{"id":133224,"date":"2025-05-24T12:00:13","date_gmt":"2025-05-24T10:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133224"},"modified":"2025-06-02T07:03:28","modified_gmt":"2025-06-02T05:03:28","slug":"der-souveraen-und-seine-volksvertreter-plaedoyer-fuer-die-demokratisierung-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133224","title":{"rendered":"Der Souver\u00e4n und seine Volksvertreter \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Demokratisierung der Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>&sbquo;H&auml;tte ich das gewusst, h&auml;tte ich die Partei X nicht gew&auml;hlt&hellip;&lsquo;. So d&uuml;rften viele Menschen kurz nach den Bundestagswahlen gedacht haben, als der damals designierte Bundeskanzler Friedrich Merz die Schuldenbremse entgegen seiner Wahlkampfaussagen f&uuml;r die Aufr&uuml;stungsfinanzierung des deutschen Milit&auml;rs sturmreif schoss. Wie kann es in einer Demokratie sein, dass politische Entscheidungen bisweilen diametral den gesellschaftlichen Vorstellungen und Interessen zuwiderlaufen? Hei&szlig;t Demokratie nicht Volksherrschaft? Wie passt das Bild von Demokratie mit den mitunter selbstherrlichen Entscheidungen politischer Entscheider zusammen? Der entscheidende Begriff hierf&uuml;r lautet: Repr&auml;sentation. Und, was kann gegen politische Selbstherrlichkeit der Gew&auml;hlten unternommen werden? Auch hier lautet das entscheidende Instrument: Volksentscheid. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3250\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-133224-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250521_Der_Souveraen_und_seine_Volksvertreter_Plaedoyer_fuer_die_Demokratisierung_der_Demokratie_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250521_Der_Souveraen_und_seine_Volksvertreter_Plaedoyer_fuer_die_Demokratisierung_der_Demokratie_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250521_Der_Souveraen_und_seine_Volksvertreter_Plaedoyer_fuer_die_Demokratisierung_der_Demokratie_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250521_Der_Souveraen_und_seine_Volksvertreter_Plaedoyer_fuer_die_Demokratisierung_der_Demokratie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=133224-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250521_Der_Souveraen_und_seine_Volksvertreter_Plaedoyer_fuer_die_Demokratisierung_der_Demokratie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250521_Der_Souveraen_und_seine_Volksvertreter_Plaedoyer_fuer_die_Demokratisierung_der_Demokratie_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>&bdquo;<em>Repr&auml;sentation<\/em>&ldquo; bedeutet, dass eine Person oder eine Personengruppe, gew&auml;hlt in staatliche Organe (Deutscher Bundestag, Bundesregierung, Bundeskanzler), die Interessen einer gr&ouml;&szlig;eren Gruppe (des Volks als eigentlicher Souver&auml;n) in deren Auftrag vertritt bzw. repr&auml;sentiert (siehe hier Art. 20 Abs. (2) Grundgesetz). Diese Person oder Personengruppe erh&auml;lt &uuml;ber Wahlen den Auftrag. Damit unterscheidet sich die repr&auml;sentative Demokratie von der direkten Demokratie. In der direkten Demokratie entscheidet die Gesamtheit der Personen &uuml;ber ihr gemeinsames Schicksal unmittelbar. Es besteht eine direkte, auch personelle, Identit&auml;t zwischen Regierenden und Regierten &ndash; zwischen Rechtsetzenden und Rechtsunterworfenen. Angesichts einer gro&szlig;en Personengruppe, also eines Volkes, ist diese demokratische Variante jedoch nicht alltagspraktikabel. Hinzu kommen die Menge und die Komplexit&auml;t politischer Fragestellungen, die es einer ganzen Gesellschaft gar nicht erlaubt, sich damit t&auml;glich auseinanderzusetzen.