{"id":133267,"date":"2025-05-22T09:00:23","date_gmt":"2025-05-22T07:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133267"},"modified":"2025-05-23T07:19:38","modified_gmt":"2025-05-23T05:19:38","slug":"verschiebebahnhof-das-sondervermoegen-infrastruktur-ist-gar-nicht-so-besonders","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133267","title":{"rendered":"Verschiebebahnhof \u2013 Das Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur ist gar nicht so besonders"},"content":{"rendered":"<p>Die neue Bundesregierung m&ouml;belt Deutschlands Schienen, Br&uuml;cken und Schulen wieder auf!? Von wegen: Was ein milliardenschweres Schuldenpaket an Investitionen verspricht, soll hoppladihopp aus dem regul&auml;ren Bundeshaushalt weggek&uuml;rzt werden. So verlangen es der neue Finanzminister und die &bdquo;Zeitenwende&ldquo;. Milit&auml;rs und R&uuml;stungskonzerne d&uuml;rfen dagegen aus dem Vollen sch&ouml;pfen. Und der &bdquo;kleine Mann&ldquo;? Der darf die Zinsen der Kreditgeber begleichen. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5196\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-133267-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250522_Verschiebebahnhof_Das_Sondervermoegen_Infrastruktur_ist_gar_nicht_so_besonders_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250522_Verschiebebahnhof_Das_Sondervermoegen_Infrastruktur_ist_gar_nicht_so_besonders_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250522_Verschiebebahnhof_Das_Sondervermoegen_Infrastruktur_ist_gar_nicht_so_besonders_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250522_Verschiebebahnhof_Das_Sondervermoegen_Infrastruktur_ist_gar_nicht_so_besonders_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=133267-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250522_Verschiebebahnhof_Das_Sondervermoegen_Infrastruktur_ist_gar_nicht_so_besonders_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250522_Verschiebebahnhof_Das_Sondervermoegen_Infrastruktur_ist_gar_nicht_so_besonders_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>F&uuml;r die schw&auml;bische Hausfrau w&auml;re ein Sonderverm&ouml;gen ein Graus. Abermilliarden Euro raushauen f&uuml;r T&ouml;pfe, Pfannen, Teller, das Ganze auch noch auf Pump, und hoffen, dass sich das irgendwann irgendwie rentiert. Das br&auml;chte sie gewiss um ihr Seelenheil. Deutschlands neue Regenten sind nicht so kleingeistig. Sie pumpen Unsummen in die Aufr&uuml;stung, Unsummen in die Infrastruktur, so als schisse der Bundesadler Dukaten, und schlafen den Schlaf der Gerechten. Motto: Reinbuttern, dass sich die Balken biegen beziehungsweise nicht mehr biegen, damit bald jede Br&uuml;cke im Land einer Panzerkolonne standh&auml;lt.<\/p><p>Als im M&auml;rz eine Kurzzeit-Kenia-Koalition praktisch &uuml;ber Nacht verf&uuml;gte, den jahrzehntelangen Investitionsstau mit einem Finanzpaket historischer Dimension und qua Grundgesetz&auml;nderung abzuhaken, staunte das Publikum nicht schlecht. Meinen die das wirklich ernst? Bringen die die Republik wirklich auf Vordermann? Oder hat das Ganze vielleicht einen Haken? Also neben dem, dass vor allem die vermeintlich abgehalfterte Bundeswehr mit nahezu grenzenloser &bdquo;Ert&uuml;chtigung&ldquo; rechnen darf. Werden tats&auml;chlich mit demselben Eifer demn&auml;chst auch die kaputten Schienen, Bahnh&ouml;fe und Schulen in Schuss gebracht? Abwarten &hellip;<\/p><p><strong>Geben und Nehmen<\/strong><\/p><p>Siehe