaubt, was gut und richtig f\u00fcrs Volk ist (\u201ehypothetischer Volkswille\u201c), und sich daher \u00fcber den \u201eempirischen Volkswillen\u201c hinwegsetzt, sondern vielmehr noch den \u201eempirischen Volkswillen\u201c selbst von oben zu formieren versucht; wenn<em> <\/em>Kritik an der Regierung bereits als<em> <\/em>Kritik am Staat diffamiert wird, wenn also die politische Klasse sich selbst als Staat denn als Volksvertreter versteht, dann ist das Erfordernis von Korrekturen naheliegend.<\/p>\n<p>Volksentscheide sind eine interessante Form, den in eine Vertrauenskrise fahrenden Willensbildungsprozess der reinen repr\u00e4sentativen Demokratie zu beleben. Volksentscheide sollen und k\u00f6nnen nicht die repr\u00e4sentative Demokratie aus den oben genannten Gr\u00fcnden ersetzen. Sie sollen aber potenzielle Fehlentscheidungen der repr\u00e4sentativen Demokratie korrigieren k\u00f6nnen. Sie sollen auch die Abgeordneten des Parlaments unter Druck setzen, Entscheidungen zu treffen, die den Interessen der Bev\u00f6lkerung dienlich sind und nicht den Interessen m\u00f6glicherweise ideologiegetriebener politischer Eliten. Sie sollen den formal politisch m\u00fcndigen B\u00fcrger tats\u00e4chlich bef\u00e4higen, politisch m\u00fcndig zu sein, statt ihn auf den Status des W\u00e4hlers faktisch zu reduzieren.<\/p>\n<p>Auch die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik muss demokratisiert werden: Wichtige Fragen wie R\u00fcstungsexporte, B\u00fcndnisoptionen oder die Entscheidung von Krieg und Frieden sollten nicht einer politischen Elite allein \u00fcberlassen werden. Denn die Rechnungen f\u00fcr falsche Entscheidungen der politischen Elite zahlen diese am wenigsten und die B\u00fcrger im Zweifel am meisten. Wenn der neue Bundeskanzler die Bundeswehr zur \u201e<em>st\u00e4rksten konventionellen Armee Europas<\/em>\u201c machen will, wie verk\u00fcndet, so darf eine solche sicherheits- und finanzpolitische Entscheidung nicht allein den gew\u00e4hlten Abgeordneten und schon gar nicht einer mittelbar gew\u00e4hlten Bundesregierung \u00fcberlassen werden. Fragen des sicherheitspolitischen Mehrwertes oder gar die Gefahren des R\u00fcstungswettlaufs, der Eskalation, der enormen finanziellen Kosten sowie die Einsparungen an anderen Stellen geh\u00f6ren gesellschaftlich debattiert und durch einen Volksentscheid gekl\u00e4rt und nicht par ordre de mufti entschieden.<\/p>\n<p>Und die Argumente gegen direktdemokratische Partizipation, ja ich kenne sie, und sie \u00fcberzeugen mich nicht. Sie sind teilweise sehr konstruiert, ja bisweilen einfach wahrheitswidrig. Beispielsweise der Verweis auf die Todesstrafe, die dann wahrscheinlich wieder eingef\u00fchrt w\u00fcrde, obschon sie den europ\u00e4ischen Werten widerspreche. Oder der Verweis auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten und der damit einhergehenden Einf\u00fchrung ihrer Diktatur. Nicht minder der Verweis auf die mangelnde Kompetenz der Gesellschaft, schwierige Themen ad\u00e4quat zu beurteilen.<\/p>\n<p>Meine Replik auf derartige Nebelkerzen:<\/p>\n<ol>\n<li>Die Todesstrafe ist explizit grundgesetzlich verboten (Artikel 102 Grundgesetz). Und Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verweisen im weiteren Sinne auf ein Verbot der Todesstrafe angesichts der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde sowie das Recht auf Leben. Artikel 1 unterliegt sogar der Ewigkeitsklausel, darf also nicht angetastet werden. Somit w\u00e4re die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe nach dem Grundgesetz gar nicht m\u00f6glich. Und selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnten Ergebnisse von Volksentscheiden ebenfalls dem Bundesverfassungsgericht auf Pr\u00fcfung ihrer Verfassungskonformit\u00e4t hin vorgelegt werden.<\/li>\n<li>Die Machtergreifung der Nationalsozialisten. Tats\u00e4chlich hat die NSDAP die Macht in Deutschland nicht per Volksentscheid, sondern durch demokratische Wahlen \u2013 also repr\u00e4sentativ \u2013 errungen. Und der Schritt zur endg\u00fcltigen Diktatur wurde auch im Deutschen Reichstag mit dem sogenannten Erm\u00e4chtigungsgesetz entschieden. Der Reichstag hat sich mit entsprechender Mehrheit selbst entm\u00fcndigt. Die SPD-Fraktion stimmte als einzige Fraktion dagegen, die Abgeordneten der KPD wurden zuvor bereits verhaftet oder befanden sich auf der Flucht vor ihrer Verfolgung. Beide Schritte, die Machtergreifung der NSDAP wie auch der nachfolgende Schritt zur Diktatur, verliefen im Rahmen der repr\u00e4sentativen Demokratie und eben nicht direktdemokratisch. Und dennoch spricht niemand davon, angesichts der NS-Machtergreifung via Reichstagswahlen und Abstimmung im Reichstag die repr\u00e4sentativ-parlamentarische Demokratie abzuschaffen.<\/li>\n<li>Tats\u00e4chlich sind viele politische Fragestellungen hoch komplex und zeitraubend in der Beantwortung. Und nicht jede politische Problematik bzw. Frage sollte direktdemokratisch gekl\u00e4rt werden, weil dies unrealistisch w\u00e4re. Fragen von wirklich nationaler Bedeutung, von hoher Relevanz, von Systemrelevanz (beispielsweise, wer alles in die Rentenkasse einzahlen sollte) f\u00fcr die Gesellschaft sollten jedoch vom Souver\u00e4n direkt entschieden werden k\u00f6nnen. Dem k\u00f6nnen und sollten mitunter monatelange moderierte Diskussionen vorausgehen. Und es sei mir etwas Polemik erlaubt: In meiner Zeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag, im Verteidigungsausschuss als Obmann sitzend, habe ich gen\u00fcgend m\u00e4\u00dfig begabte Kollegen erlebt, die definitiv nicht in der Lage waren, die Komplexit\u00e4t des jeweiligen Themas wirklich zu erfassen. Sie folgten blind der Vorgabe ihrer Sprecher und der Fraktionsvorsitzenden \u2013 reduzierten sich also auf die Mehrheitsbeschaffung.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Aber warum wird so vehement gegen das partizipative Instrument des Volksentscheids nahezu partei\u00fcbergreifend Stimmung gemacht? Die Antwort ist so einfach wie banal: Die politische Klasse \u2013 formiert in diverse Parteien \u2013 hat keinerlei Interesse, ihre Macht mit dem eigentlichen Souver\u00e4n zu teilen, weder hinsichtlich der politischen Themen und Inhalte noch organisatorisch.<\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133809\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Rafael de Gracia<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/799aa59f86434e74ac63e3748dfe2c18\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201aH\u00e4tte ich das gewusst, h\u00e4tte ich die Partei X nicht gew\u00e4hlt\u2026\u2018. 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