<\/p><p>Das Konzept der Repr&auml;sentation ist eine praxistaugliche Kompromissl&ouml;sung, um dem Volkswillen Ausdruck zu verleihen und diesen auch politisch umzusetzen, so die dahinterstehende Idee. Es wird also eine fiktive Identit&auml;t von Repr&auml;sentanten und Repr&auml;sentierten unterstellt. Was aber, wenn die gew&auml;hlten Repr&auml;sentanten ganz andere Vorstellungen von dem haben, was gut f&uuml;r das Volk, f&uuml;r das Gemeinwesen ist, also die Repr&auml;sentierten &ndash; wenn also eine Entfremdung zwischen beiden Gruppierungen zu beobachten ist? Dann spricht man von einer Krise der Demokratie oder der Repr&auml;sentation, einer Repr&auml;sentationsl&uuml;cke etc. Eine tats&auml;chliche fiktive Identit&auml;t w&auml;re beispielsweise durch ein imperatives Mandat (gebundenes Mandat) gesichert. Der gew&auml;hlte Abgeordnete m&uuml;sste so im Parlament entscheiden, wie seine W&auml;hler es wollen. Im Grundgesetz (Artikel 38 Abs. (1) Satz 2) indessen hei&szlig;t es: &bdquo;<em>Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr&auml;ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.<\/em>&ldquo; <\/p><p>Sodann bleibt festzustellen, dass Friedrich Merz sich mit seinem politischen Coup innerhalb des Verfassungsrahmens bewegte; er tat es, weil er es grundgesetzlich durfte. Es war legal, wenn auch politisch nicht so sehr legitim &ndash; wie so viele politische Entscheidungen, die im Gegensatz zu vorherigen Wahlversprechen getroffen werden. Der W&auml;hler gibt dem gew&auml;hlten Abgeordneten (Erststimme) bzw. der Partei (Zweitstimme) einen politischen Blankocheck in der Hoffnung, dass dieser auch in seinem Sinne eingel&ouml;st wird. Wird er nicht im W&auml;hlersinne eingel&ouml;st, so hat der W&auml;hler mal wieder Pech gehabt, so die politische und Verfassungsrealit&auml;t.<\/p><p>Der W&auml;hler selbst also kann die politische Entscheidung &uuml;ber das Instrument des imperativen Mandats nicht steuern, da die Abgeordneten, die Regierungsvertreter nur ihrem &bdquo;<em>Gewissen unterworfen<\/em>&ldquo; und somit dem Souver&auml;n gegen&uuml;ber nicht weisungs- und auftragsgebunden sind. Allenfalls bleibt die Chance, nach Ablauf der Wahlperiode seine Wahlpr&auml;ferenz einer anderen Partei, einem anderen Direktkandidaten zuzuteilen. F&uuml;r die &uuml;brigen vier Jahre ist der Souver&auml;n erstmal raus &ndash; so zumindest die Verfassungswirklichkeit.<\/p><p>Besonders pr&auml;gnant brachte dies die damalige Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock zum Ausdruck, als sie sich zu ihrer Bereitschaft der Unterst&uuml;tzung der Ukraine &ndash; so lange, wie es n&ouml;tig sei &ndash; &auml;u&szlig;erte und mit dem Halbsatz erg&auml;nzte: &bdquo;<em>egal, was meine deutschen W&auml;hler denken<\/em>&ldquo;. Legal, aber demokratietheoretisch sehr fragw&uuml;rdig, wenn nicht gar unversch&auml;mt &ndash; wird der W&auml;hler, der zugleich Steuerzahler ist und alle politischen Entscheidungen mit seinen Steuern finanzieren muss, doch zur Melkkuh degradiert. Die Steuergelder, die der Souver&auml;n zahlt, werden der Regierung zum guten Regieren mithin zum Wohle des Gemeinwohls treuh&auml;nderisch anvertraut. Nutzt die Regierung das anvertraute Geld ohne R&uuml;cksichtnahme auf den Willen des Steuerzahlers\/Souver&auml;ns &ndash; beispielsweise ausgedr&uuml;ckt durch Umfragen &ndash;, so wird der Boden zur Entfremdung zwischen Regierten und Regierenden bereitet. Der sogenannte &bdquo;empirische Volkswille&ldquo; verliert zunehmend an Bedeutung, w&auml;hrend der &bdquo;hypothetische Volkswille&ldquo; die Oberhand gewinnt.