da: Bis zur Kl&auml;rung der Fragen musste man sich gar nicht lange gedulden. Dieser Tage ist der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit den Etatplanungen f&uuml;r das laufende und kommende Jahr befasst. Wie &uuml;blich zu solcher Gelegenheit hat er seinen Ressortkollegen Bescheid gesto&szlig;en, den G&uuml;rtel eng zu schnallen. <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/finanzminster-lars-klingbeil-im-interview-wir-muessen-sparen-HWRMF7LMXBCUVJEJGWIU2DNZWA.html\">&bdquo;Wir m&uuml;ssen sparen&ldquo;<\/a>, verbreitete er zu Wochenanfang &uuml;ber das <em>Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)<\/em>. Jedes Ministerium habe zu liefern und: &bdquo;Sich zur&uuml;ckzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht.&ldquo;<\/p><p>Warum eigentlich nicht? Und was hat das eine mit dem anderem zu tun, also der regul&auml;re Haushalt mit dem von Bundestag und Bundesrat gebilligten Schuldenpaket? Die Antwort findet sich in einem Rundschreiben von Finanzstaatssekret&auml;r Steffen Meyer an die Fachressorts und obersten Bundesbeh&ouml;rden. Die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bundeshaushalt-lars-klingbeil-li.3255300\"><em>S&uuml;ddeutsche Zeitung (SZ)<\/em><\/a> und das <em>Handelsblatt<\/em> (hinter Bezahlschranke) haben zu Wochenanfang aus dem sechsseitigen Papier zitiert. An einer Stelle hei&szlig;t es: &bdquo;Die Einzelpl&auml;ne sind um die Ma&szlig;nahmen, die zuk&uuml;nftig im Sonderverm&ouml;gen gem&auml;&szlig; Artikel 143h des Grundgesetzes finanziert werden, abzusenken. Sie reduzieren den jeweiligen Plafonds in gleichem Ma&szlig;e.&ldquo; Ebenso seien die Kalkulationen des Wirtschafts-, des Verkehrs- und des Forschungsministeriums &bdquo;um die Ma&szlig;nahmen, die zuk&uuml;nftig im Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, abzusenken &ndash; jeweils in H&ouml;he der bisherigen Ans&auml;tze&ldquo;.<\/p><p><strong>Von wegen &bdquo;zus&auml;tzlich&ldquo;<\/strong><\/p><p>Das erscheint einigerma&szlig;en unstimmig. Denn nimmt man den Wortlaut besagten Artikels, der eigens frisch in der Verfassung verankert wurde, dann taucht darin das W&ouml;rtchen <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_143h.html\">&bdquo;zus&auml;tzlich&ldquo;<\/a> auf. Konkret: &bdquo;Der Bund kann ein Sonderverm&ouml;gen mit eigener Krediterm&auml;chtigung f&uuml;r zus&auml;tzliche Investitionen in die Infrastruktur und f&uuml;r zus&auml;tzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.&ldquo; Und weiter: &bdquo;Zus&auml;tzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird.&ldquo;<\/p><p>&bdquo;Zus&auml;tzlich&ldquo; ist nur dann etwas, wenn es an anderer Stelle nicht wieder weggenommen wird. Das gebietet die Logik. Aber logisch ist nicht die Sache von Schwarz-Rot. Daf&uuml;r versteht sie sich bestens auf Augenwischerei. Sie behauptet, &bdquo;wir machen die Infrastruktur flott&ldquo;, k&uuml;rzt aber das Wenige, was bisher an Investitionen in dieselbe geflossen ist, einfach in dem Umfang weg, wie Geld aus dem Sonderverm&ouml;gen mobilisiert wird. So etwas nennt man &bdquo;Verschiebebahnhof&ldquo;. Als einem der ersten Kritiker war dies dem Forum &Ouml;kologische Marktwirtschaft (F&Ouml;S) nach Vorlage des Koalitionsvertrags aufgefallen. &bdquo;Die Mittel aus dem Sonderverm&ouml;gen Klima drohen in einen Verschiebebahnhof zu geraten, was am Ende sogar zu weniger statt mehr Klimaschutzinvestitionen f&uuml;hren k&ouml;nnte&ldquo;, monierte der Verband am 10. April in einer <a href=\"https:\/\/crm.foes.de\/civicrm\/mailing\/view?id=2938\">Medienmitteilung<\/a>.