<\/p><p><strong>Empirischer Volkswille versus hypothetischer Volkswille<\/strong><\/p><p>Was unterscheidet beide Formen des Volkswillens? Der &bdquo;empirische Volkswille&ldquo; ist der Volkswille, der durch Umfragen und andere Formen &ouml;ffentlicher Meinungsfeststellungen zur Grundlage politischer Entscheidungen in einer repr&auml;sentativen Demokratie gemacht wird. Tats&auml;chlich leidet das Konzept des &bdquo;empirischen Volkswillens&ldquo; daran, dass es kaum einen messbaren einheitlichen Volkswillen gibt, zumal in einer stark ausdifferenzierten postmaterialistischen Gesellschaft. Bis auf wenige Themen, wie vielleicht der Friedensfrage, geht es um Mehrheits- und Minderheitenmeinungen. Politische Parteien und deren Vertreter, die sich st&auml;rker als andere dem &bdquo;empirischen Volkswillen&ldquo; sowie auch sprachlich dem Volke ann&auml;hern, werden h&auml;ufig abwertend als Populisten bezeichnet. Der Begriff &bdquo;Populismus&ldquo; selbst wird gerne von den Vertretern des &bdquo;hypothetischen Volkswillens&ldquo; verwendet, um die &bdquo;Populisten&ldquo; zu diffamieren. Dabei merken sie gar nicht, dass sie sich genau dann selbst elit&auml;r und abgehoben verhalten. Jedenfalls ist die fiktive Identit&auml;t zwischen Regierten und Regierenden im Konzept des &bdquo;empirischen Volkswillens&ldquo; im Vergleich zum &bdquo;hypothetischen Volkswillen&ldquo; h&ouml;her. Denn der &bdquo;hypothetische Volkswille&ldquo; bedeutet, dass die gew&auml;hlten Abgeordneten und die indirekt gew&auml;hlte Regierung schon wissen, was das Beste f&uuml;rs Volk ist, selbst dann, wenn die &ouml;ffentliche Meinung eine ganz andere Meinung ist. Die oben zitierte Aussage von Annalena Baerbock ist daher ein Glanzst&uuml;ck eines politisch-demokratischen Verst&auml;ndnisses im Sinne des &bdquo;hypothetischen Volkswillens&ldquo;. Die ohnehin fiktive Identit&auml;t zwischen Regierten und Regierenden tendiert gegen null.<\/p><p><strong>Verfassungsrealit&auml;t versus Verfassungstheorie<\/strong><\/p><p>Das Grundgesetz selbst ist durchaus offener, was die Frage zur politischen Partizipation des w&auml;hlenden Staatsb&uuml;rgers, des Souver&auml;ns angeht. So erhebt Artikel 20 Abs. (2) zun&auml;chst den Staatsb&uuml;rger zum Souver&auml;n: &bdquo;<em>Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.&ldquo; <\/em>Im nachfolgenden Satz hei&szlig;t es:<em> &bdquo;Sie <\/em>[Die Staatsgewalt, A. Neu]<em> wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge&uuml;bt.&ldquo; <\/em>Hier sind die beiden Begriffe &bdquo;<em>Wahlen<\/em>&ldquo; und &bdquo;<em>Abstimmungen<\/em>&ldquo; interessant. Mit &bdquo;<em>Wahlen<\/em>&ldquo; sind unzweifelhaft die Bundestagswahlen gemeint. Was aber ist mit &bdquo;<em>Abstimmung<\/em>&ldquo; gemeint? Ist damit eine direkte politische Entscheidung des Souver&auml;ns, also Volksentscheide gemeint? Ja, genau das ist damit gemeint. Erg&auml;nzt wird diese Annahme durch einen weiteren Verfassungsartikel, n&auml;mlich Artikel 21 GG: &bdquo;<em>Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit<\/em>.