<\/p><p><strong>Der n&auml;chste Wahlbetrug<\/strong><\/p><p>Die Sorge teilen noch andere. &bdquo;Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Milliarden aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen regul&auml;re Investitionen aus dem Haushalt ersetzen werden&ldquo;, erkl&auml;rte gegen&uuml;ber den <em>NachDenkSeiten<\/em> der Generalsekret&auml;r des B&uuml;ndnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Leye. &bdquo;Das w&auml;re der n&auml;chste W&auml;hlerbetrug von Merz!&ldquo; &Auml;hnlich &auml;u&szlig;erte sich die Bundesvorsitzende von Die Linke, Ines Schwerdtner, im NDS-Gespr&auml;ch. &bdquo;Der Klima- und Transformationsfonds wird zum Verschiebebahnhof und finanziert Posten, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben.&ldquo; Die Gr&uuml;nen h&auml;tten &bdquo;sich &uuml;ber den Tisch ziehen lassen &ndash; und die Koalition nutzt das schamlos aus&ldquo;.<\/p><p>Zur Erinnerung: Die Gr&uuml;nen-Partei r&uuml;hmt sich damit, bei den Verhandlungen mit Union und SPD durchgesetzt zu haben, dass 100 Milliarden Euro vom 500-Milliarden-Euro-Kuchen f&uuml;r Infrastruktur in den kommenden zehn Jahren in besagten Klima- und Transformationsfonds (KTF) flie&szlig;en und damit dem klimagerechten Umbau der Wirtschaft zugutekommen w&uuml;rden. Allerdings fehlt es an einer gesetzlichen Vorgabe, ab welchem Punkt dabei das Sonderverm&ouml;gen zum Einsatz kommt. Die deutsche Sektion des World Wide Fund for Nature (WWF) hat auf diese Problematik in einem am Dienstag vorgelegten <a href=\"https:\/\/www.wwf.de\/fileadmin\/fm-wwf\/Publikationen-PDF\/Klima\/Finanzpaket-2025-Klimaperspektive.pdf?_gl=1*1leom7g*_up*MQ..*_gs*MQ..&amp;gclid=EAIaIQobChMIm8mgze2zjQMV7bODBx1gTSAoEAAYASAAEgK2qfD_BwE\">Gutachten<\/a> hingewiesen. Zitiert wird darin Moritz Schularick, Pr&auml;sident beim Kiel Institut f&uuml;r Weltwirtschaft (IfW): &bdquo;Wichtiger, als jetzt bestimmte Namen f&uuml;r bestimmte T&ouml;pfe zu erfinden&ldquo;, ist f&uuml;r ihn, &bdquo;eine sinnvolle Regelung zu finden, wie festgestellt wird, dass dieses Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r Infrastrukturausgaben, wenn es kommt, nicht Investitionsausgaben im regul&auml;ren Haushalt verdr&auml;ngt und da Verschiebebahnhof gespielt wird&ldquo;.<\/p><p><strong>Nichts da mit gr&uuml;ner Energiewende<\/strong><\/p><p>Ein Beispiel: Die Regierung plant eine allgemeine Strompreisreduzierung in der Gr&ouml;&szlig;enordnung von f&uuml;nf Cent pro Kilowattstunde, was allein bis zu <a href=\"https:\/\/taz.de\/Strompaket-der-neuen-Regierung\/!6081588\/\">20 Milliarden Euro j&auml;hrlich<\/a> kosten k&ouml;nnte. Das Geld daf&uuml;r soll laut genanntem Schreiben von Staatssekret&auml;r Meyer aus dem Sonderverm&ouml;gen abgezweigt werden. Aber wieso l&auml;uft eine Strompreissenkung unter Investition in die Infrastruktur? Jedenfalls bekr&auml;ftigt Rechtsanw&auml;ltin Roda Verheyen, die die WWF-Analyse erarbeitet hat, Mittel aus dem Sonderverm&ouml;gen d&uuml;rften &bdquo;keinesfalls f&uuml;r Zusch&uuml;sse zum Strompreis und Ausgleichszahlungen verwendet werden&ldquo;. Und wenn doch? Dann w&auml;ren die zehn Milliarden Euro, die der KTF per anno aus dem Schuldentopf beziehen soll, schon komplett aufgebraucht. Und nichts bliebe mehr &uuml;brig f&uuml;r die gr&uuml;ne Industriewende.