&ldquo; Mitwirkung bedeutet eben kein Wirkungsmonopol der Parteien. Somit wird auch hier die M&ouml;glichkeit von Volksentscheidungen implizit er&ouml;ffnet. Und in Artikel 29 (&bdquo;<em>Neugliederung des Bundesgebietes&ldquo;<\/em>) wird der Begriff des &bdquo;<em>Volksentscheids<\/em>&ldquo; explizit sowie Art. 146 (&bdquo;<em>Geltungsdauer des Grundgesetzes<\/em>&ldquo;) implizit verwendet. Kurzum: Das Grundgesetz selbst er&ouml;ffnet die M&ouml;glichkeit von Volksentscheiden &ndash; zumindest in den beiden F&auml;llen (Art. 29 und 146), aber auch durch die offene Formulierung der Artikel 20 (&bdquo;<em>Abstimmung<\/em>&ldquo;) und 21 (Mitwirkung). Dass die Verfassungsrealit&auml;t sich auf eine Parteiendemokratie\/Parteienstaat hin verengt, bedeutet hingegen nicht, dass die Verfassungstheorie nicht auch andere Optionen beinhaltet.<\/p><p><strong>Volksentscheide als Korrektive?<\/strong><\/p><p>Die repr&auml;sentative Demokratie ist in einem modernen Staatsgebilde angesichts der Komplexit&auml;t zu kl&auml;render Fragen und Regularien (Gesetze) und deren Menge sicherlich die geeignetere Form der Demokratie. Die direkte Demokratie mag in den antiken Stadtstaaten Athen und Sparta funktioniert haben, deren Regelungskomplexit&auml;t und -menge &uuml;berschaubar gewesen sein mag. In modernen Staaten hingegen ist es nicht praktikabel. Aber die rein repr&auml;sentative Form der Demokratie st&ouml;&szlig;t eben selbst auch an ihre Grenzen, n&auml;mlich dann, wenn Zweifel an der Demokratie laut werden, weil das Konzept des hypothetischen Volkswillens die fiktive Identit&auml;t zwischen Regierenden und Regierten ad absurdum f&uuml;hrt.<\/p><p>Wenn politische Entscheidungen gew&auml;hlter Volksvertreter in Qualit&auml;t und Quantit&auml;t an den Interessen eines Staatsvolkes (scheinbar) vorbeigehen oder sich gar in einen Widerspruch begeben; wenn der Staat von den Parteien zu ihrem Staat, zum reinen Parteienstaat degradiert wird und sich Parteien am Staat bedienen; wenn beispielsweise sogenannte NGOs mit Steuergeldern des Souver&auml;ns finanziert\/alimentiert werden, um als sogenannte &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; einen engen Diskursrahmen unter Nutzung einer<em> <\/em>scheinbar moralisch fundierten &bdquo;Political Correctness&ldquo; zu schaffen; wenn B&uuml;rger\/Steuer- und GEZ-Zahler mit ihrem eigenen Geld durch betreutes Denken zu Konformismus statt zu kritischen Staatsb&uuml;rgern erzogen werden sollen; wenn die politische Klasse also nicht nur zu wissen glaubt, was gut und richtig f&uuml;rs Volk ist (&bdquo;hypothetischer Volkswille&ldquo;), und sich daher &uuml;ber den &bdquo;empirischen Volkswillen&ldquo; hinwegsetzt, sondern vielmehr noch den &bdquo;empirischen Volkswillen&ldquo; selbst von oben zu formieren versucht; wenn<em> <\/em>Kritik an der Regierung bereits als<em> <\/em>Kritik am Staat diffamiert wird, wenn also die politische Klasse sich selbst als Staat denn als Volksvertreter versteht, dann ist das Erfordernis von Korrekturen naheliegend.<\/p><p>Volksentscheide sind eine interessante Form, den in eine Vertrauenskrise fahrenden Willensbildungsprozess der reinen repr&auml;sentativen Demokratie zu beleben. Volksentscheide sollen und k&ouml;nnen nicht die repr&auml;sentative Demokratie aus den oben genannten Gr&uuml;nden ersetzen. Sie sollen aber potenzielle Fehlentscheidungen der repr&auml;sentativen Demokratie korrigieren k&ouml;nnen. Sie sollen auch die Abgeordneten des Parlaments unter Druck setzen, Entscheidungen zu treffen, die den Interessen der Bev&ouml;lkerung dienlich sind und nicht den Interessen m&ouml;glicherweise ideologiegetriebener politischer Eliten. Sie sollen den formal politisch m&uuml;ndigen B&uuml;rger tats&auml;chlich bef&auml;higen, politisch m&uuml;ndig zu sein, statt ihn auf den Status des W&auml;hlers faktisch zu reduzieren.