<\/p><p>Die Mittel aus dem Infrastrukturtopf sind laut Meyers Rundbrief vor allem f&uuml;r Investitionen in Bahnh&ouml;fe, das Schienennetz, die Digitalisierung der Schiene, die Modernisierung von Br&uuml;cken, zur Steigerung der Energieversorgungssicherheit, zum Ausbau des Breitband- und des Mobilfunknetzes und daf&uuml;r gedacht, die Verwaltung zu digitalisieren und den Wohnungsneubau anzuschieben. Alles sch&ouml;n und gut. Was aber, wenn es nach den drohenden Schiebereien bei einem Nullsummenspiel bleibt und nur k&uuml;mmerlich mehr investiert wird? 2024 waren im Bundeshaushalt f&uuml;r &bdquo;investive Aufgaben&ldquo; knapp &uuml;ber 70 Milliarden Euro veranschlagt. L&auml;uft es schlecht, k&ouml;nnte davon ein betr&auml;chtlicher Teil auf das Konto des Sonderverm&ouml;gens umgebucht, aber kaum etwas im Land besser werden.<\/p><p><strong>Alles auf Hochr&uuml;stung<\/strong><\/p><p>Einen entscheidenden Unterschied macht die Sache aber doch. Investitionen aus dem Kernhaushalt speisen sich &uuml;berwiegend aus Steuermitteln, also Geld, das der Staat hat. Dagegen hantieren Bund und L&auml;nder bei einem Sonderverm&ouml;gen mit Geld, das sie nicht haben, woran alle m&ouml;glichen Kreditgeber kr&auml;ftig mitverdienen: Banken, Hedgefonds, Versicherungen, Verm&ouml;gensverwalter, darunter auch Friedrich Merz&lsquo; fr&uuml;herer Arbeitgeber BlackRock. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> hatten bereits zu mehreren Anl&auml;ssen die Mitte der 2010er-Jahre von marktliberalen &Ouml;konomen und Vertretern der Finanzbranche ausgeheckte Strategie thematisiert, ureigene staatliche Aufgaben zu privatisieren und in Schattenhaushalte auszulagern &ndash; zwecks Schaffung hochprofitabler Anlagem&ouml;glichkeiten &bdquo;zur St&auml;rkung von Investitionen in Deutschland&ldquo;, Stichwort Fratzscher-Kommission. Aus dieser Perspektive lassen br&ouml;ckelnde Schulen und wankende Br&uuml;cken <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80315\">&bdquo;Investorenherzen h&ouml;her schlagen&ldquo;<\/a>. Wie muss es sich erst anf&uuml;hlen, wenn schon bald vielleicht s&auml;mtliche &ouml;ffentlichen Investitionen aus Schuldent&ouml;pfen bezahlt werden?<\/p><p>Carl Wa&szlig;muth, Sprecher beim Verein &bdquo;Gemeingut in B&uuml;rgerinnenhand&ldquo; (GiB), schwant Schlimmes. &bdquo;Es zeichnet sich ab, dass das schwarz-rote Gerede von den Investitionen in die Infrastrukturen nur Lyrik war, um Schulden machen zu d&uuml;rfen &ndash; vor allem f&uuml;r mehr R&uuml;stung&ldquo;, bemerkte er gegen&uuml;ber den <em>NDS<\/em>. Nach den Vorstellungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sollen Deutschlands Ausgaben f&uuml;rs Milit&auml;r langfristig f&uuml;nf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen, wobei er bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreichen will. Hinzu kommen m&uuml;ssten <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/3-5-prozent-plus-1-5-prozent-pistorius-enthuellt-plan-fuer-verteidigungsausgaben_6843c7be-f1ac-45fb-a731-1d51f92ad2cc.html\">&bdquo;verteidigungsbezogene Ausgaben&ldquo;<\/a> in H&ouml;he von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung &ndash; f&uuml;r milit&auml;risch nutzbare Infrastruktur wie Bahnstrecken, panzertaugliche Br&uuml;cken und erweiterte H&auml;fen.<\/p><p><strong>Freie Fahrt nach Polen<\/strong><\/p><p>Ergo setzt die GroKo schon jetzt Priorit&auml;ten. Wie hei&szlig;t es so sch&ouml;n in ihrem <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf\">Koalitionsvertrag<\/a>: &bdquo;Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden z&uuml;gig ausgebaut.&ldquo; Soldaten und Kriegsger&auml;t m&uuml;ssen schlie&szlig;lich im Ernstfall ruckzuck an die NATO-Ostgrenze bef&ouml;rdert werden. Das verlangt die &bdquo;Zeitenwende&ldquo;, und die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132033\">Gro&szlig;mobilmachung<\/a> zum gro&szlig;en Knall ist schon in vollem Gange. Wer will, kann ja davor noch in Warschau und Prag Urlaub machen. Vom Bahnaufr&uuml;sten h&auml;tte dann sogar der einfache DB-Kunde etwas. Das w&auml;re dann immerhin ein doppelter Nutzen, von wegen Dual-Use.<\/p><p>Man kann sicher sein, dass das Geld daf&uuml;r aus dem Sonderverm&ouml;gen Infrastruktur gewonnen wird, wie vieles mehr, was prim&auml;r der &bdquo;Kriegsert&uuml;chtigung&ldquo; dient. &bdquo;Damit k&ouml;nnte am Ende noch weniger f&uuml;r echte, zivile Investitionen &uuml;brigbleiben&ldquo;, f&uuml;rchtet BSW-Politiker Leye. &bdquo;W&auml;hrend die Wirtschaft weiter stagniert, wird die Bundesregierung offenbar den Investitionsstau in dringend ben&ouml;tigte Infrastruktur und Modernisierung einfach weiter verschleppen.&ldquo; Gleichzeitig drohten die Zinslasten f&uuml;r die gigantischen Aufr&uuml;stungspakete den Haushalt weiter zu belasten, &bdquo;was den Spar- und K&uuml;rzungsdruck versch&auml;rfen wird&ldquo;, so Leye. &bdquo;Die arbeitenden Menschen werden bei Rente, Gesundheit und Pflege den Preis zahlen f&uuml;r die Bewaffnung des Landes.&ldquo;<\/p><p><strong>Verm&ouml;gensteuer jetzt!<\/strong><\/p><p>Wie GiB-Sprecher Wa&szlig;muth vorrechnete, lag die staatliche Investitionsquote der BRD Anfang der 1990er-Jahre bei &uuml;ber drei Prozent des BIP. Bis 2005 ist sie dann auf unter 2,5 Prozent gefallen, verharrte 25 Jahre lang auf diesem Niveau und rutschte bisweilen sogar unter zwei Prozent. &bdquo;Mit anderen Worten: Weil Deutschland seinen Infrastrukturen langj&auml;hrig ein Prozent vom BIP verweigert hat, haben wir jetzt diesen Investitionsstau.&ldquo; Aber der werde nicht wirklich aufgel&ouml;st, denn &bdquo;die Bettdecke wird nur auf der einen Seite hochgezogen und auf der anderen weggezogen&ldquo;. Im Endergebnis profitierten &bdquo;allein Banken und gro&szlig;e Kapitalanleger, denen der Staat jetzt viele Zinsen zahlen wird&ldquo;.<\/p><p>Der Aktivist kennt das probate Gegenmittel: &bdquo;Wir brauchen echte zus&auml;tzliche Einnahmen und echte zus&auml;tzliche Investitionen, insbesondere in den Kommunen.&ldquo; Und woher das Geld daf&uuml;r nehmen? &bdquo;Das geht nur mit einer Verm&ouml;gensteuer.&ldquo; Das f&auml;nde selbst die schw&auml;bische Hausfrau &bdquo;echt guad&ldquo;.<\/p><p><small>Titelbild: Thorsten Schier\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/fca77a3a48374d79af9d4bb5e3dd654e\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die neue Bundesregierung m&ouml;belt Deutschlands Schienen, Br&uuml;cken und Schulen wieder auf!? Von wegen: Was ein milliardenschweres Schuldenpaket an Investitionen verspricht, soll hoppladihopp aus dem regul&auml;ren Bundeshaushalt weggek&uuml;rzt werden. So verlangen es der neue Finanzminister und die &bdquo;Zeitenwende&ldquo;. Milit&auml;rs und R&uuml;stungskonzerne d&uuml;rfen dagegen aus dem Vollen sch&ouml;pfen. Und der &bdquo;kleine Mann&ldquo;? 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