<\/p><p>Auch die Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik muss demokratisiert werden: Wichtige Fragen wie R&uuml;stungsexporte, B&uuml;ndnisoptionen oder die Entscheidung von Krieg und Frieden sollten nicht einer politischen Elite allein &uuml;berlassen werden. Denn die Rechnungen f&uuml;r falsche Entscheidungen der politischen Elite zahlen diese am wenigsten und die B&uuml;rger im Zweifel am meisten. Wenn der neue Bundeskanzler die Bundeswehr zur &bdquo;<em>st&auml;rksten konventionellen Armee Europas<\/em>&ldquo; machen will, wie verk&uuml;ndet, so darf eine solche sicherheits- und finanzpolitische Entscheidung nicht allein den gew&auml;hlten Abgeordneten und schon gar nicht einer mittelbar gew&auml;hlten Bundesregierung &uuml;berlassen werden. Fragen des sicherheitspolitischen Mehrwertes oder gar die Gefahren des R&uuml;stungswettlaufs, der Eskalation, der enormen finanziellen Kosten sowie die Einsparungen an anderen Stellen geh&ouml;ren gesellschaftlich debattiert und durch einen Volksentscheid gekl&auml;rt und nicht par ordre de mufti entschieden.<\/p><p>Und die Argumente gegen direktdemokratische Partizipation, ja ich kenne sie, und sie &uuml;berzeugen mich nicht. Sie sind teilweise sehr konstruiert, ja bisweilen einfach wahrheitswidrig. Beispielsweise der Verweis auf die Todesstrafe, die dann wahrscheinlich wieder eingef&uuml;hrt w&uuml;rde, obschon sie den europ&auml;ischen Werten widerspreche. Oder der Verweis auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten und der damit einhergehenden Einf&uuml;hrung ihrer Diktatur. Nicht minder der Verweis auf die mangelnde Kompetenz der Gesellschaft, schwierige Themen ad&auml;quat zu beurteilen.<\/p><p>Meine Replik auf derartige Nebelkerzen:<\/p><ol>\n<li>Die Todesstrafe ist explizit grundgesetzlich verboten (Artikel 102 Grundgesetz). Und Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verweisen im weiteren Sinne auf ein Verbot der Todesstrafe angesichts der Unantastbarkeit der Menschenw&uuml;rde sowie das Recht auf Leben. Artikel 1 unterliegt sogar der Ewigkeitsklausel, darf also nicht angetastet werden. Somit w&auml;re die Wiedereinf&uuml;hrung der Todesstrafe nach dem Grundgesetz gar nicht m&ouml;glich. Und selbstverst&auml;ndlich k&ouml;nnten Ergebnisse von Volksentscheiden ebenfalls dem Bundesverfassungsgericht auf Pr&uuml;fung ihrer Verfassungskonformit&auml;t hin vorgelegt werden.<\/li>\n<li>Die Machtergreifung der Nationalsozialisten. Tats&auml;chlich hat die NSDAP die Macht in Deutschland nicht per Volksentscheid, sondern durch demokratische Wahlen &ndash; also repr&auml;sentativ &ndash; errungen. Und der Schritt zur endg&uuml;ltigen Diktatur wurde auch im Deutschen Reichstag mit dem sogenannten Erm&auml;chtigungsgesetz entschieden. Der Reichstag hat sich mit entsprechender Mehrheit selbst entm&uuml;ndigt. Die SPD-Fraktion stimmte als einzige Fraktion dagegen, die Abgeordneten der KPD wurden zuvor bereits verhaftet oder befanden sich auf der Flucht vor ihrer Verfolgung. Beide Schritte, die Machtergreifung der NSDAP wie auch der nachfolgende Schritt zur Diktatur, verliefen im Rahmen der repr&auml;sentativen Demokratie und eben nicht direktdemokratisch. Und dennoch spricht niemand davon, angesichts der NS-Machtergreifung via Reichstagswahlen und Abstimmung im Reichstag die repr&auml;sentativ-parlamentarische Demokratie abzuschaffen.<\/li>\n<li>Tats&auml;chlich sind viele politische Fragestellungen hoch komplex und zeitraubend in der Beantwortung. Und nicht jede politische Problematik bzw. Frage sollte direktdemokratisch gekl&auml;rt werden, weil dies unrealistisch w&auml;re. Fragen von wirklich nationaler Bedeutung, von hoher Relevanz, von Systemrelevanz (beispielsweise, wer alles in die Rentenkasse einzahlen sollte) f&uuml;r die Gesellschaft sollten jedoch vom Souver&auml;n direkt entschieden werden k&ouml;nnen. Dem k&ouml;nnen und sollten mitunter monatelange moderierte Diskussionen vorausgehen. Und es sei mir etwas Polemik erlaubt: In meiner Zeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag, im Verteidigungsausschuss als Obmann sitzend, habe ich gen&uuml;gend m&auml;&szlig;ig begabte Kollegen erlebt, die definitiv nicht in der Lage waren, die Komplexit&auml;t des jeweiligen Themas wirklich zu erfassen. Sie folgten blind der Vorgabe ihrer Sprecher und der Fraktionsvorsitzenden &ndash; reduzierten sich also auf die Mehrheitsbeschaffung.<\/li>\n<\/ol><p>Aber warum wird so vehement gegen das partizipative Instrument des Volksentscheids nahezu partei&uuml;bergreifend Stimmung gemacht? Die Antwort ist so einfach wie banal: Die politische Klasse &ndash; formiert in diverse Parteien &ndash; hat keinerlei Interesse, ihre Macht mit dem eigentlichen Souver&auml;n zu teilen, weder hinsichtlich der politischen Themen und Inhalte noch organisatorisch.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133809\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Rafael de Gracia<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/799aa59f86434e74ac63e3748dfe2c18\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&sbquo;H&auml;tte ich das gewusst, h&auml;tte ich die Partei X nicht gew&auml;hlt&hellip;&lsquo;. So d&uuml;rften viele Menschen kurz nach den Bundestagswahlen gedacht haben, als der damals designierte Bundeskanzler Friedrich Merz die Schuldenbremse entgegen seiner Wahlkampfaussagen f&uuml;r die Aufr&uuml;stungsfinanzierung des deutschen Milit&auml;rs sturmreif schoss. Wie kann es in einer Demokratie sein, dass politische Entscheidungen bisweilen diametral den gesellschaftlichen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133224\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":133225,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,124,126,161],"tags":[530,1904,418,1191,218,1464],"class_list":["post-133224","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-demokratie","category-erosion-der-demokratie","category-wertedebatte","tag-buergerentscheid","tag-direkte-demokratie","tag-grundgesetz","tag-populismus","tag-teilhabe","tag-volksabstimmung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/shutterstock_2603790559.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=133224"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133224\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133874,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133224\/revisions\/133874"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/133225"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=133224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=133224"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=133224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}